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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift 0052/21 der Sitzung vom 09.06.2021
• 2.
  Bestellung einer Schriftführerin
• 3.
  Vereinsförderung
• C.
  Empfehlungen an den Rat
• 1.
  Bebauungsplan Nr. 06.096 – Sophie-Scholl-Gesamtschule - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · 0412/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0412/21 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 06.096 – Sophie-Scholl-Gesamtschule – beantragt. Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 50.000 m² in der Gemarkung Bockum-Hövel, begrenzt durch die Berliner Straße, die Marinestraße, die Hagenstraße, die Rautenstrauchstraße und die Stefanstraße.

  Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Schulstandortes zu schaffen. Konkret soll der Bau einer zusätzlichen Dreifachturnhalle ermöglicht werden. Zudem soll das bestehende Planungsrecht an die tatsächliche Nutzung angepasst werden, da die aktuelle Festsetzung als reines Wohngebiet nicht mehr der Realität des gewachsenen Schulkomplexes aus der Gebrüder-Grimm-Schule und der Sophie-Scholl-Gesamtschule entspricht. Der neue Bebauungsplan sieht die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule / Sport“ vor. Ein Teilbereich soll als allgemeines Wohngebiet gesichert werden, während ein bestehender Kinderspielplatz als öffentliche Grünfläche planungsrechtlich festgeschrieben werden soll.

  Das Verfahren soll als beschleunigtes Aufstellungsverfahren für die Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Die inhaltliche Grundlage bildet der Flächennutzungsplan der Stadt Hamm. Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Rat
  • 13.09.2021 · Hauptausschuss
  • 09.09.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 08.09.2021 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 07.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  3. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.047 – südlich Warendorfer Straße - hier: 1. Teilung des Geltungsbereiches 2. Abwägung vorgebrachter Anregungen 3. Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0423/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0423/21_VL behandelt die 3. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.047 für das Gebiet südlich der Warendorfer Straße in Hamm. Gegenstand der Planung ist die Teilung des Geltungsbereichs in die Verfahren der 3. und 4. Änderung auf einer Gesamtfläche von 194.967 m². Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen und Betrieben mit sexuellem Charakter. Durch ergänzende textliche Festsetzungen sollen die Ansiedlung von Nutzungen, die zu einem Qualitätsverlust des Gewerbegebiets führen könnten, unterbunden und die Vermeidung von Agglomerationen sichergestellt werden.

  Die Vorlage sieht einen generellen Ausschluss von Vergnügungsstätten vor, wobei die Ausweisung von Diskotheken, Festhallen oder Tanzlokalen in den Gebieten GE 3 und GE 4 als Ausnahme vorgesehen ist, um Konflikte mit der Wohnbebauung zu vermeiden. Als Orientierungswert für die zulässige Ansiedlung solcher Ausnahmen dient ein Abstand von 100 Metern. Bestehende Spielhallen unterliegen dem passiven Bestandsschutz. Im Rahmen des Verfahrens wurde die Stellungnahme eines Einwenders nach Abwägung der Belange berücksichtigt.

  Die Beteiligung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie des Hauptausschusses ist erfolgt. Der Rat der Stadt Hamm soll am 14.09.2021 über die Verabschiedung der Satzung nebst der Begründung vom 03.05.2021 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Rat
  • 13.09.2021 · Hauptausschuss
  • 07.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  4. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.047 – südlich Warendorfer Straße - hier: 1. Teilung des Geltungsbereiches 2. Abwägung vorgebrachter Anregungen 3. Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0424/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0424/21_VL der Stadt Hamm betrifft die 4. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.047 im Bereich südlich der Warendorfer Straße. Gegenstand der Planung ist die Teilung des Geltungsbereichs in die Verfahren der 3. und 4. Änderung sowie die planungsrechtliche Steuerung bestimmter Nutzungen im gewerblichen Quartiersteil von Bockum-Hövel. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 18.447 m².

  Durch die Änderung sollen Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen sowie Betriebe mit sexuellem Charakter, darunter Bordelle und Erotikfachmärkte, im Geltungsbereich planungsrechtlich ausgeschlossen werden. Ziel der Maßnahme ist es, eine Kumulation dieser Nutzungen zu verhindern, Agglomerationen zu vermeiden und die städtebauliche Ordnung sowie die Stabilisierung des Gewerbegebiets zu gewährleisten. Die Verwaltung schlägt vor, die Anregung eines Einwenders, der eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Diskotheken, Festhallen und Tanzlokalen fordert, nach Abwägung der Belange nicht zu übernehmen, um Konflikte mit der angrenzenden Wohnbebauung zu vermeiden.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Satzung nebst der Begründung vom 03.05.2021 vor. Die Verfahrenshistorie umfasst die Beteiligung von Fachbehörden und die öffentliche Auslegung im Zeitraum vom 31.05.2021 bis zum 02.07.2021, wobei keine fachplanerischen Einwände der Behörden vorlagen. Der Rat der Stadt Hamm soll über den Vorschlag in der Sitzung am 14.09.2021 entscheiden. Vorbereitende Sitzungen der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie des Hauptausschusses sind für den Zeitraum zwischen dem 25.08.2021 und dem 13.09.2021 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Rat
  • 13.09.2021 · Hauptausschuss
  • 07.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  2. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 0432/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die zweite Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinde zur Erstellung eines Konzepts, das die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie die Erforderlichkeit von beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen darstellt.

  Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren und ist mindestens alle zwei Jahre zu aktualisieren. Ein wesentlicher Zweck der Fortschreibung ist die Sicherung der Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes. Durch die Aufnahme der beitragspflichtigen Maßnahmen in das Konzept kann die Stadt die Hälfte des umlagefähigen Aufwandes für diese Ausbaumaßnahmen über entsprechende Landesmittel finanzieren. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Planung, die bestehende Einzel- oder Sammelbeschlüsse zu konkreten Bauvorhaben nicht ersetzt.

