Bezirksvertretung Hamm-Herringen

Name: Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Start: 2022-09-08T16:00:00+02:00
End: 2022-09-08T18:30:00+02:00

08.09.2022, 16:00 – 08.09.2022, 18:30 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Herringen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

-
1.

Einwohnerfragestunde
2.

Mündlicher Bericht zu Sanierungsmaßnahmen in der Kultur- und Begegnungsstätte „Alter Bauhof“
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0159/22 der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 02.06.2022
C.

Empfehlungen an den Rat
1.
6. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 0874/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die 6. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) beschlossen. Die Erstellung dieses Konzepts ist eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, um eine Übersicht über geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen zu erstellen, die technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich Maßnahmen an der Straßenbeleuchtung. Die Umsetzung dieses Konzepts dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anliegeranteile an den umlagefähigen Aufwendungen bei beitragspflichtigen Maßnahmen vollständig zu finanzieren.

Zudem wurde eine Änderung des Beteiligungsverfahrens bei geringfügigen Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen umfassen Arbeiten im Bestand ohne Querschnittsveränderung, die Erneuerung einzelner Teilanlagen wie Beleuchtung oder Gehwege sowie kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Bisher erfolgte die Information der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten in der Regel schriftlich. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, soll die Information künftig über Bekanntmachungen im Westfälischen Anwohner werden. Dabei wird auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Planungen sowie auf weitere Informationsangebote, wie die Website der Stadt Hamm, hingewiesen.

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Beratungsfolge

27.09.2022 · Rat
26.09.2022 · Hauptausschuss
20.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
6. Änderung des Landschaftsplans Hamm-West - Offenlegung
Zur Vorlage · 0881/22_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur 6. Änderung des Landschaftsplans Hamm-West vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, den Bereich „Sandbochumer Heide und umliegender Waldgebiete“, der sich im Grenzbereich der Stadtbezirke Herringen und Pelkum zwischen der BAB1 und der Kamener Straße befindet, in Teilen als Naturschutzgebiet (NSG) N28 „Westliche Heidewälder“ festzusetzen. Die Fläche des geplanten Naturschutzgebietes umfasst etwa 268,8 Hektar.

Die Grundlage für die Änderung bildet ein Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2020. Ziel der Neugestaltung ist es, die ökologische Wertigkeit der Waldgebiete zu sichern, da aktuelle Biotopkartierungen des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) die Schutzwürdigkeit belegen. Im Rahmen der Änderung soll ein Teil des bestehenden Landschaftsschutzgebietes „Kerstheide / Haus Reck“ in das neue Naturschutzgebiet überführt werden.

Der Entwurf der 6. Änderung soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes für die Dauer von einem Monat öffentlich im Foyer des Technischen Rathauses sowie auf der Internetseite der Stadt Hamm ausgelegt werden. Während dieser Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass das bestehende Veränderungsverbot für geplante Naturschutzgebiete weiterhin gilt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden der Ratsversammlung im Rahmen des späteren Feststellungsbeschlusses zur Abwägung vorgelegt.

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Beratungsfolge

27.09.2022 · Rat
26.09.2022 · Hauptausschuss
20.09.2022 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
20.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Mitteilungsvorlagen
1.
Fahrbahnerneuerung Fangstraße, von Kamener Straße bis Ortsausgang
Zur Vorlage · 0148/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Fahrbahnerneuerung der Fangstraße vor. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung des Straßenabschnitts von der Kamener Straße bis zum Ortsausgang. Damit wird die ursprüngliche Baustrecke von 380 Metern um 200 Meter verlängert, um den Bereich zwischen der Goerallee und dem Ortsausgang ebenfalls zu sanieren und weitere Baumaßnahmen in diesem Bereich zu vermeiden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Neugestaltung des Straßenquerschnitts. Die bisherige Aufteilung der überbreiten Fahrbahn soll nach aktuellem Stand der Technik angepasst werden, um den Radverkehr besser zu berücksichtigen. Geplant ist die Einrichtung von beidseitigen Radschutzstreifen sowie einem alternierenden Längsparkstreifen. Ziel ist es, die Verbindung zwischen Pelkum und Herringen im Sinne des kommunalen Klimaaktionsplans aufzuwerten. Die Fahrbahnbreite wird dabei auf etwa 5,40 bis 5,50 Meter reduziert, was die Sicherheit im Begegnungsverkehr erhöhen soll.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 691.500 Euro. Die Finanzierung setzt sich aus erwarteten Fördermitteln in Höhe von 370.800 Euro sowie Anliegerbeiträgen inklusive Förderung in Höhe von 212.900 Euro zusammen. Der städtische Eigenanteil beträgt 107.800 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
15.12.2020 · Rat
14.12.2020 · Hauptausschuss
09.12.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Bestellung eines Schriftführers für den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
Zur Vorlage · 0157/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 0157/20 eine Neubesetzung der Schriftführung im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz beantragt. Der Vorschlag sieht vor, einen Mitarbeiter des Umweltamtes mit sofortiger Wirkung zum Schriftführer des Ausschusses zu bestellen. Gleichzeitig soll eine weitere Mitarbeiterin des Umweltamtes als stellvertretende Schriftführerin für das Gremium eingesetzt werden.

