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Mitteilungsvorlage

Sachstand Bürgerradweg an der Frielinghauser Straße

MI-263/2024 12.09.2024 Tiefbauamt

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage MI-263/2024 informiert über den aktuellen Sachstand zum geplanten Bürgerradweg an der Frielinghauser Straße. Anlass für die Information ist eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop, die nach dem Fortschritt der Grundstücksverhandlungen sowie einem möglichen Baubeginn fragte.

Nach Angaben der Verwaltung konnten die Verhandlungen zum Grunderwerb nicht abgeschlossen werden. Da der Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständiger Straßenbaulastträger für diesen Abschnitt der L667 fungiert, werden die Planungen nun durch diesen weitergeführt. Die Stadt Hamm kann die Maßnahme aufgrund fehlender personeller Kapazitäten derzeit nicht unterstützen.

Der Radweg ist mittlerweile in der Liste des Regionalverbands Ruhr (RVR) aufgeführt, weist jedoch eine niedrige Priorisierung auf, da er nicht unter den ersten 30 Rangplätzen gelistet ist. Gründe hierfür können der Straßenzustand oder die Verkehrssicherheit sein. Eine aktive Änderung der Priorisierung durch den Landesbetrieb ist aufgrund der festgelegten Bewertungskriterien nicht möglich. Die Planungen werden erst aufgenommen, sobald das Projekt unter die ersten zehn Maßnahmen aufgestiegen ist und die haushaltstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung wurde bisher nicht benannt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 165 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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Beratungsfolge