  Die vorliegende zweite Fortschreibung umfasst geplante, voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen ohne Änderungen sowie beabsichtigte, beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich Maßnahmen an der Straßenbeleuchtung. Zudem sind beabsichtigte, voraussichtlich beitragspflichtige Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung enthalten. Die Darstellung erfolgt tabellarisch nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster. Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch, wie die erstmalige Herstellung von Straßen, sind nicht Bestandteil dieses Konzepts.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Rat
  • 13.09.2021 · Hauptausschuss
  • 07.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2022 ff.

  Zur Vorlage · 0448/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 0448/21_VL sieht die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ vor. Der Rat der Stadt Hamm soll beauftragen, die altersgerechte Quartiersarbeit in sieben Stadtteilen über den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 fortzusetzen. Für diesen Zeitraum ist zudem eine Verlängerungsoption bis zum 31. Dezember 2026 vorgesehen. Dies umfasst auch zwei Drittmittel-Quartiere in Heessen und Uentrop ab dem jeweiligen Sommer bzw. Herbst 2022.

  Zusätzlich ist geplant, die Arbeit in den Stadtteilen Hamm-Mitte und Bockum-Hövel ab 2022 sowie in Uentrop und Herringen ab 2023 durch die Einrichtung jeweils einer zusätzlichen 0,5-Stelle zu intensivieren. Die Laufzeit dieser personellen Erweiterung ist ebenfalls bis Ende 2024 mit einer Option bis Ende 2026 befristet.

  Aufgrund des Finanzvolumens ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens mit Einzelvergaben pro Los vorgesehen. Die finanziellen Aufwendungen für den städtischen Eigenanteil belaufen sich auf insgesamt 2.859.750 Euro. Die Kosten gliedern sich in Personalkosten sowie Sachkosten für die Quartiersarbeit. Die jährlichen Aufwendungen für die Personalkosten werden für die Jahre 2022 bis 2026 mit Beträgen zwischen etwa 442.850 Euro und 620.800 Euro veranschlagt, während die Sachkosten jeweils bei 54.000 Euro liegen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt ab 2022 eingeplant.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2021 · Rat
  • 13.09.2021 · Hauptausschuss
  • 06.09.2021 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 02.09.2021 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Tierpark Hamm gGmbH, Gremienbesetzung

  Zur Vorlage · 0060/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0060/20 eine Neubesetzung der Gremien der Tierpark Hamm gGmbH beantragt. Die Tierpark Hamm gGmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Hamm. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft setzt sich die Organstruktur aus der Geschäftsführung, der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat zusammen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, den bisherigen Vertreter der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung mit sofortiger Wirkung abzuberauben und ein neues Mitglied zu benennen. Zudem ist die Abberufung der bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates vorgesehen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht laut Gesellschaftsvertrag aus sieben Mitgliedern, wobei alle Vertreter durch die Stadt Hamm entsandt werden.

  Für die Neubesetzung des Aufsichtsrates ist vorgesehen, dass der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete als Mitglied in das Gremium berufen wird. Die Benennung der weiteren Vertreter unterliegt den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Vorlage wurde im Rat am 3. November 2020 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 24.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 03.11.2020 · Rat
• 2.
  Bebauungsplan Nr. 04.075 - Kupferstraße - hier: 1. Kenntnisnahme der Ergebnisse bisheriger Beteiligungen 2. Abwägung der vorgebrachten Anregungen 3. Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0070/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 0070/20_VL behandelt den Bebauungsplan Nr. 04.075 – Kupferstraße –, der eine Nachverdichtung auf einer etwa 8.500 m² großen städtischen Fläche im Stadtteil Wiescherhöfen vorsieht. Das Projekt umfasst ein rund 54.800 m² großes Gebiet und zielt auf die Schaffung von Wohnbauland ab. Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

  Der Entwurf beinhaltet Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie die Reduzierung der Bodenversiegelung, die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen sowie die Gestaltung versickerungsoffener Stellplätze. Die Bebauung ist durch Begrenzungen bei Grundstücksbreiten, Gebäudehöhen und der Anzahl der Wohneinheiten sowie durch die Vorgabe flacher Dächer für Solarenergie oder Begrünung gekennzeichnet. Die Erschließung erfolgt über Stichwege, die primär für den Fußgänger- und Radverkehr vorgesehen sind.

  Im Rahmen der Planung wurden Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange berücksichtigt, darunter die Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH, die Emschergenossenschaft/Lippeverband, die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. sowie die Polizei Hamm. Die Verwaltung hat den Entwurf nach einer Bürgerversammlung und einer Einwendergemeinschaft hinsichtlich der Bebauungsdichte, der Verkehrsführung und der Stellplatzsituation überarbeitet.

  Hinsichtlich einer Altablagerung im Planungsgebiet wird ein Bodenaustausch durch den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) im Rahmen eines Förderprogramms durchgeführt. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Begründung ist gemäß § 3 (2) BauGB vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Anträge
• 1.
  Überarbeitung der Radweg-Markierung an der Kreuzung Lipperandstraße/Römerstraße

  Zur Vorlage · 0086/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen der Vorlage 0086/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Überarbeitung der Radweg-Markierung an der Kreuzung Lipperandstraße und Römerstraße.

  Konkret wird die zusätzliche Kennzeichnung des Radweges durch eine rote Fahrbahnmarkierung beantragt. Ein entsprechender Kennzeichnungstyp wird bereits an der Kreuzung Ludwig-Van-Beethoven-Straße und Römerstraße eingesetzt.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die spezifische Lage des Radweges sowie den Übergang von einer regulären Straße in eine Kraftfahrstraße. Laut der Antragstellung sind Radfahrer an dieser Kreuzung einer besonderen Gefahrensituation ausgesetzt. Es wird darauf verwiesen, dass es in der Vergangenheit an diesem Standort zu Unfällen gekommen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Kurzzeitparkplatz Bockumer Weg

  Zur Vorlage · 0103/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel den Antrag 0103/21 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes am Bockumer Weg, konkret im Bereich der Bäckerei Galen.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der aktuellen Parksituation in diesem Abschnitt des Bockumer Weges. Laut dem Antrag ist die Parkplatzsuche für Kunden, die kurzzeitig ein angrenzendes Geschäft aufsuchen möchten, derzeit erschwert. Durch die Schaffung eines ausgewiesenen Kurzzeitparkplatzes soll die Parkplatzsituation vor Ort verbessert werden. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Fahrradfreundliche Sanierung der Hammer Str.