Die Vorlage begründet die Bestellung damit, dass die betreffende Person bereits seit dem Jahr 2007 die Funktion des Schriftführers im Umweltausschuss ausgeübt hat. Durch die Neubesetzung der Funktionen werden die administrativen Abläufe innerhalb des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sichergestellt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser personellen Entscheidung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
08.12.2020 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
3.
Bebauungsplan Nr. 07.107 - Östlich Seeburger Straße - hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 0160/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 0160/20_VL wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 07.107 „Östlich Seeburger Straße“ vorgelegt. Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 6,88 Hektar in der Gemarkung Hamm, begrenzt durch die Seeburger Straße, den Lohweg und die Bramwiese sowie die Westgrenzen der Flurstücke 423 und 533. Ziel der Planung ist die städtebauliche Ordnung brachfallender Betriebsgrundstücke sowie der baulichen Anlagen des Luftsportclubs Hamm.

Die Vorlage sieht vor, das Verfahren gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren für die Innenentwicklung aufzustellen. Da die Grundflächen im Bebauungsplan voraussichtlich um mehr als 20.000 m² überschritten werden, ist eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung durchgeführt werden.

Die Planung dient der Sicherung nachhaltiger Nachnutzungen der ehemaligen Betriebsgrundstücke. Dabei sollen Nutzungsarten wie Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Wettvermittlungsstellen gesteuert sowie die Anforderungen des Luftsportclubs einbezogen werden. Die Entwicklung reicht von Gewerbeflächen bis hin zu Wohnbebauung unter Berücksichtigung von Begrünung und Klimagerechtigkeit. Der Flächennutzungsplan weist den Bereich nördlich der Heessener Straße als Mischgebiet und südlich davon als gewerbliche Baufläche aus. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Heessen sowie in die zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität, Wirtschaft und Arbeit, den Hauptausschuss und den Rat vorgelegt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
15.12.2020 · Rat
14.12.2020 · Hauptausschuss
10.12.2020 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
E.

Anträge
1.
Änderung Bezirksbudget 2023 und 2024
Zur Vorlage · 0460/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Antrag auf Änderung des Bezirksbudgets für die Jahre 2023 und 2024 gestellt. Hintergrund ist die Verschiebung des Projekts „Spiel- und Bolzplatz Lünener Straße“ in den Doppelhaushalt 2024/25. Grund für die Verzögerung ist die Renaturierung des Herringer Bachs durch den Lippeverband und die Stadtverwaltung, welche die Fläche vorerst als Ablagefläche für Materialien beansprucht.

Die durch die Verschiebung im Jahr 2023 freiwerdenden Mittel sollen laut Antrag auf verschiedene lokale Vorhaben verteilt werden. Mit 20.000 Euro soll der Bau eines Kleinfeld-Kunstrasenplatzes beim SVF unterstützt werden. Ebenfalls mit 20.000 Euro geplant ist die Installation eines Klettergerüstes an der Jahn- und Lindenschule. Für die Renaturierung eines Teiches auf Flurstück 710, ein Projekt des NABU und des Sportfischereivereins, sind 10.000 Euro vorgesehen.

Weitere Mittelposten umfassen 10.000 Euro für die Anschaffung von Rollhockey-Ausrüstung, 10.000 Euro für Bühnenelemente in der Aula der Anne-Frank-Schule sowie 5.000 Euro für die Sanierung der Heizungsanlage des Schützenvereins Westenheide. Für die Anschaffung neuer Musikinstrumente der Whiteheads sind 5.000 Euro vorgesehen. Zudem werden 5.000 Euro für die Installation von zwei digitalen Geschwindigkeitsmessgeräten an der Lessingschule und der Hermann-Gmeiner-Schule beantragt. Ein Zuschuss von 5.000 Euro soll der DLRG Herringen für ein neues Zugfahrzeug zur Bootstransportierung dienen.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Parksituation Zum Wassersportzentrum
Zur Vorlage · 0463/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Antrag zur Verbesserung der Parksituation in der Straße Zum Wassersportzentrum gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine Mitteilung der DLRG, wonach Besucher des Lippeparks, der Hundeauslauffläche sowie des Kanals regelmäßig Fahrzeuge in dieser Straße abstellen. Laut Antrag führt dies dazu, dass die Straße durch parkende Autos belegt ist und insbesondere das Tor der DLRG blockiert werden kann. Da die DLRG in die öffentliche Gefahrenabwehr bei Badeunfällen oder Ertrinkungsfällen eingebunden ist, wird auf die Notwendigkeit einer ungehinderten Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge hingewiesen.

