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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0206/22 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 22.11.2022
• 2.
  Städtebauliche Rahmenplanung Hamm-Heessen – Endbericht

  Zur Vorlage · 1017/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 1017/22_VL behandelt den Endbericht zur städtebaulichen Rahmenplanung für den Stadtbezirk Hamm-Heessen, der als Orientierungsgrundlage für die künftige Entwicklung dienen soll. Der Planungsprozess basierte auf Bestandsanalysen, Fachworkshops sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bürgerwerkstätten. Die Planung konzentriert sich auf die Handlungsfelder Stadtgestaltung, Grün- und Freiraumstruktur sowie Klima, bauliche Nutzung und Mobilität. Zu den behandelten Vertiefungsbereichen gehören unter anderem die Entwicklung des Stadtparks im Heessener Zentrum sowie die Erweiterung der Gartenstadt Dasbeck.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Rahmenplanung vor, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Naturschutz. Die Verwaltung hat Anregungen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Heessen geprüft, wobei Klärungsbedarfe hinsichtlich Gewerbeflächen bestehen. In den Gewerbegebieten Auf dem Knuf, Vogtskamp und Öko Zentrum soll die Standortqualität durch die Sicherung des Bestands und die Aufwertung des öffentlichen Raums gefördert werden. Im Gebiet Auf dem Knuf steht eine Flächenreserve von 0,7 Hektar zur Weiterentwicklung zur Verfügung.

  Zudem umfasst die Planung die Gestaltung des Heessener Marktes und die Entwicklung der Parks am Schloss Heessen. Bezüglich der Wohnbauflächen wird auf bestehende und laufende Bebauungsplanverfahren verwiesen. Eine städtebauliche Förderung ist im Einzelfall prüfbar, sofern die entsprechenden öffentlichen Investitionen im städtischen Haushalt berücksichtigt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Bebauungsplan Nr. 07.108 - An der Dessauer Straße - hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0846/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 0846/22_VL befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 07.108 „An der Dessauer Straße“ im Hamm-Heessener Stadtteil. Ziel der Planung ist die gewerbliche Entwicklung eines rund 17.390 m² großen Areals am Rand des Gewerbegebietes „Zeche Sachsen“. Das Gebiet, welches derzeit aus Brachflächen und einer Parkpalette besteht, soll Flächen für kleinteilige, nicht störende Gewerbebetriebe bereitstellen. Die Entwicklung erfolgt auf Grundlage des § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren zur Innenentwicklung, wobei keine Anpassung des Flächennutzungsplans erforderlich ist.

  Die planungsrechtlichen Festsetzungen umfassen Vorgaben zur Vollgeschossanzahl, die teilweise zwischen drei und fünf Geschossen variiert, sowie zur Gebäudehöhe mit Werten zwischen 12 und 20 Metern. Zudem sind eine Grundflächenzahl von 0,8 und eine Geschossflächenzahl von 2,4 festgelegt. Zur Förderung klimagerechter Maßnahmen werden Dach- und Fassadenbegrünungen vorgeschrieben. Die Planung sieht zudem die Vermeidung hitzespeichernder Elemente wie Kies- oder Schottergärten sowie die Nutzung heller Fassadenfarben vor.

  Der Entwurf des Bebauungsplans nebst Begründung vom 26.01.2023 soll gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt werden. In die Planung wurden bereits Anregungen verschiedener Behörden und Institutionen, darunter die Bezirksregierung Arnsberg, die Deutsche Bahn AG und der Geologische Dienst NRW, einbezogen. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte bereits im September 2021.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Rat
  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 2.
  8. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 1056/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 8. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Gemeinden verpflichtet sind, ein solches Konzept zu erstellen. Dieses dient dazu, technische, rechtliche und wirtschaftliche Möglichkeiten für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie die Erforderlichkeit von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren darzustellen.

  Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen und stellt keine verbindliche Entscheidung über deren Durchführung dar. Die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept ist zudem eine Voraussetzung, um am Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Anlieger teilzunehmen. Durch die Aufnahme der beabsichtigten Maßnahmen können 100 Prozent des umlagefähigen Aufwandes über das entsprechende Landesförderprogramm finanziert werden.

  Die vorliegende 8. Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung erfolgt tabellarisch nach Bezirken und alphabetisch sortiert. Zudem enthält die Vorlage eine Korrektur zur 7. Fortschreibung, da ein Abschnitt der Maßnahme in der Pommernschleife im vorherigen Dokument fehlerhaft angegeben war; korrekt ist nun der Bereich zwischen Holstenstraße und Kösliner Weg.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Rat
  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlung an den Hauptausschuss
• 1.
  Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2023

  Zur Vorlage · 1034/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 1034/23 ein Erneuerungsprogramm für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2023 vorgelegt. Ziel des Programms ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Durch einen entsprechenden Beschluss soll sichergestellt werden, dass die Kosten für die Straßenausbaumaßnahmen, die den Anliegeranteil betreffen, durch Landesmittel bezuschusst werden können. Dies dient der finanziellen Entlastung der Beitragspflichtigen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen den Austausch von Leuchten sowie die Erneuerung von Kabeln, Masten und Leuchten. Grund für diese Arbeiten sind alters- und abnutzungsbedingte Zustände der Anlagen, die eine wirtschaftliche Instandhaltung erschweren. Die Durchführung der Maßnahmen soll in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen, um die Betriebssicherheit der Straßenbeleuchtung zu gewährleisten und die Altersstruktur der Anlagen zu verbessern.

  Die finanziellen Auswirkungen des Programms belaufen sich auf 356.600 Euro im konsumtiven Bereich sowie 811.100 Euro im investiven Bereich. Die Mittel stehen zur Verfügung. Da für einzelne Maßnahmen Anliegerbeiträge anfallen können, sind die genauen Einzahlungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Die Vorlage sieht vor, dass die Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten informiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des Beschlusses des Straßen- und Wegekonzeptes durch den Rat.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  50 helle Plätze - Ergänzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung

  Zur Vorlage · 1045/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 1045/23_VL sieht die Umsetzung des Programms „50 helle Plätze“ zur Ergänzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung vor. Die Verwaltung schlägt vor, die aufgeführten Maßnahmen durch den Rat zu beschließen, sofern das Straßen- und Wegekonzept verabschiedet und die Finanzierung gesichert ist. Die Stadtwerke Hamm GmbH soll mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden.

