Bezirksvertretung Hamm-Mitte

Name: Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Start: 2020-03-12T16:15:00+01:00
End: 2020-03-12T17:30:00+01:00

12.03.2020, 16:15 – 12.03.2020, 17:30 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

II.

Öffentliche Sitzung
A.

Einwohnerfragestunde
B.

Bericht der Verwaltung zum Erschließungsvertrag Brentanostraße
C.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte
1.

Anträge zu Teil II der Niederschrift Nr. 0665/19 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 05.12.2019
2.
Theodor-Heuss-Schule, Sanierung 1. BA
Zur Vorlage · 2152/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Theodor-Heuss-Schule beschlossen. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlung durch den Schulausschuss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen unter Einbeziehung externer Ingenieure durchzuführen.

Der erste Bauabschnitt umfasst die Sanierung des nördlichen Klassentraktes D sowie der nördlichen Fassade der angrenzenden Turnhalle. Die baulichen Maßnahmen beinhalten unter anderem Schadstoff- und Brandschutzsanierungen, den Austausch von Fensterelementen, die Erneuerung der Elektro- und Heizungsanlagen sowie Arbeiten an den Außenanlagen. Ein temporäres Raumkonzept soll die während der Bauphase von Sommer 2020 bis voraussichtlich Frühjahr 2021 nicht verfügbaren Räumlichkeiten ohne den Einsatz von Containern kompensieren.

Die Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf 1.272.000 Euro. Die Finanzierung wird durch 1.200.000 Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ sowie einen städtischen Eigenanteil von 72.000 Euro sichergestellt, welcher im Haushalt 2021 angemeldet wird. Durch die Sanierung der Turnhallenfassade soll die Nutzungsdauer des Gebäudes um etwa zehn Jahre verlängert werden; beim Schulgebäude wird eine Ausweitung der Restnutzungsdauer von derzeit neun Jahren auf mindestens 20 Jahre angestrebt. Für die Fortsetzung der Sanierung in weiteren Bauabschnitten sollen zum neuen Haushalt 2021/22 zusätzliche Mittel angemeldet werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Schulausschuss
11.03.2020 · Sportausschuss
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
D.

Empfehlung an den Rat
1.
4. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 6. Fortschreibung 2018 Zusätzliche Maßnahmen
Zur Vorlage · 2146/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 6. Fortschreibung 2018 um zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Die Vorlage 2146/20_VL sieht vor, dass der Lippeverband die neuen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen hat. Zudem wurde die Verwaltung sowie der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendige Grunderwerbe durchzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

Die Ergänzungen umfassen verschiedene Kanalbaumaßnahmen, die nach dem geplanten Baubeginn unterteilt sind. Für das Jahr 2020 sind der Neubau eines Mischwasserkanals im Anthurienweg sowie Arbeiten an der Waldenburger Straße vorgesehen, wobei die Kosten für die Maßnahmen an der Waldenburger Straße durch den jeweiligen Erschließungsträger zu erstatten sind. Des Weiteren ist eine Erneuerung des Mischwasserkanals am Kamillenweg geplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Durchführung von Immissionsnachweisen in den Einzugsgebieten der Regenüberlaufbecken Markenweg, Hüserstraße und Mattenbecke sowie der nachrichtentechnischen Anbindung der Abwasseranlagen an die Betriebsüberwachungszentrale in Bottrop.

Zusätzlich werden Maßnahmen in Baugebieten wie Am Hallohpark, Böckenhege und In der Gehr in das Konzept aufgenommen, deren Umsetzung durch Erschließungsträger erfolgt. Für den Baubeginn im Jahr 2024 sind zudem die Integration von Maßnahmen aus dem Grundentwässerungsplan Braam-Ostwennemar West, konkret für die Bereiche Beisengeithe und An der Dorfeiche, vorgesehen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Umweltausschuss
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Ladenöffnung an Sonntagen in Hamm-Mitte im Jahr 2020 (Verkaufsoffene Sonntage)
Zur Vorlage · 2174/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Ladenöffnung an Sonntagen im Stadtbezirk Hamm-Mitte für das Jahr 2020 beschlossen. Die Verordnung ermöglicht die Öffnung von Verkaufsstellen jeweils im Zeitraum von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Grundlage für die Entscheidung sind Anträge der Stadtmarketing Hamm GmbH sowie der Werbe- und Interessengemeinschaft Rhynern e.V. Für den Stadtbezirk Hamm-Mitte sind vier Termine vorgesehen: der 2. Mobilitätstag am 29. März, das Hammer GenussFest am 27. September, der Hamms Bunte Herbst am 25. Oktober sowie der Familien-Weihnacht am 13. Dezember. Ein Antrag für den Frühjahrszauber in Rhynern am 1. März wurde von der Verwaltung nach Prüfung der Sachgründe nicht positiv bewertet.

