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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A..
- 1.Einwohnerfragestunde
- 2.Vorstellung des Anliegenmanagements „Sag’s Hamm“
- B.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 1.Anträge zu Teil I der Niederschrift 0294/23 der Sitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel vom 15.11.23
- 2.Haushaltsplan 2024/2025 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen HaushaltsansätzeZur Vorlage · 1416/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1416/24 die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets für den Haushaltsplan 2024/2025 beraten. Der Beschluss sieht vor, die Verteilung des konsumtiven Budgets gemäß dem vorliegenden Bezirksplan auf die einzelnen Ansätze der Verwaltung vorzunehmen. Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung die bezirksbezogenen Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis.
Zusätzlich zur konsumtiven Verwendung sieht die Vorlage vor, vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung durch den Rat, investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Planjahre 2024 und 2025 bereitzustellen. Diese Mittel sind für Einzelmaßnahmen zu verwenden, die einen langfristigen Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen.
Die Grundlage für diese Budgetierung ist die Entscheidung des Rates aus dem Jahr 2021, das Bezirksbudget zu verdoppeln. Seit dem Haushaltsjahr 2022 werden den Stadtbezirken jährlich konsumtive Mittel in Höhe von 0,60 Euro pro Einwohner sowie ein Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften zur freien Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung ist gemäß der Gemeindeordnung dazu berechtigt, über den Verwendungszweck eines Teils dieser Mittel eigenständig zu entscheiden und an den Beratungen über die Haushaltssatzung mitzuwirken.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- C.Empfehlung an den Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 1.Zuschuss an den Verein zur Förderung des Martin-Luther-Viertels e.V. für das Projekt „Die Strecke“ im Stadtbezirk Bockum-HövelZur Vorlage · 1438/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verein zur Förderung des Martin-Luther-Viertels e.V. soll für die Umsetzung des Projekts „Kunstweg – Die Strecke“ im Stadtbezirk Bockum-Hövel einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro erhalten. Die Gewährung der Mittel ist an die Bedingung einer gesicherten Finanzierung geknüpft. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Bergbaugeschichte des Stadtbezirks durch Kunst und Kultur dauerhaft sichtbar zu machen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Anlage eines permanenten Kunstwegs sowie die Gestaltung einer Brücke mit einem Kunstwerk.
Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 22.500 Euro geschätzt. Die Finanzierung soll durch Sponsoring, Spenden und einen Landeszuschuss aus dem Programm „Heimatscheck“ sichergestellt werden. Der beantragte Betrag stammt aus den Projektfördermitteln für die freie Szene des Kulturbüros. Die Eröffnung des Projekts ist für den 25. Mai 2024 vorgesehen. Das Kulturbüro befürwortet die Förderung aufgrund des hohen ehrenamtlichen Engagements und der fachlichen historischen Begleitung, welche die Verbindung zwischen industrieller Bergbaukultur und künstlerischer Visualisierung stärken soll.
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Beratungsfolge
- 06.03.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- D.Mitteilungsvorlagen
- 1.Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-MitteZur Vorlage · 0281/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte vorgelegt. Im Zentrum steht die Erneuerung der Beleuchtung in der Radstation durch den Austausch von 140 Leuchten gegen LED-Technik. Ziel ist es, den Stromverbrauch zu senken und die CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent zu reduzieren sowie den Wartungsaufwand zu verringern.
Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 35.000 Euro, wobei die Mittel im Haushalt für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Der Beschluss der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Hauptausschusses, einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltsanierungsplans ab dem Jahr 2021. Die Vorlage dient dazu, die rechtzeitige Ausschreibung der Baumaßnahme für das Jahr 2021 sicherzustellen, um den ordnungsgemäßen Betrieb von Liegenschaften im Stadtbezirk aufrechtzuerhalten.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 2.Beschaffung von 3 Personenkraftwagen als Combi Van mit 5 vollwertigen Sitzplätzen, Einsatzfahrzeuge für den Kommunalen OrdnungsdienstZur Vorlage · 0287/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Hamm soll durch die Anschaffung von drei neuen Einsatzfahrzeugen verstärkt werden. Geplant ist die Beschaffung von Personenkraftwagen des Typs Combi Van, die jeweils über fünf Sitzplätze verfügen. Die Notwendigkeit dieser Neubeschaffung ergibt sich aus einer personellen Erweiterung des Dienstes, da zum 1. April zwölf zusätzliche Mitarbeitende eingesetzt werden sollen.