  Grundlage der Vorlage ist die Auswertung von über 150 Vorschlägen, die von der Bürgerschaft eingereicht wurden. Aus diesen Vorschlägen wurden 33 Maßnahmen priorisiert, die sowohl die Verdichtung bestehender Beleuchtungsanlagen als auch die Erschließung unbeleuchteter Wege innerhalb von Wohnbebauungen umfassen. Teilweise handelt es sich um bereits geplante Vorhaben, wie die Beleuchtung von Radhauptrouten oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Straßenendausbau.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 500.000 Euro. Für einen Teilbetrag von 300.000 Euro wird die kontinuierliche Überwachung des Budgets durch die Verwaltung sowie eine mögliche Prioritätenanpassung vorgesehen. Mögliche Anliegerbeiträge könnten den städtischen Kostenanteil reduzieren. Für umweltsensible Bereiche sind technische Vorgaben wie eine maximale Lichtpunkthöhe von fünf Metern, warmweißes Licht sowie eine Nachtdimmung auf 10 bis 20 Prozent vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Beirat bei der Justizvollzugsanstalt hier: Umbesetzung

  Zur Vorlage · 0194/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm eine Beschlussvorlage zur personellen Umbesetzung des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Hamm vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist das Ausscheiden eines bisherigen Beiratsmitglieds.

  Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll ein neuer Bürgervertreter in das Gremium berufen werden. Die entsprechende Anfrage zur personellen Neubesetzung erfolgte durch die Fraktion am 10. Dezember 2020. Mit dem Beschluss wird die Nachbesetzung des vakanten Sitzes im Beirat geregelt. Finanzielle Auswirkungen durch diese personelle Änderung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Der Rat hat den entsprechenden Vorschlag in der Sitzung am 15. Dezember 2020 angenommen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
• 2.
  Ausbauplan S 01/21 Rotbuchenweg (Erschließungsgebiet)

  Zur Vorlage · 0198/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0198/20_VL sieht den Ausbau des Rotbuchenweges im Erschließungsgebiet vor. Die geplante Stichstraße, die von der Marker Dorfstraße abzweigt, soll als verkehrsberuhigte, niveaugleich gepflasterte Mischfläche gestaltet werden. Der Ausbau umfasst eine etwa 70 Meter lange Straße mit einer Breite von 6,50 Metern, die in einer Wendeanlage für dreipachsige Müllfahrzeuge mündet.

  Die baulichen Maßnahmen beinhalten die Verwendung von rotbraunem Betonsteinpflaster im L-Verband sowie die Einrichtung von drei öffentlichen Längsparkplätzen für Besucher. Diese Parkflächen werden mit anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster befestigt. Zudem sind zwei Baumbeete mit Hopfenbuchen und einer Unterpflanzung aus Rosen vorgesehen. Zur Beleuchtung werden drei LED-Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von circa fünf Metern installiert. Die Planung berücksichtigt die Anforderungen des Behindertenkoordinators hinsichtlich Barrierefreiheit und der Befahrbarkeit der Oberflächen.

  Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt vollständig durch die Erschließungsträger. Ein privater Investor führt den Ausbau gemäß einem bestehenden Erschließungsvertrag durch. Im Rahmen der Anwohnerbeteiligung wurde ein Änderungswunsch bezüglich der Verschiebung eines Leuchtenstandortes eingearbeitet. Der Baubeginn für den Endausbau ist für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. Die Vorlage wurde in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop bereits behandelt und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Hauptausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• F.
  Anträge
• 1.
  Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Mansfelder Straße zwischen Einmündung Uedingshoffstraße und Münsterstraße

  Zur Vorlage · 0109/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0109/21_AT den Antrag gestellt, auf der Mansfelder Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Der betreffende Straßenabschnitt erstreckt sich von der Einmündung der Uedingshoffstraße bis zur Münsterstraße.

  Als Begründung für die beantragte Maßnahme führt die Fraktion die Zuwegungen zu verschiedenen Einrichtungen im genannten Bereich an. Dazu gehören die Josefsschule, die Katholische Kindertagesstätte St. Josef sowie das Seniorenzentrum St. Josef. Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit soll der Verkehrssicherheit von Kindern und älteren Menschen dienen.

  In dem Antrag wird zudem auf die rechtliche Grundlage gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung verwiesen. Dieser besagt, dass eine Tempobeschränkung auf 30 km/h vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenwohnanlagen auch ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage möglich ist. Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen wurde gebeten, die Einführung der Begrenzung zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 2.
  Einführung einer Einbahnstraße „Kleiner Sandweg“

  Zur Vorlage · 0473/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat in der Bezirksvertretung einen Antrag auf die Einführung einer Einbahnstraße im „Kleinen Sandweg“ gestellt. Die geplante Verkehrsführung sieht eine Fahrtrichtung vom „Bockumer Weg“ zum „Großen Sandweg“ vor.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die auf verschiedene Problematiken im Straßenverkehr hinweisen. Laut dem Antrag führt die geringe Fahrbahnbreite in Kombination mit den bestehenden Parkbedingungen zu Schwierigkeiten im Begegnungsverkehr. Es wird angeführt, dass die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu Radfahrerinnen und Radfahrern beim Überholen der parkenden Fahrzeuge nur schwer möglich sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Fußgänger aufgrund der abgestellten Fahrzeuge nur eingeschränkt sichtbar seien.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Pflegemaßnahmen des Geh- und Radweges entlang der Vogelstraße

  Zur Vorlage · 0521/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0521/22 einen Antrag gestellt, der die regelmäßige Pflege eines bestimmten Geh- und Radweges zum Gegenstand hat. Konkret wird die Bezirksvertretung aufgefordert, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, den Fuß- und Radweg zu pflegen, der parallel zwischen der Vogelstraße und dem Enniger Bach verläuft.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit dem aktuellen Zustand des Weges. Ab der Einmündung Kleiner Sommerkamp ist ein Weg mit einer wassergebundenen Decke angelegt, der vor einigen Jahren einer grundlegenden Pflege unterzogen wurde. Laut der Begründung der Fraktion ist der Weg infolge von Vegetationsphasen sowie durch die umfangreichen Bauarbeiten im Rahmen der Erneuerung der Holzbrücken über die Birke mittlerweile insbesondere an den Rändern eingewachsen. Ziel des Antrags ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen die Nutzbarkeit der Deckschicht dauerhaft zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Pflegemaßnahmen des Geh- und Radweges entlang der Vogelstraße

