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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Anhörung nach § 38 Abs.3 GO NW - Bestellung Leiter des Bürgeramtes Hamm-Uentrop
- 3.1Vorstellung von Frau Juliane Merschhoff, Mitglied Seniorenbeirat
- 4.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.09.2024
- 5.Beschlüsse
- 5.1Bestellung eines stellv. Schriftführers
- 6.Empfehlungen
- 6.1Ahse-Deiche - Standsicherheitsuntersuchsuchung und Errichtung einer provisorischen PumpstationZur Vorlage · BV-1706/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1706/2024 die Errichtung einer provisorischen Pumpstation sowie eine Standsicherheitsuntersuchung der Ahse-Deiche beantragt. Die Umsetzung soll unter Vorbehalt gesicherter Finanzierung erfolgen und durch die Beauftragung von Ingenieurbüros realisiert werden.
Hintergrund der Maßnahmen ist die Anordnung der zuständigen Unteren Wasserbehörde nach dem Hochwasserereignis im Dezember 2023. Zwar bescheinigte ein erstes Gutachten dem Deichkörper eine gute Kernsubstanz, jedoch ist die Erarbeitung eines Sanierungsplans erforderlich. Zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes soll am alten Hohefeldweg eine provisorische Pumpstation mit einem automatisierten Schieber errichtet werden. Dieser soll bei steigenden Pegelständen den Durchlass verschließen und die Entwässerung des Polders ermöglichen, um insbesondere in Nachtstunden und an Wochenenden eine schnelle Reaktion zu gewährleisten. Die Kosten für die Pumpstation werden auf etwa 230.000 Euro geschätzt, wobei die Ausgaben auf die Jahre 2025 und 2026 entfallen.
Zudem ist eine erneute Standsicherheitsprüfung der Deiche im Bereich vom Hohefeldweg bis zur Marker Allee vorgesehen. Da die letzte Untersuchung nach dem Stand von 2006 durchgeführt wurde, soll die Prüfung nun nach aktuellen Normen erfolgen. Die veranschlagten Kosten für diese Untersuchung belaufen sich auf circa 200.000 Euro, ebenfalls verteilt auf die Jahre 2025 und 2026.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 6.2Konzept Steuerung von StadtteilarbeitZur Vorlage · BV-1598/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll das Konzept zur Steuerung der Stadtteilarbeit beschließen und die Verwaltung mit dessen Umsetzung beauftragen. Die Beschlussvorlage BV-1598/2024 sieht eine einheitliche Gremien- und Steuerungsstruktur vor, um die verschiedenen Entwicklungsbedarfe in den Sozialräumen zu koordinieren. Dabei werden bisherige Einzelkonzeptionen in einem gemeinsamen Rahmenwerk zusammengeführt.
Zur Umsetzung der Ziele soll ein verwaltungsinterner Lenkungskreis Stadtteilarbeit gebildet werden, dem die zuständigen Ämter und Abteilungen angehören. Die operative Arbeit erfolgt über Arbeitskreise sowie Koordinierungsrunden in den neun Sozialräumen. Ein Bestandteil des Konzepts ist die Regelung der Beteiligung der Bezirksvertretungen. Diese sollen einheitlich in die Ausgestaltung des Jahresplans einbezogen werden, welcher die Aktivitäten der Fachdienste auf Basis stadtweiter Ziele auflistet.
Als Instrument zur Förderung der politischen Partizipation und des Informationsaustauschs ist zudem die Stadtteilkonferenz vorgesehen. Diese soll als offenes Forum für Bewohnerinnen, Bewohner und Akteure im Sozialraum dienen. Durch die neue Struktur sollen die Transparenz und Effizienz der Stadtteilarbeit gesteigert sowie die Rückbindung an die politischen Gremien, insbesondere auf Ebene der Bezirke, gestärkt werden.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 09.12.2024 · Hauptausschuss
- 02.12.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.3Masterplan Mobilität 2024: 1. Abschluss des Beteiligungsverfahrens 2. BeschlussfassungZur Vorlage · BV-1658/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1658/2024 des Stadtplanungsamtes befasst sich mit dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens sowie der Beschlussfassung zum Masterplan Mobilität 2024 der Stadt Hamm. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses, der zwischen dem 1. Juli und dem 31. August 2024 stattfand, gingen in der finalen Phase etwa 600 und im gesamten Prozess insgesamt über 2.100 Eingaben ein. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ergebnisse des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen und den Masterplan Mobilität 2024 mit den darin enthaltenen Maßnahmenempfehlungen zu beschließen. Ziel des Plans ist die Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor um 40 % bis zum Jahr 2035.
