Haushaltsplan 2024/2025 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1416/24 die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets für den Haushaltsplan 2024/2025 beraten. Der Beschluss sieht vor, die Verteilung des konsumtiven Budgets gemäß dem vorliegenden Bezirksplan auf die einzelnen Ansätze der Verwaltung vorzunehmen. Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung die bezirksbezogenen Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis.

Zusätzlich zur konsumtiven Verwendung sieht die Vorlage vor, vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung durch den Rat, investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Planjahre 2024 und 2025 bereitzustellen. Diese Mittel sind für Einzelmaßnahmen zu verwenden, die einen langfristigen Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen.

Die Grundlage für diese Budgetierung ist die Entscheidung des Rates aus dem Jahr 2021, das Bezirksbudget zu verdoppeln. Seit dem Haushaltsjahr 2022 werden den Stadtbezirken jährlich konsumtive Mittel in Höhe von 0,60 Euro pro Einwohner sowie ein Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften zur freien Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung ist gemäß der Gemeindeordnung dazu berechtigt, über den Verwendungszweck eines Teils dieser Mittel eigenständig zu entscheiden und an den Beratungen über die Haushaltssatzung mitzuwirken.