Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung - Begrüßung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.03.2024
- 3.Mündliche Berichte
- 3.1Bericht des Landesbetriebs Wald und Holz NRW über den Wald in Hamm
- 4.Beschlüsse
- 4.1Errichtung eines Boden-Klima-LehrpfadesZur Vorlage · BV-1547/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz soll die Errichtung eines Boden-Klima-Lehrpfades beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Das Vorhaben ist Teil des kommunalen Klimaaktionsplans der Stadt Hamm und dient der Umweltbildung sowie der Sensibilisierung für den Zusammenhang zwischen Boden und Klimawandel. Die Grundlage für das Projekt bildet eine Kartierung besonders schutzwürdiger Böden aus den Jahren 2021 und 2022.
Der geplante Lehrpfad soll im Bereich südlich des Stadtzentrums, zwischen Hamm-Mitte und Hamm-Westtünnen, in die Flächen des Hochzeitswaldes sowie das angrenzende Naherholungsgebiet „Pilsholz“ integriert werden. Die geschätzten Kosten für Planung und Errichtung belaufen sich auf rund 160.000 Euro. Davon werden voraussichtlich 80 Prozent durch Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 128.000 Euro übernommen, sodass der städtische Eigenanteil bei 32.000 Euro liegt.
Die Konzeption und Detailplanung wird durch die Firma pronatour GmbH durchgeführt. Der Lehrpfad umfasst neun Stationen, die sich an Familien und Schulklassen richten sollen. Die Vermittlung der Inhalte erfolgt interaktiv durch verschiedene Sinne sowie über QR-Codes für weiterführende Informationen und Experimente. Ergänzend zum Pfad ist ein Klimaheft mit Aufgaben und Wissensfragen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 5.Empfehlungen
- 5.1Wasserversorgungskonzept 2024 der Stadt HammZur Vorlage · BV-1445/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm beabsichtigt die Verabschiedung des Wasserversorgungskonzepts 2024. Die Beschlussvorlage BV-1445/2024 basiert auf der Novelle des Landeswassergesetzes NRW, welche Kommunen zur Darstellung des aktuellen Stands und der zukünftigen Entwicklung der Wasserversorgung verpflichtet. Das Ziel des Konzepts ist die Sicherung der Wassergewinnung für den Alltag sowie für potenzielle Konfliktsituationen innerhalb der Infrastruktur.
Die vorliegende erste Fortschreibung des ursprünglich 2018 vorgelegten Plans umfasst wesentliche Aspekte der Wasserinfrastruktur. Dazu gehören Informationen zu Wassergewinnungsgebieten, dem Wasserdargebot, den Anlagen zur Gewinnung und Aufbereitung sowie die Beschaffenheit des Trinkwassers. Ebenfalls dokumentiert werden die Verteilungsanlagen und die Zuordnung der Versorgungsgebiete zu den jeweiligen Gewinnungsanlagen.
Erarbeitet wurde das Dokument durch die Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH in Zusammenarbeit mit dem Tiefbau- und Grünflächenamt sowie dem Gesundheitsamt. Die aktuelle Fassung folgt einer neuen Gliederung, deren Einführung im Juni 2023 eine Verlängerung der Vorlagefrist bis zum 30. Juni 2024 zur Folge hatte.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 5.21. Änderung des Bebauungsplans Nr. 04.060 - Südlich Soosmanns Kamp - hier: Beschluss zur ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · BV-1459/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 04.060 – Südlich Soosmanns Kamp. Ziel der Planung ist die Erweiterung einer Verkaufsfläche eines Lebensmittel-Discounters im Stadtteil Pelkum-Wiescherhöfen von derzeit maximal 900 m² auf bis zu 1.275 m². Damit soll die Nahversorgung an der Kamener Straße sowie der gemeinsame Standort mit einem benachbarten Lebensmittelladen gestärkt werden.
