Parken am Piebrockskamp
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation am Piebrockskamp Informationen über die Parkweise von Lastkraftwagen im Bereich zwischen Ahlener Straße und Schlägelstraße angefordert. Die Fraktion verwies auf mögliche Sichtbehinderungen für Fahrzeugführer, Radfahrer und Einsatzkräfte sowie auf die Bewegung von Fußgängern zwischen parkenden Lkw. Zudem wurde die Frage gestellt, ob die Stadtverwaltung über Beschwerden informiert ist, welche Maßnahmen der Kommunale Ordnungsdienst ergriffen hat und ob die Verhängung eines absoluten Halteverbots auf der südlichen Seite des Piebrockskamps möglich wäre.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Beschwerden bekannt seien. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliere den Bereich hinsichtlich des Lkw-Parkverbots für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, wobei bisher zwei Verstöße festgestellt wurden. Auch die Kontrolle parkender Fahrzeuge in Kreuzungsbereichen erfolge, wobei die Lage als unauffällig bewertet wird. Eine Beschwerde der Feuerwehr über erschwerte Ausfahrtmöglichkeiten liege der Verwaltung nicht vor. Laut Polizei ist die Unfalllage im Hinblick auf parkende Fahrzeuge unauffällig; ein schwerer Unfall in diesem Zeitraum war auf die Missachtung von Vorfahrtsregeln zurückzuführen und nicht auf den parkenden Verkehr.
Ein absolutes Halteverbot sei rechtlich möglich, würde jedoch voraussichtlich zu einer Verdrängung des Parkverkehrs in die nähere Umgebung, etwa auf den Parkplatz der Sachsenhalle, führen. Der Piebrockskamp ist aufgrund seiner Fahrbahnbreite und des Ausbauzustands grundsätzlich für das einseitige Parken geeignet.
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Beratungsfolge
- 07.03.2023kein Ergebnis hinterlegt
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