Die Umsetzung der Maßnahmen soll schrittweise durch eigene Prozesse erfolgen und durch ein Monitoring begleitet werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Umgestaltung von Ortsdurchfahrten, der Umbau von Kreuzungen, die Erweiterung von Tempo-30-Bereichen sowie die Anpassung der Parkraumbewirtschaftung. Zudem sind die Realisierung der Umgehungsstraßen B 63n und K 35n sowie Projekte im Wirtschaftsverkehr vorgesehen, darunter der Bau des MultiHub Westfalen, die Reaktivierung von Bahnanschlüssen und der Aufbau einer City-Logistik.
Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen, jedoch sollen für die Umsetzung künftig Fördermittel und Haushaltsmittel eingeplant werden. Der Zeitplan sieht für die Jahre 2025 bis 2030 die Umsetzung erster Maßnahmenpakete vor. Im Jahr 2029 ist eine Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten sowie im Jahr 2030 ein erster Verkehrsbericht zur Evaluation der Ziele vorgesehen. Spätestens bis 2035 soll eine Fortschreibung oder Neuaufstellung des Masterplans erfolgen.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 09.12.2024 · Hauptausschuss
- 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.4Lärmaktionsplan Stufe 4 - 2024Zur Vorlage · BV-1675/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1675/2024 des Umweltamtes behandelt den 4. Lärmaktionsplan 2024 der Stadt Hamm, der auf dem EU-weiten Berechnungsverfahren CNOSSOS basiert. Der Plan umfasst die Untersuchung des gesamten Straßennetzes und nutzt neue Schallpegelklassen ab 70 dB(A). Vorgesehen ist die Verabschiedung des Plans als Rahmenplan sowie die Kenntnahme der Beteiligungsergebnisse und der Maßnahmenprogramme.
Ein wesentlicher Bestandteil ist die Fortführung des Programms zum passiven Lärmschutz für die nächsten fünf Jahre. Dieses Programm unterstützt Privatpersonen an Wohngebäuden an Hauptverkehrsstraßen mit hohen Lärmpegeln durch Zuschüsse für Schallschutzfenster der Klasse III und schallgedämmte Lüfter. Die Zuschüsse belaufen sich auf 100 € pro Glasfläche und 150 € pro Lüfter bei einem jährlichen Budget von 5.000 €. Zudem soll die Fortführung der lärmarmen Straßenoptimierung, etwa durch lärmmindernden Asphalt oder Temporeduzierungen, unter Vorbehalt der Finanzierung und Technik beschlossen werden. Bereits durchgeführte Deckensanierungen mit lärmminderndem Asphalt betreffen verschiedene Straßenabschnitte der Stadt.
Der Plan sieht zudem Maßnahmen zur Mobilitätssteuerung vor, darunter die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, die Förderung des Rad-, Fuß- und E-Verkehrs sowie die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten in Lärm-Hotspots. Weitere Themen sind Parkraummanagement und Leitsysteme für LKW. Für das Jahr 2025 ist ein städtischer Eigenanteil von 5.151,00 € vorgesehen. Die Beratungsfolge endet mit dem Beschluss durch den Rat am 10. Dezember 2024.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 09.12.2024 · Hauptausschuss
- 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.550 Jahre Großstadt Hamm im Jahr 2025Zur Vorlage · BV-1694/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll die Planungen zum Jubiläum „50 Jahre Großstadt Hamm“ im Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Anlass ist das 50-jährige Bestehen des Status als Großstadt, der durch die Gebietsreform von 1975 nach dem Münster/Hamm-Gesetz erreicht wurde. Unter dem Motto „Hamm – EINE Stadt der Vielfalt“ soll eine dezentrale Veranstaltungsreihe die verschiedenen Stadtbezirke in den Fokus rücken.
Die geplanten Aktionen erstrecken sich über das Jahr 2025 und beginnen am 10. Mai im Stadtbezirk Uentrop. Weitere Termine sind für die Bezirke Bockum-Hövel, Pelkum, Herringen und Heessen zwischen Mai und Juli vorgesehen. Die Veranstaltungsreihe endet am 30. August in den Stadtbezirken Mitte und Rhynern. Ein gemeinsamer Festakt im November 2025 soll den Abschluss bilden und den Übergang zu den Feierlichkeiten zum 800-jährigen Bestehen der Stadt markieren.