Die Fraktion beantragt daher, dass die Stadtverwaltung ein neues Parkraum-Konzept für die Straße Zum Wassersportzentrum erarbeitet. Ziel des Konzepts soll es sein, die Einsatzfähigkeit der DLRG sicherzustellen. Als mögliche Maßnahmen werden im Antrag eine verbesserte Beschilderung, Bodenmarkierungen wie Zickzacklinien sowie eine verstärkte Kontrolle durch den Ordnungsdienst vorgeschlagen.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Esther–Bejarano–Straße im Bezirk Herringen
Zur Vorlage · 0468/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0468/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Benennung einer Straße im Bezirk Herringen nach Esther Bejarano.

Der Antrag bezieht sich auf eine Entscheidung des Rates der Stadt Hamm vom 14. September 2021, in der eine Straßenbenennung zu Ehren der genannten Person von den meisten Ratsgruppen unterstützt wurde. In der damaligen Sitzung wurde durch den Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass die Entscheidungskompetenz für Straßenbenennungen bei den Bezirksvertretungen liege und der entsprechende Antrag daher an die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen wurde.

Die Fraktion der Wählergruppe Pro Hamm beantragt nun, dass die Bezirksvertretung Herringen beschließt, die nächste im Bezirk neu zu benennende Straße nach Esther Bejarano zu benennen. Dieser Vorschlag gilt unter der Voraussetzung, dass eine solche Benennung nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk der Stadt Hamm umgesetzt wurde.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Neuverteilung des Bezirksbudgets wegen Verschiebung des Bolzplatzbaus
Zur Vorlage · 0470/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0470/22_AT einen Antrag auf Neuverteilung des Bezirksbudgets gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Verschiebung des Bauprojekts eines Bolzplatzes, dessen Realisierung im Jahr 2023 nicht stattfinden konnte. Die Fraktionsleitung weist darauf hin, dass dieser Umstand zum Zeitpunkt des ursprünglichen Beschlusses bereits bekannt war, und hinterfragt die Aufnahme des Projekts in das Budget.

Mit dem vorliegenden Antrag wird eine Neuausrichtung der Budgetmittel angestrebt. Dabei fordert die CDU-Fraktion, dass bei der geplanten Neuverteilung der Mittel eine Einzelabstimmung über die jeweiligen Vorschlagspunkte durchgeführt wird. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister und wurde zur Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Instandsetzung des Bushäuschens an der Schachtstraße
Zur Vorlage · 0474/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0474/22 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Instandsetzung des Bushäuschens an der Schachtstraße, gelegen in Höhe der Glück-Auf-Halle.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass dieser Standort als Verkehrsknotenpunkt für den Schülerverkehr sowie für die Anfahrt zur Glück-Auf-Halle dient. Es wird angeführt, dass eine Rückwandscheibe des Bushäuschens bereits seit längerer Zeit beschädigt ist und nicht ersetzt wurde, wodurch der Witterungsschutz am Wartebereich nicht mehr gewährleistet sei. Zudem wird auf das Fehlen von Sitzmöglichkeiten an dieser Haltestelle hingewiesen.

Die Fraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beziehungsweise die Stadtwerke dazu auffordert, die Reparatur der Glasscheibe am Bushäuschen vorzunehmen und zusätzliche Sitzmöglichkeiten für die Nutzer der Haltestelle zu schaffen.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
6.
Ausweitung des Spielflächenangebots im Stadtbezirk Herringen
Zur Vorlage · 0471/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat einen Antrag mit der Nummer 0471/22_AT an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Ziel des Antrags ist die Ausweitung des Spielflächenangebots im Stadtbezirk Herringen.

Der Antrag bezieht sich auf den Masterplan Freiraum, der als Planungs- und Entscheidungsgrundlage für die städtische Freiraumentwicklung dient. Laut der Begründung weist dieser Plan auf eine ungleiche Versorgung mit Spielplätzen in den Hamm-Bezirken hin, wobei der Stadtbezirk Herringen neben dem Bezirk Mitte eine Unterversorgung aufweise. Dies betreffe insbesondere Stadtquartiere mit hoher baulicher Dichte und geringen privaten Kompensationsmöglichkeiten für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren. Die Fraktion führt an, dass der Stadtbezirk Herringen aufgrund seiner demografischen Entwicklung den höchsten prozentualen Kinderanteil unter den Stadtbezirken aufweise.

