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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.09.2024
• 4.
  Beschlüsse
• 4.1
  Vereinsförderung 2024
• 4.2
  Stadtbezirksfest 2025
• 5.
  Empfehlungen
• 5.1
  Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Landesstraße L 667n: Stellungnahme der Stadt Hamm gem. §§ 38 ff. Straßen- und Wegegesetz NRW

  Zur Vorlage · BV-1656/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1656/2024 des Stadtplanungsamtes befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamm zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Landesstraße L 667n. Diese Straße ist als Zubringer zur A 445 sowie als südliche Umgehung der Ortslagen Freiske und Rhynern geplant. Der Entwurf wurde vom Landesbetrieb Straßenbau NRW erstellt, wobei der Abschluss des Verfahrens durch die Bezirksregierung Arnsberg für das Jahr 2025 angestrebt wird.

  Der Beschlussvorschlag sieht eine grundsätzliche Zustimmung zum Straßenentwurf vor. Dabei wird die Forderung gestellt, dass Hinweise und Anregungen im weiteren Planungsverfahren nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Stellungnahme liegen auf Anforderungen an den Lärmschutz, der Sicherung von Rad- und Fußwegverbindungen, der Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Gestaltung von Straßenbegleitgrün und Querungshilfen.

  Zusätzlich behandelt die Vorlage die Planung der L 667 alt. Für den Bereich bis zum Hellweg wird aufgrund eines Verkehrsaufkommens von 3.200 Kfz pro Tag die Anwendung der Klassifizierung EKL3 angestrebt. Ein Geh- und Radweg soll zur Vermeidung von Straßenquerungen auf die Südseite verlegt werden. Ab dem Hellweg nach Osten ist eine Abstufung zur Gemeindestraße vorgesehen, wobei auf einen separaten Geh- und Radweg verzichtet werden kann, um Flächen für Entsiegelung und Beschattung durch Baumreihen zu nutzen. Die Planung umfasst zudem die Einplanung von Wendemöglichkeiten für dreiachsige Müllfahrzeuge sowie die Dimensionierung der Unterführung unter der A 2 im Bereich der A 445 Zufahrtsrampe.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 5.2
  Konzept Steuerung von Stadtteilarbeit

  Zur Vorlage · BV-1598/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll das Konzept zur Steuerung der Stadtteilarbeit beschließen und die Verwaltung mit dessen Umsetzung beauftragen. Die Beschlussvorlage BV-1598/2024 sieht eine einheitliche Gremien- und Steuerungsstruktur vor, um die verschiedenen Entwicklungsbedarfe in den Sozialräumen zu koordinieren. Dabei werden bisherige Einzelkonzeptionen in einem gemeinsamen Rahmenwerk zusammengeführt.

  Zur Umsetzung der Ziele soll ein verwaltungsinterner Lenkungskreis Stadtteilarbeit gebildet werden, dem die zuständigen Ämter und Abteilungen angehören. Die operative Arbeit erfolgt über Arbeitskreise sowie Koordinierungsrunden in den neun Sozialräumen. Ein Bestandteil des Konzepts ist die Regelung der Beteiligung der Bezirksvertretungen. Diese sollen einheitlich in die Ausgestaltung des Jahresplans einbezogen werden, welcher die Aktivitäten der Fachdienste auf Basis stadtweiter Ziele auflistet.

  Als Instrument zur Förderung der politischen Partizipation und des Informationsaustauschs ist zudem die Stadtteilkonferenz vorgesehen. Diese soll als offenes Forum für Bewohnerinnen, Bewohner und Akteure im Sozialraum dienen. Durch die neue Struktur sollen die Transparenz und Effizienz der Stadtteilarbeit gesteigert sowie die Rückbindung an die politischen Gremien, insbesondere auf Ebene der Bezirke, gestärkt werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 02.12.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.3
  Masterplan Mobilität 2024: 1. Abschluss des Beteiligungsverfahrens 2. Beschlussfassung

  Zur Vorlage · BV-1658/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1658/2024 des Stadtplanungsamtes befasst sich mit dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens sowie der Beschlussfassung zum Masterplan Mobilität 2024 der Stadt Hamm. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses, der zwischen dem 1. Juli und dem 31. August 2024 stattfand, gingen in der finalen Phase etwa 600 und im gesamten Prozess insgesamt über 2.100 Eingaben ein. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ergebnisse des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen und den Masterplan Mobilität 2024 mit den darin enthaltenen Maßnahmenempfehlungen zu beschließen. Ziel des Plans ist die Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor um 40 % bis zum Jahr 2035.