  Zur Vorlage · 0579/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag Nummer 0521/22 die Bezirksvertretung Hamm-Heessen dazu aufgerufen, die Stadtverwaltung mit der Pflege des Fuß- und Radweges zu beauftragen, der parallel zur Vogelstraße und dem Enniger Bach verläuft. Die Begründung für diesen Antrag bezieht sich auf den Abschnitt ab der Einmündung Kleiner Sommerkamp. Dort ist ein Weg mit einer wassergebundenen Decke angelegt, der laut Antrag durch vorangegangene Bauarbeiten im Rahmen der Erneuerung der Holzbrücken über die Birke sowie durch natürliche Vegetationsphasen an den Rändern eingewachsen ist. Ziel der beantragten Maßnahmen ist es, die Nutzbarkeit der Deckschicht durch entsprechende Pflege aufrechtzuerhalten.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0579/23 wird ausgeführt, dass die Unterhaltung von Straßen und Wegen zum laufenden Geschäft der Stadtverwaltung gehört. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen im Rahmen der Straßenunterhaltung erfolge nach Erfordernis sowie innerhalb der verfügbaren personellen und finanziellen Kapazitäten. Die Verwaltung stellt fest, dass sich der Weg entlang der Vogelstraße derzeit in einem verkehrssicheren Zustand befindet und zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf für Pflegemaßnahmen besteht.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Ausbesserung Fährstraße zur Vermeidung von Pfützenduschen für Geh- und Radfahrer

  Zur Vorlage · 0564/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0564/23_AT einen Antrag gestellt, der die Ausbesserung der Fährstraße zum Gegenstand hat. Konkret wird eine Absenkung im Bereich der Fährstraße angefordert, die sich in Fahrtrichtung rechts der Dolberger Straße in Richtung Hammer Osten befindet. Dieser Abschnitt liegt nach den Einmündungen zum neuen Geh- und Radweg sowie nach der Abbiegung des die Fährstraße begleitenden Weges.

  Laut Begründung der Fraktion ist an dieser Stelle infolge der Arbeiten an den neuen Rad- und Gehwegverbindungen im Erlebensraum Lippeaue eine Vertiefung entstanden. Bei Regen fülle sich dieser Bereich mit Wasser, was durch den vorbeifließenden Kraftfahrzeugverkehr zu Spritzwasser auf Geh- und Radfahrer führen könne. Die Fraktion beantragt daher, die Stadtverwaltung mit der Ausbesserung des genannten Randbereichs der Fährstraße zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• G.
  Anfragen
• 1.
  Reinigung und Müllentleerung für den Heessener Markt und abschließende Bepflanzung

  Zur Vorlage · 0191/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0191/21_AF eine Anfrage zur Reinigung, Müllentleerung und Bepflanzung des Heessener Marktes gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der aktuellen Situation auf dem nach der Sanierung im Juli eingeweihten Platz.

  In der Anfrage werden Probleme wie Müllansammlungen, Laub, Verfärbungen der Pflasterung, Unkraut in den Fugen sowie Ausspülungen aus den Baumscheiben angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der vorgesehenen Flächen sowie der Baumscheiben bislang nicht durchgeführt wurde.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft zu folgenden Punkten: Es soll geklärt werden, welche Stelle für die Reinigung und Pflege des Marktplatzes zuständig ist und in welchen Intervallen diese sowie die Mülleimerleerung stattfinden. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für die abschließende Bepflanzung der Pflanzräume und Baumscheiben gefragt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um das Auswaschen von Erdreich aus den höher gelegenen Baumscheiben auf die Marktfläche zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 2.
  Pflege von Wegen und Gräben im Kappenbusch

  Zur Vorlage · 0233/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Pflege und Entwicklung des Kappenbuschs angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der vollständige Eigentumsübergang des Waldgebiets auf die Stadt Hamm. Ziel der Anfrage ist es, den Erhalt des naturnahen Waldzustands sowie die Qualität der vorhandenen Infrastruktur zu untersuchen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Pflege und zum Erhalt des Kappenbuschs seit dem Eigentumsübergang durchgeführt wurden und welche weiteren Schritte geplant sind. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob aufgrund der Lage und des vorhandenen Bestands eine Ausweisung des Gebiets als Erholungswald in Betracht kommt.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem bestehenden Wegenetz im Waldgebiet. Die Fraktion möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung seit dem Eigentumsübergang zur Erfassung und zur Verbesserung der Wege unternommen hat und welche zukünftigen Maßnahmen zur Qualifizierung und zum Ausbau der Wege beabsichtigt sind.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Pflege von Wegen und Gräben im Kappenbusch

  Zur Vorlage · 0551/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen über den Zustand und die künftige Entwicklung des Kappenbusches informiert. Gegenstand der Anfrage waren die Pflege des Waldgebiets, die mögliche Ausweisung als Erholungswald sowie der Zustand des Wegenetzes seit dem Eigentumsübergang der Stadt Hamm an das Gebiet.

  Hinsichtlich der forstwirtschaftlichen Maßnahmen gab die Verwaltung an, dass im Jahr 1999 Durchforstungen durchgeführt wurden. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erfolgen regelmäßige Kontrollen der Waldränder, wobei die letzte Kontrolle im Sommer 2022 stattfand. Die daraus resultierenden Maßnahmen werden bis Februar 2023 abgeschlossen. Weitere forstwirtschaftliche Maßnahmen sind aktuell nicht vorgesehen.

  Eine Ausweisung des Kappenbusches zum Erholungswald ist derzeit nicht geplant. Das Tiefbau- und Grünflächenamt arbeitet jedoch an der Entwicklung der Grünfläche und Teilen des ehemaligen Freibades Heessen zu einem Bürgerpark Kappenbusch. Hierzu wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Vorentwurfs auf Basis des Masterplanes Freiraum beauftragt.