  Zur Vorlage · 0149/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Planung der Hammer Straße vorgeschlagen. Ziel der Initiative ist es, die Fahrradfreundlichkeit im Stadtbezirk durch eine Neuaufteilung des Verkehrsraums zu verbessern. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme der Verwaltung vom 22. Februar 2021, in der die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Umgestaltung bestätigt wurde.

  Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe soll sich aus Vertretern der Bezirksvertretung, der Fachverwaltung sowie – nach der Vergabe des Auftrags – aus den ausführenden Baufirmen zusammensetzen. Durch diese Zusammensetzung soll die technische und praktische Umsetzbarkeit der politischen Vorstellungen bereits in der Vorbereitungsphase eines Änderungsbeschlusses des Ausbauplans geprüft werden können. Die Fraktion betont, dass dies angesichts des bereits fortgeschrittenen Baufortschritts eine notwendige Maßnahme darstelle, um die Realisierbarkeit der geplanten Änderungen sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Fahrradfreundliche Sanierung der Hammer Str.

  Zur Vorlage · 0195/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Antrag der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel bezüglich einer fahrradfreundlichen Sanierung der Hammer Straße Stellung bezogen. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die aus Mitgliedern der Bezirksvertretung, der Fachverwaltung und den ausführenden Baufirmen besteht. Ziel dieser Gruppe sollte es sein, eine Neuaufteilung des Verkehrsraums in der Hammer Straße vorzubereiten und die Umsetzbarkeit politischer Ideen im Rahmen des laufenden Ausbauplans zu prüfen.

  Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe nicht erforderlich ist. In einer vorangegangenen Stellungnahme wurde bereits dargelegt, dass die aktuelle Ausbauplanung die Belange des Fahrradverkehrs unter Berücksichtigung der entsprechenden Richtlinien in großzügiger Dimensionierung berücksichtigt. Die vorliegende Planung wurde zudem mit den Anliegern abgestimmt. Damit sieht die Verwaltung keine Grundlage für eine erneute Prüfung der Verkehrsraumaufteilung durch eine Arbeitsgruppe an.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Umbenennung von Bushaltestellen

  Zur Vorlage · 0157/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit der Vorlage 0157/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Umbenennung von drei Bushaltestellen im Stadtgebiet.

  Konkret wird vorgeschlagen, die Haltestelle „Bromberger Str.“ in „Galilei-Gymnasium“ umzubenennen. Des Weiteren soll die Bezeichnung der Haltestelle „Eschhaus Kreuz“ durch „Eschhaus Kreuz/HELLA-Werk“ ersetzt werden. Zudem wird die Änderung der Haltestelle „Flaßkamp“ in „Funpark/Adolf-Brühl-Stadion“ beantragt.

  Als Begründung für diese Änderungen führt die Fraktion an, dass die derzeitigen Bezeichnungen veraltet oder irreführend seien. Zudem wird angeführt, dass prägnantere Bezeichnungen für die genannten Standorte möglich seien. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Umbenennung von Bushaltestellen

  Zur Vorlage · 0213/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat die Umbenennung von drei Bushaltestellen beschlossen. Konkret soll die Haltestelle „Bromberger Str.“ in „Galilei-Gymnasium“ umbenannt werden. Zudem ist vorgesehen, die Haltestelle „Eschhaus Kreuz“ in „Eschhaus Kreuz/HELLA-Werk“ sowie die Haltestelle „Flaßkamp“ in „Funpark/Adolf-Brühl-Stadion“ umzubenennen.

  Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag Stellung und teilt mit, dass die Umsetzung der Umbenennungen zum nächsten Fahrplanwechsel im Jahr 2022 erfolgen soll. Dieser Zeitpunkt ermöglicht es, die Änderungen in die ohnehin anstehende Anpassung der Fahrpläne, der Aushänge sowie der Auskunftssysteme zu integrieren.

  Im Zuge der laufenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans prüft die zuständige Fachabteilung darüber hinaus, ob weitere Umbenennungen von Haltestellen angezeigt sind. Ziel dieser Prüfung ist es, die Lage der Haltestellen besser kenntlich zu machen oder die Anbindung an öffentliche Einrichtungen deutlicher hervorzuheben.

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  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 5.
  Überplanung des Parkplatzes an der Oswaldstraße

  Zur Vorlage · 0184/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die bauliche Überplanung des Parkplatzes an der Oswaldstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Parksituation im Bereich der Oswaldstraße, die laut der Fraktion von Anwohnern und Gewerbetreibenden beanstandet wird. Da die geplante Verkehrsverbindung zwischen der Marinestraß und der Oswaldstraße nicht realisiert werden kann, sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die vorhandene Fläche neu zu strukturieren.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine Planung für die gesamte betreffende Fläche erstellt, um die Anzahl der einzelnen Parkplätze zu erhöhen. In diesem Zuge wird die Integration der im städtischen Eigentum befindlichen Garagen in die Parkfläche angestrebt, da diese optische Mängel aufweisen und der Weg, der für den geplanten Durchstich vorgesehen war, nicht mehr benötigt wird. Zudem sollen bei der Neugestaltung auch E-Ladesäulen berücksichtigt werden.

  Ziel der Überplanung ist es, die vorhandene Fläche optimal zu nutzen. Die Ergebnisse der Planung sollen als Grundlage dienen, um die erforderlichen finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.
  Baugebiet Soraurer Straße

  Zur Vorlage · 0225/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Entwicklung eines Baugebiets an der Sorauer Straße. Die Antragsteller fordern eine Überprüfung, ob die Brachfläche zwischen dem Königin Maria Kindergarten und dem Stadtteilzentrum Nord im Rahmen eines Lückenschlusses als Baugebiet ausgewiesen werden kann. Hierfür wird eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes angestrebt.

