Bezirksvertretung Hamm-Uentrop

Name: Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Start: 2024-09-12T16:30:00+02:00
End: 2024-09-12T18:45:00+02:00
Location: Bürgeramt Hamm-Uentrop, Zimmer 210

12.09.2024, 16:30 – 12.09.2024, 18:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Uentrop

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Einwohnerfragestunde
2.

Beschlüsse
2.1

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 06.06.2024
2.2
Benennung einer nachrückenden Person als Mitglied des Seniorenbeirates
Zur Vorlage · BV-1577/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop befasst sich mit der Benennung einer nachrückenden Person für den Seniorenbeirat. Hintergrund ist die Vakanz eines Sitzes in der laufenden Wahlperiode, welche im Jahr 2020 begann. Ein bisheriges Mitglied des Seniorenbeirats hat zum 3. Juni 2024 auf seine Mitgliedschaft verzichtet.

Die rechtliche Grundlage für die Besetzung bildet ein Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Hamm aus dem Jahr 2016. Demnach entsenden die sieben Bezirksvertretungen jeweils zwei Personen in den Seniorenbeirat. Voraussetzung für eine Nominierung ist, dass die betreffenden Personen ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Stadtbezirk haben und das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird beantragt, dass die Vertretung des Stadtbezirks Hamm-Uentrop eine Nachfolge für den vakanten Platz benennt. Durch diese personelle Neubesetzung soll die zweierweise vorgesehene Vertretung im Seniorenbeirat sichergestellt werden. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.

Empfehlungen an den Rat
3.1
2. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept 7. Fortschreibung 2024 Zusätzliche Maßnahmen
Zur Vorlage · BV-1573/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage BV-1573/2024 wird eine zweite Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 7. Fortschreibung 2024 vorgeschlagen. Ziel ist die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen in das bestehende Konzept, welches als verbindliche Arbeitsgrundlage für die Stadt Hamm und den Lippeverband dient.

Ein Schwerpunkt der Ergänzung betrifft die Erschließung der Brandheide-Erweiterung. Im Rahmen der geplanten Bebauung eines Grundstücks am Erlenbach durch die Wohnbaupartner Westfalen Bau GmbH & Co. KG ist eine technische Anpassung der Infrastruktur notwendig. Konkret soll ein öffentlicher Mischwasserkanal in der Straße Brandheide bis zur Vorflut am Kirchweg verlängert werden. Da die Anschlussbeitragspflicht für das betreffende Grundstück bereits abgegolten ist, wird der Lippeverband die Kosten für diese öffentliche entwässerungstechnische Erschließung übernehmen.

Der Vorschlag sieht vor, dass der Lippeverband die zusätzlichen Maßnahmen gemäß einer bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufnimmt und umsetzt. Zudem werden die Verwaltung oder der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchzuführen. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.2
Masterplan Wohnen - Beschluss Endbericht
Zur Vorlage · BV-1565/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll den Masterplan Wohnen als planerische Grundlage für zukünftige wohnungspolitische Fragestellungen beschließen. Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes sieht vor, dass die Verwaltung das Baulandmodell aus dem Jahr 1998 unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und nachhaltiger Kriterien mithilfe eines Fachbüros aktualisiert. Zudem soll die Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Basis der Ergebnisse des Masterplans überprüft und neu gefasst werden. Ein Vorschlag sieht vor, die Bemessung dieser Quote von der Anzahl der Baugenehmigungen stadtweit auf die Baufertigstellungen bezogen auf einzelne Projekte oder Baugebiete umzustellen.

Der Masterplan umfasst Analysen zum Wohnungsmarkt, zur Bevölkerungsentwicklung sowie zu den Handlungsfeldern Neubau und Bestandsentwicklung. Dabei werden Themen wie Baulandmanagement, Klimaschutz und Familienfreundlichkeit integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Identifizierung von Potenzialflächen und die Erstellung von Stadtbezirkssteckbriefen regelmäßig an zukünftige Entwicklungen anzupassen, um eine aktuelle Übersicht der verfügbaren Flächen zu gewährleisten. Der bestehende Lenkungskreis, der sich aus Vertretern der Wohnungswirtschaft, der Politik und der Verwaltung zusammensetzt, soll fortgeführt werden. Das Konzept dient dazu, die Wohnraumversorgung für verschiedene Nachfragegruppen sicherzustellen und auf die Entwicklungen bei Bodenpreisen und Baukosten zu reagieren.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
3.3
Korridor B Bundesfachplanungsverfahren der Bundesnetzagentur Höchstspannungsleitung Wilhelmshaven/Landkreis Friesland - Lippetal/Welver/Hamm (Vorhaben Nr. 49) Stellungnahme der Stadt Hamm
Zur Vorlage · BV-1601/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Bundesfachplanungsverfahrens der Bundesnetzagentur befasst sich die Stadt Hamm mit dem Ausbau der Hochspannungsleitung im sogenannten „Korridor B“. Konkret geht es um das Vorhaben Nummer 49, eine Gleichstromleitung, die den Bereich Wilhelmshaven mit dem Lippetal, Welver und Hamm verbinden soll. Ziel des Projekts ist der Transport von Windenergie aus Norddeutschland in westdeutsche Verbrauchszentren.

Die geplante Trasse führt durch Teile des Stadtgebiets von Hamm und endet an einem Netzverknüpfungspunkt im Bereich des Kraftwerks Westfalen in Hamm-Uentrop. Für diesen Endpunkt ist zudem der Bau eines Konverters vorgesehen, dessen Standort im Gewerbe- und Industriegebiet Uentrop vorläufig festgesetzt wurde. Dieser dient der Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom zur weiteren Verteilung im Netz.

Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes sieht vor, die Informationen zur Trassenkorridorplanung sowie die Stellungnahme der Stadt Hamm förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Stellungnahme erfolgt als betroffene Behörde auf Grundlage der Unterlagen der Bundesnetzagentur, welche unter anderem Raumverträglichkeitsstudien und Umweltberichte umfassen. Mit dem Beschluss werden die Ausführungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung offiziell bestätigt.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.4
Errichtung eines Fahrradterminals am Maxi-Park
Zur Vorlage · BV-1556/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm plant die Übertragung des Projekts zur Errichtung eines Fahrradterminals am Maxi-Park an die Hamm.Invest GmbH. Mit der Weiterleitung der entsprechenden Zuwendungsmittel soll die bauliche Umsetzung durch die Gesellschaft erfolgen. Das Vorhaben ist Teil des Ausbaus der Grünen Umweltachse Werries.