Die finanziellen Auswirkungen umfassen voraussichtliche Auszahlungen in Höhe von 70.000 Euro, wobei ein städtischer Eigenanteil von 35.000 Euro vorgesehen ist. Die Mittel werden im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung des Dezernates I bereitgestellt. Bei der Durchführung legt die Verwaltung zudem Wert auf regionale Produkte beim Catering sowie auf die Nutzung umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten wie den öffentlichen Personennahverkehr oder das Fahrrad.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 09.12.2024 · Hauptausschuss
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.6Bebauungsplan Nr. 02.129 – östlich Maximilianpark – hier: 1. Änderung des Geltungsbereiches 2. Kenntnisnahme der Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsverfahren 3. Beschluss zur ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · BV-1714/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1714/2024 des Stadtplanungsamtes befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 02.129 – östlich Maximilianpark. Gegenstand der Vorlage ist die Neudefinition des Geltungsbereichs in der Gemarkung Braam-Oswennemar auf eine Fläche von etwa 32.640 m². Dies entspricht einer Verkleinerung gegenüber der ursprünglichen Planung von 7,9 ha. Der Planungsanlass ist das IGA-Projekt „Maximilianpark und Gartenkompetenzzentrum“ für die IGA 2027 sowie die östliche Erweiterung des Parks.
Der Bebauungsplan dient als planungsrechtliche Grundlage, um die Erweiterungsfläche in den bestehenden Park zu integrieren und den Betriebshof des Maximilianparks auf eine Fläche südlich eines Gewerbebetriebes zu verlagern. Die Planung legt öffentliche Grünflächen, Verkehrsflächen sowie Flächen für die Wasserwirtschaft fest. Zudem werden Geh-, Fahr- und Leitungsrechte sowie Maßnahmen zum Naturschutz und zur klimawandelgerechten Gestaltung gesichert.
Die Vorlage umfasst die Kenntnisnahme der bisherigen Beteiligungsergebnisse gemäß den Baugesetzbuch-Vorgaben. Da bereits eine Bürgerinformationsveranstaltung im August 2023 stattgefunden hat, wird auf eine erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet. Der Entwurf des Bebauungsplans mit der Begründung vom 11. Oktober 2024 soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für einen Monat veröffentlicht werden. Der Beratungsablauf sieht Vorberatungen in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop sowie in den zuständigen Ausschüssen für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität und Klima, Umwelt und Naturschutz vor, bevor der Rat im Dezember 2024 über die Vorlage entscheidet.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 09.12.2024 · Hauptausschuss
- 03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 6.7Asphaltieren des vorhandenen Parkweges parallel zur Ahse von Gradierwerk bis Adenauerallee und Aufstellen von FahrradbügelnZur Vorlage · BV-1672/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1672/2024 die Asphaltierung eines bestehenden Parkweges sowie die Aufstellung von Fahrradbügeln beantragt. Das Vorhaben betrifft den Abschnitt parallel zur Achse vom Gradierwerk bis zur Adenauerallee. Dabei soll ein etwa 310 Meter langer, wassergebundener Weg mit einer Breite von drei Metern asphaltiert werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Unterbrechung des Wegebelages zu schließen und die Anbindung an die Radhauptroute Uentrop wetterunabhängig auszubauen.
Zusätzlich sieht die Planung die Installation von Fahrradbügeln an zwei Standorten in Höhe des Gradierwerks vor. An jedem dieser Standorte sollen jeweils vier Bügel zur Doppelnutzung aufgestellt werden, wobei die genaue Platzierung von unterirdischen Leitungen und Baumwurzeln abhängt. Die Standorte werden in wassergebundener Bauweise mit einer Einfassung aus Großpflaster angelegt.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 85.000 Euro, wobei 75.000 Euro für den Straßenbau und 10.000 Euro für die Fahrradbügel veranschlagt sind. Die Finanzierung ist für den Zeitraum 2025/2026 vorgesehen. Durch die Aufwertung des Geh- und Radweges soll der Radverkehr gefördert und die Umweltbelastung durch motorisierten Verkehr reduziert werden. Eine Beitragspflicht für Anlieger entsteht durch diese Maßnahme nicht.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 6.8Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt HammZur Vorlage · BV-1633/2024 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1633/2024 1. Ergänzung des Amtes für schulische Bildung sieht die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm vor. Der Rat soll den Plan sowie die Stellungnahmen der Schulkonferenzen zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung beabsichtigt, Planungen für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Friedrich-Ebert-Realschule weiterzuführen, um den erwarteten Anstieg der Schülerzahlen durch die G9-Umstellung abzufangen. Hierbei sollen Räume des Märkischen Gymnasiums ersetzt und eine eigene Lehrküche eingeplant werden. Am Beisenkamp-Gymnasium sollen Umnutzungen zur Schaffung einer Vierzügigkeit sowie Räume für neue Technologien realisiert werden.