  Ziel des Antrags ist es, im Hammer Norden Wohnraum für sozial schwächere Familien zu schaffen. Die Antragsteller sehen in der Ausweisung der Fläche die Möglichkeit, Mietwohnungen sowie Optionen für einen späteren Erwerb von Eigenheimen anzubieten. Die Vorlage wurde am 28. Mai 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Baugebiet Soraurer Straße

  Zur Vorlage · 0193/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat einen Antrag gestellt, die Brachfläche an der Sorauer Straße zwischen dem Königin Maria Kindergarten und dem Stadtteilzentrum Nord im Zuge eines Lückenschlusses als Baugebiet auszuweisen. Ziel ist die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum, insbesondere für Familien, um Möglichkeiten für Mieteigenheime zu schaffen.

  Die Verwaltung bestätigt einen Bedarf an gefördertem Wohnraum im Hammer Norden und sieht die Fläche als grundsätzlich geeignet an. Die etwa 3.800 Quadratmeter große Fläche ist derzeit im Bebauungsplan Nr. 06.010 als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ festgesetzt. Eine Änderung des Planungsrechts ist für eine wohnbauliche Entwicklung zwingend erforderlich. Dabei müssen mögliche Nutzungskonflikte mit dem benachbarten Stadtteilzentrum geprüft werden.

  Ein wesentlicher Aspekt der Prüfung ist die finanzielle Auswirkung der Städtebauförderung. Da die Fläche Teil des Projektes zur Sanierung des Stadtteilzentrums ist, müssten Einnahmen aus einer möglichen Entwicklung innerhalb der 20-jährigen Zweckbindungsfrist anteilig zurückgezahlt werden. Die Verwaltung rechnet bei einem angenommenen Kaufpreis von 180 Euro pro Quadratmeter mit einer Rückzahlung von rund 547.000 Euro.

  Die Verwaltung empfiehlt, die Vorbereitung für eine wohnbauliche Mobilisierung aufzunehmen und die Prüfung der Erschließung sowie der Rahmenbedingungen für einen Bebauungsplan in den Jahren 2022/23 zu beginnen. Bei positiven Ergebnissen soll zudem eine Investorensuche eingeleitet werden, wobei die Errichtung von Mehrfamilienhäusern als bedarfsgerecht erachtet wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 7.
  Errichtung von Fahrrad-Service-Stationen

  Zur Vorlage · 0262/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0262/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist die Errichtung von Fahrrad-Service-Stationen an drei spezifischen Standorten im Stadtbezirk. Konkret werden die Standorte vor dem Bürgeramt Bockum-Hövel, dem Stadtteilzentrum Hamm-Norden sowie im Umfeld der Bockumer St. Stephanus-Kirche vorgeschlagen.

  Die beantragten Service-Stationen sollen Radfahrern die Durchführung kleinerer Reparaturen ermöglichen. Die Ausstattung der Stationen soll laut Antrag Werkzeuge an Stahlseilen, eine Luftpumpe sowie eine Aufhängung in ergonomisch geeigneter Höhe umfassen. Zudem soll ein QR-Code auf dem Gehäuse Informationen und Tipps zur Instandsetzung bereitstellen. Der Antrag weist darauf hin, dass die Stationen über die Fahrradnutzung hinaus auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen bei kleinen Pannen unterstützen können. Als möglicher Lieferant für die Herstellung der Stationen wird die Caritas Betriebs- und Werkstätten GmbH angeführt, bei der die Produktion durch Menschen mit Assistenzbedarf erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.
  Verbesserung des Umfelds am Radbod-Schwungrad

  Zur Vorlage · 0263/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds am Radbod-Schwungrad am Höveler Marktplatz beantragt. Hintergrund der Anfrage ist der Zustand der bestehenden Ausstattung sowie die Sauberkeit am Standort.

  Der Antrag umfasst drei konkrete Punkte. Zum einen wird die Installation eines zusätzlichen Mülleimers an einer Laterne gefordert. Zum anderen sollen die Sitzgelegenheiten auf dem Betonsockel erneuert werden, wobei die Fraktion die Installation von roten Drahtgitter-Sitzflächen anstelle neuer Holzkonstruktionen vorschlägt. Abschließend wird eine Grundreinigung des Betonsockels sowie ein neuer Anstrich des Sockels beantragt. Die Fraktion weist darauf hin, dass das Radbod-Schwungrad bereits im Jahr 2019 optisch aufgewertet wurde, die hölzernen Sitzmöglichkeiten jedoch in einem Zustand sind, der zum Verweilen nicht mehr einlädt. Zudem wird die Problematik von herumliegendem Müll am Standort angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 9.
  illegale Müllentsorgung im Bezirk

  Zur Vorlage · 0266/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 0266/21_AT wurde die Aufnahme des Themas der illegalen Müllentsorgung im Bezirk Bockum-Hövel in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2021 beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Meldung und Entsorgung von 120 wilden Müllkippen im laufenden Jahr, wobei ein Drittel dieser Funde Sperrmüll betraf.

  Ein Ratsmitglied beantragte zudem die Einladung einer Vertretung der Verwaltung, um zu den Vorfällen Bericht zu erstatten. Im Rahmen dieser Beratung sollen zwei spezifische Fragen geklärt werden. Zum einen wird die Einschätzung der Verwaltung zu der in anderen Kommunen praktizierten Lösung angefordert, Sperrmüll zu festgelegten Terminen gebührenfrei abzuholen. Zum anderen soll erläutert werden, ob die Verwaltung bei einer anhaltenden oder gravierenden Vermüllung von Privatgrundstücken keine Maßnahmen ergreift.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 10.
  Neue Deckschicht für einzelnen Straßenabschnitt der Berliner Straße

  Zur Vorlage · 0268/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die zeitnahe Erneuerung der Deckschicht auf einem Abschnitt der Berliner Straße zu beantragen. Betroffen ist der Bereich zwischen der Geiststraße und der Gottfried-Könzgen-Straße.

  In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass der genannte Straßenabschnitt teilweise Schäden aufweist. Bisher durchgeführte Reparaturen von Schlaglöchern seien nicht nachhaltig. Zudem wird angeführt, dass die Straßenschäden zu einer erhöhten Lärmbelastung für die Anwohner führen. Ein weiterer Aspekt ist die anstehende Sanierung der Hammer Straße, durch welche in den kommenden Jahren mit einer verstärkten Verkehrsbelastung auf dem betroffenen Teil der Berliner Straße gerechnet wird.