  Die Umsetzung der Maßnahmen soll schrittweise durch eigene Prozesse erfolgen und durch ein Monitoring begleitet werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Umgestaltung von Ortsdurchfahrten, der Umbau von Kreuzungen, die Erweiterung von Tempo-30-Bereichen sowie die Anpassung der Parkraumbewirtschaftung. Zudem sind die Realisierung der Umgehungsstraßen B 63n und K 35n sowie Projekte im Wirtschaftsverkehr vorgesehen, darunter der Bau des MultiHub Westfalen, die Reaktivierung von Bahnanschlüssen und der Aufbau einer City-Logistik.

  Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen, jedoch sollen für die Umsetzung künftig Fördermittel und Haushaltsmittel eingeplant werden. Der Zeitplan sieht für die Jahre 2025 bis 2030 die Umsetzung erster Maßnahmenpakete vor. Im Jahr 2029 ist eine Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten sowie im Jahr 2030 ein erster Verkehrsbericht zur Evaluation der Ziele vorgesehen. Spätestens bis 2035 soll eine Fortschreibung oder Neuaufstellung des Masterplans erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.4
  Unnaer Straße 15, Umbau und Sanierung des Gebäudes zur Stadtteilbücherei, Baubeschluss

  Zur Vorlage · BV-1666/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1666/2024 sieht den Umbau und die Sanierung des Gebäudes in der Unnaer Straße 15 zur neuen Stadtteilbücherei vor. Das Projekt soll zur Realisierung an die Hamm.Invest GmbH übertragen werden. Hierfür sollen erforderliche Grundstücke der Hamm.Invest GmbH als Kapitaleinlage zum Buchwert zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass die Sanierung der Glückauf-Halle aus dem städtischen Haushalt finanziert wird. Die städtischen Vertreter in den Gremien der Hamm.Invest GmbH sollen die entsprechenden Beschlüsse fassen.

  Die bauliche Planung umfasst unter anderem ein Krüppelwalmdach, eine stützenfreie Etagenplanung sowie eine Wandheizung. Zur Erfüllung der Brandschutzauflagen wird ein zweiter Rettungsweg durch eine neue Treppe realisiert. Ein barrierefreies Konzept wird im Rahmen der Baugenehmigung erstellt. Für den Garten ist die Installation einer Wärmepumpe vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 2.812.000 Euro, verteilt auf die Kostengruppen 200 bis 700. Die Finanzierung erfolgt durch die Hamm.Invest GmbH mittels Darlehen, welches durch ein Mietmodell mit der Stadt refinanziert wird. Ab 2026 fallen jährliche Mietaufwendungen von etwa 130.000 Euro an. Die jährlichen Bewirtschaftungskosten werden auf rund 20.300 Euro geschätzt, während für die Instandhaltung jährlich etwa 34.000 Euro eingeplant sind. Für die Jahre 2025 und 2026 sind Auszahlungen in Höhe von 57.300 Euro beziehungsweise 97.975 Euro vorgesehen. Der Beratungsprozess durch die zuständigen Ausschüsse und die Bezirksvertretung ist bis zum Ratssitzungstermin am 10. Dezember 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 04.12.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 5.5
  50 Jahre Großstadt Hamm im Jahr 2025

  Zur Vorlage · BV-1694/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Planungen zum Jubiläum „50 Jahre Großstadt Hamm“ im Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Anlass ist das 50-jährige Bestehen des Status als Großstadt, der durch die Gebietsreform von 1975 nach dem Münster/Hamm-Gesetz erreicht wurde. Unter dem Motto „Hamm – EINE Stadt der Vielfalt“ soll eine dezentrale Veranstaltungsreihe die verschiedenen Stadtbezirke in den Fokus rücken.

  Die geplanten Aktionen erstrecken sich über das Jahr 2025 und beginnen am 10. Mai im Stadtbezirk Uentrop. Weitere Termine sind für die Bezirke Bockum-Hövel, Pelkum, Herringen und Heessen zwischen Mai und Juli vorgesehen. Die Veranstaltungsreihe endet am 30. August in den Stadtbezirken Mitte und Rhynern. Ein gemeinsamer Festakt im November 2025 soll den Abschluss bilden und den Übergang zu den Feierlichkeiten zum 800-jährigen Bestehen der Stadt markieren.

