Inkenntnissetzung der Mitglieder des Integrationsrats

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag zur Verbesserung der Informationspolitik gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Mitglieder des Integrationsrats zeitnah über den aktuellen Bearbeitungsstand und den Verbleib von Anträgen in den zuständigen politischen Gremien in Kenntnis zu setzen.

Der Antrag begründet, dass der Integrationsrat gemäß der Gemeindeordnung NRW die Möglichkeit besitzt, zu Anträgen in den jeweiligen politischen Gremien Stellung zu beziehen. Um diese Funktion ausüben zu können, müssten die Mitglieder vorab darüber informiert werden, welches Gremium, wie etwa der Rat, ein Ausschuss oder der Ältestenrat, für die Bearbeitung eines Antrags zuständig ist und wann die entsprechende Sitzung stattfindet. Dies sei notwendig, um die Argumentationsstruktur der Anträge zu erläutern und auf Rückfragen reagieren zu können, bevor eine Abstimmung erfolgt.

Als Beispiele für bereits beschlossene Anträge werden die Anpassung der Richtlinien zur Förderung der Integrationsarbeit, die Ausstattung der Mitglieder mit digitalen Endgeräten sowie die Zustimmung zur Errichtung einer vierten Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen angeführt. Der Antrag sieht vor, dass der Integrationsrat eine entsprechende Stellungnahme abgibt und diese zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weiterleitet.