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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A.-
- 1.Einwohnerfragestunde
- 2.Mündlicher Bericht: Vorstellung von „Sag’s Hamm“
- 3.Mündlicher Bericht: Einrichtung „Protected-Bike-Lane“ an der Dortmunder Straße
- B.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 1.Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0295/23 vom 16.11.2023
- 2.Haushaltsplan 2024/2025 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen HaushaltsansätzeZur Vorlage · 1415/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Haushaltsplan 2024/2025 über die Verwendung der bereitgestellten Mittel entschieden. Die Vorlage sieht vor, das konsumtive Bezirksbudget gemäß den Vorgaben des Bezirksplans auf die einzelnen Ansätze zu verteilen. Grundlage hierfür ist die im Rahmen der Gemeindeordnung bestehende Befugnis der Bezirksvertretungen, über den Verwendungszweck eines Teils der bereitgestellten Haushaltsmittel eigenständig zu entscheiden.
Zusätzlich zur Verteilung des konsumtiven Budgets, welches sich auf 0,60 Euro pro Einwohner sowie einen Festbetrag für Städtepartnerschaften beläuft, schlägt die Bezirksvertretung die Bereitstellung von investiven Mitteln vor. Für die Planjahre 2024 und 2025 wird ein Betrag von jeweils 100.000 Euro für investive Zwecke vorgeschlagen. Diese Mittel sind für Maßnahmen vorgesehen, die einen längerfristigen Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen. Die endgültige Entscheidung über diese investiven Mittel steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hamm. Die weiteren bezirksbezogenen Haushaltsansätze wurden von der Bezirksvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- C.Empfehlungen an den Rat
- 1.2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.008 - Gotenweg - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · 1397/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.008 – Gotenweg im Stadtbezirk Herringen. Das etwa 7.810 Quadratmeter große Areal, das bisher von der Evangelischen Kirche genutzt wurde, soll städtebaulich neu entwickelt werden. Da die Kirche den Standort aufgegeben hat, ist nach dem Kauf durch einen Investor eine Umnutzung vorgesehen. Dabei soll das Kirchengebäude inklusive eines Erweiterungsbaus als Kindertagesstätte dienen, während andere Gebäude auf dem Gelände bis auf den Kirchenbau rückgebaut werden sollen.
Für den östlichen Teil der Fläche ist die Errichtung von Wohngebäuden in Form von Mehrfamilien- und Doppelhäusern geplant. Im Rahmen dieses Vorhabens wird zudem geprüft, in welchem Umfang geförderter Wohnungsbau realisiert werden kann. Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Anstelle einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Verwaltung eine Unterrichtungsmöglichkeit zu den Zielen und Auswirkungen der Planung angeboten. Die Anpassung des Flächennutzungsplans ist ebenfalls Bestandteil des Verfahrens. Zudem sollen im Zuge der Planung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, wie etwa Dachbegrünungen oder die Nutzung von Photovoltaikanlagen, untersucht werden.
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Beratungsfolge
- 19.03.2024 · Rat
- 11.03.2024 · Hauptausschuss
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- D.Empfehlungen an den Hauptausschuss
- 1.Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2024 ff.Zur Vorlage · 1209/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für ein Erneuerungsprogramm der öffentlichen Straßenbeleuchtung ab dem Jahr 2024 vorgelegt. Ziel des Programms ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Damit soll die finanzielle Belastung der Anlieger durch die Umsetzung der Maßnahmen verringert werden. Sofern die Finanzierung gesichert ist, sollen die Stadtwerke Hamm GmbH mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden.
Die geplanten Erneuerungsmaßnahmen umfassen den Austausch von Kabeln, Masten und Leuchten. Grund für diese Arbeiten sind alters- und abnutzungsbedingte Erfordernisse, da eine rein wartungsorientierte Instandsetzung der Anlagen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. Durch die Umsetzung soll die Betriebssicherheit sowie die Altersstruktur der Beleuchtungsanlagen verbessert werden.