Die neuen Fahrzeuge sollen dazu beitragen, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu bewältigen und eine verstärkte Präsenz in den Außenbezirken des Stadtgebietes zu gewährleisten. Die Durchführung der Beschaffung erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung und Ordnungsmanagement (ASH) im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien.
Die Kosten für die Fahrzeuge werden auf 100.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung ist durch den Wirtschaftsplan des ASH sichergestellt, da die entsprechenden Mittel bereits veranschlagt sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet.
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Beratungsfolge
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- E.Anträge
- 1.Optimierung Ampelanlage Nordlipperandstraße - MünsterstraßeZur Vorlage · 0670/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Optimierung der Ampelanlage an der T-Kreuzung der Lipperandstraße und der Münsterstraße beantragt. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.
Der Antrag begründet, dass die aktuelle Ampelschaltung eine durchgehende Überquerung der Kreuzung für Fußgänger und Radfahrer erschwert. Wenn die Querung der Einmündung zur Lipperandstraße Grün zeigt, sei eine gleichzeitige Überquerung des Bypass-Bereichs nicht möglich, was zu einer Wartezeit auf der Mittelinsel führe.
Die Fraktion beantragt daher, den Straßenbaulastträger damit zu beauftragen, eine durchgehende Grünphase für die westliche Wegführung von Fußgängern und Radfahrern zu realisieren. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. September 2023 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 06.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Optimierung Ampelanlage Nordlipperandstraße - MünsterstraßeZur Vorlage · 0838/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0670/23 die Optimierung der Ampelanlage an der T-Kreuzung der Lipperandstraße und der Münsterstraße angeregt. Hintergrund der Anfrage ist die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die die Einmündung zur Lipperandstraße überqueren. Laut Antrag ist eine durchgehende Grünphase für die westliche Wegführung der schwächeren Verkehrsteilnehmer derzeit nicht gegeben, was zu Wartezeiten auf der Mittelinsel führt. Die Fraktion beantragte, den Straßenbaulastträger mit der Realisierung einer durchgehenden Grünphase für diese Wegführung zu beauftragen.
In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0838/23 wird darauf hingewiesen, dass die Lichtsignalanlage an der Münsterstraße (B63) und der Lipperandstraße (L518) dem Landesbetrieb Straßen NRW unterliegt. Die Anlage wurde im Jahr 2008 errichtet und wird voll verkehrsabhängig gesteuert. Die Verwaltung führt aus, dass die aktuelle Steuerung allen Verkehrsarten optimale Voraussetzungen biete. Die längste Wartezeit für Fußgänger und Radfahrer betrage 40 Sekunden und liege damit deutlich unter den in den Richtlinien empfohlenen Werten. Eine Änderung der Steuerung der Lichtsignalanlage ist daher seitens der Verwaltung nicht geplant.
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- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 2.Baumpflanzungen Gottfried-Könzgen-StraßeZur Vorlage · 0693/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Anpflanzung von Straßenbäumen in der Gottfried-Könzgen-Straße angeregt. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die betreffende Straße derzeit über keinen Baumbestand verfügt, wobei die Breite der Gehwege die Umsetzung von Pflanzungen ermöglichen würde. Zudem wird auf die klimapolitische Bedeutung von Straßenbäumen verwiesen.
Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Standorte für die Anpflanzung von Bäumen in der Gottfried-Könzgen-Straße zu prüfen. Ziel ist es, entsprechende Bäume in der nächsten anstehenden Pflanzperiode zu setzen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 15. November 2023 eingebracht.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 3.Schaltung von BedarfsampelnZur Vorlage · 0708/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit dem Antrag zur Schaltung von Bedarfsampeln. Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel sowie die Bezirksvertreter der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben ein Anliegen eingereicht, das die Betriebsweise bestimmter Fußgängerampeln betrifft.