Im Rahmen der Beschlussvorlage wird das Verfahren zur Aufstellung der Änderung vom beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB auf das Vollverfahren nach §§ 2ff BauGB umgestellt. Dieser Schritt erfolgt auf Wunsch des Investors. Die bisherigen Ergebnisse der Beteiligungsverfahren werden dabei zur Kenntnis genommen. Der Entwurf der Änderung soll nun gemäß den gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht werden, um eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen.
Die planungsrechtliche Anpassung sieht neben der Vergrößerung der Verkaufsfläche auch Änderungen an der überbaubaren Fläche vor. Zudem sollen die Klimastandards der Stadt Hamm, wie etwa Vorgaben zur Dachbegrünung, in den Plan aufgenommen werden. Auch Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung durch Mulden sind Bestandteil der Planung. In den bisherigen Beteiligungsschritten wurden keine Einwendungen gegen die Planung eingereicht.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.31. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 02.011 – Lisenkamp – hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB 2. Abwägung vorgebrachter Anregungen gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB 3. SatzungsbeschlussZur Vorlage · BV-1464/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur ersten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 02.011 – Lisenkamp im Stadtbezirk Uentrop vorgelegt. Das etwa 5.676 Quadratmeter große Plangebiet liegt im Ortsteil Mark, nördlich der Alten Soester Straße. Ziel der Planung ist die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf bisher als Gartenland genutzten Flächen für Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten. Damit soll die Nachfrage nach Wohnraum im Stadtbezirk bedient und die städtische Wohnbaulandinitiative unterstützt werden.
Die Erweiterung umfasst zudem eine Ausweitung des Geltungsbereichs um etwa vier Meter nach Westen, um die Erschließung der neuen Flächen zu gewährleisten. Ein bestehender Fuß- und Radweg soll in den Bebauungsplan aufgenommen werden, um die Verbindung zur Knappenstraße planungsrechtlich abzusichern. Im Rahmen der Klimaanpassung sieht die Planung Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung vor, wie etwa Dachbegrünungen und versickerungsoffene Flächen, um das anfallende Niederschlagswasser verstärkt im Gebiet zurückzuhalten.
Die Vorlage beinhaltet die Abwägung von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie von Trägern öffentlicher Belange, darunter der Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-Lippe, der EGLV – Lippeverband und die untere Naturschutzbehörde. Der Rat der Stadt Hamm soll die angeführte Satzung zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes beschließen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.41. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 7. Fortschreibung 2024, zusätzliche MaßnahmenZur Vorlage · BV-1465/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant, das Abwasserbeseitigungskonzept in seiner 7. Fortschreibung für das Jahr 2024 um spezifische Maßnahmen zu ergänzen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die entsprechenden Kanalbaumaßnahmen in den bestehenden Plan aufzunehmen und den Lippeverband mit der Integration in dessen Wirtschaftspläne sowie der Umsetzung zu beauftragen.
Im Stadtbezirk Hamm-Herringen ist im Bereich Zechenweg die Verlegung eines öffentlichen Mischwasserkanals vorgesehen. Hintergrund ist das Vorhaben der Krematorium Hamm GmbH, eine weitere Kühlkammer zu errichten. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme werden auf 400.000 Euro geschätzt, wobei ein Anteil von 90.000 Euro durch den Lippeverband getragen werden soll.
Ein weiteres Vorhaben betrifft den Stadtbezirk Hamm-Uentrop im Bereich der Alten Soester Straße. Zur Erschließung eines Wohngebiets durch die Magnus Immobilien & Consulting GmbH und die Ahse-Residenz GmbH ist der Neubau eines öffentlichen Mischwasserkanals erforderlich. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf 300.000 Euro, ohne Beteiligung des Lippeverbandes.
Die Verwaltung sowie der Lippeverband sollen die erforderlichen Planungen erstellen und den gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchführen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
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- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 5.52. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 02.017 - Hülsweg - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · BV-1471/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant die zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 02.017 für den Bereich Hülsweg im Stadtbezirk Uentrop. Die vorliegende Beschlussvorlage umfasst den Aufstellungsbeschluss sowie die Entscheidung über die Form der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Das betroffene Areal umfasst etwa 7.160 Quadratmeter im Ortsteil Mark.