Die voraussichtlichen Ausgaben für das Programm belaufen sich auf rund 526.070 Euro. Einnahmen aus Anliegerbeiträgen oder direkten Landesförderungen können nach Abschluss der Maßnahmen entstehen, wobei deren genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht. Die Vorlage berücksichtigt zudem die aktuelle Rechtslage sowie mögliche künftige Änderungen im Kommunalabgabegesetz des Landes, welche die Abrechnungsmodalitäten für Straßenbaubeiträge betreffen könnten.
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Beratungsfolge
- 11.03.2024 · Hauptausschuss
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- E.Mitteilungsvorlagen
- 1.Benennung von 2 Personen als Mitglieder des SeniorenbeiratesZur Vorlage · 0258/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte befasst sich mit der Benennung von zwei Personen als Mitglieder des Seniorenbeirates für die im Jahr 2020 beginnende Kommunalwahlperiode. Grundlage hierfür ist ein Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Hamm aus dem Jahr 2016, wonach die Amtszeit der Mitglieder des Seniorenbeirates an die Amtszeit des Stadtrates gebunden ist und mit dem Ablauf der Wahlperiode endet. Die Bestimmung der neuen Mitglieder soll innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der neuen Wahlperiode erfolgen.
Im Rahmen dieses Verfahrens benennen die sieben Bezirksvertretungen der Stadt Hamm jeweils zwei Personen für das Gremium. Voraussetzung für eine Nominierung sind ein Hauptwohnsitz im jeweiligen Stadtbezirk sowie das vollendete 65. Lebensjahr.
Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Seniorenbeirates, zu der der Oberbürgermeister einlädt, üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit weiter aus.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 2.Gewährung eines Zuschusses an den „Historischen Löschzug Pelkum e.V.“ für das Jahr 2021Zur Vorlage · 0273/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm beantragt die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro an den „Historischen Löschzug Pelkum e.V.“ für das Jahr 2021. Die Mittel sind zweckgebunden für die Abdeckung von Betriebs- und Unterhaltungskosten des historischen Fahrzeugbestands, für Unterstellkosten sowie für die Durchführung von Veranstaltungen vorgesehen. Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021ff.
Der Verein unterhält seit 1998 eine Sammlung ehemaliger Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge sowie Rettungsmittel und ist bei verschiedenen kulturellen Veranstaltungen und Stadtteilfesten präsent. Er unterstützt zudem die örtliche Feuerwehr bei Einsätzen im Rahmen von Veranstaltungen. Die Verwaltung führt an, dass die Unterhaltungskosten nicht allein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Vermietungen gedeckt werden können.
Hintergrund der Antragstellung sind die finanziellen Auswirkungen der Pandemie, die zu einem Rückgang der Einnahmen aus Veranstaltungen im Jahr 2020 führten, sowie Renovierungskosten für einen neuen Unterstellplatz in Höhe von etwa 6.000 Euro. Um den Erhalt des Vereins und seines Fahrzeugbestandes zu sichern und zur Attraktivität der Stadt beizutragen, empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag auf Zuschuss zu entsprechen.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 16.03.2021 · Hauptausschuss
- 10.03.2021 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 3.Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-MitteZur Vorlage · 0281/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte vorgelegt. Im Zentrum steht die Erneuerung der Beleuchtung in der Radstation durch den Austausch von 140 Leuchten gegen LED-Technik. Ziel ist es, den Stromverbrauch zu senken und die CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent zu reduzieren sowie den Wartungsaufwand zu verringern.
Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 35.000 Euro, wobei die Mittel im Haushalt für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der Beschluss der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Hauptausschusses, einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltsanierungsplans ab dem Jahr 2021. Die Vorlage dient dazu, die rechtzeitige Ausschreibung der Baumaßnahme für das Jahr 2021 sicherzustellen, um den ordnungsgemäßen Betrieb von Liegenschaften im Stadtbezirk aufrechtzuerhalten.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 4.Beschaffung von 3 Personenkraftwagen als Combi Van mit 5 vollwertigen Sitzplätzen, Einsatzfahrzeuge für den Kommunalen OrdnungsdienstZur Vorlage · 0287/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Hamm soll durch die Anschaffung von drei neuen Einsatzfahrzeugen verstärkt werden. Geplant ist die Beschaffung von Personenkraftwagen des Typs Combi Van, die jeweils über fünf Sitzplätze verfügen. Die Notwendigkeit dieser Neubeschaffung ergibt sich aus einer personellen Erweiterung des Dienstes, da zum 1. April zwölf zusätzliche Mitarbeitende eingesetzt werden sollen.