Die geplante Anlage wird einen derzeitigen Kfz-Parkplatz im Eingangsbereich des Maxi-Parks ersetzen und als barrierefreie Abstellmöglichkeit dienen. Geplant sind insgesamt 327 Fahrradstellplätze, darunter 24 überdachte Plätze für Lastenräder sowie größere Fahrräder. Das Angebot soll zudem Lademöglichkeiten für E-Bikes und eine mögliche Reparaturstation umfassen. Im Zuge der Maßnahme werden auch die Anschlussleitung zur Kanalisation erneuert und eine neue Beleuchtungsanlage installiert, um die Sicherheit in den Abendstunden zu gewährleisten. Eine ursprünglich vorgesehene Photovoltaik-Anlage wird aufgrund von Verschattung durch den Baumbestand nicht realisiert.

Die geschätzten Brutto-Baukosten belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro. Davon sollen 0,5 Millionen Euro aus Fördermitteln der „FöRi Nah“ im Jahr 2025 bereitgestellt werden, während die restlichen 600.000 Euro durch die Hamm.Invest GmbH über Darlehen finanziert werden sollen. Die Stadt übernimmt dabei eine jährliche Miet- bzw. Pachtzahlung in Höhe von 52.000 Euro an die Hamm.Invest GmbH. Durch die Neugestaltung soll der Suchverkehr von Pkw im Bereich des Bürgeramtes Uentrop reduziert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.

Empfehlungen an den Hauptausschuss
4.1
Objektbeschluss Ausbauprogramm Mobilstationen
Zur Vorlage · BV-1580/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1580/2024 ein Ausbauprogramm für Mobilstationen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, an allen Bahnhöfen sowie an zentralen Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs in den verschiedenen Stadtbezirken Mobilstationen zu errichten, um die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel zu verbessern. Geplant ist die Einrichtung von mindestens elf Standorten, wobei die Bahnhöfe in Heessen, Bockum-Hövel und Westtünnen sowie zentrale Bushaltestellen und Stadtbezirkszentren im Fokus stehen.

Die Ausstattung der Stationen soll unter anderem Radabstellanlagen, Parkplätze mit Ladesäulen, Carsharing-Angebote sowie Leihräder und E-Scooter umfassen. Zudem sind bauliche Maßnahmen wie die Verbesserung der Barrierefreiheit, Beleuchtung, Witterungsschutz und eine dynamische Fahrgastinformation vorgesehen. Um die Planungskapazitäten sicherzustellen, sieht die Vorlage vor, bei Bedarf Ingenieurbüros zu beauftragen. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch Anmeldung im Haushalt sowie durch die Beantragung von Fördermitteln, wobei eine Landesförderung von mindestens 80 Prozent angestrebt wird. Das Ziel des Programms ist die Realisierung aller Standorte bis zum Jahr 2030. Die zuständigen Gremien werden über den Fortschritt der Verfahren und die konkreten Ausbaupläne informiert.

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Beratungsfolge

30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.

Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
5.1
Parkraumkonzept für das Umfeld des Marienhospitals II: 1. Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 2. Beschluss der Maßnahmen
Zur Vorlage · BV-1559/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt ein Parkraumkonzept für das Umfeld des Marienhospitals II vor, um dem Parkdruck in den umliegenden Wohnstraßen zu begegnen. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens, das online sowie durch eine Bürgerversammlung durchgeführt wurde, wurden die Ergebnisse ausgewertet. In der Knappenstraße nutzten rund 40 Prozent der Haushalte das Online-Format. Die Auswertung zeigt, dass 50 Prozent der Betroffenen die Parksituation als sehr problematisch und weitere 30 Prozent als zeitweise problematisch bewerten. Während zwei Drittel der Teilnehmenden aus der Knappenstraße die vorgeschlagenen Regelungen befürworten, äußerten Anwohner aus den Straßen Am Huckenholz und Märkische Straße überwiegend Skepsis gegenüber neuen Parkregelungen. Die Leitung des Marienhospitals II steht einer Bewohnerparkregelung grundsätzlich offen.

Das Konzept sieht die Einrichtung einer neuen Bewohnerparkzone „K“ vor. In der Knappenstraße sollen ab Herbst 2024 insgesamt 76 Stellplätze mit einer Kombination aus freien Plätzen und Parkscheibenregelung ausgestattet werden. Die Parkscheibenregelung gilt montags bis freitags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr für eine Dauer von maximal zwei Stunden, während Bewohnerparkausweise eine unbegrenzte Nutzung ermöglichen. Für die Straßen Am Huckenholz und Märkische Straße sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Bewohnerparkplätze vorgesehen. Diese Gebiete werden als potenzielle Erweiterungsbereiche betrachtet, deren Bedarf Anfang 2026 durch eine erneute Parkraumerhebung geprüft werden soll.

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Beratungsfolge

24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.2
Pflegeschnitt an Amphibienleitsystemen
Zur Vorlage · BV-1582/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Durchführung von Pflegeschnitten an Amphibienleitsystemen sowie an Amphibienquerungshilfen entlang städtischer Straßen und Wege in Hamm für das Jahr 2025. Dieser Plan sieht zudem die Option vor, die Maßnahmen auch in den Jahren 2026 und 2027 fortzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie der Sicherstellung der Finanzierung durch die Haushaltspläne ab 2026.

Die Arbeiten umfassen das Zurückschneiden von Aufwuchs entlang der Leiteinrichtungen und die Reinigung der Querungshilfen, um die Funktionalität für die Wanderungsbewegungen von Amphibien zu erhalten. Betroffen sind Abschnitte der Warendorfer Straße, der Fährstraße, der Werler Straße (B63), der Baumstraße, des Weges Am Tibaum sowie des Heinz-Kruse-Wegs. Gemäß den geltenden Vorgaben sollen die Rückschnitte zweimal jährlich, jeweils im Mai und September, erfolgen.