  Die Fraktion fordert die Aufbringung einer neuen Deckschicht und sieht die Kostenübernahme durch den Haushalt der Stadt Hamm vor. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 25. August 2021 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Neue Deckschicht für einzelnen Straßenabschnitt der Berliner Straße

  Zur Vorlage · 0212/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0268/21 die zeitnahe Aufbringung einer neuen Deckschicht für einen Abschnitt der Berliner Straße beantragt. Betroffen ist der Bereich zwischen der Geiststraße und der Gottfried-Könzgen-Straße. Die Fraktion begründet das Anliegen mit vorhandenen Straßenschäden, die trotz bisheriger Reparaturen nicht nachhaltig seien und zu Lärmbelästigungen für die Anwohner führten. Zudem wird auf eine zu erwartende Verkehrsbelastung durch die Sanierungsarbeiten an der Hammer Straße verwiesen. Die Kosten für die Maßnahme sollen aus dem Haushalt der Stadt Hamm getragen werden.

  Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0212/21 erklärt, dass eine Erneuerung der Deckschicht in dem genannten Bereich nicht möglich sei. Die technische Begründung der zuständigen Fachabteilung liegt im Aufbau der Fahrbahn: Diese bestehe lediglich aus einer 3 cm dicken Deckschicht auf 18 cm Hochofenschlacke, wobei die Nebenanlagen noch nicht ausgebaut seien. Für eine fachgerechte Sanierung wäre ein Vollausbau der Straße inklusive der Bordsteine und Rinnen erforderlich. Ein solcher Ausbau sei kurz- bis mittelfristig nicht geplant, da hierfür derzeit keine Finanzmittel zur Verfügung stünden. Die Straße werde mit vorhandenen Straßenunterhaltungsmitteln in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

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  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 11.
  Anpflanzung Waldfläche Ontario

  Zur Vorlage · 0271/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel erhielt am 6. August 2021 den Antrag 0271/21_AT, der von Vertretern der SPD-Bezirksfraktion sowie der Bezirksvertreter der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestellt wurde. Gegenstand des Antrags war die Anpflanzung einer Waldfläche im Bereich Ontario.

  Die Antragsteller bezogen sich auf eine öffentliche Fläche von etwa 10.000 Quadratmetern, die sich westlich des Wohngebietes Ontario sowie nördlich des Bolzplatzes und des Reppenhorster Weges befindet. Diese Fläche wird zum Zeitpunkt der Antragstellung verpachtet. Im Rahmen des Antrags wurde vorgeschlagen, den bestehenden Pachtvertrag für das betreffende Gelände schnellstmöglich zu kündigen. Ziel der Initiative war es, die Fläche mit geeigneten Maßnahmen zu bewaldet, um im Sinne des Klimaschutzplans für Hamm eine Verbesserung der CO2-Bilanz zu erreichen.

  Der Antrag wurde am 17. September 2021 von den Antragstellern zurückgezogen.

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  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 12.
  Tischtennisplatte Katzenkuhle

  Zur Vorlage · 0272/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat einen Antrag zur Aufstellung einer neuen Tischtennisplatte im Bürgerpark Katzenkuhle vorliegen. Die Antragsteller aus der SPD-Bezirksfraktion sowie der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP führen an, dass die im Umfeld des Kinderspielplatzes befindliche öffentliche Tischtennisplatte aufgrund ihrer vertikalen Abmessungen nicht für die Nutzung durch Jugendliche und Erwachsene geeignet sei.

  Um die Ausübung des Sports für diese Altersgruppen zu ermöglichen, wird die Anbringung einer Tischtennisplatte mit regulären Abmessungen an einer geeigneten Stelle im Park beantragt. Die Finanzierung der Anschaffung sowie der Errichtung soll über den Etat „Bereitstellung von Mitteln für unterjährige Kleinprojekte“ erfolgen. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2021 zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 13.
  Aufstellung einer inklusiven Sitzbank I

  Zur Vorlage · 0273/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags der Koalitionspartner aus der SPD-Bezirksfraktion sowie den Bezirksvertretern von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Aufstellung einer inklusiven Sitzbank beantragt. Das Vorhaben bezieht sich auf das Waldstück, welches zwischen der Hammer Straße und der Bülowstraße liegt. Dieser Bereich wird als Spazierweg von Anwohnern sowie von Besuchern der angrenzenden Alloheim Senioren-Residenz genutzt.

  Ziel des Antrags ist es, durch die Anbringung einer inklusiven Sitzbank an einer geeigneten Stelle eine entspannte Nutzung der Wege zu ermöglichen. Die Finanzierung der Anschaffung sowie der Errichtung der Sitzbank soll über den Etat „Bereitstellung von Mitteln für unterjährige Kleinprojekte“ erfolgen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2021 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 14.
  Mülleimer „Gassistrecke“

  Zur Vorlage · 0279/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Antrag auf die Installation von Abfallbehältern gestellt. Ziel der Anfrage ist die Anbringung von Mülleimern zur Entsorgung von Hundekotbeuteln an spezifischen Standorten im Stadtgebiet.

  Konkret werden die Aufstellung am Fuß- und Radweg an der Barsenerstraße, gegenüber der Einmündung zum Prozessionsweg, am westlichen Eingang zum Zentralfriedhof/Kämpe sowie am Ende des Uhlenfelds in Richtung Lipperandstraße vorgeschlagen. Die Antragsteller begründen das Vorhaben damit, dass diese Wege eine hohe Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer aufweisen. Da diese Strecken zudem häufig als Wege für die Hundeführung genutzt werden, sollen durch die zusätzlichen Behälter Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Antrag wurde am 12. August 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2021 vorgesehen.

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  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 15.
  Aufstellung einer inklusiven Sitzbank II

  Zur Vorlage · 0280/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags der Koalitionspartner aus der SPD-Bezirksfraktion sowie den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Aufstellung einer inklusiven Sitzbank auf der Kohlenbahntrasse beantragt. Der Antrag bezieht sich auf den Wegabschnitt zwischen der Hammer Straße und dem Hammer Norden.