Ziel der Planung ist es, eine ergänzende wohnbauliche Nutzung nördlich eines bestehenden Wohngebäudes am Hülsweg zu ermöglichen. Die Eigentümer des Grundstücks beabsichtigen, neben dem vorhandenen Gebäude ein weiteres Wohnhaus zu errichten. Im Zuge dieser Entwicklung soll ein Teil der privaten Gartenfläche genutzt werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, einen etwa 15 Meter breiten Grünzug mit einem öffentlichen Fuß- und Radweg planungsrechtlich zu sichern. Dieser Weg soll entlang der nördlichen Grundstücksgrenze verlaufen und eine Verbindung zur städtischen Grünfläche herstellen.
Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt, weshalb auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet wird. Stattdessen bietet die Verwaltung eine Unterrichtungsmöglichkeit zu den Zielen und Auswirkungen der Planung an. Im Rahmen des Verfahrens werden zudem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung untersucht, wie etwa die Prüfung von Dachbegrünungen oder Photovoltaik-Anlagen.
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- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.65. (vereinfachte) Änderung Bebauungsplan Nr. 05.024 - Herringer Heide - hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. SatzungsbeschlussZur Vorlage · BV-1482/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll über die fünfte, vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.024 im Bereich Herringer Heide entscheiden. Das etwa 4.000 Quadratmeter große Areal im Stadtbezirk Herringen wird derzeit als Gartenfläche genutzt. Die vorliegende Vorlage sieht eine Neuausrichtung der überbaubaren Grundstücksflächen vor, um eine städtebaulich gewünschte Straßenkante zu schaffen. Im Gegensatz zum bisherigen Plan, der eine Bebauung parallel zur August-Bebel-Straße vorsah, soll die neue Regelung eine Errichtung entlang der Herringer Heide ermöglichen.
Die Änderung definiert das Gebiet als reines Wohngebiet mit drei bis vier zulässigen Vollgeschossen. Die überbaubare Fläche wird auf eine Breite von 17 Metern festgelegt, wobei die Grundflächenzahl auf 0,35 und die Geschossflächenzahl auf 1,1 festgesetzt werden. Der Plan umfasst zudem einen Gemeinschaftsstellplatz im Nordwesten sowie Festsetzungen zur Begrünung, um den Klimastandards der Stadt Hamm zu entsprechen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen der unteren Naturschutz- und Abfall- sowie Bodenschutzbehörde sowie des EGLV – Lippeverband zur Kenntnis genommen. Ein eingegangener Einwand eines Bürgers wird nach erfolgter Abwägung nicht berücksichtigt. Der Rat soll die Änderung des Bebauungsplans als Satzung sowie die dazugehörige Begründung beschließen.
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- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 5.7Bebauungsplan Nr. 01.164 - An der Saarlandstraße - hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · BV-1484/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.164 für das Gebiet „An der Saarlandstraße“ im Stadtbezirk Hamm-Mitte. Das etwa 16.500 Quadratmeter große Areal liegt östlich der Werler Straße, südlich der Saarlandstraße und westlich der Straße Im Leinenfeld.
Das Gelände wird derzeit gewerblich genutzt und umfasst unter anderem ein Autohaus sowie Werkstattgebäude. Ein Investor hat für das Teilareal des Autohauses eine Planidee vorgelegt, die eine Neustrukturierung vorsieht. Dabei soll die bisherige Nutzung durch großflächigen Einzelhandel in Form eines Supermarktes und eines Drogeriemarktes ersetzt werden. Da der aktuell gültige Baugebietsplan aus dem Jahr 1970 stammt, beabsichtigt die Verwaltung, einen neuen planerischen Rahmen zu schaffen. Ziel ist es, die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten städtebaulich zu steuern und eine Anpassung an das umliegende Wohnumfeld sicherzustellen. Damit soll auch die Ordnung des Nahversorgungszentrums „Hammer Süden/Werler Straße“ gewahrt bleiben.