Für die Realschulen ist eine Kapazitätserweiterung von 17 auf 18 Züge sowie die Prüfung von Maßnahmen zur Mehrklassenbildung vorgesehen. An der Realschule Bockum-Hövel sollen vier zusätzliche Räume geschaffen werden. Die Konrad-Adenauer-Realschule wird hinsichtlich einer Erweiterung um einen Zug und der Kapazität der Sporteinheiten geprüft. An der Arnold-Freymunth-Schule sowie an den Gesamtschulen Friedensschule und Sophie-Scholl-Gesamtschule soll die Verbesserung der Raumsituation durch multifunktionale Nutzung untersucht werden.
Die Klassenbildung orientiert sich an einer Bandbreite von 25 bis 29 Schülerinnen und Schülern, wobei ein Richtwert von 27 und ein Höchstwert von 29 gilt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sowie die Maßnahmenplanung je nach Schülerentwicklung fortzuführen. Die abschließende Beratung im Rat ist für den 10. Dezember 2024 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 09.12.2024 · Hauptausschuss
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 28.11.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 7.Mitteilungen
- 7.1Mitteilungsvorlage zum Ergänzungsantrag Nr. 0717/23 Ehrenmal WerriesZur Vorlage · MI-278/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage MI-278/2024 des Stadtarchivs befasst sich mit dem Ergänzungsantrag Nr. 0717/23 zum Ehrenmal Werries. Hintergrund der Vorlage ist eine seit März 2023 geführte Diskussion in der Bezirksvertretung Uentrop bezüglich der Inschrift des Gedenksteins. In diesem Zusammenhang wurde ein dreiteiliger Bürgerdialog-Prozess durch das Stadtarchiv begleitet, der im Mai und Juli 2024 sowie im September 2024 stattfand. Im Rahmen des letzten Termins wurde eine geheime Abstimmung über neun eingereichte Vorschläge durchgeführt, die in die Kategorien Erhalt des Status Quo, Kontextualisierung und Umgestaltung unterteilt waren.
Bei der Abstimmung wurden insgesamt 58 Stimmen abgegeben, von denen alle als gültig gewertet wurden. Mit 29 Stimmen wurde eine absolute Mehrheit für den Vorschlag 3 erreicht. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf die weiteren Vorschläge, wobei die Kategorisierung der Stimmen ein Ergebnis von 40 Stimmen für den Erhalt des Status Quo, 10 Stimmen für eine Kontextualisierung und 8 Stimmen für eine Umgestaltung aufweist. Der gewählte Vorschlag 3 sieht keine weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Inschrift, des Gedenksteins, der Aufenthaltsqualität, der Zugänglichkeit, des Ausbaus als Lern- und Mahnort oder der Verschönerung vor. Die daraus resultierende Empfehlung wird im Bürgeramt Uentrop öffentlich ausgelegt, bevor die Bezirksvertretung Uentrop eine abschließende Entscheidung trifft.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.2Sachstand L667 ZollstraßenbrückenZur Vorlage · MI-285/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW den Ersatzneubau der drei Brückenbauwerke auf der L667 (Zollstraße) über die Lippe, den Mühlengraben und den Lippeseitengraben. Das Vorhaben umfasst den Rückbau der bestehenden Bauwerke und deren Ersetzung durch Neubauten. Der Baustart ist für das Jahr 2026 vorgesehen, wobei die Dauer der Maßnahme auf etwa zweieinhalb bis drei Jahre geschätzt wird. Für diesen Zeitraum ist eine Vollsperrung der L667 zwischen der L736 und der L822 erforderlich, was die Zufahrt zum Gewerbegebiet Uentrop unterbricht und den Schwerlastverkehr beeinflusst.
Aufgrund von Naturschutzgebieten und baugrundtechnischen Gegebenheiten im Auenbereich der Lippe sind provisorische Brücken als Verkehrsführung während der Bauzeit nicht umsetzbar. Als Umleitungsstrecken über das bestehende Straßennetz stehen derzeit eine 23 Kilometer lange Route über die B63/Münsterstraße sowie eine 15 Kilometer lange Strecke über die B475 bei Lippborg zur Verfügung. Eine weitere Option sieht die Nutzung der A2 ab der Anschlussstelle Rhynern vor.