Für die Jahre 2025 bis 2027 sind jährliche Aufwendungen in Höhe von jeweils 40.000 Euro vorgesehen, was einem städtischen Eigenanteil von insgesamt 120.000 Euro entspricht. Die Ausschreibung der Leistungen soll für den Zeitraum von drei Jahren erfolgen, um durch die langfristige Planungssicherheit für Auftragnehmer mögliche Einsparungen zu erzielen.

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Beratungsfolge

24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
5.3
Errichtung eines Pavillons am Burghügel Mark
Zur Vorlage · BV-1586/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamm plant die Errichtung eines neuen Pavillons am Burghügel Mark. Gemäß der Beschlussvorlage BV-158lag6/2024 des Tiefbauamtes soll die bestehende Holzüberdachung durch einen Neubau ersetzt werden, um die Aufenthaltsqualität an diesem Ort zu steigern. Der Entwurf sieht eine Konstruktion aus Stahl, Stein und Holz vor, deren Materialität an die Ringmauer der Hochmotte angelehnt ist.

Der neue Bau soll auf einem leicht erhöhten, kreisförmigen Sockelfundament errichtet werden. Durch eine Rampe wird ein barrierefreier Zugang zu den wettergeschützten Sitzplätzen ermöglicht. Der Bereich um den Pavillon soll durch befestigte und teilüberdachte Freiflächen sowie zusätzliche Bänke ergänzt werden, um die Nutzung für Gruppen, etwa Schulklassen, zu fördern.

Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf insgesamt 100.000 Euro. Davon sind 20.000 Euro für das Jahr 2024 und 80.000 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über das Bezirksbudget Uentrop. Neben dem Pavillonbau ist die Anpassung der umliegenden Flächen sowie die Erneuerung der vorhandenen Ausstattung durch die Verwaltung vorgesehen.

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Beratungsfolge

24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.

Mitteilungsvorlagen
6.1
Sachstand Bürgerradweg an der Frielinghauser Straße
Zur Vorlage · MI-263/2024 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage MI-263/2024 informiert über den aktuellen Sachstand zum geplanten Bürgerradweg an der Frielinghauser Straße. Anlass für die Information ist eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop, die nach dem Fortschritt der Grundstücksverhandlungen sowie einem möglichen Baubeginn fragte.

Nach Angaben der Verwaltung konnten die Verhandlungen zum Grunderwerb nicht abgeschlossen werden. Da der Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständiger Straßenbaulastträger für diesen Abschnitt der L667 fungiert, werden die Planungen nun durch diesen weitergeführt. Die Stadt Hamm kann die Maßnahme aufgrund fehlender personeller Kapazitäten derzeit nicht unterstützen.

Der Radweg ist mittlerweile in der Liste des Regionalverbands Ruhr (RVR) aufgeführt, weist jedoch eine niedrige Priorisierung auf, da er nicht unter den ersten 30 Rangplätzen gelistet ist. Gründe hierfür können der Straßenzustand oder die Verkehrssicherheit sein. Eine aktive Änderung der Priorisierung durch den Landesbetrieb ist aufgrund der festgelegten Bewertungskriterien nicht möglich. Die Planungen werden erst aufgenommen, sobald das Projekt unter die ersten zehn Maßnahmen aufgestiegen ist und die haushaltstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung wurde bisher nicht benannt.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.2
Anpassung Linienweg Buslinie 13
Zur Vorlage · MI-265/2024 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung plant eine Anpassung der Linienführung der Buslinie 13. Seit der Umsetzung des Nahverkehrsplans 2019 verläuft die Linie nicht mehr über den Grenzweg, sondern nutzt den Ammerweg, um gemeinsam mit der Linie 5 die Haltestellen Starenschleife und Pinienweg zu bedienen.

In der praktischen Umsetzung konnte jedoch keine ausreichende Taktverdichtung zwischen den Linien 5 und 13 erreicht werden, da betriebliche Rahmenbedingungen eine solche Abstimmung verhinderten. Zudem liegen Hinweise von Personen mit Mobilitätseinschränkungen vor, die auf die Haltestelle Buchfinkenweg angewiesen sind.

In Absprache mit der Verkehrsgesellschaft Breitenbach (VGB) wird die Linie 13 nach den Herbstferien, voraussichtlich Ende Oktober, wieder über den Grenzweg führen. Damit wird die Haltestelle Buchfinkenweg erneut angefahren. Die Linienführung der Linie 5 bleibt auf dem Ammerweg unverändert. Die Fahrgäste werden über die Änderungen rechtzeitig informiert.

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Beratungsfolge

24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.3
Stelen zur Stadtgeschichte
Zur Vorlage · MI-235/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Kooperationsprojekt „Stelen zur Stadtgeschichte“ verfolgt das Ziel, historische Ereignisse und Entwicklungen der Stadt Hamm durch ein einheitliches Informationssystem im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Ergänzend dazu dient ein Internetportal der vertiefenden Information. Bis zum Stadtjubiläum im Jahr 2026 soll ein niederschwellig zugängliches „Geschichtsbuch“ im öffentlichen Raum präsentiert werden, das auch individuelle Geschichtswanderungen ermöglicht.

Seit dem Projektstart im Jahr 2014 wurden bereits 41 Stelen im Stadtgebiet aufgestellt. An der Umsetzung sind verschiedene Stadtämter sowie der Hammer Geschichtsverein e. V. beteiligt. Nach einem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität aus dem Jahr 2022 wurde die Fortsetzung des Projekts sowie die Herstellung von 15 weiteren Stelen beauftragt. Die technische Umsetzung erfolgt durch die Firmen Informationstechnik Meng GmbH und Hanig-Design.

Trotz Verzögerungen in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund personeller und technischer Gründe wurden im Zeitraum 2023 bis 2024 neue Stelen, unter anderem zur Geschichte der Polizei oder zu den Ringanlagen, aufgestellt. Für die Jahre 2024 bis 2026 ist die Erarbeitung weiterer Themen geplant, darunter der politische Widerstand in der NS-Zeit, die Industrialisierung sowie die Bedeutung des Hafens.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.