In der Vorlage wird angeführt, dass Bedarfsampeln für Fußgänger nach dem Prinzip der Betätigung funktionieren, jedoch an einigen Stellen, wie etwa an der Römerstraße auf Höhe der Einmündung „Im Sundern“, für den motorisierten Verkehr teilweise dauerhaft leuchten. Dies wird im Antrag als störend und energieverschwendend beschrieben.
Die Koalitionsparteien beantragen daher, die Schaltung der in Frage kommenden Bedarfsampeln so zu regulieren, dass eine Beleuchtung der Signalanlagen nur dann erfolgt, wenn die Ampel durch die Verkehrsteilnehmenden aktiv betätigt wurde. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 15. November 2023 eingebracht.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 4.Zuwegung Kleingartenverein OntarioZur Vorlage · 0709/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit der Beschaffung einer verbesserten Zuwegung zum Gelände des Kleingartenvereins Ontario. In einem Antrag der Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle Zustand der Zuwegung von der Straße „Am Böcken“ aus die Sicherheit beim Zugang zum Gelände einschränkt.
Die Antragsteller fordern daher eine Befestigung der Zuwegung in einer Weise, die einen sicheren Zugang zum Kleingartengelände dauerhaft ermöglicht. Der Antrag wurde im November 2023 zur Beratung in die Bezirksvertretung eingebracht.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Zuwegung Kleingartenverein OntarioZur Vorlage · 0857/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit dem Antrag der Koalitionsparteien SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel sowie der Bezirksvertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Gegenstand der Anfrage ist die Zuwegung zum Gelände des Kleingartenvereins Ontario von der Straße „Am Böcken“. Die Antragsteller führen an, dass der Zustand der Zuwegung eine Einschränkung des sicheren Zugangs zum Gelände zur Folge habe. Daher wird eine Befestigung der Zuwegung beantragt, um die Sicherheit des Zugangs zu gewährleisten.
In einer Stellungnahme der Verwaltung wird der aktuelle Zustand der Zuwegung zum Gelände der Kleingartenanlage als verkehrssicher beschrieben. Die Verwaltung führt zudem aus, dass für eine Sanierung der betreffenden Zuwegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder personelle noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Februar 2024.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 5.Barrierefreie Umgestaltung Bahnübergang Arthur-Schauerte-WegZur Vorlage · 0736/24_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die barrierefreie Umgestaltung des Bahnübergangs am Arthur-Schauerte-Weg angeregt. Ziel der Anfrage ist es, die bestehenden Absperranlagen so anzupassen, dass eine hindernisfreie Durchfahrt für Fahrräder mit Anhängern, Dreiräder sowie Rollstühle ermöglicht wird.
In der Begründung führt die Fraktion aus, dass in der Vergangenheit bereits an anderen Fuß- und Radwegverbindungen Hindernisse durch Versetzung oder Entfernung von Absperranlagen reduziert wurden. Am betreffenden Bahnübergang am Arthur-Schauerte-Weg bestehe jedoch weiterhin eine Barriere, da die Absperrung zur Sicherung der Bahnstrecke aufrechterhalten werden muss.
Zur Umsetzung der Barrierefreiheit schlägt die Fraktion vor, entweder die Durchfahrtsbreite der Anlage zu erhöhen oder die Absperrung schräg zu versetzen. Als Referenz für eine bereits funktionierende Lösung wird der Bahnübergang zwischen der Radbodhalde und der Strackstraße angeführt, der über eine ausreichende Breite für die Durchfahrt verfügt. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 21. Februar 2024 eingebracht.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.Gestaltung TondernplatzZur Vorlage · 0739/24_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0739/24_AT einen Antrag an den Bezirksbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung des Tondernplatzes.
Die Fraktion führt an, dass im Zuge der bisherigen Bürgerbeteiligung unzureichende Gestaltungspläne vorgelegen hätten. Zudem wird darauf verwiesen, dass es in der Bezirksvertretung sowie in den Terminen zur Bürgerbeteiligung keine Ausführungen der Fachverwaltung zu diesem Thema gegeben habe.