  Die finanziellen Auswirkungen umfassen voraussichtliche Auszahlungen in Höhe von 70.000 Euro, wobei ein städtischer Eigenanteil von 35.000 Euro vorgesehen ist. Die Mittel werden im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung des Dezernates I bereitgestellt. Bei der Durchführung legt die Verwaltung zudem Wert auf regionale Produkte beim Catering sowie auf die Nutzung umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten wie den öffentlichen Personennahverkehr oder das Fahrrad.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.6
  Lärmaktionsplan Stufe 4 - 2024

  Zur Vorlage · BV-1675/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1675/2024 des Umweltamtes behandelt den 4. Lärmaktionsplan 2024 der Stadt Hamm, der auf dem EU-weiten Berechnungsverfahren CNOSSOS basiert. Der Plan umfasst die Untersuchung des gesamten Straßennetzes und nutzt neue Schallpegelklassen ab 70 dB(A). Vorgesehen ist die Verabschiedung des Plans als Rahmenplan sowie die Kenntnahme der Beteiligungsergebnisse und der Maßnahmenprogramme.

  Ein wesentlicher Bestandteil ist die Fortführung des Programms zum passiven Lärmschutz für die nächsten fünf Jahre. Dieses Programm unterstützt Privatpersonen an Wohngebäuden an Hauptverkehrsstraßen mit hohen Lärmpegeln durch Zuschüsse für Schallschutzfenster der Klasse III und schallgedämmte Lüfter. Die Zuschüsse belaufen sich auf 100 € pro Glasfläche und 150 € pro Lüfter bei einem jährlichen Budget von 5.000 €. Zudem soll die Fortführung der lärmarmen Straßenoptimierung, etwa durch lärmmindernden Asphalt oder Temporeduzierungen, unter Vorbehalt der Finanzierung und Technik beschlossen werden. Bereits durchgeführte Deckensanierungen mit lärmminderndem Asphalt betreffen verschiedene Straßenabschnitte der Stadt.

  Der Plan sieht zudem Maßnahmen zur Mobilitätssteuerung vor, darunter die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, die Förderung des Rad-, Fuß- und E-Verkehrs sowie die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten in Lärm-Hotspots. Weitere Themen sind Parkraummanagement und Leitsysteme für LKW. Für das Jahr 2025 ist ein städtischer Eigenanteil von 5.151,00 € vorgesehen. Die Beratungsfolge endet mit dem Beschluss durch den Rat am 10. Dezember 2024.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.7
  Ausbauplan S 11/24 Ausbau des gem. Geh- und Radwegs südl. der RLG-Trasse - Abschnitt Werler Straße bis Rottwiese und Neuanlage der Straßenbeleuchtung Rottwiese

  Zur Vorlage · BV-1647/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage BV-16lar7/2024 den Ausbau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs südlich der RLG-Trasse im Abschnitt zwischen der Werler Straße und der Rottwiese beantragt. Der Plan sieht vor, den bestehenden wassergebundenen Weg auf eine Breite von 3,50 Metern zu erweitern und zu asphaltieren. Zudem ist die Neuanlage einer LED-Straßenbeleuchtung für den Bereich der Rottwiese vorgesehen. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 770.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026. Davon entfällt ein städtischer Eigenanteil von etwa 114.800 Euro, während Fördermittel in Höhe von rund 655.200 Euro erwartet werden. Im Rahmen der Maßnahme ist auch eine Einzäunung zur Abgrenzung der Bahntrasse in Abstimmung mit der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH geplant.

  Um die ökologischen Auswirkungen zu minimieren, sind Maßnahmen zum Artenschutz vorgesehen, darunter ein Amphibienleitsystem sowie die Pflanzung von 19 Bäumen als Ausgleichsmaßnahme. Die Erweiterung des Weges soll zudem die Barrierefreiheit und die Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Der entsprechende Ausbauplan wurde im Oktober 2024 öffentlich ausgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.8
  Ausbauplan S 10/24 Ausbau des gem. Geh- und Radwegs südl. der RLG-Trasse - Abschnitt Grünstraße bis Werler Straße

  Zur Vorlage · BV-1646/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag für den Ausbau eines gemeinsamen Geh- und Radweges südlich der RLG-Trasse vorgelegt. Das Vorhaben betrifft den Abschnitt zwischen der Grünstraße und der Werler Straße und ist Teil des Radwege-Bauprogramms zur Optimierung der Hauptroute nach Rhynern. Geplant ist, die etwa 1,3 Kilometer lange Strecke zu verbreitern, neu zu asphaltieren und mit einer LED-Beleuchtung auszustatten.