Um die Fahrzeitverluste durch die langen Umwege zu reduzieren, prüft der Landesbetrieb derzeit zwei Möglichkeiten für temporäre Zu- und Abfahrten an der A2, etwa am Autobahnrastplatz „Am großen Klei“ oder an der Siegenbeckstraße. Die entsprechenden Anträge werden zur Entscheidung an den Bund als Straßenbaulastträger übermittelt. Eine Einreichung der Unterlagen wird noch in diesem Jahr angestrebt.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.3Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023)Zur Vorlage · MI-292/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023) gibt Auskunft über den aktuellen Stand verschiedener Mobilitätsmaßnahmen. Die Einführung der Metrobus-Linien 1/3 und 10/11 ist für den Sommer 2025 vorgesehen, wobei die Stadtwerke bereits Vorbereitungen beim Personal- und Fahrzeugeinsatz treffen. Eine langfristige Finanzierung der Betriebskosten bleibt jedoch aufgrund fehlender Mitfinanzierung durch Bund oder Land eine Herausforderung. Die Fortführung dieser Linien wird im Jahr 2026 überprüft.
Bei der Tarifgestaltung sind das Hamm-Ticket sowie die kostenlose Beförderung von Schülern und Auszubildenden an Finanzierungsvorbehalte gebunden. Während der kostenfreie Schüler- und Auszubildendenverkehr bis zum 1. August 2026 befristet ist, soll auch das Angebot des Hamm-Tickets zunächst bis zu diesem Datum befristet werden. Eine Entscheidung über die weitere Gestaltung hängt von der künftigen Mitfinanzierung des DeutschlandTickets durch Bund und Länder ab.
Die geplanten Verbesserungen auf den Regionalbuslinien werden aufgrund fehlender Förderzusagen des Landes für den Regionalverband Ruhr (RVR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Für den On-Demand-Verkehr wird eine Umsetzung im Jahr 2026 angestrebt. Eine wirtschaftliche Realisierung ist dabei an die Nutzung vorhandener Kapazitäten, wie etwa durch lokale Taxiunternehmen, gebunden, da die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und Personals nicht darstellbar ist. Eine weitere Mitteilung mit konkretisierten Maßnahmen für das Jahr 2025 wird im Frühsommer erwartet.
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- 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
- 09.12.2024 · Hauptausschuss
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
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- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 7.4ISEK Werries Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen "Grüne Umweltachse", Erweiterung Maximilianpark/IGA 2027 sowie angrenzende ProjekteZur Vorlage · MI-295/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage MI-295/2024 des Stadtplanungsamtes informiert über den aktuellen Sachstand verschiedener Projekte im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Werries. Im Bereich der Grünen Umweltachse ist der Baubeginn für ein Fahrradterminal für März 202<0xC2>5 vorgesehen, wobei die Nutzung von Baustelleneinrichtungsflächen bereits ab Februar 2025 geplant ist. In diesem Zusammenhang sind Baumfällungen zwischen Dezember und Ende Februar vorgesehen.
Ein weiteres Projekt betrifft den Ausbau des Sportplatzes des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, bei dem im ersten Quartal 2025 Bodenarbeiten erwartet werden. Parallel dazu beginnt im Januar 2025 die Fassadensanierung des Hauptgebäudes des Gymnasiums, deren Abschluss für den Sommer 2026 angesetzt ist.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Erweiterung des Maximilianparks zum Gartenkompetenzzentrum auf einer Fläche von etwa 3,8 Hektar. Diese umfasst die Gestaltung eines Vorplatzes und einer Zuwegung von 1,2 Hektar, ein Gartenareal von 1,8 Hektar sowie einen Betriebshof von 0,8 Hektar. Ziel dieser Maßnahme ist die Teilnahme an der IGA 2027. Die rechtliche Grundlage wird durch den Bebauungsplan Nr. 02.129 vorbereitet.
Das Maßnahmenpaket im Stadtbezirk Uentrop und Zentrum Werries zielt auf die Aufwertung der Infrastruktur sowie die Förderung umweltfreundlicher Mobilität ab. Die weitere Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Maximilianpark Hamm GmbH. Begleitend zu den Planungen und Bauleitplanverfahren werden weitere Schritte der Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 8.Anträge
- 8.1Instandhaltung Kunstobjekte Soester Straße/Ecke Zur DorfeicheZur Vorlage · AT-744/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat mit dem Antrag AT-744/2024 die Instandhaltung von Kunstobjekten an der Kreuzung Soester Straße und Zur Dorfeiche angeregt. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop um einen Beschluss, die entsprechenden Arbeiten aus laufenden Unterhaltungsmitteln zu finanzieren.