Das Aufstellungsverfahren soll als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Dabei sollen auch klimarelevante Aspekte wie die Begrenzung der Flächenversiegelung und Grünmaßnahmen berücksichtigt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Rahmen einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 5.8Teilnahme am Landeswettbewerb ‚Ways2Work‘: Projekt ‚Neue Mobilität im Industriegebiet Uentrop‘Zur Vorlage · BV-1485/2024 · Beschlussvorlage
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Die Stadt Hamm beabsichtigt, mit dem Projekt „Neue Mobilität im Industriegebiet Hamm-Uentrop“ am Landeswettbewerb „Ways2Work“ teilzunehmen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das Vorhaben bei gesicherter Finanzierung umzusetzen und für die einzelnen Projektbausteine Förderanträge zu stellen. Dabei sollen die entsprechenden städtischen Eigenmittel eingeplant werden. Ziel des Projekts ist die Entwicklung des Industriegebiets Uentrop zu einem Modellquartier für betriebliches Mobilitätsmanagement.
Das Vorhaben konzentriert sich auf die Verbesserung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sowie die Unterstützung der Unternehmen bei der Etablierung von Mobilitätsangeboten. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Erweiterung des Busangebots, die Einrichtung von Mobilstationen und die Entwicklung digitaler Angebote, wie etwa einer Fahrgemeinschafts-App. Zudem ist die Erarbeitung eines Konzepts für das Rad- und Fußwegenetz sowie die Schulung von Mobilitätsbeauftragten in den Betrieben vorgesehen. Die Projektbegleitung soll durch ein externes Büro erfolgen.
Das finanzielle Gesamtvolumen der Maßnahmen wird auf etwa 1,5 Millionen Euro geschätzt, wovon ein städtischer Eigenanteil von rund 180.000 Euro getragen werden soll. Für die Jahre 2024 und 2025 sollen nur jene Maßnahmen durchgeführt werden, die durch Förderungen gedeckt sind und deren Eigenanteile im aktuellen Budget bereitgestellt werden können. Weitere Mittel sollen für den Haushalt 2026/2027 angemeldet werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.9Masterplan Mobilität 2024: 1. Einbringung des Berichts 2. Einleitung des BeteiligungsverfahrensZur Vorlage · BV-1486/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den „Masterplan Mobilität 2024“ (BV-1486/2024) zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht. Das durch das Büro RAKOM erstellte Gutachten definiert Ziele für eine nachhaltige Stadtverkehrsentwicklung in Hamm bis zum Jahr 2035. Zu den zentralen Vorgaben des Plans gehören die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 40 % sowie eine Verringerung des Kfz-Verkehrs um 25 %.
Der Plan konzentriert sich auf fünf Handlungsfelder. Dazu zählen die Förderung des Radverkehrs durch den Ausbau der Infrastruktur und die Einrichtung von Modellquartieren, die Entwicklung des ÖPNV durch die Einführung von Metro-Bussen und eine verbesserte Anbindung an das regionale Schienennetz sowie die Umgestaltung von Straßenräumen zu attraktiven Stadträumen. Zudem sollen nachhaltige Mobilität im Wirtschaftsverkehr implementiert und Prozesse zur Umsetzung und zum Monitoring etabliert werden.
Nach der Einbringung des Berichts wird ein abschließendes Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingeleitet, das eine Online-Beteiligung sowie eine Auslegung vorsieht. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll der Masterplan Mobilität 2024 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
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- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.10Bebauungsplan Nr. 02.123 - Östlich Neuenkamp - hier: Beschluss zur Umstellung der rechtlichen VerfahrensgrundlageZur Vorlage · BV-1487/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll die rechtliche Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 02.123 „Östlich Neuenkamp“ ändern. Das Verfahren wird von einem beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB auf das sogenannte Vollverfahren gemäß § 2 (1) BauGB umgestellt. Grund hierfür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Aufhebung der entsprechenden Vorschrift durch den Deutschen Bundestag. Mit der Umstellung sind die Durchführung einer Umweltprüfung sowie eine gleichzeitige Änderung des Flächennutzungplans verbunden.