  Die Breite des Weges soll von derzeit 2,60 Metern auf 4,00 Meter erhöht werden. Im Bereich der Bahntrasse ist eine Einzäunung vorgesehen, die in Absprache mit der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH erfolgt. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 1.353.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026. Die Finanzierung soll durch eine Zuwendung in Höhe von 1,2 Millionen Euro sowie einen städtischen Eigenanteil von etwa 153.000 Euro sichergestellt werden.

  An den Knotenpunkten Langewanneweg und Hellweg sind bauliche Anpassungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorgesehen. Im Rahmen der Maßnahme müssen zehn Bäume unter der Baumschutzsatzung gefällt werden; die Untere Naturschutzbehörde hat hierfür Ersatzpflanzungen von insgesamt 25 Bäumen auferlegt. Der Ausbauplan wurde im Oktober 2024 öffentlich ausgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.9
  Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1633/2024 1. Ergänzung · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1633/2024 1. Ergänzung des Amtes für schulische Bildung sieht die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm vor. Der Rat soll den Plan sowie die Stellungnahmen der Schulkonferenzen zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung beabsichtigt, Planungen für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Friedrich-Ebert-Realschule weiterzuführen, um den erwarteten Anstieg der Schülerzahlen durch die G9-Umstellung abzufangen. Hierbei sollen Räume des Märkischen Gymnasiums ersetzt und eine eigene Lehrküche eingeplant werden. Am Beisenkamp-Gymnasium sollen Umnutzungen zur Schaffung einer Vierzügigkeit sowie Räume für neue Technologien realisiert werden.

  Für die Realschulen ist eine Kapazitätserweiterung von 17 auf 18 Züge sowie die Prüfung von Maßnahmen zur Mehrklassenbildung vorgesehen. An der Realschule Bockum-Hövel sollen vier zusätzliche Räume geschaffen werden. Die Konrad-Adenauer-Realschule wird hinsichtlich einer Erweiterung um einen Zug und der Kapazität der Sporteinheiten geprüft. An der Arnold-Freymunth-Schule sowie an den Gesamtschulen Friedensschule und Sophie-Scholl-Gesamtschule soll die Verbesserung der Raumsituation durch multifunktionale Nutzung untersucht werden.

  Die Klassenbildung orientiert sich an einer Bandbreite von 25 bis 29 Schülerinnen und Schülern, wobei ein Richtwert von 27 und ein Höchstwert von 29 gilt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sowie die Maßnahmenplanung je nach Schülerentwicklung fortzuführen. Die abschließende Beratung im Rat ist für den 10. Dezember 2024 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 28.11.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 6.
  Mitteilungen
• 6.1
  Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023)

  Zur Vorlage · MI-292/2024 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023) gibt Auskunft über den aktuellen Stand verschiedener Mobilitätsmaßnahmen. Die Einführung der Metrobus-Linien 1/3 und 10/11 ist für den Sommer 2025 vorgesehen, wobei die Stadtwerke bereits Vorbereitungen beim Personal- und Fahrzeugeinsatz treffen. Eine langfristige Finanzierung der Betriebskosten bleibt jedoch aufgrund fehlender Mitfinanzierung durch Bund oder Land eine Herausforderung. Die Fortführung dieser Linien wird im Jahr 2026 überprüft.

  Bei der Tarifgestaltung sind das Hamm-Ticket sowie die kostenlose Beförderung von Schülern und Auszubildenden an Finanzierungsvorbehalte gebunden. Während der kostenfreie Schüler- und Auszubildendenverkehr bis zum 1. August 2026 befristet ist, soll auch das Angebot des Hamm-Tickets zunächst bis zu diesem Datum befristet werden. Eine Entscheidung über die weitere Gestaltung hängt von der künftigen Mitfinanzierung des DeutschlandTickets durch Bund und Länder ab.