  Nach Angaben der Antragsteller soll die Kohlenbahntrasse aufgrund der vorhandenen Beleuchtung als Verbindungsweg und als Bereich für Spaziergänge genutzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auf diesem Weg derzeit Möglichkeiten für Ruhepausen fehlen. Um die Nutzung des Weges für verschiedene Altersgruppen zu ermöglichen, wird die Anbringung einer Sitzbank an einer geeigneten Stelle gefordert.

  Die Finanzierung der Anschaffung sowie der Errichtung der Sitzbank soll über den Etat „Bereitstellung von Mitteln für unterjährige Kleinprojekte“ erfolgen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 25. August 2021 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 16.
  ComeBack.Bockum-Hövel

  Zur Vorlage · 0295/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags 0295/21 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags mit dem Titel „ComeBack.Bockum-Hövel“ ist die Einbeziehung von Einzelhändlern, Unternehmern und Gastronomen aus dem Stadtbezirk in bestehende Förderprogramme der Stadt Hamm.

  Hintergrund des Antrags ist die Umsetzung des vom Rat der Stadt Hamm beschlossenen „ComeBack.Hamm-Programms“. Dieses Programm sieht eine Belebung der Innenstadt durch die Nutzung der rabattierten Hammer Karte sowie durch ein Vorteilsprogramm der Sparkasse Hamm vor. Die Fraktion weist darauf hin, dass Betriebe in den Bezirken bisher nur in seltenen Fällen als Akzeptanzstellen der Hammer Karte fungieren und somit weniger von den Maßnahmen profitieren.

  Die Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung und die Stadtmarketing Hamm GmbH dazu zu verpflichten, zeitnah Kontakt zu den ansässigen Einzelhändlern und Gastronomen im Stadtbezirk aufzunehmen. Diese sollen über die Nutzung der Hammer Karte informiert und bei Bedarf in das System integriert werden. Zudem soll die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die Betriebe über das Förderprogramm der Sparkasse Hamm informiert werden, um eine Teilnahme an diesem Programm zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 17.
  Fahrbahnmarkierung Friedrich-Ebert-Straße

  Zur Vorlage · 0297/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Ergänzung von Fahrbahnmarkierungen in der Friedrich-Ebert-Straße beantragt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel und befasst sich mit dem Bereich der Friedrich-Ebert-Straße zwischen der Marinestraße und der Horster Straße.

  In diesem Abschnitt verläuft auf beiden Seiten der Straße ein separater Radweg, der verschiedene Kreuzungen, darunter die Berliner Straße, die Klemmestraße, die Oswaldstraße und die Marinestraße, quert. Laut dem Antrag ist der Radweg im Bereich der Kreuzung zur Marinestraße bereits durch eine rote Markierung gekennzeichnet. An den übrigen genannten Kreuzungen fehlt eine solche Markierung derzeit.

  Die Fraktion beantragt daher die zusätzliche Anbringung von Fahrbahnmarkierungen an den Kreuzungen zur Berliner Straße, zur Klemmestraße und zur Oswaldstraße. Ziel der Maßnahme ist es, die Aufmerksamkeit des Kraftfahrzeugverkehrs auf den kreuzenden Radverkehr zu erhöhen und die Sicherheit der Radfahrenden zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 18.
  Parkmarkierungen in der Straße „Am Böcken“

  Zur Vorlage · 0298/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Einzeichnung von Parkmarkierungen in der Straße „Am Böcken“ beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Parksituation auf der linken Straßenseite, in Blickrichtung der Horster Straße. Laut der Fraktion ist dieser Bereich regelmäßig so belegt, dass lediglich die Grundstückseinfahrten freigehalten werden, was zu Schwierigkeiten im Begegnungsverkehr führt.

  Die Fraktion schlägt vor, eine einseitige Markierung von Parkflächen vorzunehmen. Dabei wird die Forderung gestellt, zwischen den einzelnen Parkplätzen ausreichend große Abstände zu lassen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den entgegenkommenden Fahrzeugen das Ausweichen zu ermöglichen, um den Verkehrsfluss zu unterstützen. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• F.
  Anfragen
• 1.
  Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder und Installation stabiler Fahrradbügel (Anfrage zum Antrag Nr. 1093/19 mit Stellungnahme Nr. 1814/19 und Niederschrift Nr. 0660/19)

  Zur Vorlage · 0067/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0067/21_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder sowie die Installation stabiler Fahrradbügel.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen bereits beratenen Antrag sowie die dazugehörige Stellungnahme. Laut der Anfrage besteht in der Bezirksvertretung Einigkeit darüber, dass die Installation stabiler Fahrradbügel sinnvoll ist. Die Anfrage konkretisiert das Anliegen dahingehend, Informationen über den Zeitplan für den Austausch der bestehenden Fahrradabstellanlagen zu erhalten. Konkret wird gefragt, wann mit einem Austausch der als nicht mehr zeitgemäß eingestuften Anlagen im nördlichen und südlichen Bereich der Bezirksverwaltungsstelle zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder und Installation stabiler Fahrradbügel (Anfrage zum Antrag Nr. 1093/19 mit Stellungnahme Nr. 1814/19 und Niederschrift Nr. 0660/19)

  Zur Vorlage · 0204/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder sowie zur Installation stabiler Fahrradbügel nach dem Stand der Umsetzung der Austauschmaßnahmen gefragt. Hintergrund der Anfrage war ein früherer Antrag, bei dessen Beratung sich die Bezirksvertretung einig darüber war, dass die Installation stabiler Fahrradbügel sinnvoll ist. Konkret wurde nach dem Zeitpunkt für den Austausch der bisherigen Fahrradabstellanlagen im nördlichen und südlichen Bereich der Bezirksverwaltungsstelle gefragt.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und berichtet, dass im südlichen und westlichen Bereich des Bürgeramtes im Frühjahr 18 stabile Fahrradständer aufgestellt wurden. Dabei wurden bestehende Speichenklemmer gegen Anlehnbügel ausgetauscht und zudem weitere Anlehnbügel ergänzt. Für den nördlichen Bereich der Bezirksverwaltungsstelle werden derzeit weitere Flächen für die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Eichenprozessionsspinnerbefall

  Zur Vorlage · 0126/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Befall durch den Eichenprozessionsspinner in den Grünanlagen des Stadtbezirks angefordert. Hintergrund der Anfrage ist eine Stichprobenüberprüfung im Bürgerpark Katzenkuhle, bei der ein Befall zahlreicher Bäume festgestellt wurde. Die Fraktion weist zudem auf weitere Grünanlagen wie den Hallohpark hin, die verstärkt von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.

