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Antrag

Ausländerangelegenheiten in Bürgerämter verlegen

0647/23_AT 12.09.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der eine Änderung der Zuständigkeiten bei Ausländerangelegenheiten vorsieht. Ziel des Antrags ist es, bestimmte Verwaltungsleistungen, wie die Verlängerung von Aufenthaltstiteln oder die Ausstellung von Verpflichtungserklärungen, in die dezentralen Bürgerämter zu verlagern.

Die Antragsteller begründen dieses Vorhaben mit einer verbesserten Erreichbarkeit für die ausländische Bevölkerung. Da die Bürgerämter über verschiedene Stadtteile verteilt sind und teilweise längere Öffnungszeiten anbieten, sollen Wegezeiten und Wartezeiten reduziert werden. Durch die Auslagerung rein administrativer Vorgänge in die Bürgerämter soll das Ausländer- und Flüchtlingsamt entlastet werden, um sich verstärkt auf komplexere Aufgaben wie Asylverfahren oder spezifische Aufenthaltsgenehmigungen konzentrieren zu können.

Zudem wird angeführt, dass die Trennung der Prozesse eine gezieltere Bearbeitung der unterschiedlichen rechtlichen Bedürfnisse von Personen mit verschiedenen Aufenthaltsstatus ermöglicht. Der Antrag sieht vor, dass der Integrationsrat eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgibt und diese zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weiterleitet.

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