  Die geplanten Verbesserungen auf den Regionalbuslinien werden aufgrund fehlender Förderzusagen des Landes für den Regionalverband Ruhr (RVR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Für den On-Demand-Verkehr wird eine Umsetzung im Jahr 2026 angestrebt. Eine wirtschaftliche Realisierung ist dabei an die Nutzung vorhandener Kapazitäten, wie etwa durch lokale Taxiunternehmen, gebunden, da die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und Personals nicht darstellbar ist. Eine weitere Mitteilung mit konkretisierten Maßnahmen für das Jahr 2025 wird im Frühsommer erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 7.
  Anträge
• 7.1
  Verkehrliche Situation auf der Menzelstraße

  Zur Vorlage · AT-816/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Koalition der Bezirksvertretung Rhynern hat mit der Vorlage AT-816/2024 einen Antrag an den Bezirksbürgermeister gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die Umsetzung einer Tempo-30-Zone in der Menzelstraße zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Zudem wird eine Prüfung von Maßnahmen beantragt, um die Gefahrenstelle am unteren Heideweg zu beseitigen, da die vorhandenen Piktogramme als nicht ausreichend bewertet werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Menzelstraße verstärkt als Ausweichroute für Pendler genutzt werde, um Verkehrsbelastungen auf der Werler- und Dr. Loeb-Caldenhofstraße zu umgehen. Dies führe insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und einer damit verbundenen Lärmbelastung für die Anwohner. Des Weiteren wird auf die Situation an der Ecke zum Heideweg hingewiesen, die von Schülern auf dem Weg zur Bonhöffer Schule sowie zur Realschule genutzt wird und als unübersichtlich eingestuft wird.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 7.2
  Radwegekonzept Haltepunkt Rhynern

  Zur Vorlage · AT-821/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-821/2024 einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Haltepunkt Rhynern sowie Anpassungen an der Beschilderung zum Gegenstand hat. Die Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des im Juni 2024 beschlossenen Antrags zur Anbindung des Bahnhaltepunktes Westtünnen für Radfahrer und Fußgänger.

  Im Zentrum des Antrags steht die Verkehrssituation an der Kreuzung Südfeldweg, Wirtschaftsweg und Verdistraße. Die Fraktion fordert eine zeitnahe Anpassung der Beschilderung, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen. Es wird darauf hingewiesen, dass der neu angelegte Radweg in Richtung Rhynern an der Verdistraße ohne weitere Hinweisschilder endet. Zudem wird auf ein Gefahrenpotenzial durch die Sichtbarkeit von Radfahrern aus der Unterführung hingewiesen, da Autofahrer diese erst kurz vor der Kreuzung wahrnehmen können.

  Darüber hinaus beantragt die Fraktion Maßnahmen, um Autofahrer auf den anliegenden Wirtschaftswegen auf das geltende Überholverbot hinzuweisen. Dies betrifft insbesondere Wege wie den Tünner Kirchweg, an denen aufgrund der Fahrbahnbreite der erforderliche Mindestabstand von zwei Metern beim Überholen von Radfahrern und Fußgängern nicht eingehalten werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 7.3
  Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Hellweg

  Zur Vorlage · AT-835/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-835/2024 die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf dem Hellweg beantragt. Konkret wird eine Reduzierung des Tempolimits von derzeit 70 km/h auf 50 km/h für den Streckenabschnitt zwischen der Hausnummer 179 und der Brücke zur BAB 2 gefordert.

  Als Begründung führt die Fraktion das regelmäßige Kreuzen von Wild auf diesem Abschnitt an, wobei zuletzt vermehrt verendete Rehe festgestellt wurden. Zudem wird auf die Unübersichtlichkeit der Kreuzung Hellweg/Wilhelm-Lange-Straße verwiesen. Die Fraktion merkt an, dass aufgrund der Kürze des betreffenden Straßenstücks eine Beschleunigung und anschließende Geschwindigkeitsreduzierung im Hinblick auf den Verkehrsfluss wenig sinnvoll sei. Der Antrag wird in der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 21. November 2024 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 7.4
  Verkehrssituation auf dem Langewanneweg

  Zur Vorlage · AT-784/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern liegt ein Antrag zur Verkehrssituation auf dem Langewanneweg vor. Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern, die Grünen-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern sowie ein Mitglied der FDP-Bezirksfraktion Rhynern beantragen eine Ausweitung des beidseitigen Parkverbots auf dem Langewanneweg. Die vorgeschlagene Änderung soll den Abschnitt von der Bahnlinie bis zur Heideggerstraße umfassen.