Konkret wird die Umgestaltung einer Grünfläche im Bereich Radbodstraße/Teutonenstraße vorgeschlagen. Dort befinden sich derzeit zwei Fußballtore. Die Antragsteller fordern, das Potenzial dieser Fläche stärker zu nutzen und ein Spielflächenangebot für Kinder zu schaffen. Die Bezirksvertretung soll die Stadtverwaltung dazu auffordern, die Zielsetzungen des Masterplans Freiraum umzusetzen und das Angebot an diesem Standort auszuweiten.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
7.
Installierung eines runden Tisches für den Sport im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 0475/22_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm aus der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0475/22_AT den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung mit der Einrichtung eines „Runden Tisches für den Sport“ im Stadtbezirk zu beauftragen. Ziel der Initiative ist es, die Beteiligung der Sportvereine im Stadtbezirk bei der Vergabe von Finanzmitteln aus dem Bezirksbudget zu erhöhen.

Der Antrag bezieht sich unter anderem auf die Neuausrichtung von Mitteln im Haushaltsplan 2023. Nachdem die Maßnahme „Spiel- und Bolzplatz Lünener Straße“ nicht umgesetzt wurde, sind Mittel in Höhe von 90.000 Euro zur Neuvergabe verfügbar. Die Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass die Sportvereine des Stadtbezirks bei dieser Vergabe berücksichtigt werden sollen.

Der vorgeschlagene Runde Tisch soll neben Vertretern der Politik und der Stadtverwaltung auch Vertreter der Sportvereine einbeziehen. Die Antragsteller fordern eine aktive Beteiligung und Anhörung der Vereine bei der Vergabe der Budgetmittel, um eine transparente Verteilung der Ressourcen sicherzustellen und die Bedarfe aller Sportvereine im Stadtbezirk zu berücksichtigen. Damit soll eine einseitige Priorisierung von Vereinen mit besonderer politischer Anbindung verhindert werden.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
F.

Anfragen
1.
Vergabekriterien Solarsteckergeräte aus dem Bezirksbudget
Zur Vorlage · 0259/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zu den Vergabekriterien für Stecksolargeräte angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die im vorangegangenen Bezirksbudget beschlossene Bereitstellung von insgesamt 5.000 Euro für diesen Zweck. Mit diesem Budget sollen 25 Stecksolargeräte zu einem Einzelwert von jeweils 200 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob bereits Modalitäten für die Vergabe dieser Geräte festgelegt wurden. Konkret wird gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Bedingungen für den Erhalt eines solchen Geräts gelten. Die Anfrage wurde am 24. Mai 2022 gestellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 2. Juni 2022 vorgesehen.

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08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Sanierung Kultur- und Begegnungsstätte Alter Bauhof Herringen
Zur Vorlage · 0260/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage 0260/22 Informationen zum aktuellen Stand der Sanierung der Kultur- und Begegnungsstätte Alter Bauhof Herringen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vom 25. Februar 2021, nach dem Mittel in Höhe von 40.000 Euro für die Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie weitere Fördermittel aus dem Bezirksbudget bereitgestellt wurden.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das Sanierungskonzept bereits vorliegt und wie hoch der gesamte finanzielle Aufwand für die Sanierung des Gebäudekomplexes angesetzt ist. Zudem wird nach dem Stand der Nutzung von Förderprogrammen gefragt, wobei explizit auf die Möglichkeit von Programmen wie „Heimat Zeugnis“ verwiesen wird. Zur Beantwortung dieser Fragen sowie weiterer Punkte wurde die Verwaltung um einen mündlichen Bericht in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 2. Juni 2022 gebeten.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Pflege der öffentlichen Flächen und Hochbeete in der Fritz-Husemann-Straße
Zur Vorlage · 0281/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand und zur Pflege der öffentlichen Flächen sowie der Hochbeete in der Fritz-Husemann-Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die im Februar 2022 erfolgten Fällungen von zwei Bäumen sowie eine bislang nicht erfolgte Neubepflanzung. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Pflege der Hochbeete in den Vorjahren durch private Unternehmen durchgeführt wurde und der Zustand der Beete bis zu diesem Zeitpunkt als gut beschrieben wird.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen an den Bezirksbürgermeister. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchen zeitlichen Abständen die Reinigung und Pflege der Beete in den vergangenen Jahren stattfand und aus welchen Gründen die Pflege der Beete nicht fortgeführt wurde. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die nächste Reinigung der Gehwege, der Parkplätze sowie der Hochbeete gefragt. Des Weiteren wird nach den Gründen für die Fällung der zwei Bäume gefragt, die als Schattenspender fungierten. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Durchführung der angekündigten Neubepflanzung für den Monat September sichergestellt ist.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Pflege der öffentlichen Flächen und Hochbeete in der Fritz-Husemann-Straße
Zur Vorlage · 0460/22_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Anfrage Nr. 0281/22 Fragen zur Pflege der öffentlichen Flächen und Hochbeete in der Fritz-Husemann-Straße gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen der Zustand der Hochbeete, die Reinigung von Gehwegen und Parkplätzen sowie die Fällung von zwei Bäumen im Februar 2022 und die geplante Neubepflanzung.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die Reinigung und Pflege der Hochbeete während der Vegetationsperiode von April bis November in einem Intervall von vier Wochen erfolgt. Der Auftrag zur Pflege wurde fortgeführt, wobei die beauftragte Firma einen Rückstand aufwies, der jedoch behoben wird. Die Reinigung der Gehwege und Parkplätze erfolgt turnusmäßig durch den ASH. Die Hochbeete werden im Auftrag des Tiefbau- und Grünflächenamtes ebenfalls etwa alle vier Wochen gereinigt.