Anträge
7.1
Instandhaltung Kunstobjekte Soester Straße/Ecke Zur Dorfeiche
Zur Vorlage · AT-744/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat mit dem Antrag AT-744/2024 die Instandhaltung von Kunstobjekten an der Kreuzung Soester Straße und Zur Dorfeiche angeregt. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop um einen Beschluss, die entsprechenden Arbeiten aus laufenden Unterhaltungsmitteln zu finanzieren.

Im Zentrum des Antrags steht die Renovierung zweier Objekte. Der „kleine Elefant“ soll gereinigt oder farblich erneuert werden. Das Kunstwerk, welches aus einem alten Baumstamm gefertigt wurde, soll von Witterungsspuren befreit und mit einer neuen wetterbeständigen Versiegelung versehen werden.

Die Grundlage für diese Maßnahmen bildet die Entstehung des Ensembles nach dem Fällen einer alten Eiche an diesem Standort. Zur Erinnerung an den Baum wurde der Stamm zu einem Kunstwerk verarbeitet, eine neue Eiche gepflanzt und das Maskottchen der Stadt Hamm, der „kleine Elefant“, ergänzt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Objekte durch Witterungseinflüsse beeinträchtigt sind und eine Auffrischung benötigen.

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Beratungsfolge

20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.2
Sundernstraße
Zur Vorlage · AT-757/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat mit der Vorlage AT-757/2024 einen Antrag zur Instandsetzung eines Feldweges gestellt, der von der Sundernstraße abzweigt. Hintergrund des Antrags sind Hinweise aus der Bürgerschaft über den Zustand des Weges. Laut dem Dokument führt die Nutzung schwerer landwirtschaftlicher Maschinen dazu, dass die Fahrbahn an den Rändern abgesackt ist und Verschmutzungen aufweisen. Dies stelle ein Risiko für Spaziergänger sowie Radfahrer und die Eigentümer angrenzender Flächen dar.

Da der betroffene Weg als offizieller Wirtschaftsweg unter der städtischen Verkehrssicherungs- und Unterhaltungsverpflichtung steht, fordert die Fraktion die Ausbesserung der abgesackten Bereiche. Obwohl das Wirtschaftswegekonzept eine vollständige Erneuerung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht, wird eine umgehende Durchführung der Reparaturarbeiten beantragt. Ergänzend wird vorgeschlagen, den Weg zweimal jährlich mit einer Kehrmaschine zu reinigen, jeweils nach der Blütezeit der am Graben gepflanzten Bäume sowie nach der Erntezeit. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll aus laufenden Unterhaltungsmitteln erfolgen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.2.1
Sundernstraße
Zur Vorlage · AT-757/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat einen Antrag zur Instandsetzung eines Wirtschaftsweges gestellt, der von der Sundernstraße abzweigt. Der Antrag weist darauf hin, dass die Fahrbahn durch die Nutzung schwerer landwirtschaftlicher Maschinen an den Rändern abgesackt und verschmutzt sei. Dies stelle ein Risiko für Fußgänger und Radfahrer sowie für die Eigentümer angrenzender Flächen dar. Die Fraktion beantragt eine umgehende Ausbesserung der abgesackten Bereiche sowie eine zweimal jährliche Reinigung des Weges mit einer Kehrmaschine, finanziert aus laufenden Unterhaltungsmitteln.

Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und erklärt, dass die Sanierung der abgesackten Bankette und Schlaglöcher durch den städtischen Bauhof im Zuge der regulären Straßenunterhaltung erfolgen wird. Eine Reinigung der Wirtschaftswege könne jedoch nicht umgesetzt werden, da hierfür weder personelle noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.3
Umbenennung der Haltestelle "Ost-Apotheke" in "Hirschgraben"
Zur Vorlage · AT-775/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Antrags AT-775/2024 wird die Umbenennung der Haltestelle „Ost-Apotheke“ in „Hirschgraben“ beantragt. Der von dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und einer Ratsfrau eingereichte Antrag sieht vor, dass die Namensänderung mit dem nächsten anstehenden Fahrplanwechsel umgesetzt wird.

Die Begründung für dieses Vorhaben liegt in der Veränderung der örtlichen Gegebenheiten am Standort der Haltestelle. Da die Eigentümer der ehemaligen „Ost-Apotheke“ das Geschäft geschlossen haben, ist in dem betreffenden Ladenlokal keine Apotheke mehr ansässig. Um eine Orientierung zu ermöglichen, die nicht mehr auf ein nicht mehr existierendes Unternehmen verweist, soll der Name der in direkter Nähe befindlichen Straße „Hirschgraben“ für die Haltestelle übernommen werden. Der Antrag wird in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop behandelt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.4
Baumneupflanzungen Mennenkamp
Zur Vorlage · AT-789/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag AT-789/2024 die Neuanpflanzung einer Baumallee bzw. einer Baumreihe südlich entlang des Weges Mennenkamp beantragt. Dabei sollen geeignete, heimische Baumarten verwendet werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen aus dem „400-Bäume-Programm“ bereitgestellt werden.

Die Begründung für das Vorhaben knüpft an die Notwendigkeit der Klimaanpassung im Stadtgebiet an. Bäume sollen zur Regulierung der Lufttemperaturen in Straßenräumen beitragen und durch die Verschattung befestigter Flächen eine Aufheizung des Gebiets verringern. Zudem wird auf die Funktion von Bäumen bei der Aufnahme, Speicherung und Verdunstung von Niederschlagswasser sowie auf die Förderung der heimischen Fauna verwiesen.

Ein konkreter Bezug wird zum neu angelegten Fuß- und Radweg am renaturierten Erlenbach hergestellt, der Teil der Radhauptroute Braam-Ostwennemar ist. Da der dunkle Asphalt des Weges zu einer Erhitzung der Umgebungsluft führen kann, soll durch die geplante Bepflanzung gezielt Schatten geschaffen werden.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.