Im Zentrum des Antrags steht die Renovierung zweier Objekte. Der „kleine Elefant“ soll gereinigt oder farblich erneuert werden. Das Kunstwerk, welches aus einem alten Baumstamm gefertigt wurde, soll von Witterungsspuren befreit und mit einer neuen wetterbeständigen Versiegelung versehen werden.
Die Grundlage für diese Maßnahmen bildet die Entstehung des Ensembles nach dem Fällen einer alten Eiche an diesem Standort. Zur Erinnerung an den Baum wurde der Stamm zu einem Kunstwerk verarbeitet, eine neue Eiche gepflanzt und das Maskottchen der Stadt Hamm, der „kleine Elefant“, ergänzt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Objekte durch Witterungseinflüsse beeinträchtigt sind und eine Auffrischung benötigen.
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Beratungsfolge
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 8.2Zusätzliche Mülleimer im Umfeld des Maxi-Centers WerriesZur Vorlage · AT-818/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage AT-818/2024 einen Antrag gestellt, die Prüfung zusätzlicher Müllbehälter im Umfeld des Maxi-Centers in Werries zu veranlassen. Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, mögliche Standorte für weitere Abfallbehälter auf öffentlichen Flächen in diesem Bereich zu untersuchen.
Als potenzielle Einsatzorte werden dabei die Randbereiche der öffentlichen Straßen Ostwennemarsstraße, Moritz-Bacharach-Straße und Lion-Feuchtwanger-Straße angeführt. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Gespräche mit den Eigentümern von Immobilien und Parkflächen im Umfeld des Einkaufszentrums zu führen, um zur Sauberkeit in diesem Quartier beizutragen.
Die Begründung des Antrags hebt die hohe Besucherfrequenz am Standort hervor und stellt einen Bezug zur geplanten „Grünen Umweltachse“ her. Die Fraktion weist darauf hin, dass im betreffenden Gebiet Anliegen zur Sauberkeit bestehen und verweist auf die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten trotz bestehender Eigentumsverhältnisse zu klären.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.Anfragen
- 9.1Anfrage zum Eigentümer der im miserablen Zustand befindlichen Straße „Ostholz“Zur Vorlage · 0530/24_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage mit der Nummer 0530/24_AF wird das Eigentumsverhältnis der Straße „Ostholz“ thematisiert. Eine Bezirksvertreterin aus dem Stadtbezirk Uentrop hat an den Bezirksbürgermeister die Frage gerichtet, wem dieser Straßenabschnitt rechtlich gehört.
Sollte die Straße im Eigentum der Stadt Hamm stehen, wird nach der Planung von Instandsetzungsmaßnahmen gefragt. Konkret geht es um die Prüfung, ob bereits Reparaturen oder das Auffüllen von Löchern in der Fahrbahn vorgesehen sind. Als Grundlage für diese Anfrage wird auf den Zustand des Straßenabschnitts in Richtung des Schäferhunde-Vereins verwiesen.
Die Anfrage wurde im Rahmen der Beratungsfolge der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop behandelt, wobei die Vorlage in verschiedenen Sitzungen zur Kenntnis genommen und schließlich beschließend behandelt wurde. Federführend für das Dokument ist das Bürgeramt Hamm-Uentrop.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.2Faunistische Erhebungen an der K-Park-StraßeZur Vorlage · AT-812/2024 · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag AT-812/2024 thematisiert die faunistischen Erhebungen auf einer etwa fünf Hektar großen Fläche an der K-Park-Straße. Hintergrund ist eine Anfrage, die sich auf die Darstellung eines Experten der ornithologischen Arbeitsgemeinschaft bezieht, wonach das Gelände zuvor als wertvolle Nassbrache diente und durch gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Vogelansiedlungen verändert wurde.
Laut Umweltamt wurde die Fläche vor der Bebauung landwirtschaftlich genutzt, was durch regelmäßige Mulchmahd zu kurzrasigen Vegetationsstrukturen führte. Im Zuge der Bauplanung wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung gemäß § 44 Bundesnaturschutzgesetz durchgeführt. Während bei den Untersuchungen im Jahr 2018 keine Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von besonders geschützten Offenlandarten wie Feldlerchen oder Kiebitzen festgestellt wurden, wurden im Frühjahr 2019 Vermeidungsmaßnahmen umgesetzt.