  Bezüglich des Wegenetzes stellte die Verwaltung fest, dass neben bestehenden Forstwegen durch Spaziergänger sogenannte Trampelpfade entstanden sind. Im Zuge der Planungen zum Bürgerpark sollen bestehende Wege qualifiziert und die Entstehung neuer Trampelpfade unterbunden werden. Die Ergebnisse der Planung werden der Politik nach Vorliegen der Entwürfe vorgestellt. Für die Umsetzung und Sanierungsmaßnahmen sind Mittel im kommenden Haushalt erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.
  Kreisverkehre in Heessen

  Zur Vorlage · 0302/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0302/22_AF Informationen zur Unfallstatistik und zur Verkehrssicherheit in den Kreisverkehren des Stadtbezirks angefordert. Anlass der Anfrage ist ein Verkehrsunfall am Kreisverkehr Heessener Straße/Afyonring, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Unfälle seit dem Jahr 2021 im Bereich der Kreisverkehre im Stadtbezirk Heessen zu verzeichnen waren, wobei ein besonderes Augenmerk auf Unfällen mit Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr liegt. Zudem wird die Möglichkeit geprüft, bisher nicht betroffene Kreisverkehre durch die Kennzeichnung von Zebrastreifen und rote Markierungen an Fahrradübergängen auszustatten.

  Ein konkreter Fokus liegt auf dem Kreisverkehr Münsterstraße/Am Schacht III. Hier wird die Umsetzung eines Zebrastreifens sowie eine Markierung des Innenkreises zur Verengung der Fahrbahnbreite angefragt, um die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu regulieren und die Vorfahrtregelung für Radfahrer zu verdeutlichen. Des Weiteren wird nach Möglichkeiten zur Verdeutlichung der Wegführung für Radfahrer im Kreisverkehr Frielicker Weg/Ahlener Straße gefragt. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten für entsprechende Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Kreisverkehre in Heessen

  Zur Vorlage · 0610/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Unfallstatistik sowie zu möglichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den Kreisverkehren des Stadtbezirks Heessen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein Verkehrsunfall am Kreisverkehr Heessener Straße/Afyonring, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Unfälle seit dem Jahr 2021 im Bereich der Kreisverkehre im Stadtbezirk Heessen zu verzeichnen waren, wobei ein besonderes Augenmerk auf Unfällen mit Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr liegt. Zudem wird die Möglichkeit erfragt, bisher nicht betroffene Kreisverkehre durch Zebrastreifen und rote Markierungen an Fahrradübergängen zu kennzeichnen. Konkret werden die Kreisverkehre Münsterstraße/Am Schacht III und Frielicker Weg/Ahlener Straße genannt. Für den ersten genannten Bereich wird die Installation eines Zebrastreifens sowie eine Markierung des Innenkreises zur Fahrbahnverengung angefragt. Für den Kreisverkehr Frielicker Weg/Ahlener Straße wird nach Möglichkeiten zur Verdeutlichung der Wegführung für Radfahrer gefragt. Abschließend wird die Frage nach den zu erwartenden Kosten für entsprechende Maßnahmen gestellt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Prüfung der Anfrage mit einem größeren Aufwand verbunden ist und weitere Zeit beansprucht. Eine Rückmeldung erfolgt in einer ergänzenden Stellungnahme.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.
  Parken am Piebrockskamp

  Zur Vorlage · 0343/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0343/22 Informationen zur Parksituation am südlichen Fahrbahnrand des Piebrockskamps angefordert. Konkret geht es um den Bereich zwischen der Ahlener Straße und der Einmündung Schlägelstraße.

  Laut der Anfrage parken dort vermehrt Lastkraftwagen über längere Zeiträume, was zu Sichtbehinderungen für Fahrzeugführer, Radfahrer und Einsatzkräfte der Feuerwehr führe. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn zwischen den parkenden Fahrzeugen navigieren müssen.

  Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Zunächst wird gefragt, ob der Stadtverwaltung die Beschwerden bekannt sind und welche Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern bereits ergriffen wurden oder geplant sind. Des Weiteren wird nach der Ermittlung von Störern durch den Kommunalen Ordnungsdienst sowie nach den daraufhin erfolgten Maßnahmen gefragt. Abschließend wird die Möglichkeit angefragt, im genannten Bereich auf der südlichen Seite des Piebrockskamps ein absolutes Halteverbot zu verhängen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Parken am Piebrockskamp

  Zur Vorlage · 0573/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation am Piebrockskamp Informationen über die Parkweise von Lastkraftwagen im Bereich zwischen Ahlener Straße und Schlägelstraße angefordert. Die Fraktion verwies auf mögliche Sichtbehinderungen für Fahrzeugführer, Radfahrer und Einsatzkräfte sowie auf die Bewegung von Fußgängern zwischen parkenden Lkw. Zudem wurde die Frage gestellt, ob die Stadtverwaltung über Beschwerden informiert ist, welche Maßnahmen der Kommunale Ordnungsdienst ergriffen hat und ob die Verhängung eines absoluten Halteverbots auf der südlichen Seite des Piebrockskamps möglich wäre.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Beschwerden bekannt seien. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliere den Bereich hinsichtlich des Lkw-Parkverbots für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, wobei bisher zwei Verstöße festgestellt wurden. Auch die Kontrolle parkender Fahrzeuge in Kreuzungsbereichen erfolge, wobei die Lage als unauffällig bewertet wird. Eine Beschwerde der Feuerwehr über erschwerte Ausfahrtmöglichkeiten liege der Verwaltung nicht vor. Laut Polizei ist die Unfalllage im Hinblick auf parkende Fahrzeuge unauffällig; ein schwerer Unfall in diesem Zeitraum war auf die Missachtung von Vorfahrtsregeln zurückzuführen und nicht auf den parkenden Verkehr.

  Ein absolutes Halteverbot sei rechtlich möglich, würde jedoch voraussichtlich zu einer Verdrängung des Parkverkehrs in die nähere Umgebung, etwa auf den Parkplatz der Sachsenhalle, führen. Der Piebrockskamp ist aufgrund seiner Fahrbahnbreite und des Ausbauzustands grundsätzlich für das einseitige Parken geeignet.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.
  Verbindungswege „Brokbrede“

  Zur Vorlage · 0347/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0347/22 Informationen zum Zustand und zur Instandhaltung der Verbindungswege in der „Brokbrede“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Hinweis von Wegnutzern auf die aktuelle Beschaffenheit der Wege, die unter anderem als Schulwege zur Kappenbuschschule und zur Martin-Luther-Schule sowie zu verschiedenen Kindergärten dienen.

  Nach Angaben der Fraktion wurde im Jahr 2020 eine Sanierung dieser Wege durchgeführt, für die laut Verwaltung Kosten in Höhe von 25.000 Euro angefallen sind. Die Anfrage bezieht sich auf die Beobachtung, dass die Wege bei anhaltenden Regenfällen schwer passierbar sind, teilweise ausgewaschen sind und durch Bewuchs beeinträchtigt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Anwohner die angrenzenden Grünanlagen teilweise eigenständig pflegen, indem sie Sträucher und Bäume schneiden.