Mit dem Antrag wird die Fachverwaltung aufgefordert, in der Sitzung am 5. Juni 2024 einen mündlichen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht sollen die Ausführungspläne zum Tondernplatz erläutert werden.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- F.Anfragen
- 1.PflegepartnerschaftZur Vorlage · 0500/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum aktuellen Stand der Pflegepartnerschaften für öffentliche Freiflächen sowie zu bezirklichen Aufräumaktionen angefordert. Grundlage der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel aus dem März 2022, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, Möglichkeiten zur Übernahme von Pflegepartnerschaften für öffentliche Flächen zu schaffen und Aufräumaktionen zu organisieren.
Die Fraktion bittet um eine Übersicht über die Anzahl der seit diesem Beschluss vereinbarten Pflegepartnerschaften. Zudem wird nach den konkreten Möglichkeiten gefragt, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Anliegern zur Verfügung stehen, eine solche Partnerschaft zu übernehmen. Darüber hinaus fordert die Anfrage Informationen darüber an, welche bezirklichen Aufräumaktionen die Verwaltung im Rahmen des ursprünglichen Antrags bereits organisiert hat. Die Anfrage wurde am 2. November 2023 eingereicht und ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 15. November 2023 vorgesehen.
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- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 2.Anfrage zum Antrag Nr. 0329/21 mit Stellungnahme Nr. 0338/22 Errichtung einer Stele zur Stadtgeschichte zum Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ an der St. Stephanus-Kirche in BockumZur Vorlage · 0501/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum aktuellen Stand der geplanten Errichtung einer Gedenkstele zum Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ an der St. Stephanus-Kirche angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Antrag Nr. 0329/21 sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung, in welcher die Aufstellung einer solchen Stele ausdrücklich befürwortet wurde.
Die Fraktion erkundigt sich konkret nach dem Fortschritt der wissenschaftlichen Recherche durch die Projektgruppe im Stadtarchiv sowie nach der Kontaktaufnahme des Stadtarchivs zur Stolpersteine AG. Zudem werden Fragen zur geplanten Zeitplanung für die Aufstellung der Stele und zur Sicherstellung der Finanzierung gestellt. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über den Planungsstand für eine weitere Stele, die das Thema St. Pankratius-Kirche, das Pfarrhaus und den Kirchplatz behandeln soll. Die Anfrage bezieht sich zudem auf die im Jahr 1933 erfolgte Flucht der zuletzt in Bockum-Hövel lebenden jüdischen Familien und betont die Bedeutung der Erinnerungskultur.
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- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Anfrage zum Antrag Nr. 0329/21 mit Stellungnahme Nr. 0338/22 Errichtung einer Stele zur Stadtgeschichte zum Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ an der St. Stephanus-Kirche in BockumZur Vorlage · 0840/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel den aktuellen Stand zur Errichtung einer Gedenkstele zum Thema „Jüdisches Leben in Bockum-Hövel“ an der St. Stephanus-Kirche dargelegt. Die Verwaltung befürwortet das Vorhaben ausdrücklich.
Hinsichtlich der wissenschaftlichen Recherche führt die Verwaltung aus, dass das Thema über die bereits aufgearbeiteten Biografien der Familien Bock und Gobas hinaus noch weitgehend unerforscht ist. Für eine umfassende Darstellung der jüdischen Geschichte in Bockum und Hövel, die erst ab dem 19. Jahrhundert dokumentierbar ist, seien tiefergehende Quellenstudien, etwa in den Zivilstandsregistern im Landesarchiv NRW, erforderlich. Eine Schwierigkeit stellt der Mangel an Bildmaterial dar, da bisher keine Personen- oder Familienfotos bekannt sind.