Hinsichtlich der Fällung der zwei Bäume verweist die Verwaltung auf die Beschlussfassung zum Antrag 0021/20 sowie die entsprechende Stellungnahme 0018/20. Die Durchführung der angekündigten Neubepflanzung ist sichergestellt, wobei die Pflanzung der Bäume aus fachlichen Gründen erst ab Oktober erfolgen kann.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße
Zur Vorlage · 0294/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0294/22 Informationen bezüglich einer geplanten Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Absicht, die Vernässung einer Brachfläche in diesem Bereich aus dem Budget der Bezirksvertretung Hamm-Herringen zu finanzieren, um eine Ansiedlung von Krebs zu ermöglichen. Die beteiligten Organisationen NABU und Sportfischer sind an diesem Vorhaben beteiligt.

Die Fraktion stellt dazu drei spezifische Fragen an den Bezirksbürgermeister. Zunächst wird um eine genaue Ortsangabe der betreffenden Fläche gebeten. Des Weiteren wird gefragt, ob neben dem Bezirksbudget weitere Fördermittel für dieses Projekt angefragt werden. Abschließend wird die Frage nach der ökologischen Sinnhaftigkeit des Standorts aufgeworfen, wobei die Fraktion auf die starke Verkehrsbelastung im Bereich der Johannes-Rau-Straße verweist.

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Beratungsfolge

09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Beschilderung Maxi Terminal Hamm
Zur Vorlage · 0295/22_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur Beschilderung des Maxi Terminals Hamm an der Hafenstraße Informationen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die bevorstehende Aufnahme des vollständigen Betriebs des Terminals.

Nach Angaben der Fraktion wird der Zulieferverkehr primär über die Dortmunder Straße, die Johannes-Rau-Straße sowie die Hafenstraße abgewickelt. Die Fraktion weist darauf hin, dass im Kreuzungsbereich der Dortmunder Straße zur Johannes-Rau-Straße derzeit keine eindeutige Beschilderung vorhanden ist, die den Weg zum Terminal weist. Um die Orientierung für LKW-Fahrer zu gewährleisten, regt die Fraktion eine entsprechende Kennzeichnung des Ziels an.

Die Anfrage konkretisiert die Frage, ob bereits eine entsprechende Beschilderung für das Maxi Terminal Hamm geplant ist oder ob eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Hamm-Herringen zur Beratung vor.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Beschilderung Maxi Terminal Hamm
Zur Vorlage · 0478/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen bezüglich der Beschilderung zum Maxi Terminal Hamm reagiert. Hintergrund der Anfrage ist die bevorstehende Aufnahme des vollständigen Betriebs des Terminals an der Hafenstraße. Da der Zulieferverkehr voraussichtlich über die Dortmunder Straße, die Johannes-Rau-Straße sowie die Hafenstraße erfolgen wird, wurde die Notwendigkeit einer eindeutigen Beschilderung im Kreuzungsbereich Dortmunder Straße auf die Johannes-Rau-Straße thematisiert. Ziel ist es, die Orientierung für LKW-Fahrer zu verbessern.