  Die Fraktion stellt der Bezirksbürgermeisterin drei spezifische Fragen: Es wird nach den Intervallen der Pflege der Verbindungswege in der „Brokbrede“ gefragt. Des Weiteren wird um eine detaillierte Aufstellung der Maßnahmen gebeten, die im Jahr 2020 konkret durchgeführt wurden. Abschließend wird die Frage nach Möglichkeiten gestellt, derartige Instandsetzungsmaßnahmen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Verbindungswege „Brokbrede“

  Zur Vorlage · 0559/22_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Verbindungswege in der „Brokbrede“ reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise auf den Zustand der Wege, die unter anderem als Schulwege zur Kappenbuschschule und zur Martin-Luther-Schule sowie zu Kindergärten dienen. Es wurde thematisiert, dass die Wege nach einer Sanierung im Jahr 2020 teilweise wieder ausgewaschen und zugewachsen sind.

  Bezüglich der Pflegeintervalle führt die Verwaltung aus, dass für wassergebundene Wegedecken keine festen Intervalle existieren, sondern Maßnahmen anlass- und zustandsbezogen erfolgen. Ein Rückschnitt des Begleitbewuchses werde regelmäßig nach Bedarf oder in der Wintersaison zwischen November und Februar durchgeführt. Die im Jahr 2020 durchgeführten Maßnahmen umfassten das Abschälen der obersten Wegeschicht inklusive Bewuchs, das Nachprofilieren der Tragschicht sowie das Aufbringen eines neuen Deckbelags. Solche Arbeiten seien nur in mehrjährigen Abständen möglich.

  Hinsichtlich einer nachhaltigeren Gestaltung der Maßnahmen stellt die Verwaltung fest, dass die Dauerhaftigkeit der Wegedecke eng mit der Nutzung verknüpft ist. Ein Bewuchs der Wege deutet auf eine zu geringe Nutzungsfrequenz hin. Auswaschungen werden auf ein zu hohes Gefälle oder eine gestörte Wasserführung durch Randbegrünung zurückgeführt. In entsprechenden Fällen müssten die Wege höhergelegt werden, um die Wasserabführung über die Grünflächen sicherzustellen.

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  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.
  Parksituation „Bockelweg“/“Losekenweg“

  Zur Vorlage · 0348/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0348/22_AF eine Anfrage zur Parksituation im Kreuzungsbereich Bockelweg und Losekenweg gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen im Bereich der westlichen Fortführung des Bockelweges. Laut der Fraktion kommt es dort zu Situationen, in denen Fahrzeuge, die den Bockelweg in Richtung der Martin-Luther-Schule befahren, den Gegenverkehr erst spät erkennen können. Grund hierfür sei das Parken von Fahrzeugen auf beiden Seiten bis in den Kreuzungsbereich hinein.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass das Abstellen von Fahrzeugen direkt in der Kreuzung zwar untersagt ist, einbiegende Fahrzeuge die Kreuzung jedoch aufgrund der tatsächlichen Nutzung des Bereichs als Parkraum zunächst bis zur Mitte befahren müssen. Dies führe zu einer Erschwerung der Rückstauproblematik, die bereits im Abschnitt Am Hämmschen thematisiert wurde.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen an die Bezirksbürgermeisterin. Es wird erfragt, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um die erforderlichen Abstände für parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich nachhaltig zu gewährleisten. Zudem wird nach den Intervallen gefragt, in denen der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) diesen Abschnitt kontrolliert.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Parksituation „Bockelweg“/“Losekenweg“

  Zur Vorlage · 0583/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation im Kreuzungsbereich Bockelweg und Losekenweg Informationen über die Verkehrssicherheit und die Überwachung dieses Abschnitts angefordert. Die Anfrage bezog sich auf die Problematik, dass Fahrzeuge, die den Bockelweg in Richtung Martin-Luther-Schule befahren, den Gegenverkehr aufgrund von parkenden Fahrzeugen erst spät erkennen können. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Einhaltung der erforderlichen Abstände im Kreuzungsbereich sichergestellt werden kann und in welchen Intervallen der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) diesen Bereich kontrolliert.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass der Bereich regelmäßig durch den Bezirksdienst des KOD kontrolliert werde. Bisher konnten in diesem Abschnitt keine Verstöße festgestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung sind daher keine zusätzlichen verkehrlichen Maßnahmen erforderlich. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gebe bereits eindeutige Regelungen vor. Zusätzliche Beschilderungen seien nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, was aufgrund der aktuellen Verstoßzahlen in diesem Bereich nicht vorliege. Die Kontrollen durch den KOD sollen weiterhin in regelmäßigen Abständen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.
  Parkverbot „Am Hämmschen“

  Zur Vorlage · 0349/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Vorlage 0349/22_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt, die sich auf die Verkehrssituation im Bereich „Am Hämmschen“ bezieht. Hintergrund der Anfrage ist die vorangegangene Einführung eines absoluten Halteverbots auf dem Abschnitt zwischen der Straße „Am Hämmschen“ und der Kreuzung „Bockelweg“/„Losekenweg“. Dieses temporäre Halteverbot war im Rahmen der Bauarbeiten zum Kreisverkehr „Dasbecker Weg“ eingerichtet worden, um Rückstaus im Begegnungsverkehr zu vermeiden.