Anfragen
8.1
Anfrage zum Eigentümer der im miserablen Zustand befindlichen Straße „Ostholz“
Zur Vorlage · 0530/24_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 0530/24_AF wird das Eigentumsverhältnis der Straße „Ostholz“ thematisiert. Eine Bezirksvertreterin aus dem Stadtbezirk Uentrop hat an den Bezirksbürgermeister die Frage gerichtet, wem dieser Straßenabschnitt rechtlich gehört.

Sollte die Straße im Eigentum der Stadt Hamm stehen, wird nach der Planung von Instandsetzungsmaßnahmen gefragt. Konkret geht es um die Prüfung, ob bereits Reparaturen oder das Auffüllen von Löchern in der Fahrbahn vorgesehen sind. Als Grundlage für diese Anfrage wird auf den Zustand des Straßenabschnitts in Richtung des Schäferhunde-Vereins verwiesen.

Die Anfrage wurde im Rahmen der Beratungsfolge der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop behandelt, wobei die Vorlage in verschiedenen Sitzungen zur Kenntnis genommen und schließlich beschließend behandelt wurde. Federführend für das Dokument ist das Bürgeramt Hamm-Uentrop.

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Beratungsfolge

21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.1.1
Anfrage zum Eigentümer der im miserabeln Zustand befindlichen Straße "Ostholz"
Zur Vorlage · AT-530/2024 · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop wurde im Rahmen der Vorlage AT-530/2024 eine Anfrage zum Eigentum und zum Zustand der Straße „Ostholz“ gestellt. Die von einer Bezirksvertreterin eingereichte Anfrage thematisierte den baulichen Zustand des Weges in Richtung eines örtlichen Schäferhundevereins und erkundigte sich nach der Identität der Eigentümer sowie nach möglichen Reparaturmaßnahmen durch die Stadt Hamm.

Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass der Weg vollständig in Privateigentum steht. Aus Gründen des Datenschutzes können keine Informationen über die privaten Grundstückseigentümer herausgegeben werden. Die Stadt Hamm hat Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen; diese teilten mit, dass sie die Straße nicht nutzen und dementsprechend keine Instandsetzung vornehmen werden.

Da es sich um privates Eigentum handelt, hat die Stadt Hamm in diesem Bereich keine Regelungsmöglichkeiten. Den Nutzern des Weges, wie beispielsweise dem Schäferhundeverein, wird empfohlen, entsprechende Anliegen mit ihrem Verpächter zu klären.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.2
Faunistische Erhebungen an der K-Park-Straße
Zur Vorlage · AF-499/2023 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-499/2023 Fragen zum Ablauf faunistischer Erhebungen an der K-Park-Straße gestellt. Die Fraktion bittet um Klärung, ob die Bearbeitung der Fläche und die durchgeführten Untersuchungen so verliefen, wie von einem Vertreter einer ornithologischen Arbeitsgemeinschaft beschrieben. Zudem wird angefragt, ob trotz der Flächenbearbeitung und durchgeführter Vergrämungsmaßnahmen planungsrelevante Arten auf dem Gelände festgestellt wurden und falls ja, um welche Arten und Individuenzahlen es sich handelt.

Hintergrund ist die Errichtung von zwei Logistikgebäuden durch einen Immobilienentwickler im Jahr 2020 auf ehemaligen Trianel-Flächen. Das Gebäude an der K-Park-Straße wird aktuell von der Picnic-GmbH genutzt. Nach Angaben aus der ornithologischen Arbeitsgemeinschaft handelte es sich bei der etwa fünf Hektar großen Fläche zuvor um eine in der Sukzession befindliche Nassbrache, die als Lebensraum für verschiedene Vogelarten diente. Seit Ende 2018 wurde das Gelände durch Mulchen systematisch freigehalten. Im Frühjahr 2019 fanden laut den vorliegenden Informationen regelmäßige Vergrämungsmaßnahmen sowie faunistische Erhebungen statt, welche die Grundlage für mögliche CEF-Maßnahmen bilden sollten.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.2.1
Faunistische Erhebungen an der K-Park-Straße
Zur Vorlage · AT-781/2024 · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage AT-781/2024 hat die Verwaltung eine Stellungnahme zu den faunistischen Erhebungen an der K-Park-Straße abgegeben. Gegenstand der Anfrage war die Entwicklung eines etwa fünf Hektar großen Geländes, auf dem sich Logistikgebäude befinden, die derzeit von der Picnic-GmbH genutzt werden. Ein Vertreter einer ornithologischen Arbeitsgemeinschaft hatte zuvor Fragen zum Ablauf der Flächenbearbeitung sowie zur Feststellung artenschutzrechtlich relevanter Arten im Zusammenhang mit Maßnahmen wie dem Mulchen und Vergrämungsmaßnahmen gestellt.

Die Verwaltung erläuterte, dass im Zuge der Baugenehmigungsverfahren Unterlagen zur artenschutzrechtlichen Prüfung gemäß Bundesnaturschutzgesetz von den Antragsstellern vorgelegt wurden. Diese Gutachten wurden von einem Gutachterbüro erstellt und durch die Untere Naturschutzbehörde geprüft. Die daraus resultierenden Vermeidungsmaßnahmen wurden als Bedingungen in die Baugenehmigungen aufgenommen, wobei eine ökologische Baubegleitung die Einhaltung der Maßnahmen während der Bauphase überwachte.

Auf eine ergänzende Anfrage eines Ratsmitglieds, das eine detailliertere Beantwortung der ursprünglichen Fragen forderte, teilte die Verwaltung mit, dass weitere Informationen aus den Baugenehmigungsverfahren aus Gründen des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können. Die vorliegenden Gutachten stehen im Eigentum der Antragssteller und dienen der Prüfung durch die Untere Naturschutzbehörde; eine Veröffentlichung durch die Behörde ist nicht vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.3
Fußverkehr zum Kurpark
Zur Vorlage · AF-889/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-889/2024 die Verbesserung des Fußverkehrs zum Kurpark thematisiert. Ziel ist es, die Sicherheit und Barrierefreiheit auf wichtigen Wegen im Bezirk zu erhöhen, insbesondere für Kinder und Senioren, die den Kurpark sowie die Flächen im Rietzgartenviertel nutzen.