Die Verwaltung stützte den Beschluss auf die Bestimmungen des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW. Die Prüfung der Anträge erfolgte unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, etwa zur Belebung der Innenstadt oder zur Stärkung des stationären Einzelhandels. Im Rahmen eines runden Tisches wurden die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen sowie die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer einbezogen. Vertreter der Kirchen und der Gewerkschaft äußerten zwar grundsätzliche Bedenken gegen Sonntagsöffnungen, stimmten den geplanten Terminen im Innenstadtbereich jedoch zu. Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der maximalen Anzahl an Sonntagsöffnungen und der Ausschluss bestimmter Feiertage werden durch die Verordnung eingehalten.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
3.
Medienentwicklungsplan (MEP) 2020 – 2024 für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 2177/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2177/20_VL befasst sich mit dem Medienentwicklungsplan (MEP) 2020–2024 für die Stadt Hamm. Der Rat soll den vorliegenden Plan des Gutachters zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahmen zu Infrastruktur, Ausstattung, Support und Fortbildung steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne.

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur an städtischen Schulen durch Mittel aus dem Digitalpakt. Für die Glasfaseranbindung (WAN) sind bereits 53 von 59 Standorten angeschlossen. Zur strukturierten Vernetzung (LAN) sind Investitionen in Höhe von 1.300.000 € vorgesehen. Für die Ausstattung mit Endgeräten wird eine Quote von 1:5 für allgemeinbildende Schulen sowie 1:3 für Berufskollegs und Förderschulen angestreit. Die jährlichen Budgets für Endgeräte und Präsentationstechnik werden von 1,03 Mio. € auf 1,38 Mio. € erhöht, wobei der Ausstattungsturnus auf eine jährliche Erneuerung umgestellt wird.

Der IT-Schulsupport durch die Hammer IT Support GmbH (HITS) soll finanziell angepasst werden, wobei der Brutto-Zuschuss für 2020 auf 599.000 € und ab 2023 auf 716.914,71 € steigt. Im Medienzentrum ist zudem eine Aufstockung einer Teilzeitstelle vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Zeitraum 2020–2024 werden auf 24.064.931 € kalkuliert, wovon ein erheblicher Teil durch Zuwendungen aus dem Digitalpakt gedeckt werden soll. Zur Kompensation eines Fehlbetrags bei der Vernetzung schlägt die Verwaltung eine Reduzierung der Ausgaben für die ergänzende Vernetzung auf 6.511.053 € vor.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Schulausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.
Angebot für Spiel, Sport und Begegnung auf dem „Exer“
Zur Vorlage · 2186/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2186/20_VL einen Plan zur Neugestaltung eines Teilstücks der Baustraße auf dem ehemaligen Exerzierplatz vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, eine multifunktionale Fläche für Spiel, Sport und Begegnung zu schaffen. Dabei wird auf den Rückbau eines Teilstücks der vorhandenen Baustraße verzichtet, sofern die Finanzierung gesichert ist.

Die asphaltierte Fläche mit den Maßen 4,0 mal 79,0 Meter soll künftig als Bewegungsfläche dienen. Durch die Installation einer Sitzreihe aus Natursteinquadern soll der Bereich strukturiert und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die Fläche zwischen der Sitzreihe und dem Denkmalhügel soll als Wildkräuterwiese mit elf neu gepflanzten Bäumen gestaltet werden. Die Nutzung als Rodelfläte soll dabei erhalten bleiben.

Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 22.000 Euro, wobei die Mittel aus der Finanzstelle für Wegebau in öffentlichen Grünflächen bereitstehen. Der Wert der bestehenden Baustraße wird mit etwa 30.000 Euro veranschlagt; diese geht nach Absprache mit der Wasserschifffahrtsverwaltung in das Anlagevermögen der Stadt Hamm über. Ein Mehraufwand für die künftige Grünflächenpflege wird nach Abschluss der Pflegephase der Bäume nicht erwartet. Der Beginn der Arbeiten war für das Frühjahr 2020 vorgesehen, nach Abschluss der Restarbeiten am Ahse-Düker. Belange des Bodendenkmalschutzes sind von der Maßnahme nicht betroffen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
11.03.2020 · Sportausschuss
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
E.

Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss
1.
Projekt Kanalquartier Hier: Objekt B, Ausbau des Nordringparks als qualitätsvolle Verbindung zwischen dem Innenstadtkern und der Wasserkante des Datteln-Hamm-Kanals
Zur Vorlage · 2101/19_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen des Projektes „Kanalquartier“ einen Beschlussvorschlag für den Ausbau des Nordringparks vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, eine hochwertige, fußläufige Verbindung zwischen dem Innenstadtkern und der Wasserkante des Datteln-Hamm-Kanals zu schaffen. Die Planung basiert auf dem Entwurf des Wettbewerbsgewinners „Kanalkante“ und soll die Aufenthaltsqualität im Park durch eine Neugestaltung der Freiräume erhöhen.

Der geplante Ausbau umfasst die Errichtung einer Treppen- und Rampenverbindung zur Museumsstraße sowie die Installation von Sitzstufen und modernen Lichtstelen. Ein zentrales Element ist ein farblich abgesetztes Leitband, das als Blindenleitsystem fungiert und die Nord-Süd-Ausrichtung des Parks unterstreicht. Im Bereich der ehemaligen Lippeschleuse sollen neue Spielbereiche mit Bezug zur Schifffahrt entstehen, ergänzt durch eine Calisthenics-Anlage für Outdoor-Fitness sowie ein Wasserspiel am Lippe-Altarms. Um Nutzungskonflikte zu vermeiden, wird die Radwegführung westlich um den Park herum verlegt.