  Die Verwaltung hat zu diesem Antrag eine Stellungnahme abgegeben, in der sie keine Gefahrensituation bestätigt. Nach objektiven Beurteilungskriterien sei die aktuelle Lage unbedenklich. Parkende Fahrzeuge würden auf schmaleren Fahrbahnen als natürliche Verkehrshindernisse wirken und dazu beitragen, die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. An den Einmündungen seien zudem die Sichtachsen gewahrt, sodass ein Ab- und Einbiegen auf den Langewanneweg möglich sei. Unter Verweis auf eine unauffällige Unfalllage sieht die zuständige Stelle von Veränderungen an der derzeitigen Parkregelung ab.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 8.
  Anfragen
• 8.1
  Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern

  Zur Vorlage · 0136/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat eine Anfrage an Bezirksbürgermeister Andreas Obering zum Thema Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern gestellt. Die Fraktion erkundigt sich darin, ob die aktuellen Gefährdungskarten regelmäßig nachgeführt werden und ob die Stadt diese Informationen aktiv in besonders betroffenen Gebieten an die Anwohner kommuniziert oder ob die Informationspflicht bei den Bewohnern liegt.

  Des Weiteren wird gefragt, inwieweit Erkenntnisse aus vergangenen Hochwasserereignissen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Hamm einfließen. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach einer Überprüfung bereits durchgeführter Maßnahmen auf deren Wirksamkeit bei erwarteten Extremwetterlagen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Suche nach alternativen Schutzkonzepten für Siedlungsbereiche wie Osttünnen. Die CDU-Bezirksfraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung bisher angedachter Maßnahmen, etwa durch den Bau von Regenrückhaltebecken oder technischen Schutzbauwerken, aufgrund von Schwierigkeiten beim Grunderwerb erschwert wird. Es wird nach geplanten Alternativen gefragt, um den Schutz dieser Gebiete sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 8.2
  Gebäude auf der ehemaligen Sportanlagen Papenloh

  Zur Vorlage · AF-921/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-921/2024 Fragen zum Zustand der Gebäude auf dem ehemaligen Gelände der Sportanlagen Papenloh an den Bezirksbürgermeister gestellt. Im Fokus der Anfrage stehen das ehemalige Vereinsheim sowie zwei Verkaufsstände auf dem Areal.

  Die Fraktion erkundigt sich nach bestehenden Planungen, um die Verkehrssicherheit der beiden Verpflegungsstände zu gewährleisten. Zudem wird angefragt, ob Möglichkeiten bestehen, das Hauptgebäude durch provisorische Maßnahmen verkehrssicher zu halten und den weiteren baulichen Verfall zu unterbinden. Dies solle auch im Hinblick auf eine mögliche künftige Nachnutzung des Areals geschehen.

  Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung eines zunehmenden Verfalls der genannten Immobilien. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Zustand der Gebäude dazu führen kann, dass unbefugte Personen das Gelände betreten, was weitere Schäden an der Bausubstanz zur Folge haben könnte.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 8.2.1
  Gebäude auf der ehemaligen Sportanlagen Papenloh

  Zur Vorlage · AF-921/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-921/2024-ST Fragen zum Zustand der Gebäude auf dem ehemaligen Sportplatz Papenloh an die Verwaltung gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen zwei Verpflegungsstände sowie das Hauptgebäude des Areals. Die Fraktion erkundigte sich nach Plänen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit der Pavillons und nach Möglichkeiten, den Verfall des Hauptgebäudes durch provisorische Maßnahmen zu stoppen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche künftige Nachnutzung. Als Begründung für die Anfrage wurde der Zustand der Immobilien sowie das Risiko für weitere Schäden angeführt.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass Sicherungsmaßnahmen an den Pavillons erst nach der Rückgabe der Liegenschaft durch den Verein Westfalia Rhynern an die Stadt Hamm möglich sind. Sobald die Übergabe erfolgt ist, kann die zuständige Liegenschaftsunterhaltung die entsprechenden Maßnahmen zur Sicherung der Gebäude einleiten, um dem Verfall entgegenzuwirken.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 8.3
  Abschließbares Fahrradparkhaus am Haltepunkt Westtünnen

  Zur Vorlage · AF-942/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-942/2024 die Prüfung eines abschließbaren Fahrradparkhauses am Haltepunkt Westtünnen angeregt. In dem an Bezirksbürgermeister Andreas Obering gerichteten Schreiben bittet die Fraktion, durch die Verwaltung untersuchen zu lassen, ob die vorhandenen Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder am neu errichteten Haltepunkt Westtünnen erweitert werden können.