  Nach der Fertigstellung des Kreisverkehrs und der damit einhergehenden Aufhebung der temporären Maßnahme liegen der Fraktion Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Diese äußerten Unverständnis über die Rücknahme des Halteverbots und baten um dessen dauerhafte Einrichtung. Laut der Anfrage zeigten sich während der Phase des temporären Halteverbots, insbesondere in den Stoßzeiten, ein flüssigerer Verkehrsablauf sowie eine Verringerung von Konflikten im Begegnungsverkehr, unter anderem mit Radfahrenden. Die Fraktion fragt nun an, ob aufgrund der Erfahrungen mit dem temporären Halteverbot eine dauerhafte Umsetzung der Maßnahme möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Parkverbot „Am Hämmschen“

  Zur Vorlage · 0584/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Prüfung eines dauerhaften absoluten Halteverbots im Bereich „Am Hämmschen“ zwischen der gleichnamigen Straße und der Kreuzung Bockelweg/Losekenweg Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage ist die Erfahrung aus der Bauphase des Kreisverkehrs „Dasbecker Weg“, in der ein temporäres Halteverbot eingesetzt wurde. Laut der Fraktion gab es nach Aufhebung der temporären Maßnahme Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine dauerhafte Einrichtung des Verbots befürworteten, um den Begegnungsverkehr und Konflikte mit Radfahrer:innen zu reduzieren.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Halteverbote ursprünglich zur Umsetzung von Busumleitungen während der Bauarbeiten errichtet worden waren. Mit der Fertigstellung des Kreisverkehrs wurde die Buslinie auf die ursprüngliche Route zurückverlegt. Das betreffende Teilstück der Straße Am Hämmschen ist als Verbindungsstraße zum Bockelweg gut ausgebaut und ermöglicht den Begegnungsverkehr. Die Verwaltung führt zudem an, dass die Anordnung von Halteverboten auf dem unteren Abschnitt der Straße zu einer Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit führen könnte, da parkende Fahrzeuge als Verkehrsberuhigung fehlen würden. Da die Unfalllage als unauffällig bewertet wird und aus verkehrsrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit für Halteverbote besteht, lehnt die Verwaltung die dauerhafte Einrichtung der Maßnahme ab.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 8.
  Parkproblematik „Am Piebrokskamp“ / Parkplatz Sachsenhalle

  Zur Vorlage · 0350/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Bezirksvertretung Hamm-Heessen haben im Rahmen der Anfrage 0350/22_AF eine Befragung der Verwaltung zur Parksituation im Bereich der Straße „Am Piebrokskamp“ sowie zum Parkplatz der Sachsenhalle initiiert.

  Grundlage der Anfrage sind Beobachtungen sowie Beschwerden aus der Bürgerschaft. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass im Bereich der Straße „Am Piebrokskamp“ vermehrt Lkw abgestellt werden. Zudem wird eine gesteigerte Nutzung des Parkplatzes der Sachsenhalle festgestellt. Laut der Anfrage führt das Abstellen von Nutzfahrzeugen im Straßenraum dazu, dass Radfahrer auf die Fahrbahnmitte ausweichen, was zu Konflikten mit dem Gegenverkehr führen kann. Zudem wird eine potenzielle Gefährdung von Kindern auf Schulwegen angeführt. In Bezug auf die künftige Entwicklung des Stadtparks im Umfeld der Sachsenhalle und des Brokhofs wird die Sorge geäußert, dass die Nutzung des Bereichs zur Abstellung von Nutzfahrzeugen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Gebiets haben könnte.

  Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten zur Entschärfung oder Unterbindung dieser Situation bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Parkproblematik „Am Piebrokskamp“ / Parkplatz Sachsenhalle

  Zur Vorlage · 0572/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus der Bezirksvertretung Hamm-Heessen die Parksituation im Bereich „Am Piebrokskamp“ sowie am Parkplatz der Sachsenhalle bewertet. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich der Abstellung von Lastkraftwagen im Straßenraum, einer vermehrten Nutzung des Parkplatzes der Sachsenhalle sowie potenzieller Gefährdungen für Radfahrer und Kinder auf Schulwegen. Zudem wurde die Auswirkung der parkenden Nutzfahrzeuge auf das Erscheinungsbild des angrenzenden Stadtparks thematisiert.

  Die Verwaltung führt aus, dass der Ordnungsdienst den Bereich regelmäßig auf die Einhaltung des nächtlichen Parkverbots für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen kontrolliert, wobei bisher zwei Verstöße geahndet wurden. Als mögliche Maßnahme zur Entschärfung der Situation wird die Einrichtung eines Halteverbots auf dem Piebrokskamp und dem Parkplatz der Sachsenhalle in Betracht gezogen, gegebenenfalls mit einer Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass dies zu einer Verdrängung des ruhenden Verkehrs in das nähere Umfeld führen würde und bei Veranstaltungen die Parkkapazitäten einschränken könnte.

  Nach Ansicht der Verwaltung sind solche Maßnahmen derzeit nicht notwendig. Die Fahrbahnbreite des Piebrokskamps biete ausreichend Raum für einseitiges Parken, und die Unfallstatistik im betrachteten Zeitraum zeige keine Zusammenhänge mit dem ruhenden Verkehr. Eine Neubewertung der Situation sei jedoch mit der Umsetzung der Planungen zum Stadtpark vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 9.
  Geschwindigkeitskontrollen Volkenhoffsweg/Uedinghoffstraße

  Zur Vorlage · 0390/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage vom 28. Februar 2023 Informationen zu Geschwindigkeitskontrollen im Volkenhoffsweg und in der Uedinghoffstraße angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin.

  In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass beide Straßen als 30er-Zonen ohne Abgrenzung oder Bürgersteig ausgewiesen sind und von verschiedenen Verkehrsteilnehmern, darunter Fußgänger, Radfahrer und Reiter, genutzt werden. Es besteht der Verdacht, dass die Straßen von Kraftfahrzeugen als Verbindungsweg zwischen der Gartenstadt und der Münsterstraße bzw. in Richtung Innenstadt und Autobahnzubringer genutzt werden. Die Fraktion verweist auf Beschwerden über nicht angepasste Geschwindigkeiten und auf Gefährdungspotenziale für schwächere Verkehrsteilnehmer. Ein weiterer Punkt sind die Ein- und Ausgänge des Friedhofs, da die dortige Heckenbepflanzung die Sicht auf die Straße einschränkt und Besucher den Bereich direkt auf der Fahrbahn nutzen.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragen: Es wird nach der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auf den genannten Straßen sowie nach dem Turnus, in dem diese Kontrollen stattfinden, gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 10.
  Straßenschäden Stegerwaldstraße und Ahlener Straße

  Zur Vorlage · 0391/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0391/23 Informationen zu Straßenschäden in der Stegerwaldstraße und der Ahlener Straße angefordert.

  In der Stegerwaldstraße, im Bereich der Neuen Heimat zwischen den Hausnummern 6 und 7, wird auf eine etwa 20 Zentimeter hohe Wölbung der Fahrbahn hingewiesen. Diese sei durch die Wurzeln eines angrenzenden Baumes entstanden. Die Fraktion weist darauf hin, dass dieser Zustand ein Risiko für den Verkehr darstelle.