Die neuen Fahrzeuge sollen dazu beitragen, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu bewältigen und eine verstärkte Präsenz in den Außenbezirken des Stadtgebietes zu gewährleisten. Die Durchführung der Beschaffung erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung und Ordnungsmanagement (ASH) im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien.
Die Kosten für die Fahrzeuge werden auf 100.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung ist durch den Wirtschaftsplan des ASH sichergestellt, da die entsprechenden Mittel bereits veranschlagt sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- F.Anträge
- 1.Erinnerungstafel Kapp-PutschZur Vorlage · 0649/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen der Grünen und der SPD in Hamm-Herringen haben mit der Vorlage 0649/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt. Ziel des Antrags ist die Anbringung von Gedenktafeln an zwei spezifischen Orten im Stadtbezirk, um an die Ereignisse des Jahres 1920 zu erinnern.
Konkret wird die Fachverwaltung gebeten, Plaketten an der ehemaligen Falkschule, heute Arnold-Freymuth-Schule, sowie an der Alten Apotheke anzubringen. Die vorgeschlagenen Texte der Tafeln sollen auf die Erschießungen aufgrund standrechtlicher Urteile während der Kämpfe um Pelkum hinweisen.
Für den Standort an der Arnold-Freymuth-Schule sieht der Antrag einen Text vor, der über die Verurteilungen wegen Waffenbesitzes oder Verrats informiert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Urteile in einer Gaststätte in der Nähe gefällt wurden und die Taten als nicht rechtsstaatlich legitimiert sowie durch militärische Gewalt gekennzeichnet waren.
Die geplante Tafel an der Alten Apotheke soll den Prozess der Todesurteile im Tanzsaal der damaligen Gaststätte thematisieren. Der Text soll dokumentieren, dass die Betroffenen aufgrund der Vorwürfe der Teilnahme am Aufstand der Roten Ruhrarmee verurteilt und anschließend an der Schulhausmauer erschossen wurden. Die Tafeln sollen sowohl dem hundertjährigen Gedenken als auch der Mahnung dienen.
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- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Erinnerungstafel Kapp-PutschZur Vorlage · 0871/24_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen Grüne und SPD aus Herringen haben mit dem Antrag Nummer 0649/23 die Anbringung von Gedenktafeln an zwei Orten in Hamm beantragt. Ziel ist es, an die Erschießungen im Jahr 1920 zu erinnern, die im Kontext der Schlacht um Pelkum und des Aufstands der Roten Ruhrarmee stattfanden.
Der Antrag sieht vor, Plaketten an der ehemaligen Falkschule, heute Arnold-Freymuth-Schule, sowie an der Alten Apotheke anzubringen. Der Textvorschlag für die Gedenktafeln beschreibt, dass Menschen aufgrund von Vorwürfen wie Waffenbesitz oder Verrat in Kurzverhandlungen zum Tode verurteilt und anschließend an der Schulhausmauer erschossen wurden. Die Vorlage führt aus, dass die Taten nicht rechtsstaatlich legitimiert waren und auf militärischer Gewalt beruhten. Die Plaketten sollen sowohl dem hundertjährigen Gedenken als auch der Mahnung dienen.
Die Stadtverwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Sie ordnet Wandplaketten als Teil der öffentlichen Erinnerungskultur und als Instrument der Geschichtspolitik ein. Für eine abschließende Bewertung des Antrags weist die Verwaltung darauf hin, dass zunächst eine tiefergehende Recherche durch das Stadtarchiv erforderlich ist. Eine abschließende Stellungnahme wird nach Abschluss dieser Untersuchungen folgen.