Die Verwaltung führt aus, dass eine Ausschilderung zum Maxi Terminal auf der Johannes-Rau-Straße sowie auf der Hafenstraße durch die Stadt Hamm erfolgt. Die Umsetzung an beiden Standorten befindet sich derzeit in der Prüfung. Für den Bereich der Dortmunder Straße ist die Straßenbaulast bei Straßen NRW liegt. In diesem Zusammenhang finden derzeit Abstimmungsgespräche mit dem zuständigen Straßenbaulastträger bezüglich einer möglichen Beschilderung statt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
6.
Radweg Radbodstraße bis Kamener Straße
Zur Vorlage · 0296/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen vom 26. August 2022 wird der Zustand der Radwege im Bereich der Radbodstraße, von der Kanalbrücke bis zur Kamener Straße/Herringer Weg, thematisiert. Die Fraktionsvorsitzenden weisen darauf hin, dass in Teilen dieses Abschnitts kein oder nur ein unzureichend ausgebauter Radweg vorhanden ist. Insbesondere der Bereich auf der westlichen Seite zwischen der Kanalbrücke und der Hafenstraße wird als problematisch beschrieben.

Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, ob derzeit Planungen vorliegen, um den Radweg im genannten Bereich, beginnend an der Kanalbrücke/Radbodstraße bis hin zur Kamener Straße/Herringer Weg, zu ertüchtigen oder weiter auszubauen. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 8. September 2022 vorgelegt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Radweg Radbodstraße bis Kamener Straße
Zur Vorlage · 0479/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen über den Ausbau des Radwegs in der Radbodstraße erläutert. Gegenstand der Anfrage war die Situation im Bereich der Kanalbrücke bis zur Kamener Straße bzw. zum Herringer Weg, wobei insbesondere die westliche Seite zwischen der Kanalbrücke und der Hafenstraße als lückenhaft beschrieben wurde.

Nach Angaben der Verwaltung wurde bereits vor einigen Jahren ein Lückenschluss an der Radbodstraße zwischen der Wilhelmstraße und der Bodelschwinghstraße realisiert, wodurch die Radverkehrsführung zwischen der Dortmunder Straße und der Wilhelmstraße nun vorhanden ist. Für den nördlichen Abschnitt der Radbodstraße in Richtung Hafen fehlt jedoch eine entsprechende Anlage. Ein Ausbau dieses Abschnitts wird von der Verwaltung befürwortet, da die Radbodstraße ein Verkehrsaufkommen von etwa 15.000 Kraftfahrzeugen pro Tag aufweist.

Der Abschnitt ist bereits im Radverkehrskonzept für Herringen aus den 1990er Jahren als wichtige Verbindung ausgewiesen. Im Rahmen der Erarbeitung des Masterplans Mobilität sollen die bestehenden Radverkehrskonzepte künftig zu Nahmobilitätskonzepten erweitert werden. Der Lückenschluss an der Radbodstraße soll im Zuge des neuen Nahmobilitätskonzepts für Herringen aufgegriffen werden, wobei der aktuelle Fokus auf dem Ausbau der elf Hauptrouten von der Innenstadt in die Stadtbezirke liegt. Da Teile der Radbodstraße als Landesstraße klassifiziert sind, ist eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW erforderlich.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
7.
Wasserbewusste Stadtplanung, Fritz-Husemann-Straße 22 bis 61
Zur Vorlage · 0298/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur wasserbewussten Stadtplanung im Bereich der Fritz-Husemann-Straße Fragen an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Probleme mit der Bodenversiegelung im Bereich der Hausnummern 22 bis 63. Laut der Fraktion führt die Versiegelung bei Starkregenereignissen zu Wasserrückstau und Kellerüberflutungen. Zudem werden die Aufheizung der Luft im Sommer sowie der Zustand der Hochbeete und die eingeschränkte Sicht beim Ausparken thematisiert.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf das Ruhrkonferenz-Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“, über welches das Land Nordrhein-Westfalen ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung bereitstellt. Die Stadt Hamm ist gemäß Ratsbeschluss vom 14. September 2021 an diesem Projekt beteiligt.

Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur rechtlichen Situation und zu möglichen baulichen Veränderungen. Es wird nach dem Ablauf der Zweckbindungsfrist für öffentliche Baumaßnahmen aus den 1980er-Jahren gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob der Rückbau der Hochbeete sowie die Einrichtung von Baumrigolen und zusätzlichen Versickerungsflächen die Problematik des Wasserrückstaus reduzieren kann. Zudem wird die Förderfähigkeit von Machbarkeitsstudien sowie von Maßnahmen wie der Flächenentsiegelung oder Baumpflanzungen über das genannte Ruhrkonferenz-Projekt oder andere Programme, wie die „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“, erfragt.