  Des Weiteren wird auf eine Unebenheit in der Fahrbahndecke der Ahlener Straße zwischen den Bushaltestellen „Linnhoff“ und „Bornstraße“ aufmerksam gemacht. In diesem Bereich gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h. Laut der Anfrage ist die Wölbung bei dieser Geschwindigkeit, insbesondere bei Nacht oder schlechter Witterung, kaum wahrnehmbar, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könne.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um Auskunft darüber, ob der Verwaltung diese Problematiken bereits bekannt sind und ob Maßnahmen zur Behebung der Schäden geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Straßenschäden Stegerwaldstraße und Ahlener Straße

  Zur Vorlage · 0614/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage die Verwaltung zu den Zuständen der Stegerwaldstraße und der Ahlener Straße befragt. Konkret ging es um eine durch Baumwurzeln verursachte Wölbung der Fahrbahn in der Stegerwaldstraße im Bereich der Neuen Heimat sowie um eine Unebenheit in der Fahrbahndecke der Ahlener Straße zwischen den Bushaltestellen Linnhoff und Bornstraße. Die Fraktion wies darauf hin, dass die Veränderungen im Straßenbelag ein Sicherheitsrisiko für den Verkehr darstellen könnten.

  Die Verwaltung nahm in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und teilte mit, dass die Behebung der Wurzelschäden in der Stegerwaldstraße bereits in die Arbeitsplanung für das Jahr 2023 aufgenommen wurde. Bezüglich der Situation auf der Ahlener Straße erklärte die Verwaltung, dass die Unterhaltungspflicht für den betreffenden Bereich beim Landesbetrieb Straßenbau NRW liegt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 11.
  Bushaltestelle „Heessener Markt“

  Zur Vorlage · 0392/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0392/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Ausstattung der Bushaltestelle „Heessener Markt“ mit einer Überdachung.

  Die Fraktion führt an, dass Bürgerinnen und Bürger mehrfach auf das Fehlen eines Wetterschutzes an dieser Haltestelle hingewiesen haben. Während im Bereich des Amtshauses eine Überdachung vorhanden sei, fehle diese auf der gegenüberliegenden Straßenseite. In einer vorangegangenen Stellungnahme der Verwaltung wurde auf die Zuständigkeit eines externen Unternehmens für die Erneuerung verwiesen, wobei zum damaligen Zeitpunkt noch keine Angaben zum zeitlichen Ablauf vorlagen.

  Mit der vorliegenden Anfrage wird nun die Verwaltung aufgefordert, mitzuteilen, ob mittlerweile ein Zeitraum für die Errichtung des Wartehäuschens benannt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 12.
  Programm 2.000 Fahrradbügel

  Zur Vorlage · 0393/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0393/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Stand des Programms zur Installation von 2.000 Fahrradbügeln pro Jahr. Dieser Beschluss wurde zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität in der Sitzung vom 30. November 2021 gefasst.

  Im Zuge der Umsetzung wurde im April 2022 das Tiefbau- und Grünflächenamt der Stadt Hamm um die Mitteilung von Bedarfen und Wünschen innerhalb des Stadtbezirks Heessen gebeten. Die CDU-Bezirksfraktion hat sich an diesem Prozess mit verschiedenen Vorschlägen beteiligt.

  Mit der vorliegenden Anfrage werden nun drei spezifische Informationen angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Fahrradbügel zwischenzeitlich im Stadtbezirk Heessen platziert wurden und an welchen Standorten diese Aufstellungen erfolgt sind. Zudem wird gefragt, ob für das laufende Jahr 2023 weitere Aufstellungen von Fahrradbügeln im Stadtbezirk geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 13.
  Pflege und Aufwertung Grünfläche zwischen Münsterstraße und Seeburger Straße

  Zur Vorlage · 0394/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0394/23_AF Informationen zur Pflege und Aufwertung einer Grünfläche im Hammer Norden angefordert. Die betreffende Fläche wird auf der einen Seite durch die Münsterstraße und auf der anderen Seite durch die Seeburger Straße begrenzt. Laut der Anfrage befinden sich auf dem Areal einzelne Büsche sowie einige Bäume, die bereits ein fortgeschrittenes Alter aufweisen.

  Die Fraktion stellt die Frage, ob die Grünfläche im Eigentum der Stadt Hamm steht. Sollte dies der Fall sein, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Pflegemaßnahmen in welchen Zeitabständen durchgeführt werden und wie die Stadtverwaltung den fachlichen Zustand der vorhandenen Bäume und Büsche bewertet.

  Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion eine Neupflanzung von Bäumen auf der Fläche an. In diesem Zusammenhang werden Informationen darüber angefordert, in welchem Umfang Mittel für die Anpflanzung von Bäumen sowie für die Anlage kleiner Wälder zur Verfügung stehen. Zudem wird um eine fachliche Empfehlung zur Art und Anzahl der zu pflanzenden Baumarten auf der Grünfläche gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 14.
  Straße „Am Hofe“

  Zur Vorlage · 0395/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Vorlage 0395/23_AF eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand sowie der fehlende Endausbau der Straße „Am Hofe“.

  Die Fraktion führt an, dass von Anwohnern der aktuelle Zustand der Straße sowie das Ausbleiben des Endausbaus beanstandet werden. In der Anfrage wird die Verwaltung dazu aufgefordert, Stellung zu der Frage zu nehmen, ob seitens der Stadt beabsichtigt ist, die Straße „Am Hofe“ zukünftig auszubessern oder einen Endausbau der Straße vorzusehen. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 7. März 2023 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Straße „Am Hofe“

  Zur Vorlage · 0615/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den aktuellen Planungsstand für die Straße „Am Hofe“ dargelegt. Hintergrund der Anfrage war die Frage, ob für die betreffende Straße zukünftig Ausbesserungsmaßnahmen oder ein vollständiger Endausbau vorgesehen sind. Dies begründete die Fraktion mit Rückmeldungen von Anwohnern, die den Zustand sowie das Fehlen eines Endausbaus der Straße thematisierten.