Das Plangebiet umfasst etwa 1,8 Hektar im Stadtbezirk Uentrop. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnraum durch eine moderate Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstruktur. Die Bebauung soll sich an den städtebaulichen Charakter der angrenzenden Arbeitersiedlung Ostwennemar anpassen und einen Mix aus Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern umfassen.
Die Erschließung des Gebiets soll über die Straße Neuenkamp sowie eine geplante Ringstraße erfolgen, während eine direkte Anbindung an die Soester Straße aus verkehrlichen Gründen ausgeschlossen wird. Zudem sind Erweiterungen von Geh- und Radwegen sowie die Einrichtung einer öffentlichen Grünfläche mit einem Kinderspielplatz vorgesehen. Im Rahmen der Aufstellung werden Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung untersucht.
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- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.1141. Änderung des Flächennutzungsplans - Östlich Neuenkamp - hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · BV-1488/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung beantragt die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans „Östlich Neuenkamp“. Betroffen ist ein etwa 17.900 Quadratmeter großes Areal im Stadtbezirk Hamm-Uentrop, gelegen in der Gemarkung Braam-Ostwennemar östlich der Straße Neuenkamp und nördlich der Soester Straße. Ziel der Planung ist die Umwidmung der derzeit als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesenen Gebiete in Wohnbauflächen, um neuen Wohnraum zu schaffen und die bestehende Siedlungsstruktur durch Nachverdichtung zu ergänzen.
Der Aufstellungsbeschluss erfolgt vor dem Hintergrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch. Da das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB nicht mehr anwendbar ist, muss das Vorhaben nun im Rahmen eines Vollverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB umgesetzt werden. Dies erfordert eine parallele Änderung des Flächennutzungsplans zur Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 02.123.
Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben verzichtet, da bereits in früheren Verfahren und Bürgerversammlungen Informationen bereitgestellt und Diskussionen geführt wurden. Eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit ist nach der Konkretisierung des Planentwurfs vorgesehen. Die Planung soll zudem die Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung berücksichtigen.
Automatisch erzeugt durch
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- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.12Bebauungsplan Nr. 02.124 - Südlich Kirchweg - hier: Beschluss zur Umstellung der rechtlichen VerfahrensgrundlageZur Vorlage · BV-1489/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nr. 02.124 „Südlich Kirchweg“ soll in Hamm-Uentrop auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Verwaltung beantragt, das Verfahren von der bisherigen beschleunigten Aufstellung nach § 13b BauGB auf das sogenannte Vollverfahren gemäß § 2 (1) BauGB umzustellen. Grund für diese Änderung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Vereinbarkeit der bisherigen Regelung mit Unionsrecht verneinte. Im Zuge dieses neuen Verfahrens wird zudem eine gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, welche eine Umweltprüfung umfasst.
Das Plangebiet umfasst etwa 17.524 Quadratmeter im Ortsteil Braam-Ostwennemar. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnraum durch eine moderate Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstruktur. Vorgesehen ist ein Mix aus Einfamilienhäusern, Doppelhäusern sowie drei Mehrfamilienhäusern im nordöstlichen Bereich des Gebiets. Die Erschließung soll über eine Verlängerung einer bestehenden Stichstraße am Kirchweg erfolgen. Zudem ist die Einrichtung einer öffentlichen Grünfläche mit einem Kinderspielplatz geplant. Das Vorhaben erfolgt im Rahmen der Wohnbaulandinitiative Hamm und bezieht die Grundstückseigentümerin TUI Immobilien Services GmbH ein.