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Beratungsfolge

09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Wasserbewusste Stadtplanung, Fritz-Husemann-Straße 22 bis 61
Zur Vorlage · 0488/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat eine Anfrage zur wasserbewussten Stadtplanung in der Fritz-Husemann-Straße gestellt. Im Fokus stehen die Versiegelung der Flächen zwischen den Hausnummern 22 und 63, die bei Starkregen zu Rückstau und Kellerüberflutungen führt, sowie der Zustand der vorhandenen Hochbeete und die Hitzeentwicklung im Straßenraum. Die Fraktion erkundigte sich nach der Möglichkeit, durch den Rückbau der Hochbeete und die Einrichtung von Baumrigolen oder Versickerungsflächen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung umzusetzen und ob hierfür Förderungen über das Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRiS) in Anspruch genommen werden können.

Die Verwaltung erklärte, dass ein Rückbau der Hochbeete und die Pflanzung von Gehölzen in Baumscheiben mit Rigolen technisch denkbar sei, jedoch vorab die technische Umsetzbarkeit hinsichtlich Leitungstrassen und Bodenbeschaffenheit geprüft werden müsse. Eine Berechnung der Rückhaltepotenziale wäre im Rahmen eines Entwässerungskonzeptes erforderlich.

Hinsichtlich der Förderung durch das KRiS-Programm wies die Verwaltung darauf hin, dass Machbarkeitsstudien zwar grundsätzlich förderfähig sind, die spezifische Fläche der Fritz-Husemann-Straße jedoch die erforderlichen Kriterien für einen sogenannten Betrachtungsraum nicht erfüllt. Für eine Förderung müssten Flächen innerhalb eines Gebiets von mindestens fünf Hektar eine 25-prozentige Abkopplung von der Mischkanalisation erreichen. Zudem seien nur Flächen förderfähig, die erst nach 1996 an die Kanalisation angeschlossen wurden. Weitere Förderprogramme für eine solche Studie seien der Verwaltung aktuell nicht bekannt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
8.
Radweg Sandbochumer Straße
Zur Vorlage · 0299/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Informationen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur an der Sandbochumer Straße angefordert. Die Straße dient als Verbindung zwischen den Stadtbezirken Pelkum und Herringen/Sandbochum und ist für den Pkw- und Lkw-Verkehr mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h freigegeben.

Die Fraktion weist darauf hin, dass für Radfahrer und Fußgänger derzeit keine Ausweichroute zur Sandbochumer Straße existiert. Im Kontext der Verkehrswende und unter Bezugnahme auf das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Bedeutung einer sicheren Infrastruktur hervorgehoben. Es wird auf das Ziel der „Vision Zero“ verwiesen, bei dem die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, sowie auf die Förderfähigkeit von Radverkehrsinfrastruktur durch das Land. Die Fraktion stellt zudem den Bezug zum zukünftigen Radschnellweg „RS1“ her, der über den Radweg „Am Tibaum“ an die Sandbochumer Straße angebunden werden könnte.

Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen an die Verwaltung: Es wird nach bestehenden Planungen für den Bau eines Radwegs entlang der Sandbochumer Straße gefragt. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, welche Förderprogramme für die Errichtung eines parallel zur Straße verlaufenden Radwegs genutzt werden können.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Radweg Sandbochumer Straße
Zur Vorlage · 0480/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation in der Sandbochumer Straße Informationen über die Planung und Förderung eines Radwegs angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Bedeutung der Straße als Verbindung zwischen den Stadtbezirken Pelkum und Herringen sowie auf die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Zudem wurde die Anbindung an den zukünftigen Radschnellweg „RS1“ thematisiert.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass im Rahmen eines Modellversuchs der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW bereits Schutzstreifen an der Sandbochumer Straße angelegt wurden, diese jedoch 2018 auf Anordnung des Verkehrsministeriums wieder entfernt werden mussten. Ein Radverkehrskonzept aus den 1990er Jahren identifiziert die Sandbochumer Straße bereits als wichtige Radverbindung.

Im Zuge der Erarbeitung des Masterplans Mobilität ist vorgesehen, die bestehenden Radverkehrskonzepte in umfassende Nahmobilitätskonzepte zu erweitern. Der Netzausbau entlang der Sandbochumer Straße soll dabei im Rahmen der Erweiterung des Radverkehrskonzeptes für Herringen berücksichtigt werden. Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verwaltung auf dem Ausbau von elf Hauptrouten aus der Innenstadt in die Stadtbezirke. Für den Neu- oder Ausbau von Radwegen nutzt die Stadt die üblichen Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen, wie etwa die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus oder die Förderrichtlinie Nahmobilität.

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08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
9.
Zustand der Spielplätze im Lippepark
Zur Vorlage · 0300/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm hat über die Bezirksvertretung Hamm-Herringen eine Anfrage zum Zustand der Spielplätze im Lippepark eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die aktuelle Situation der Spielanlagen, insbesondere im Bereich der Schachtstraße sowie in Höhe der Albert-Funk-Straße.

