Nutzung digitaler Endgeräte in den politischen Gremien

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Nutzung digitaler Endgeräte in den politischen Gremien gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein im November 2022 vom Integrationsrat mehrheitlich beschlossener Antrag. Darin wird thematisiert, dass Mitglieder in Beiräten und im Integrationsrat nicht einheitlich mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind.

Nach Angaben der Ratsgruppe führt das Fehlen dieser Geräte zu einer Ungleichbehandlung der gewählten Vertreter. Es wird angeführt, dass Mitglieder des Integrationsrats, die als Ratsleute entsandt wurden, über Endgeräte verfügen, während Mitglieder mit Migrationsgeschichte, die direkt von der Bevölkerung gewählt wurden, nicht ausgestattet sind. Laut der Anfrage erschwert dieser Zustand die politische Arbeit im Gremium. Als Beispiel wird angeführt, dass Vorlagen aufgrund fehlender digitaler Erreichbarkeit nicht rechtzeitig vorlagen, was zu einer Verschiebung von Abstimmungen auf Folgesitzungen führte.

Die Anfrage umfasst drei konkrete Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem aktuellen Stand zum ursprünglichen Antrag sowie nach dem Zeitpunkt einer Stellungnahme der Verwaltung gefragt. Zudem wird um Auskunft gebeten, welches Gremium über die Bereitstellung digitaler Endgeräte für alle Mitglieder des Integrationsrats entscheiden muss.