In der Anfrage an den Bezirksbürgermeister werden zwei spezifische Problemstellen hervorgehoben. An der Marker Allee, im Bereich der Ahsebrücke bzw. des Markgrafenufers, seien hohe Bordsteinkanten ohne Absenkungen vorhanden, was die Querung für Personen mit Gehhilfen oder Kinderwagen erschwere. Ein weiterer Punkt betrifft die Fährstraße im Bereich der Querungshilfe Mittelweg Kurpark. Dort würden Warteschlangen vor der Ampelkreuzung den Querungsbereich belegen, da es an markierten Furten oder Haltelinien fehle.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssicherheit an diesen beiden Stellen als geeignet und umsetzbar erachtet werden.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.3.1
Fußverkehr zum Kurpark
Zur Vorlage · AF-889/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-889/2024-ST die Verbesserung der Querungssicherheit auf dem Weg zum Kurpark thematisiert. Im Fokus stehen dabei zwei spezifische Straßenabschnitte, an denen Hindernisse für den Fußverkehr bestehen sollen.

An der Marker Allee, im Bereich der Ahsebrücke und des Markgrafenufers, werden hohe Bordsteinkanten ohne Absenkung angeführt, die insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Gehhilfen eine Barriere darstellen können. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass ein Umbau an dieser Stelle möglich ist. Eine Umsetzung könnte im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle Fichtestraße erfolgen.

Ein zweiter Punkt betrifft die Querung der Fährstraße nahe der Querungshilfe Mittelweg Kurpark. Hier wird darauf hingewiesen, dass Warteschlangen vor der Ampelkreuzung den Bereich für Fußgänger belegen können, da keine markierte Furt oder Haltelinien vorhanden sind. Die zuständige Fachabteilung erklärte hierzu, dass die Einrichtung einer markierten Furt oder von Haltelinien aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.4
Verkehrsführung im Zuge Neubau der Brücken Zollstraße
Zur Vorlage · AF-890/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-890/2024 Fragen zur Verkehrsführung beim geplanten Neubau der Brücken in der Zollstraße gestellt. Anlass sind die Erfahrungen aus einer temporären Vollsperrung am 15. April 2024, die zur Erneuerung der Asphaltdecke durchgeführt wurde. Die Fraktion verweist auf beobachtete Verkehrsbehinderungen und Rückstaus in verschiedenen Bereichen, darunter die Fährstraße, den Haarener Weg sowie die Frielinghauser Straße. Dabei wird insbesondere das Auftreten von Lkw auf Strecken thematisiert, die für diese Fahrzeugklasse nicht ausgelegt sind.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung dieser Verkehrsereignisse sowie um Informationen darüber, welche Lehren daraus für die Stadtverwaltung und den Landesbetrieb StraßenNRW gezogen werden sollen. Zudem werden detaillierte Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Geschwindigkeit auf der Lippestraße, dem Haarener Weg und der Frielinghauser Straße angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Planung für den Fall einer längerfristigen Umleitung der Bundesautobahn A2 sowie auf dem aktuellen Sachstand bezüglich der Forderung nach einer Behelfsausfahrt für die A2.

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Beratungsfolge

25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.4.1
Verkehrsführung im Zuge Neubau der Brücken Zollstraße
Zur Vorlage · AF-890/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrsführung beim Neubau der Brücken in der Zollstraße verschiedene Beobachtungen und Fragen an die Verwaltung gestellt. Anlass war eine temporäre Vollsperrung der Brücken am 15. April 2024, die zur Erneuerung der Asphaltdecke diente. Die Fraktion berichtete von Verkehrsbehinderungen auf verschiedenen Umleitungsstrecken, darunter die Fährstraße, der Haarener Weg sowie die Frielinghauser Straße. Dabei wurde insbesondere auf das Aufkommen von Lkw-Verkehr auf Brücken hingewiesen, die für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht ausgelegt sind. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Bewertung dieser Verkehrsbelastung, zum Erkenntnisgewinn für zukünftige Maßnahmen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW sowie zur Bereitstellung von Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsdaten auf den betroffenen Strecken. Des Weiteren wurde nach Planungen für mögliche längerfristige Umleitungen der Autobahn A2 gefragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit intensive Abstimmungsprozesse mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW, der Bezirksregierung Arnsberg, der Autobahn GmbH sowie den Unternehmen im Industriegebiet Uentrop stattfinden. Sobald eine umsetzbare Lösung für die beschriebene Problematik feststeht, werde die Verwaltung die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop über den weiteren Sachstand informieren.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.5
Anfrage Verkehrs-/Unfallsituation Kreuzung Lippestraße / Zollstraße
Zur Vorlage · AF-892/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-892/2024 Informationen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Lippestraße/Zollstraße angefordert. Anlass für die Anfrage ist ein Verkehrsunfall vom 19. April 2024, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Die Fraktion bezieht zudem eine kurzzeitige Sperrung der Kreuzung im April 2024 aufgrund von Asphaltierungsarbeiten in den Fokus.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung der Unfalllage für den Zeitraum von 2019 bis 2024 sowie um ein Diagramm zur Verdeutlichung der Fahrbeziehungen. Zudem wird gefragt, ob die Kreuzung als Unfallhäufungsstelle eingestuft ist und ob diese durch die örtliche Verkehrsunfallkommission betrachtet wird. Des Weiteren sollen Informationen über bereits eingeleitete Sofortmaßnahmen bereitgestellt werden.

Hintergrund der Anfrage ist auch die bevorstehende Neuerung der Brücke Zollstraße, für die ab 2026 mit einer Großbaustelle zu rechnen ist. Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop fordert die Verwaltung auf, die aktuelle Situation an der Kreuzung vor dem Beginn dieser Arbeiten zu prüfen und erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.5.1
Anfrage Verkehrs-/Unfallsituation Kreuzung Lippestraße / Zollstraße
Zur Vorlage · AF-892/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat zur Verkehrssituation an der Kreuzung Lippestraße/Zollstraße angefragt. Anlass war ein Verkehrsunfall am 19. April 2024, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Die Anfrage umfasste die Darstellung der Unfalllage für den Zeitraum von 2019 bis 2024 sowie Informationen darüber, ob die Kreuzung als Unfallhäufungsstelle eingestuft wird und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Kreuzung eine Unfallhäufungsstelle ist. Seit dem Jahr 2023 haben sich dort insgesamt fünf Unfälle ereignet, wobei die Jahre davor unauffällig waren. Die Vorfälle betreffen primär Abbiegeunfälle von Fahrzeugen aus südlicher Richtung, die beim Abbiegen nach links auf die Lippestraße mit dem entgegenkommenden Verkehr kollidieren.

In Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW wurde eine Maßnahme beschlossen. Die Ampelphasen für Linksabbieger sollen separat geschaltet werden, sodass die betreffenden Fahrbeziehungen nicht mehr gleichzeitig Grünlicht erhalten. Damit sollen weitere Kollisionen verhindert werden. Die Umsetzung der Neuregelung ist derzeit in Planung und soll zeitnah erfolgen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.6
Ausbau Teilstück Fuß-/Radweg zwischen Hyazinthenweg und Ostwennemarstraße
Zur Vorlage · AF-899/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-899/2024 den Ausbau eines Teilstücks des Fuß- und Radwegs zwischen dem Hyazinthenweg und der Ostwennemarstraße zum Gegenstand gemacht. Im Fokus steht ein etwa 100 Meter langer Abschnitt, der derzeit nicht ausgebaut ist.

Laut der Anfrage hat die Neugestaltung der Mündung des Erlenbaches sowie der verbesserte Anschluss an den Weg entlang des Geithebaches die Qualität des Pfades zur Grundschule im Grünen Winkel erhöht. Dieser Weg fungiert als weitgehend straßenunabhängiger Schulweg für den Ortsteil Ostwennemar. Die Fraktion weist darauf hin, dass das aktuelle nicht ausgebaute Teilstück eine Unterbrechung in diesem Wegenetz darstellt.

Im Rahmen der Anfrage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu klären, ob die für einen zukünftigen Ausbau erforderlichen Grundstücke bereits im städtischen Eigentum vorhanden sind. Des Weiteren wird nach den Kosten gefragt, die durch eventuell notwendige Grundstückskäufe entstehen könnten. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht.

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Beratungsfolge

21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.7
Brückenneubau in der Verlängerung des Blauregenweges über die Ahse
Zur Vorlage · AF-911/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-911/2024 Fragen zum geplanten Brückenneubau in der Verlängerung des Blauregenweges über die Ahse gestellt. Das Bauvorhaben ist für den Haushalt 2025 vorgesehen. Da diese Verbindung von Schulkindern, Radfahrenden und Fußgängenden zur Erreichung von Schulen sowie des Südeingangs des Maxiparks genutzt wird, erkundigt sich die Fraktion nach der geplanten Dauer der Bauarbeiten.

Des Weiteren wird angefragt, ob für den Zeitraum der Baumaßnahmen Überlegungen zu einer ortsnahen und verkehrssicheren Wegführung bestehen. Die Fraktion weist darauf hin, dass eine Umleitung über die Wiesenstraße und die Lange Reihe eine zusätzliche Distanz von etwa 1,5 Kilometern zur Folge hätte.

Die Anfrage bezieht sich zudem auf Berichte über Arbeiten des Lippeverbandes zwischen Mennenkamp und Erlenkamp. Dabei wird thematisiert, dass die Verbindung über die Ahsebrücke bereits seit fast zwei Jahren nicht mehr nutzbar ist. Eine Aussage der Stadt Hamm zur Dauer der noch durchzuführenden Restarbeiten liegt zum Zeitpunkt der Anfrage nicht vor.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.7.1
Brückenneubau in der Verlängerung des Blauregenweges über die Ahse
Zur Vorlage · AF-911/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum geplanten Brückenneubau in der Verlängerung des Blauregenweges angefordert. Die Fraktion thematisierte die Nutzung dieser Verbindung durch Schulkinder, Radfahrer und Fußgänger sowie die mögliche Dauer der Bauarbeiten im Jahr 2025. Zudem wurde nach der Einrichtung einer ortsnahen und verkehrssicheren Umleitung gefragt, um längere Wege zu vermeiden.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Bauarbeiten voraussichtlich in den Schulferien durchgeführt werden sollen. Für den Neubau über die Geithe ist eine funktionale Ausschreibung geplant, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der Nutzung als reiner Fuß- und Radweg auch Leichtbauweisen oder alternative Baustoffe ermöglicht. Eine verbindliche Aussage zur Bauzeit kann erst nach der Vergabe an ein Bauunternehmen getroffen werden. Im Anschluss an den Brückenneubau sind zudem Asphaltarbeiten am nördlichen Verbindungsstück der „Langen Reihe“ bis zur Geithe vorgesehen, die etwa zwei Wochen dauern werden und nicht parallel zum Brückenbau erfolgen können. Da die Planungen noch nicht weit fortgeschritten sind, wurde zum aktuellen Zeitpunkt noch keine feste Umleitungsstrecke festgelegt.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.8
Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen am DRK-Seniorenstift
Zur Vorlage · AF-926/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-926/2024 Fragen zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen am DRK-Seniorenstift gestellt. Die Fraktion bittet um Erläuterungen dazu, weshalb die Planung erst jetzt aufgenommen wird, obwohl das Problem bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Des Weiteren wird nach der Notwendigkeit eines Grundstückserwerbs für die bestehenden Haltestellen sowie nach der Üblichkeit politischer Beschlüsse bei derartigen Maßnahmen gefragt.

Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf Verzögerungen beim barrierefreien Umbau. Die Problematik sei bereits vor mehreren Jahren, unter anderem durch den Behindertenbeirat, thematisiert worden. Auf eine Nachfrage der Bezirksvertretung vor etwa anderthalb Jahren hatte die Verwaltung zugesichert, dass die Umbauarbeiten priorisiert und zeitnah umgesetzt werden sollen.