  Nach Angaben der Verwaltung ist ein Endausbau der Straße „Am Hofe“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geplant. Die Stadtverwaltung führt aus, dass die Straße bis zu einem etwaigen künftigen Endausbau in einem verkehrssicheren Zustand gehalten wird. Damit beantwortet die Verwaltung die Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen zur künftigen baulichen Entwicklung des Straßenabschnitts.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 15.
  Verkehrssituation Einmündung Straße „Nortbeck“ in die „Vogelstraße“

  Zur Vorlage · 0396/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0396/23_AF thematisiert die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen die Verkehrssituation an der Einmündung der Straße „Nortbeck“ in die „Vogelstraße“. Die Fraktion verweist auf Beschwerden von Anliegern der Straße „Nortbeck“, wonach das Ein- und Abbiegen in beide Fahrtrichtungen der „Vogelstraße“ durch parkende Kraftfahrzeuge erschwert wird.

  Laut der Anfrage führt eine durchgehende Reihe parkender Pkw im Bereich zwischen der Kreuzung „Enniger Weg“ und der Einmündung „Nortbeck“ zu einer eingeschränkten Sicht auf den fließenden Verkehr. Die „Vogelstraße“ wird als stark frequentierte Zubringerstraße ohne Radwege beschrieben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Markierungen des Radstreifens auf der westlichen Fahrbahnseite nicht mehr zweifrei erkennbar seien und die rote Aufpflasterung auf dem östlichen Gehweg nicht als Radweg ausgeschildert ist. Aufgrund dieser Situation müsse auch der Radverkehr die Fahrbahn nutzen, was beim Abbiegevorgang ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Radfahrer, darstelle.

  Die Fraktion stellt der Verwaltung zwei Fragen: Es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung die Beschwerden der Anlieger bekannt sind und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung ergriffen werden können.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 16.
  Vandalismus, Ruhestörungen und Abfälle rund um die Sachsenhalle

  Zur Vorlage · 0397/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0397/23_AF Informationen zu Vandalismus, nächtlichen Ruhestörungen und Abfällen im Bereich der Sachsenhalle angefordert. Hintergrund der Anfrage sind wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern über die Situation auf dem Parkplatz und den umliegenden Grünflächen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Erkenntnisse dem Kommunalen Ordnungsdienst seit Anfang 2021 zu den genannten Vorfällen vorliegen und welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Störungen sowie zur Ermittlung von Verursachern ergriffen wurden. Zudem wird nach den Ergebnissen der Maßnahmen der aufsuchenden Jugend- und Sozialarbeit im selben Zeitraum gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Entsorgungssituation. Die Fraktion möchte die Einschätzung der Stadtverwaltung zum Einsatz einer zusätzlichen Abfalltonne am Eingang der Sachsenhalle erfahren und bittet um Angaben zu den anfallenden Kosten für die Reinigung des Parkplatzes sowie die Abfallentsorgung. Abschließend wird nach der Regelung der Zuständigkeiten für die Reinigung des Umfeldes der Sachsenhalle und der angrenzenden Grünanlagen sowie nach den Abläufen bei der Meldung von Mängeln gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 17.
  Entwicklung Stadtpark Heessen

  Zur Vorlage · 0398/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage 0398/23 verschiedene Fragen zur weiteren Entwicklung des Stadtparks Heessen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Hintergrund sind die Planungen zur Vergabe weiterer Planungsleistungen, die im November 2022 in der Bezirksvertretung thematiert wurden.

  Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Parkplatzsituation, insbesondere zur Anzahl der künftig vorgesehenen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Elektroautos sowie zum Wegfall von Parkflächen vor der Sachsenhalle und an der Schlägelstraße. Zudem werden die Kosten für den Rückbau und Umbau des Parkplatzes vor der Sachsenhalle sowie für die Straße Piebrockskamp erfragt. Die Fraktion bittet um Auskunft über geplante Veränderungen der Verkehrsführung und der Verkehrsbeschränkungen in den Straßen Piebrockskamp, Schlägelstraße und Augustin-Wibelt-Straße sowie über die künftige Nutzbarkeit des Piebrockskamp für Rettungsfahrzeuge und den öffentlichen Personennahverkehr.

  Des Weiteren werden Informationen zu Verkehrszählungen, Untersuchungen zur Parkplatznutzung bei Veranstaltungen sowie zur Aufstellung von Glascontainern an der Schlägelstraße benötigt. Die Anfrage thematisiert zudem Maßnahmen gegen Vandalismus und Lärm sowie die Kosten und die Planung für den Ab- und Umbau von Senioren-Spielgeräten. Weitere Fragen beziehen sich auf die künftige Nutzung der Freifläche zwischen Gutenbergschule und Sachsenhalle, das Beleuchtungskonzept sowie die Pflege des Bergbau-Denkmals. Abschließend wird nach dem Zeitpunkt und der Form einer geplanten Bürgerbeteiligung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• Entwicklung Stadtpark Heessen

  Zur Vorlage · 0616/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen den aktuellen Stand zur Entwicklung des Stadtparks Heessen dargelegt. Die Anfrage der Fraktion bezieht sich auf die Beschlussvorlage zur Vergabe weiterer Planungsleistungen im EU-Verfahren und umfasst eine Vielzahl von Fragen zu den Details der Parkgestaltung und der verkehrlichen Erschließung.

  Die Fragen der Fraktion betreffen unter anderem die Anzahl und Art der zukünftigen Parkplätze, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Elektro-Ladeflächen und den Wegfall bestehender Stellplätze vor der Sachsenhalle. Zudem werden Kosten für den Rückbau von Parkflächen sowie für die Umgestaltung der Straße Piebrockskamp angefragt. Weitere Themen der Anfrage sind die geplante Verkehrsführung in den angrenzenden Straßen, die Nutzung der Straße Piebrockskamp für Rettungsfahrzeuge und den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Durchführung von Verkehrszählungen und Nutzungsuntersuchungen.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit der Aufstellung von Glascontainern an der Schlägelstraße, Lärmschutzmaßnahmen, dem Umgang mit Vandalismus und Müllentsorgung im Umfeld der Sachsenhalle sowie der zukünftigen Nutzung von Freiflächen für Bolzplätze und Festzelte. Auch die Kosten für den Umbau von Senioren-Spielgeräten und das künftige Beleuchtungskonzept sind Gegenstand der Fragen. Die Verwaltung teilte mit, dass zur Vorbereitung von Fördermitteln ein Vorentwurf erarbeitet wurde. Eine vollständige Beantwortung des Fragenkatalogs könne erst nach Abschluss einer abgestimmten Entwurfsplanung erfolgen, wobei die Vergabe der Planungsleistungen und die öffentliche Beteiligung derzeit in Vorbereitung sind.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• H.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• I.
  Verschiedenes