  Mit der Vorlage 0126/21_AF werden zwei spezifische Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird nach den zeitlichen Abständen gefragt, in denen Begehungen der Grünanlagen im Stadtbezirk Bockum-Hövel stattfinden, um Nester des Eichenprozessionsspinners frühzeitig zu identifizieren. Hierbei liegt ein besonderes Augenmerk der Anfrage auf Baumbeständen in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Des Weiteren wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, wie viel Zeit im Durchschnitt zwischen der Feststellung eines Befalls bei den Begehungen und der anschließenden Beseitigung der Raupennester vergeht.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Eichenprozessionsspinnerbefall

  Zur Vorlage · 0188/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Befall durch den Eichenprozessionsspinner in den Grünanlagen des Stadtbezirks angefordert. Hintergrund der Anfrage waren Beobachtungen von Baumvorkommen mit Raupennestern im Bürgerpark Katzenkuhle sowie die Sorge um weitere Anlagen wie den Hallohpark, insbesondere im Hinblick auf die Nähe zu Schulen und Kindergärten. Die Fraktion erkundigte sich nach den zeitlichen Abständen von Begehungen zur Früherkennung von Nestern sowie nach der durchschnittlichen Dauer bis zur Beseitigung von Befallsstellen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass keine regelmäßigen Begehungen zum spezifischen Monitoring des Eichenprozessionsspinners stattfinden, da hierfür die Kapazitäten fehlen. Die Erfassung des Befalls erfolgt stattdessen über Meldungen von Bürgerinnen, Bürgern und städtischen Bediensteten. Diese Meldungen werden in einer Liste des Ordnungsamtes dokumentiert.

  Das Sachgebiet Grünflächenunterhaltung leitet die Aufträge spätestens am nächsten Arbeitstag an die beauftragten Fachfirmen weiter, wobei eine Priorisierung erfolgt. Befallsstellen mit höchster Priorität, wie etwa Spielplätze oder Kindertagesstätten, werden vertraglich so geregelt, dass die Beseitigung innerhalb von 72 Stunden nach Meldung erfolgt. Für Grünanlagen außerhalb dieser Prioritätsstufe kann die Bearbeitung je nach Aufkommen deutlich länger als 72 Stunden dauern. Ein allgemeiner Durchschnittswert für die Beseitungsdauer lässt sich aufgrund schwankender Meldungszahlen nicht angeben.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Lipperandstraße (L518)

  Zur Vorlage · 0132/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Informationen zur Verkehrssituation an der Lipperandstraße (L518) angefordert. Anlass der Anfrage ist die Häufung von Verkehrsunfällen im Bereich der Abfahrt der L518 in Höhe der Oberholsener Straße, wobei zuletzt ein Vorfall am 19. Mai 2021 verzeichnet wurde.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung, Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen, um verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallgefahr zu prüfen. Konkret sollen geklärt werden, wie die Sicherheit im Abfahrtsbereich erhöht werden kann und ob eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h eine Option darstellt. Zudem wird angefragt, ob eine Erweiterung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung von aktuell 70 km/h eine Möglichkeit zur Unfallvermeidung bietet.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Funktionsweise der eingesetzten Geschwindigkeitsüberwachung. Es wird gefragt, ob das dortige Blitzergerät auch rückwärts strahlt, um ein vorzeitiges Beschleunigen der Fahrzeuge zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob ein verfrühtes Erhöhen der Geschwindigkeit eine Ursache für die Anzahl der Unfälle in diesem Bereich sein könnte.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Verbleib der Wassersportvereine des St. Josef-Krankenhauses

  Zur Vorlage · 0133/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Informationen zum Verbleib der Wassersportvereine im Zusammenhang mit der Schließung des St. Josef-Krankenhauses angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Nutzung des krankenhauseigenen Schwimmbades durch regionale und überregionale Vereine, die das Bad für ihre Trainingszwecke nutzen.

  Nach Angaben der Ratsgruppe haben sich die betroffenen Vereine in der Vergangenheit finanziell an der Renovierung und Finanzierung des Schwimmbades beteiligt, wobei die Grundlage hierfür die Annahme einer langfristigen Fortführung des Krankenhauses war. Angesichts der geplanten Schließung des Krankenhauses bittet die Ratsgruppe die Stadtverwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen.

  Es wird nach der aktuellen Anzahl der nutzenden Vereine sowie der Anzahl der betroffenen Mitglieder gefragt. Zudem wird nach bestehenden Plänen für den Umgang mit den Wassersportvereinen sowie nach möglichen Alternativen oder Lösungen für deren Trainingsbetrieb gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die bereits geleisteten Investitionen der Vereine und die Frage, ob eine Erstattung dieser Summen durch die Stadt vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Verbleib der Wassersportvereine des St. Josef-Krankenhauses

  Zur Vorlage · 0240/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Schließung des St. Josef-Krankenhauses Informationen über die Zukunft der dort ansässigen Wassersportvereine angefordert. Die Anfrage thematisiert die Nutzung des krankenhauseigenen Schwimmbads durch regionale und überregionale Vereine sowie die finanzielle Beteiligung dieser Vereine an der Renovierung und Finanzierung der Anlage. Die Ratsgruppe erkundigte sich nach der Anzahl der betroffenen Vereine und Mitglieder, nach bestehenden Plänen oder Alternativlösungen der Stadt für die Wassersportvereine sowie nach einer möglichen Erstattung der bereits geleisteten Investitionssummen der Vereine.

