Integrationsrat

Name: Integrationsrat
Start: 2023-09-12T17:00:00+02:00
End: 2023-09-12T18:55:00+02:00

12.09.2023, 17:00 – 12.09.2023, 18:55 Uhr

Gremium: Integrationsrat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

Einwohnerfragestunde
B.

Mündliche Berichte
1.

Bericht des Amtes für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten
2.

„Migrantenselbstorganisationen in Hamm“; Herr Tigges, Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten
3.

Vorstellung des Kinder- und Jugendhospizdienstes; Frau Werthschulte, Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Hamm / Kreis Warendorf
C.

Beschlussfassung durch den Integrationsrat
1.

Anträge zur Niederschrift über Teil I der Sitzung des Integrationsrates am 06.06.2023, Nr. 0268/23 Anträge liegen nicht vor
D.

Empfehlung an den Hauptausschuss
E.

Anträge
1.
Ausländerangelegenheiten in Bürgerämter verlegen
Zur Vorlage · 0647/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der eine Änderung der Zuständigkeiten bei Ausländerangelegenheiten vorsieht. Ziel des Antrags ist es, bestimmte Verwaltungsleistungen, wie die Verlängerung von Aufenthaltstiteln oder die Ausstellung von Verpflichtungserklärungen, in die dezentralen Bürgerämter zu verlagern.

Die Antragsteller begründen dieses Vorhaben mit einer verbesserten Erreichbarkeit für die ausländische Bevölkerung. Da die Bürgerämter über verschiedene Stadtteile verteilt sind und teilweise längere Öffnungszeiten anbieten, sollen Wegezeiten und Wartezeiten reduziert werden. Durch die Auslagerung rein administrativer Vorgänge in die Bürgerämter soll das Ausländer- und Flüchtlingsamt entlastet werden, um sich verstärkt auf komplexere Aufgaben wie Asylverfahren oder spezifische Aufenthaltsgenehmigungen konzentrieren zu können.

Zudem wird angeführt, dass die Trennung der Prozesse eine gezieltere Bearbeitung der unterschiedlichen rechtlichen Bedürfnisse von Personen mit verschiedenen Aufenthaltsstatus ermöglicht. Der Antrag sieht vor, dass der Integrationsrat eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgibt und diese zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weiterleitet.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Integrationsrat
2.
Inkenntnissetzung der Mitglieder des Integrationsrats
Zur Vorlage · 0648/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag zur Verbesserung der Informationspolitik gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Mitglieder des Integrationsrats zeitnah über den aktuellen Bearbeitungsstand und den Verbleib von Anträgen in den zuständigen politischen Gremien in Kenntnis zu setzen.

Der Antrag begründet, dass der Integrationsrat gemäß der Gemeindeordnung NRW die Möglichkeit besitzt, zu Anträgen in den jeweiligen politischen Gremien Stellung zu beziehen. Um diese Funktion ausüben zu können, müssten die Mitglieder vorab darüber informiert werden, welches Gremium, wie etwa der Rat, ein Ausschuss oder der Ältestenrat, für die Bearbeitung eines Antrags zuständig ist und wann die entsprechende Sitzung stattfindet. Dies sei notwendig, um die Argumentationsstruktur der Anträge zu erläutern und auf Rückfragen reagieren zu können, bevor eine Abstimmung erfolgt.

Als Beispiele für bereits beschlossene Anträge werden die Anpassung der Richtlinien zur Förderung der Integrationsarbeit, die Ausstattung der Mitglieder mit digitalen Endgeräten sowie die Zustimmung zur Errichtung einer vierten Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen angeführt. Der Antrag sieht vor, dass der Integrationsrat eine entsprechende Stellungnahme abgibt und diese zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weiterleitet.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Integrationsrat
F.

Anfragen
1.
Nutzung digitaler Endgeräte in den politischen Gremien
Zur Vorlage · 0466/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Nutzung digitaler Endgeräte in den politischen Gremien gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein im November 2022 vom Integrationsrat mehrheitlich beschlossener Antrag. Darin wird thematisiert, dass Mitglieder in Beiräten und im Integrationsrat nicht einheitlich mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind.