  Als Vorbild für eine mögliche Umsetzung sollen die Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen in Heessen und Bockum-Hövel dienen. Die Fraktion stellt die Frage, ob eine Erweiterung der bestehenden Kapazitäten zu einem vergleichbaren System realisierbar ist. Mit dieser Anfrage wird eine Maßnahme vorgeschlagen, die zur Steigerung der Attraktivität des Bahnhofs Westtünnen beitragen soll.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 8.4
  Anlegen einer Streuobstwiese

  Zur Vorlage · AF-943/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-943/2024 Informationen zum Stand der Planungen für eine Streuobstwiese in Westtünne angefordert. Gegenstand der Anfrage an den Bezirksbürgermeister ist die Gestaltung eines Grünstreifens, der sich zwischen der Verdistraße und dem neuen Regenrückhaltebecken befindet.

  Die Fraktion verweist in dem Dokument auf einen Anregungsprozess aus dem April 2021, bei dem die Anlage einer Streuobstwiese auf dieser Fläche vorgeschlagen wurde. Ein entsprechendes Vorhaben wurde seitens der Verwaltung bereits positiv bewertet. Im Zuge der abgeschlossenen Arbeiten an der Verdistraße sowie der Neugestaltung der Straße am neuen Haltepunkt Westtünne stellt die Fraktion nun konkrete Fragen zum weiteren Vorgehen.

  Dabei wird um Auskunft darüber gebeten, wie weit die Planungen für die Anpflanzung auf dem betreffenden Grünstreifen fortgeschritten sind und zu welchem Zeitpunkt mit den Pflanzarbeiten begonnen werden soll. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Obstsorten für die Neugestaltung der Fläche vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 9.
  Anregungen
• 9.1
  Schülerbeförderung zur Carl-Orff-Grundschule, Schulwegsicherung

  Zur Vorlage · AR-127/2024 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung AR-127/2024 wird eine Anpassung der Buslinie 526 durch die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) beantragt, um die Schulwegsicherung zur Carl-Orff-Grundschule zu gewährleisten.

  Ein Bürger führt aus, dass die Haltestellen Am Eicken, Am Weizenkamp, Am Eickholt und Dorchkamp seit einiger Zeit nicht mehr durch die Linie 526 bedient werden. Schülerinnen und Schüler aus diesem Bereich müssen stattdessen den Weg über die unbeleuchtete Straße „In der Lengde“ zur Haltestelle Unnaer Straße nutzen.

  Der Antrag weist auf zeitliche Engpässe hin, da die geplante Ankunftszeit des Busses an der Haltestelle Unnaer Straße um 07:57 Uhr liegt und der Unterricht an der Carl-Orff-Grundschule bereits um 08:05 Uhr beginnt. Zudem wird die Verkehrssituation an der Haltestelle thematisiert: Da der Bus in Fahrtrichtung Rhynern auf der linken Fahrbahnseite hält, müssen die Kinder zum Einsteigen die Straße Unnaer Straße entlanggehen, für die an dieser Stelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gilt. Die Verwaltung wird ersucht, Maßnahmen zur Herstellung eines sicheren Schulwegs für das betroffene Einzugsgebiet zu ergreifen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 9.2
  Blühpflanzen zum Jubiläum 1025 Jahre Rhynern

  Zur Vorlage · AR-128/2024 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-128/2024 die Anregung eingereicht, zur Feier des 1025-jährigen Jubiläums von Rhynern bepflanzte Blumenkörbe an den Straßenlaternen im Ort aufzuhängen. Die Maßnahme soll laut dem Antrag nicht nur den Ortsteil Rhynern betreffen, sondern auch in anderen Hamm-Ortsteilen umgesetzt werden, um das Jubiläum visuell hervorzuheben.

  Zusätzlich wird in der Anregung vorgeschlagen, im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk auf die allgemeine Bepflanzung zu richten. Dies soll insbesondere die Bereiche entlang der Alten Salzstraße und der Reginenstraße umfassen. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 21. November 2024 zur abschließenden Beratung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 9.2.1
  Blühpflanzen zum Jubiläum 1025 Jahre Rhynern

  Zur Vorlage · AR-128/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anregung AR-128/2024-ST vorgeschlagen, anlässlich des 1025-jährigen Jubiläums von Rhynern bepflanzte Blumenkörbe an Straßenlaternen im Ortsteil sowie in weiteren Stadtteilen aufzuhängen. Zudem wurde angeregt, die Bepflanzung entlang der Alten Salzstraße und der Reginenstraße zu berücksichtigen.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erläuterte, dass die aktuellen Standorte der Blumenampeln unter Beteiligung der Bezirkspolitik festgelegt wurden. Die entsprechenden Leistungen werden in einem zweijährigen Turnus ausgeschrieben; die Neuausschreibung für das Jahr 2025 ist für den Herbst 2024 vorgesehen. Für zusätzliche Standorte stehe derzeit kein Budget zur Verfügung. Zudem sei vor einer Erweiterung eine statische Prüfung der Lichtmasten durch eine Fachfirma erforderlich, wofür die Verwaltung aktuell kein ausreichendes Zeitfenster sieht.