Auf einer Teilfläche wurde jedoch ein Brutverdacht bei Kiebitzen festgestellt, woraufhin dieser Bereich von der Mulchmahd und den Vergrämungsmaßnahmen ausgenommen wurde. Es konnten vier bis sechs Kiebitzbrutpaare gesichtet werden, wobei zwei Paare eine Brut versuchten. Weitere geschützte Arten oder Nahrungsgäste wurden im unmittelbaren Vorhabenbereich nicht nachgewiesen. Zur Kompensation der Beeinträchtigung der Kiebitzbrutpaare wurden im östlichen Teil des Gebiets vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) eingerichtet. Damit konnte ein Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbote ausgeschlossen werden.
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Beratungsfolge
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.3Verkehrsführung im Zuge Neubau der Brücken ZollstraßeZur Vorlage · AF-890/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-890/2024 Fragen zur Verkehrsführung beim geplanten Neubau der Brücken in der Zollstraße gestellt. Anlass sind die Erfahrungen aus einer temporären Vollsperrung am 15. April 2024, die zur Erneuerung der Asphaltdecke durchgeführt wurde. Die Fraktion verweist auf beobachtete Verkehrsbehinderungen und Rückstaus in verschiedenen Bereichen, darunter die Fährstraße, den Haarener Weg sowie die Frielinghauser Straße. Dabei wird insbesondere das Auftreten von Lkw auf Strecken thematisiert, die für diese Fahrzeugklasse nicht ausgelegt sind.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung dieser Verkehrsereignisse sowie um Informationen darüber, welche Lehren daraus für die Stadtverwaltung und den Landesbetrieb StraßenNRW gezogen werden sollen. Zudem werden detaillierte Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Geschwindigkeit auf der Lippestraße, dem Haarener Weg und der Frielinghauser Straße angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Planung für den Fall einer längerfristigen Umleitung der Bundesautobahn A2 sowie auf dem aktuellen Sachstand bezüglich der Forderung nach einer Behelfsausfahrt für die A2.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.4Ausbau Teilstück Fuß-/Radweg zwischen Hyazinthenweg und OstwennemarstraßeZur Vorlage · AF-899/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-899/2024 den Ausbau eines Teilstücks des Fuß- und Radwegs zwischen dem Hyazinthenweg und der Ostwennemarstraße zum Gegenstand gemacht. Im Fokus steht ein etwa 100 Meter langer Abschnitt, der derzeit nicht ausgebaut ist.
Laut der Anfrage hat die Neugestaltung der Mündung des Erlenbaches sowie der verbesserte Anschluss an den Weg entlang des Geithebaches die Qualität des Pfades zur Grundschule im Grünen Winkel erhöht. Dieser Weg fungiert als weitgehend straßenunabhängiger Schulweg für den Ortsteil Ostwennemar. Die Fraktion weist darauf hin, dass das aktuelle nicht ausgebaute Teilstück eine Unterbrechung in diesem Wegenetz darstellt.
Im Rahmen der Anfrage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu klären, ob die für einen zukünftigen Ausbau erforderlichen Grundstücke bereits im städtischen Eigentum vorhanden sind. Des Weiteren wird nach den Kosten gefragt, die durch eventuell notwendige Grundstückskäufe entstehen könnten. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.4.1Ausbau Teilstück Fuß-/Radweg zwischen Hyazinthenweg und OstwennemarstraßeZur Vorlage · AF-899/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop wurde eine Anfrage zur Erweiterung eines Teilstücks des Fuß- und Radwegs zwischen dem Hyazinthenweg und der Ostwennemarstraße eingebracht. Die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentropy bezieht sich auf den Bereich zwischen dem Hyazinthenweg, der Ostwennemarstraße und nördlich des Erlenbaches. Ziel ist die Verbesserung der Anbindung an den Weg entlang des Geithebaches, welcher als straßenunabhängiger Schulweg zur Grundschule im Grünen Winkel dient. Aktuell weist das Teilstück auf einer Länge von etwa 100 Metern eine Unterbrechung im Ausbau auf.
Die Fraktion erkundigte sich bei der Stadtverwaltung, ob die für einen künftigen Ausbau erforderlichen Grundstücke bereits im Eigentum der Stadt Hamm liegen oder welche Kosten für eventuelle Grundstückskäufe anfallen würden. Laut den Informationen zum Bebauungsplan ist das betreffende Areal als öffentliche Grünfläche sowie als öffentlicher Fuß- und Radweg mit einer Breite von 3,5 Metern vorgesehen. Das Gelände befindet sich im Eigentum der Stadt Hamm, wobei bauplanungsrechtlich der Nutzung als Weg nichts entgegensteht.