Nach Angaben der Ratsgruppe führt das Fehlen dieser Geräte zu einer Ungleichbehandlung der gewählten Vertreter. Es wird angeführt, dass Mitglieder des Integrationsrats, die als Ratsleute entsandt wurden, über Endgeräte verfügen, während Mitglieder mit Migrationsgeschichte, die direkt von der Bevölkerung gewählt wurden, nicht ausgestattet sind. Laut der Anfrage erschwert dieser Zustand die politische Arbeit im Gremium. Als Beispiel wird angeführt, dass Vorlagen aufgrund fehlender digitaler Erreichbarkeit nicht rechtzeitig vorlagen, was zu einer Verschiebung von Abstimmungen auf Folgesitzungen führte.

Die Anfrage umfasst drei konkrete Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem aktuellen Stand zum ursprünglichen Antrag sowie nach dem Zeitpunkt einer Stellungnahme der Verwaltung gefragt. Zudem wird um Auskunft gebeten, welches Gremium über die Bereitstellung digitaler Endgeräte für alle Mitglieder des Integrationsrats entscheiden muss.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Integrationsrat
2.
Errichtung eines muslimischen Waschhauses
Zur Vorlage · 0467/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Vorsitzenden des Integrationsrates Informationen zur Errichtung eines muslimischen Waschhauses für Verstorbene in Hamm angefordert. Mit der Vorlage 0467/23_AF wird die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung zur Erfüllung religiöser Bedürfnisse und zur Förderung der interkulturellen Integration begründet.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen an die Stadtverwaltung. Es wird um Auskunft darüber gebeten, ob in den Jahren 2022 und 2023 Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und den islamischen Gemeinden stattgefunden haben, unter Angabe der konkreten Termine sowie der beteiligten Akteure aus Verwaltung, Politik und den Gemeinden. Zudem wird nach der Existenz von Protokollen dieser Gespräche sowie nach den entsprechenden Ergebnissen gefragt.

Des Weiteren fordert die Ratsgruppe Informationen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. Hierbei geht es um die Frage, ob der Stadtverwaltung Richtwerte zu den zu erwartenden Baukosten sowie zu den geschätzten laufenden Betriebskosten vorliegen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Prüfung eines Pachtmodells. Es wird gefragt, ob die Option einer Pacht mit den islamischen Gemeinden erörtert wurde, welche Ergebnisse dies erbracht hat und ob seitens der Stadt Vorschläge zur Höhe der Pacht vorliegen. Abschließend wird die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, ob sie die Errichtung eines solchen Waschhauses grundsätzlich befürwortet.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Integrationsrat
3.
Workshop zur Weiterentwicklung des Integrationsplans
Zur Vorlage · 0468/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Integrationsrat der Stadt Hamm Informationen zum Workshop zur Weiterentwicklung des Integrationsplans angefordert. Der Workshop fand am 16. August 2023 im Kleist-Forum statt.

Nach Angaben der Ratsgruppe wurden die Mitglieder des Integrationsrats nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen. In der Vorlage 0468/23_AF werden dazu fünf spezifische Fragen formuliert. Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Erläuterungen zu den Gründen, warum keine Einladung an den Integrationsrat erfolgte und welche Überlegungen dieser Entscheidung zugrunde lagen. Zudem wird um eine Auflistung der eingeladenen politischen Ausschüsse, Fraktionen, Gruppen, städtischen Ämter sowie gesellschaftlichen Akteure gebeten.

Darüber hinaus fordert die Anfrage Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen wird, um die Einbindung der Mitglieder des Integrationsrats in zukünftige Veranstaltungen zur Stadtentwicklung und zum sozialen Zusammenhalt sicherzustellen. Abschließend wird nach den Schritten gefragt, die im Nachgang unternommen werden sollen, um eine offene Kommunikation mit dem Integrationsrat zu gewährleisten und dessen Perspektiven in städtische Initiativen einzubeziehen. Die Beantwortung der Anfrage ist für die Sitzung des Integrationsrats am 12. September 2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.09.2023 · Integrationsrat
G.

Verschiedenes
1.

Berichte aus den Arbeitskreisen
2.

Wohnraumsituation in Hamm (Anlage 1)
3.

Termine 2024