  Als Alternative zur Erhöhung der Anzahl an Blumenampeln wurde die Möglichkeit angeführt, bestehende Hängeorte in Rhynern zugunsten der Alten Salzstraße und der Reginenstraße zu verlagern, was jedoch ebenfalls eine vorherige Standsicherheitsprüfung der Masten voraussetzt. Eine Verbesserung der übrigen Bepflanzung sei aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen nur eingeschränkt umsetzbar.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 9.3
  Erstellung eines Brachenflächenkatasters

  Zur Vorlage · AR-129/2024 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-129/2024 die Erstellung eines Brachenflächenkatasters angeregt. Ziel des Antrags ist es, ein einheitliches Verzeichnis zu schaffen, das brachliegende Flächen in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten der Stadt Hamm erfasst und deren Entwicklungspotenziale übersichtlich darstellt.

  Die Begründung der Fraktion führt aus, dass die Nutzung bereits vorhandener oder nicht voll ausgeschöpfter Flächen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitragen kann. Durch eine Nachverdichtung in Wohngebieten sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Gewerbe- und Industriegebieten sollen Ressourcen geschont werden. Laut der Anregung werden zwar vereinzelt Optimierungsmöglichkeiten von der Politik und Verwaltung genutzt, es fehle jedoch ein zentrales Flächenverzeichnis zur systematischen Darstellung dieser Potenziale. Die Reaktivierung von Brachflächen wird im Kontext der Landesplanung als Element zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Nordrhein-Westfalen angeführt. Zudem wird auf die Förderung der Erstellung solcher Kataster durch die Landesregierung hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 9.3.1
  Erstellung eines Brachenflächenkatasters

  Zur Vorlage · AR-129/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat den Antrag gestellt, ein Brachflächenkataster zu erstellen. Ziel der Anregung ist es, eine Übersicht über ungenutzte oder untergenutzte Flächen in Wohn- und Gewerbegebieten zu schaffen, um die Nachverdichtung zu fördern und den Flächenverbrauch zu reduzieren.

  Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und hält die Erstellung eines solchen Katasters für nicht erforderlich. Sie führt an, dass durch bestehende Planungsinstrumente wie das Siedlungsflächenmonitoring des Regionalverbandes Ruhr sowie den digitalen Atlas ruhrAGIS bereits ausreichende Informationen über Flächenpotenziale vorliegen. Zudem werden regelmäßige Begehungen der Gewerbegebiete durchgeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Nachnutzung von Flächen in Hamm in verschiedenen Projekten umgesetzt wurde und ein Erkenntnisgewinn durch ein neues Kataster nicht erkennbar sei.

  Zudem werden datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung personenbezogener Daten von Grundstückseigentümern angeführt. Die Stadt hält an dem bestehenden Verfahren fest, bei dem die Kontaktaufnahme mit Eigentümern über das Vermessungs- und Katasteramt erfolgt. Ergänzend dazu wird auf den laufenden Prozess zum „Masterplan Flächen für Arbeit“ verwiesen, der die Entwicklung von Bestandsgebieten im gewerblichen Bereich zum Ziel hat.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 9.4
  Anbringen eines Dialogdisplay in Höhe der Schulbushaltestelle in Süddinker, Straße „In Süddinker“

  Zur Vorlage · AR-132/2024 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-132/2024 eine Anregung zur Installation eines Dialogdisplays im Ortsteil Süddinker vorgelegt. Das geplante Display soll an der Straße „In Süddinker“ in Höhe der dortigen Schulbushaltestelle angebracht werden, um die Sicherheit von Schulkinder zu gewährleisten.

  Nach Angaben der Verwaltung ist die derzeit vorhandene Straßenlaterne am vorgesehenen Standort für die Montage des Displays nicht geeignet. Die Fraktion regt daher an, die bestehende Laterne durch eine technisch geeignete Leuchte zu ersetzen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die technischen Voraussetzungen für das Anbringen des Dialogdisplays zu schaffen und so die Absicherung der Schulkinder im Bereich der Haltestelle zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 10.
  Verschiedenes