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- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.1342. Änderung des Flächennutzungsplans - Südlich Kirchweg - hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · BV-1490/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1490/2024 die Aufstellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Südlich Kirchweg“ beantragt. Betroffen ist eine etwa 16.300 Quadratmeter große Fläche in der Gemarkung Braam-Ostwennemar, die derzeit im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnraum sowie die Erweiterung der bestehenden Siedlungsstruktur durch Nachverdichtung.
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 02.124. Da das bisherige beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB aufgrund gesetzlicher Änderungen und gerichtlicher Entscheidungen nicht mehr anwendbar ist, wird nun ein Vollverfahren durchgeführt, welches unter anderem eine Umweltprüfung umfasst. Im Rahmen dieser Vorlage wird zudem darauf verzichtet, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die Flächennutzungsplanänderung durchzuführen, da entsprechende Beteiligungsverfahren bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens stattgefunden haben.
Die Planung soll zudem die Anforderungen des kommunalen Klimaaktionsplans sowie des Klimafolgenanpassungskonzeptes berücksichtigen, um klimagerechte Maßnahmen in die Stadtentwicklung zu integrieren.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.14Bebauungsplan Nr. 02.054 - Grävinghoffstraße - 1. (vereinf.) Änderung hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · BV-1498/2024 · Beschlussvorlage
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Die Stadt Hamm plant die erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02.054 – Grävinghoffstraße im Stadtbezirk Uentrop. Ziel der Vorlage ist es, eine etwa 1.700 Quadratmeter große Verkehrsfläche, die derzeit als Stichstraße in der Grävinghoffstraße ausgewiesen ist, dem angrenzenden Gewerbegebiet zuzuordnen. Durch diese Änderung soll eine zusammenhängende Gewerbefläche für einen Betrieb entstehen, wodurch zudem der öffentliche Unterhalt der Verkehrsfläche entfällt.
Im Zuge dieser Anpassung wird die derzeitige Anbindung der Grävinghoffstraße an die Zollstraße aufgehoben. Als Ersatz dient eine bereits im Bebauungsplan Nr. 02.055 vorgesehene Straße, welche die Grävinghoffstraße in Höhe der Luickenstraße mit der Kranstraße verbindet. Die Rechtskraft der Änderung ist an die Nutzbarkeit dieser Alternativstrecke gebunden.
Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Ein Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird beantragt, da die Auswirkungen auf das weitere Umfeld als gering eingestuft werden. Die Planung ist Teil eines umfassenderen Vorhabens zum Flächentausch und Grundstückskauf zwischen der Stadt und einer Eigentümerin, welches auch Flächen für einen künftigen Standort der freiwilligen Feuerwehr umfasst.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.1543. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Hamm - Freizeitnutzungen Haaren - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · BV-1510/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant die 43. Änderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung der Freizeitnutzungen im Bereich Haaren. Der vorliegende Beschluss umfasst den Aufstellungsbeschluss für ein Gebiet östlich der Sundernstraße sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch Besprechungsmöglichkeiten bei der Verwaltung.
Gegenstand der Änderung ist die Umwidmung eines Areals, das derzeit im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Das betroffene Grundstück umfasst die Fläche einer ehemaligen Gärtnerei sowie ein angrenzendes Parkplatzareal. Die Erweiterung der bestehenden Wasserski-Anlage soll unter anderem eine Adventure-Golf-Anlage, Wohnmobilstellplätze und Übernachtungsmöglichkeiten in Form von Tiny Houses oder Glamping-Unterkünften beinhalten. Zudem werden Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte in Betracht gezogen.
Da das Gelände der ehemaligen Gärtnerei durch Gewächshäuser größtenteils versiegelt ist, sieht das Vorhaben den Rückbau dieser Gebäude und eine anschließende Bodenaufbereitung vor. Im Rahmen des Verfahrens werden ein Umweltbericht sowie Artenschutzuntersuchungen durchgeführt. Die Planungs- und Verwaltungskosten sollen im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages von den Antragstellern übernommen werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 6.Verschiedenes