Der Kontakt zur Stolperstein AG, der aufgrund eines Leitungswechsels im Stadtarchiv vorübergehend unterbrochen war, soll im Zuge der inhaltlichen Bearbeitung wiederaufgenommen werden, um bisherige Forschungsergebnisse abzugleichen. Die Realisierung der Stele wird für das Jahr 2024 in Aussicht gestellt. Die Finanzierung ist durch ein fest geplantes Kontingent von 15 Steelen bis zum Jahr 2026 gesichert. Für weitere Projekte, wie etwa zum Thema St. Pankratius-Kirche, können Anregungen erst nach Abschluss dieses Kontingents nach 2026 berücksichtigt werden, da die jährliche Kapazität der Projektgruppe auf drei bis vier Steelen begrenzt ist.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 3.Blühstreifen und WildwiesenZur Vorlage · 0508/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich im Rahmen der Anfrage 0508/23_AF mit dem Thema Blühstreifen und Wildwiesen im Stadtbezirk. Die Anfrage, die von Vertretern der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel sowie den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt wurde, bezieht sich auf die Bedeutung naturnaher Flächen für den Erhalt der Insektenpopulation und deren Funktion als Nahrungsquelle.
Die Antragsteller bitten den Bezirksbürgermeister um Auskunft zu zwei spezifischen Punkten. Zum einen wird gefragt, an welchen Stellen im Stadtbezirk Bockum-Hövel bisher naturnahe Wildwiesen angelegt wurden und wie groß die Gesamtheit dieser Flächen ist. Zum anderen wird nach dem weiteren Erweiterungspotenzial durch die Verwaltung gefragt. Dies umfasst insbesondere die Möglichkeit zur Umwidmung bestehender Rasenflächen in Wildwiesen sowie die Planung für zukünftige Maßnahmen in diesem Bereich. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 15. November 2023 vorgesehen.
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- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 4.Freilaufende Hunde im FFH GebietZur Vorlage · 0511/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Thema freilaufende Hunde in den FFH-Gebieten der Stadt Hamm angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Hinweis aus der Jägerschaft, dass Hunde in den sensiblen Ökosystemen der Lippeauen teilweise ohne Leine geführt werden.
Gemäß dem Landschaftsplan Hamm-West sind die FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete geschützt, wobei das Freilaufen von Hunden in diesen Bereichen untersagt ist, um die wildlebenden Tiere sowie deren Brut- und Wohnstätten zu schützen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen die bezirklichen Ordnungskräfte derzeit im FFH-Gebiet durchführen, um die Einhaltung der Leinenpflicht zu gewährleisten. Zudem wird nach weiteren Entwicklungsplänen der Verwaltung für das FFH-Gebiet in Bezug auf die Hundeführung gefragt, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landschaftsplans West.
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- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- Freilaufende Hunde im FFH GebietZur Vorlage · 0865/24_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Hundeführung in den FFH-Gebieten der Stadt Hamm angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise aus der Jägerschaft, wonach Hunde in den sensiblen Ökosystemen der Lippeauen teilweise unangeleint ausgeführt werden. Da der Landschaftsplan Hamm-West das Freilaufen von Hunden in den Naturschutzgebieten N2 „Ehemaliger Radbodsee und Alte Lippe“ sowie N5 „Am Tibaum“ untersagt, fragte die Fraktion nach den Kontrollmaßnahmen der Ordnungsamt-Kräfte sowie nach weiteren Entwicklungsplänen der Verwaltung bezüglich der Hundeführung in diesen Gebieten.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass eine regelmäßige Kontrolle der beiden Naturschutzgebiete durch die bezirklichen Kräfte des Ordnungsamtes nicht stattfindet. Stattdessen werden anlassbezogene Kontrollen in Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführt. Meldungen über Ordnungswidrigkeiten gehen neben den Kräften des Ordnungsamtes und der Unteren Naturschutzbehörde auch von Mitarbeitenden der Biostation Unna-Dortmund sowie von Bürgerinnen und Bürgern ein. Wenn das unangeleinte Ausführen von Hunden beobachtet wird, leitet die Untere Naturschutzbehörde ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Weitere Maßnahmen der Verwaltung sind derzeit nicht geplant.
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Beratungsfolge
- 21.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- G.Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
- H.Verschiedenes