  Die Stadtverwaltung nahm in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und gab an, zu den Fragen der Nutzung des Schwimmbades sowie zu den geleisteten Investitionen der Vereine nur eingeschränkt Auskunft geben zu können. Da es sich bei der Nutzung und den finanziellen Beteiligungen um privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Träger des Krankenhauses und den Nutzern handelt, sei die Stadtverwaltung nicht in die Abwicklung der bestehenden Verträge eingebunden. Dennoch hält die Verwaltung den Kontakt zu den Nutzern des Schwimmbades aufrecht, um im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten Alternativen bereitzustellen. Teilweise seien bereits Angebote unterbreitet worden.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 5.
  „Preisschock“ im Baugewerbe

  Zur Vorlage · 0138/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 0138/21_AF thematisieren die Bezirksvertreter der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die aktuelle Kostenentwicklung im Baugewerbe. Als Ursachen werden die Verknappung von Baumaterialien, wie beispielsweise Holz, sowie die durch die Corona-Krise bedingten Preissteigerungen angeführt.

  Die Koalitionspartner richten mit der Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gezielte Fragen zur Auswirkung dieser Entwicklung. Es wird um Auskunft gebeten, wie sich die Kostensteigerungen auf private Bauträger sowie auf die Förderquote im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auswirken.

  Darüber hinaus wird nach den Konsequenzen für zukünftige Bauvorhaben innerhalb des Bezirks gefragt. Ein konkreter Bezug wird dabei auf das Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule am Hallohpark hergestellt, um zu klären, ob die aktuelle Marktsituation Auswirkungen auf geplante Projekte an diesem Standort hat.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• „Preisschock“ im Baugewerbe

  Zur Vorlage · 0228/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Bezirksvertreter aus der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP reagiert, die die Auswirkungen steigender Kosten für Baumaterialien auf das Baugewerbe thematisierte.

  Hinsichtlich der Auswirkungen auf private Bauträger liegen der Verwaltung derzeit keine direkten Informationen vor. Es wird jedoch vermutet, dass bereits bestehende Verträge auf Festpreisen basieren, während neue Verträge Preisgleitklauseln enthalten könnten. Bei freifinanzierten Mietwohngebäuden könnten die Kosten durch höhere Anfangsmieten ausgeglichen werden. Bei Holz sei zudem eine Trendwende bei den Preisen erkennbar.

  Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wird davon ausgegangen, dass die Förderquoten der vergangenen Jahre aufgrund der Materialverknappung und der Preissteigerungen aktuell nicht erreicht werden können. Die festen Rahmenbedingungen, wie Förderpauschalen pro Quadratmeter, beeinträchtigen die Wirtschaftlichkeit bei steigenden Kosten. Da jedoch ein Betrachtungszeitraum von drei Jahren für die Zielerreichung zugrunde gelegt wird, kann die Quote bei einer Normalisierung der Preise im nächsten Jahr wieder erreicht werden.

  Bezüglich zukünftiger Bauvorhaben in Bockum-Hövel, wie etwa auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule am Hallohpark, geht die Verwaltung davon aus, dass die Entwicklungen des Jahres 2021 keine Beeinträchtigungen für das Stadtgebiet oder den spezifischen Standort nach sich ziehen. Für das Projekt am Hallohpark hat der Investor die Beantragung öffentlicher Fördermittel für das Jahr 2022 angekündigt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• G.
  Anregungen
• 1.
  Anregung Janssenstraße/Tarnowitzer Str.

  Zur Vorlage · 0036/21_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung 0036/21 richtet sich ein Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel an den Bezirksbürgermeister bezüglich der Verkehrssituation im Bereich der Janssenstraße und Tarnowitzer Straße. Im Zentrum stehen die Forderung nach einer Sanierung der L 811 durch den Landesbetrieb Straßen NRW sowie die Anlage eines separaten Fuß- und Radweges. Zudem wird eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf einem 300 Meter langen Teilstück der Tarnowitzer Straße von 100 km/h auf 70 km/h angestrebt.

  Der Antragsteller verweist auf bestehende Straßenschäden und die Notwendigkeit einer sicheren Verbindung für Radfahrer und Fußgänger bis nach Bockum. Es wird angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Instandsetzung voranzutreiben und ob die zuständigen Landesgremien kontaktiert wurden. Zudem wird darum gebeten, den Vorgang dem zuständigen Fachausschuss des Rates vorzulegen.

  Ergänzend wird auf den Masterplan Verkehr verwiesen, der bereits 2007 Prüfaufträge für mögliche Kreisverkehre an der Wittekindstraße sowie an der Kreuzung Tarnowitzer Straße/Janssenstraße/Stockumer Straße vorsah. Abschließend wird auf eine Planung aus dem Jahr 1986 Bezug genommen, die eine Radwegplanung im Bereich der L 881 vorsah, und die aktuelle Umsetzung dieser Vorhaben hinterfragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Anregung Janssenstraße/Tarnowitzer Str.

  Zur Vorlage · 0194/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zur Anregung Nr. 0036/21 geht es um die Verkehrssituation im Bereich der Janssenstraße und Tarnowitzer Straße. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller fordert eine Sanierung der L 811 aufgrund bestehender Straßenschäden sowie die Anlage eines separaten Fuß- und Radweges. Zudem wird eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf einem 300 Meter langen Teilstück der Tarnowitzer Straße von 100 km/h auf 70 km/h angestrebt. Darüber hinaus wird auf frühere Beschlussvorlagen verwiesen, die die Prüfung von Kreisverkehrsplätzen an den Kreuzungen Wittekindstraße/Am Lausbach sowie Tarnowitzer Straße/Janssenstraße/Stockumer Straße zum Gegenstand hatten.

  Die Verwaltung hält an der bisherigen Position bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Tarnowitzer Straße fest. Hinsichtlich des baulichen Zustands der Straße sowie der Planung eines Radweges wurde der Landesbetrieb Straßen NRW als zuständiger Baulastträger erneut um eine Stellungnahme gebeten. Auch bezüglich der im Masterplan Verkehr vorgeschlagenen Kreisverkehrsplätze wird auf eine bereits erfolgte Antwort der Verwaltung verwiesen, deren Inhalte weiterhin aktuell sind. Hierzu wird ebenfalls eine erneute Auskunft des Landesbetriebs angefordert. Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird informiert, sobald die Rückmeldungen des Landesbetriebes vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• H.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• I.
  Verschiedenes