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- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 2.Vermüllung im Umfeld der KleidercontainerZur Vorlage · 0703/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wählergruppe Pro Hamm hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen eingebracht, der die Vermüllung im Umfeld von Altkleidercontainern thematisiert. Hintergrund sind Berichte von Anwohnern und Besuchern des Lippeparks über Müllansammlungen am Standort Schachtstraße/Seilfahrt, wo unter anderem Autoreifen neben einem Container liegen.
Der Antrag verweist auf eine Information der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2021, wonach am Standort Schachtstraße/Seilfahrt kein Container zulässig sei und ein dortiger Container durch einen privaten Anbieter platziert wurde. Zudem wird auf einen weiteren Antrag der SPD Herringen Bezug genommen, der die Versetzung eines Containers im Bereich Gutermuthstraße/Simon-Straße/Heuermann-Straße fordert.
Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Stadtverwaltung alle Containerstandorte im Stadtbezirk auflistet. Container, die nicht von der Kolping Recycling GmbH oder dem Deutschen Roten Kreuz betrieben werden, sollen entfernt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob den Betreibern dieser Container Unterlassungsaufforderungen oder Mahnungen zugestellt werden können.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Vermüllung im Umfeld der KleidercontainerZur Vorlage · 0872/24_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags der Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Vermüllung im Umfeld von Kleidercontainern thematisiert. Konkret wird auf Ablagerungen von Müll und Autoreifen am Standort Schachtstraße/Seilfahrt hingewiesen. Der Antrag fordert zudem eine Auflistung aller Containerstandorte im Stadtbezirk sowie die Entfernung von Containern, die nicht von der Kolping Recycling GmbH oder dem Deutschen Roten Kreuz betrieben werden. Zudem soll geprüft werden, ob den Betreibern Unterlassungsaufforderungen oder Mahnungen zugestellt werden können.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert die rechtliche Lage. Nach aktueller Rechtsprechung müssen Kommunen die Sammlung durch gewerbliche Anbieter im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zulassen, sofern eine entsprechende Anzeige vorliegt. Für Container im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßenwegegesetz NRW erforderlich, während auf privatem Grund die Zustimmung der Grundstückseigentümer ausreicht.
Bezüglich der konkreten Standorte stellt die Verwaltung fest, dass der Container an der Schachtstraße/Seilfahrt auf einem privaten Parkplatz steht und somit keine Sondernutzungserlaubnis durch die Stadt erforderlich war. Die Prüfung der Anzeige nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz erfolgt durch das Umweltamt. Der Container am Standort Gutermuthstraße/Simon-Straße/Heuermann-Straße wird wie beantragt verlegt. Die gemeldeten Autoreifen wurden bereits entfernt.
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- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 3.Tempo 30 auf der Lange StraßeZur Vorlage · 0737/24_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Antrag auf Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in der Lange Straße gestellt. Die Beschränkung soll den Bereich zwischen der Kita Drei Könige und dem Seniorenzentrum St. Bonifatius umfassen.
Der Antrag begründet die Forderung mit der aktuellen Verkehrssituation im Bereich der Hermann-Gmeiner-Schule. Trotz der bestehenden Hol- und Bringzone für Elternfahrten wird der Schulweg über die Lange Straße bei der derzeit geltenden Geschwindigkeit von Tempo 50 als unsicher eingestuft. Dies führe dazu, dass Kinder verstärkt mit dem Auto zur Schule transportiert werden. Durch die geplante Geschwindigkeitsreduzierung soll eine Verkehrsberuhigung für die Nutzer der Kita sowie des Seniorenzentrums erreicht werden.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- G.Anfragen
- 1.Pendlerparkplatz Urnenfeldstraße: Grünpflege, Sauberkeit und AusleuchtungZur Vorlage · 0495/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zum Pendlerparkplatz in der Urnenfeldstraße verschiedene Anliegen bezüglich der Grünpflege, Sauberkeit und Beleuchtung vorgebracht. Der betreffende Bereich dient als Mitfahrerparkplatz und ist unter anderem durch ein Restaurant sowie ein Ehrenmal geprägt. Zudem stellt er die Hauptzufahrt zum nördlichen Teil von Sandbochum dar. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus einem Bürgergespräch in Sandbochum, in dem der Pflegezustand des Parkplatzes sowie eine unzureichende Ausleuchtung, insbesondere während der dunklen Jahreszeit, thematisiert wurden.