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- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.5Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen am DRK-SeniorenstiftZur Vorlage · AF-926/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-926/2024 Fragen zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen am DRK-Seniorenstift gestellt. Die Fraktion bittet um Erläuterungen dazu, weshalb die Planung erst jetzt aufgenommen wird, obwohl das Problem bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Des Weiteren wird nach der Notwendigkeit eines Grundstückserwerbs für die bestehenden Haltestellen sowie nach der Üblichkeit politischer Beschlüsse bei derartigen Maßnahmen gefragt.
Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf Verzögerungen beim barrierefreien Umbau. Die Problematik sei bereits vor mehreren Jahren, unter anderem durch den Behindertenbeirat, thematisiert worden. Auf eine Nachfrage der Bezirksvertretung vor etwa anderthalb Jahren hatte die Verwaltung zugesichert, dass die Umbauarbeiten priorisiert und zeitnah umgesetzt werden sollen.
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Beratungsfolge
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.6Fahrradbügel im Bereich des Gradierwerkes im KurparkZur Vorlage · AF-932/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-932/2024 ein Anliegen bezüglich der Infrastruktur im Kurpark vorgelegt. Im Zentrum der Anfrage steht die Bitte an die Verwaltung, eine Prüfung sowie Auskunft darüber zu erteilen, ob im direkten Umfeld des Gradierwerkes zusätzliche Fahrradstellplätze in Form von Fahrradbügeln installiert werden können.
Die Begründung für dieses Ersuchen liegt laut der Vorlage im Mangel an vorhandenen Abstellanlagen im Bereich rund um das Gradierwerk. Dies führe dazu, dass ein geordnetes Abstellen von Fahrrädern derzeit nicht möglich sei. Die Fraktion regt an, die Installation von Fahrradbügeln insbesondere in den westlichen und östlichen Bereichen des Gradierwerkes zu prüfen, um eine strukturierte Abstellmöglichkeit für Radfahrer zu gewährleisten. Die Anfrage wurde im Rahmen der parlamentarischen Arbeit der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.7Beleuchtung SchulwegstegZur Vorlage · AF-944/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-944/2024 Informationen zum Zustand der Beleuchtung des Schulwegstegs in Hamm Osten angefordert. In dem an Bezirksbürgermeister Björn Pförtzsch gerichteten Schreiben bittet die Fraktion um eine Sachverhaltsdarstellung dazu, weshalb Teile der Beleuchtung am Steg demontiert wurden und warum diese bisher nicht wieder instandgesetzt wurden.
Des Weiteren werden Informationen zu den voraussichtlichen Kosten einer Instandsetzung sowie zur Frage der Verkehrssicherungspflicht erbeten, sofern durch die fehlende Beleuchtung Mängel bestehen. Die Fraktion thematisiert zudem die Kommunikation gegenüber der Bezirksvertretung und hinterfragt, weshalb über diesen Zustand bisher keine Information an das Gremium erfolgte.
Der Schulwegsteg dient als Verbindung zwischen der Lippestraße und dem Marderweg und wird von Schülern, Sportlern sowie Spaziergängern genutzt. Laut Begründung der Anfrage ist die Beleuchtung des Bauwerks bereits seit drei Jahren nicht mehr in dem ursprünglich geplanten Umfang vorhanden.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 10.Anregungen
- 10.1Bahnübergang Alter Papenweg/ GrenzwegZur Vorlage · AR-122/2024 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Anregung AR-122/2024 liegt dem Bürgeramt Hamm-Uentrop ein Vorschlag zur Anpassung des Bahnübergangs am Alter Papenweg bzw. Grenzweg vor. Ein Bürger weist darauf hin, dass bei der Nutzung des mit einem Umlaufgitter gesicherten Übergangs Schwierigkeiten für Personen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Fahrradanhängern bestehen können. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Gefährte in das Gleisbett abrutschen und sich im Bereich des Schienenverkehrs befinden.
Die Anregung fordert die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, ob ein Austausch der aktuellen Umlaufsperren auf beiden Seiten der Gleise durch neue Elemente mit einer größeren Öffnungshöhe von etwa 1,40 Metern realisierbar ist. Die neuen Elemente sollen sich dabei gegenüberstehen, um die beschriebene Situation zu verringern.
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Beratungsfolge
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 11.Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
- 12.Verschiedenes