In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass Teile dieser Spielplätze gesperrt sind und mehrere Spielgeräte abgebaut wurden. Die Antragsteller geben an, dass die Nutzung der Anlagen für Kinder und Jugendliche in den Sommermonaten dadurch eingeschränkt war. Zudem wird thematisiert, dass im Doppelhaushalt 2022/23 keine investiven Maßnahmen für den Lippepark vorgesehen waren.

Die Anfrage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, konkrete Informationen zu den Abbauarbeiten zu liefern. Es wird gefragt, welche Spielgeräte zu welchem Zeitpunkt abgebaut wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Des Weiteren wird nach einem Zeitplan für die Wiedereröffnung der Spielplätze sowie nach der Information der Öffentlichkeit über die Sperrungen und den Abbau der Geräte gefragt. Die Antragsteller möchten zudem wissen, über welche Kanäle eine etwaige Information erfolgt ist oder warum eine solche Kommunikation unterblieben ist.

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Beratungsfolge

27.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.
Einsatz des ,,Vereinscoaches“ im Stadtbezirk Herringen
Zur Vorlage · 0301/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage 0301/22 Informationen zum Einsatz des sogenannten „Vereinscoaches“ im Stadtbezirk Herringen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die im Stellenplan 2022/23 beschlossene Zuweisung einer 0,5-Stelle, die bei den Bürgerämtern angesiedelt werden soll, um die Vereinsarbeit im jeweiligen Stadtbezirk zu unterstützen.

Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Auskunft darüber, ob die Tätigkeit des Vereinscoaches bereits aufgenommen wurde und falls ja, zu welchem Zeitpunkt dies geschah. Sollte die Stelle bereits besetzt sein, werden Details zur Person, zu den Bürozeiten, zur organisatorischen Anbindung an das Bürgeramt sowie zur Definition der Tätigkeitsfelder und des Arbeitsportfolios erfragt. Falls die Stelle noch nicht besetzt ist, fordert die Fraktion Informationen darüber an, wann die Besetzung geplant ist und aus welchen Gründen die Stelle bislang unbesetzt blieb. Die Anfrage bezieht sich zudem auf eine bereits in einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung gestellte Anfrage, auf die laut dem vorliegenden Dokument bisher keine Rückmeldung der Verwaltung erfolgt ist.

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Beratungsfolge

24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
G.

Anregungen
1.
Erneuerung der Radweg-Decke, Radbodstraße in Höhe der Kanalbrücke
Zur Vorlage · 0067/22_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anregung die Erneuerung der Radweg-Decke in der Radbodstraße in Höhe der Kanalbrücke beantragt. Laut dem vorliegenden Dokument wurde der Radweg auf der westlichen Seite der Radbodstraße, ausgehend von der Kreuzung Hammerstraße in Richtung Innenstadt, bereits teilweise saniert.

Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Teilstücke vor und hinter der Kanalbrücke einen Zustand aufweisen, der eine Erneuerung erforderlich macht. Zudem wird die Prüfung der vorhandenen Leitplanken, welche den Fußweg vom Radweg trennen, gefordert. Es wird angeführt, dass der Radweg durch die aktuelle Situation stellenweise auf eine Breite von unter einem Meter eingeengt wird. Zur Veranschaulichung der Situation wurden der Vorlage Fotografien beigefügt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Erneuerung der Radweg-Decke, Radbodstraße in Höhe der Kanalbrücke
Zur Vorlage · 0458/22_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anregung 0067/22 über die Erneuerung der Radweg-Decke in der Radbodstraße in Höhe der Kanalbrücke informiert. Die Anregung, die von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied am 4. Juli 2022 gestellt wurde, bemängelte den Zustand der Teilstücke vor und hinter der Kanalbrücke sowie die Verengung des Radwegs durch die vorhandenen Leitplanken.

Nach Angaben der Verwaltung befindet sich der Geh- und Radweg an der Radbodstraße in einem verkehrssicheren Zustand. Eine Sanierung ist im aktuellen Haushalt nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Frage, ob die Schutzplanken, welche den Fuß- und Radweg trennen, abgebaut werden können, führt die Verwaltung aus, dass ein Rückbau aufgrund der Position der Beleuchtungsmasten keine durchgehende Verbreiterung bewirken würde. Stattdessen würden durch die Masten neue Gefahrenquellen entstehen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Brücken aufgrund der niedrigen Schrammbordhöhe nach geltendem Regelwerk eine Schutzplanke erforderlich bleibt. Auch im Bereich der Böschungen wird die Beibehaltung einer Schutzplanke empfohlen. Die Verwaltung hält fest, dass der betreffende Bereich mittelfristig überplant werden müsste.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
H.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
I.

Verschiedenes