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Beratungsfolge

20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
8.9
Fahrradbügel im Bereich des Gradierwerkes im Kurpark
Zur Vorlage · AF-932/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-932/2024 ein Anliegen bezüglich der Infrastruktur im Kurpark vorgelegt. Im Zentrum der Anfrage steht die Bitte an die Verwaltung, eine Prüfung sowie Auskunft darüber zu erteilen, ob im direkten Umfeld des Gradierwerkes zusätzliche Fahrradstellplätze in Form von Fahrradbügeln installiert werden können.

Die Begründung für dieses Ersuchen liegt laut der Vorlage im Mangel an vorhandenen Abstellanlagen im Bereich rund um das Gradierwerk. Dies führe dazu, dass ein geordnetes Abstellen von Fahrrädern derzeit nicht möglich sei. Die Fraktion regt an, die Installation von Fahrradbügeln insbesondere in den westlichen und östlichen Bereichen des Gradierwerkes zu prüfen, um eine strukturierte Abstellmöglichkeit für Radfahrer zu gewährleisten. Die Anfrage wurde im Rahmen der parlamentarischen Arbeit der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht.

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Beratungsfolge

21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
9.

Anregungen
9.1
Baumneupflanzungen Kranichstraße/ Reiherstraße
Zur Vorlage · AR-121/2024 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hamm-Uentrop hat mit der Anregung AR-121/2024 die Neupflanzung von Straßenbäumen in ihrem Bezirk vorgeschlagen. Konkret werden Standorte entlang der Kranichstraße sowie der Reiherstraße, im Bereich zwischen der Kranichstraße und der Heithofer Allee, innerhalb der Parkstreifen angefragt.

Die Fraktion regt an, die neuen Baumscheiben nach Möglichkeit mit Baumrigolen auszustatten, um die Aufnahme von Regenwasser aus den umliegenden Flächen zu ermöglichen. Als technisches Beispiel wird hierbei das Modell der Steinstraße im Hammer Westen genannt. Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Klimaanpassung durch Beschattung sowie eine verbesserte Speicherung und Verdunstung von Niederschlagswasser.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Verwaltung auf, der Bezirksvertretung eine jährliche Übersicht über die Baumfällungen sowie die angekündigten Neupflanzungen im Bezirk zur Verfügung zu stellen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
9.1.1
Baumneupflanzungen Kranichstraße/ Reiherstraße
Zur Vorlage · AR-121/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anregung AR-121/2024-ST die Neupflanzung von Straßenbäumen entlang der Kranichstraße sowie der Reiherstraße, im Bereich zwischen Kranichstraße und Heithofer Allee, vorgeschlagen. Ziel ist die Erweiterung des Baumbestands zur Anpassung an klimatische Veränderungen. Dabei wurde angeregt, die neuen Baumscheiben mit Baumrigolen zur Aufnahme von Regenwasser aus umliegenden Flächen auszustatten. Zudem wurde eine jährliche Übersicht über Baumfällungen und Neupflanzungen im Bezirk angefordert.

Die Verwaltung hat die Eignung der Standorte sowie die technische Umsetzbarkeit geprüft. In einer ergänzenden Stellungnahme teilte das Tiefbau- und Grünflächenamt mit, dass von Baumpflanzungen in den genannten Bereichen Abstand genommen wird. Begründet wurde dies mit dem verfügbaren Budget, welches lediglich die fachgerechte Herstellung von maximal zwei Baumscheiben ermöglicht. Stattdessen sollen an anderen Standorten im Bezirk Neupflanzungen durchgeführt werden, sofern diese keinen erhöhten Kostenaufwand durch Nebenleistungen verursachen. Die Auswahl der neuen Standorte erfolgt in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern.

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Beratungsfolge

18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
9.2
Bahnübergang Alter Papenweg/ Grenzweg
Zur Vorlage · AR-122/2024 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anregung AR-122/2024 liegt dem Bürgeramt Hamm-Uentrop ein Vorschlag zur Anpassung des Bahnübergangs am Alter Papenweg bzw. Grenzweg vor. Ein Bürger weist darauf hin, dass bei der Nutzung des mit einem Umlaufgitter gesicherten Übergangs Schwierigkeiten für Personen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Fahrradanhängern bestehen können. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Gefährte in das Gleisbett abrutschen und sich im Bereich des Schienenverkehrs befinden.

Die Anregung fordert die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, ob ein Austausch der aktuellen Umlaufsperren auf beiden Seiten der Gleise durch neue Elemente mit einer größeren Öffnungshöhe von etwa 1,40 Metern realisierbar ist. Die neuen Elemente sollen sich dabei gegenüberstehen, um die beschriebene Situation zu verringern.

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Beratungsfolge

20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
9.2.1
Bahnübergang Alter Papenweg/ Grenzweg
Zur Vorlage · AR-122/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Anfrage bezüglich des Bahnübergangs Alter Papenweg/Grenzweg Stellung genommen. Im Fokus steht die Sicherheit für Nutzer von Rollstühlen, Rollatoren und Fahrradanhängern, die im Gleisbett feststecken können. Es wurde angefragt, ob durch den Austausch der Umlaufsperren mit einer größeren Öffnung von etwa 1,40 Metern eine Problemminderung erreicht werden kann.

Die Planung des Bahnübergangs ist bereits mit der Ruhr-Lippe Eisenbahngesellschaft abgestimmt und von der Bezirksregierung genehmigt worden. Die Baumaßnahme ist Teil der Erschließung „Augenweide“. Der zuständige Erschließungsträger wurde dazu aufgefordert, die Arbeiten fortzusetzen, was auch den Austausch der Umlaufsperren mit einer Durchfahrtsbreite von mindestens 1,40 Metern umfasst. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden keine Veränderungen an der aktuellen Situation vorgenommen.

Zusätzlich führt die Verwaltung aus, dass Elemente mit größerer Öffnung keinen zusätzlichen Nutzen für die Nutzung bieten könnten. Es bestehe zudem das Risiko, dass insbesondere Kinder die Höhe falsch einschätzen und verunfallen könnten oder die gewünschte bremsende Wirkung nicht erreicht wird. Da die Fortsetzung der Baumaßnahme kurzfristig erfolgen kann, sei eine separate Investition in neue Einrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

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Beratungsfolge

20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
11.

Verschiedenes