Die Fraktion stellt dazu konkrete Fragen an den Bezirksbürgermeister. Es wird nach der Möglichkeit gefragt, einen zusätzlichen Leuchtmast zu installieren. Zudem liegt ein Anliegen bezüglich eines zugewachsenen Lampenkopfs vor, wobei nach einem Termin für das Freischneiden gefragt wurde. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, in welchen Abständen Büsche, Sträucher und Beete zwischen den Parkbuchten während der Vegetationszeit zurückgeschnitten werden und ob die Einrichtung eines zusätzlichen Pflegeintervalls pro Vegetationsperiode möglich ist.
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- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Pendlerparkplatz Urnenfeldstraße: Grünpflege, Sauberkeit und AusleuchtungZur Vorlage · 0868/24_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Anfrage Nr. 0495/23 Themen rund um die Grünpflege, Sauberkeit und Beleuchtung des Pendlerparkplatzes in der Urnenfeldstraße adressiert. Im Fokus standen dabei die Installation eines zusätzlichen Leuchtmastes, die Freischneidung eines zugewachsenen Lampenkopfes sowie die Häufigkeit des Rückschnitts von Büschen, Sträuchern und Beeten. Zudem wurde die Einrichtung eines zusätzlichen Pflegeintervalls während der Vegetationszeit angefragt.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist bezüglich der Erweiterung der Beleuchtung auf einen bereits abgelehnten Antrag aus dem Jahr 2021. Der zugewachsene Mast wurde nach Angaben der Verwaltung inzwischen freigeschnitten.
Hinsichtlich der Grünpflege wird berichtet, dass ein vor zwei Jahren vereinbarter Pflegevertrag mit einem Anlieger zur Rasenpflege und Müllbeseitigung aufgrund der hohen Nutzungsfrequenz des Parkplatzes nicht erfolgreich war. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, plant das Tiefbau- und Grünflächenamt in Zusammenarbeit mit den AWB regelmäßige, bedarfsorientierte Pflegedurchgänge. Diese Maßnahmen erfordern jeweils eine teilweise Sperrung des Parkplatzes. Im Rahmen der aktuellen Wintersaison ist zudem eine Durchforstung des angrenzenden Waldbereichs sowie eine kurzfristige Pflege der Bäume im Bereich der Parkbuchten vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 2.Stadtbezirksfest Herringen. Vergaberegeln
- H.Anregungen
- 1.Straßenbenennung nach Mevlüde GençZur Vorlage · 0114/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Integrationsrat der Stadt Hamm hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister von Hamm-Herringen die Anregung eingereicht, eine neue Straße nach einer historisch bedeutsamen Persönlichkeit zu benennen. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Integrationsrates am 21. November 2023 gefasst.
Die Vorlage begründet das Anliegen mit dem Ziel, die Erinnerungskultur zu stärken. Die vorgeschlagene Benennung bezieht sich auf eine Person, die als Symbol für Toleranz und Versöhnung gilt. In der Begründung wird auf den Brandanschlag in Solingen im Jahr 1993 verwiesen. Es wird angeführt, dass die zur Ehrung vorgesehene Person nach diesem Ereignis durch ihr Handeln für das friedliche Zusammenleben eingetreten ist und bereits mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Zudem wird eine von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gestiftete Medaille erwähnt, die jährlich für Verdienste um den gesellschaftlichen Zusammenhalt verliehen wird. Die Benennung einer Straße soll dazu dienen, das Andenken an diese Verdienste und die Bedeutung für ein integratives Miteinander im öffentlichen Raum zu bewahren.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- I.Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
- J.Verschiedenes