Die finanziellen Auswirkungen für den Zeitraum 2020 bis 2022 belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 2.060.000 Euro. Davon werden 1.648.000 Euro durch die Städtebauförderung NRW (Programm „Zukunft Stadtgrün“) übernommen, sodass sich der städtische Eigenanteil auf 412.000 Euro beläuft. Die Umsetzung des Projekts steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
2.
Verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen und Fahrbahnen sowie Erneuerung der Nebenanlagen des Alten Uentroper Wegs zwischen Ostwennemarstraße und Braamer Straße.
Zur Vorlage · 2170/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen, Fahrbahnen sowie zur Erneuerung der Nebenanlagen am Alten Uentroper Weg vorgelegt. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Deckschicht an zahlreichen Gehwegen und Fahrradstraßen in verschiedenen Stadtbezirken, darunter die Hafenstraße, die Adenauerallee, die Marker Allee sowie die Heessener Straße. Die Kosten für diese Instandsetzungen belaufen sich auf 780.000 Euro.

Zusätzlich ist eine investive Grunderneuerung der Geh- und Radwege im Bereich des Alten Uentroper Wegs zwischen der Ostwennemarstraße und der Braamer Straße vorgesehen, wofür 160.000 Euro veranschlagt sind. Diese Maßnahme löst Anliegerbeiträge aus, wobei eine mögliche Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen ist.

Ein weiterer Teil der Vorlage betrifft die Erneuerung der Fahrbahndeckschicht an Straßen wie der Neuen Bahnhofstraße, dem Südring und der Großen Werlstraße mit einem Volumen von 430.000 Euro. Zudem sind Asphaltarbeiten im Kalteinbau in mehreren Straßenabschnitten mit einem Kostenumfang von 137.000 Euro geplant. Abschließend umfasst die Vorlage die Instandsetzung von Pflasterbefestigungen in verkehrsberuhigten Bereichen, etwa in der Stockumer Straße und am Am Schürbusch, mit Kosten von 70.000 Euro. Die Gesamtausgaben für die Maßnahmen werden mit 1.417.000 Euro (konsumtiv) und 160.000 Euro (investiv) beziffert. Die Umsetzung ist für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
F.

Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
1.
Durchführung einer Straßenzustandserfassung
Zur Vorlage · 2160/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung einer Straßenzustandserfassung in den Stadtbezirken Mitte, Uentrop, Rhynern, Pelkum, Bockum-Hövel und Heessen vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Bewertung des Zustands der Fahrbahnen im öffentlichen Straßenraum. Eine letzte Erfassung dieser Art fand im Jahr 2008 statt, während für den Bezirk Herringen bereits im Jahr 2016 eine Untersuchung durchgeführt und 2019 abgeschlossen wurde.

Das geplante Verfahren sieht vor, die Straßen durch ein externes Unternehmen befahren zu lassen. Die dabei erfassten Schäden sollen anschließend ausgewertet und in die städtische Straßendatenbank übertragen werden, um die Vermögenswerte der Straßen zu ermitteln. Die Umsetzung der Erfassung ist auf einen Zeitraum von vier Jahren ausgelegt. Wirtschaftswege sind von dieser Untersuchung nicht betroffen, da deren Zustand im Rahmen eines separaten, geförderten Wirtschaftswegekonzeptes ermittelt wird.

Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 225.000 Euro für den Zeitraum von 2020 bis 2023. Die Mittel sind im Teilergebnisplan des Stadtamtes für Sach- und Dienstleistungen vorhanden. Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Erfassung unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlung durch die zuständigen Bezirksvertretungen vor. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage geäußert.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Erneuerungsprogramm öffentliche Straßenbeleuchtung 2020
Zur Vorlage · 2180/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2180/20 sieht die Umsetzung eines Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2020 vor. Das Programm umfasst den Austausch von Leuchten, Masten und Kabeln im gesamten Stadtgebiet. Als Grundlage für die Durchführung dienen die im Rahmen der Sachdarstellung aufgeführten Maßnahmen, wobei die Beauftragung der Stadtwerke Hamm GmbH gemäß dem bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag vorgesehen ist. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der zuständigen Bezirksvertretungen sowie der gesicherten Finanzierung.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf 624.398 Euro im konsumtiven Bereich sowie 305.600 Euro im investiven Bereich. Mögliche Einzahlungen durch Anliegerbeiträge sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbar. Die Notwendigkeit der Erneuerungen ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der technischen Anlagen, wodurch eine wirtschaftliche Instandsetzung der bestehenden Komponenten nicht mehr möglich sei.

Hintergrund der Vorlage ist zudem eine gesetzliche Neuerung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW. Um Fördermittel aus einem landeseigenen Programm in Anspruch nehmen zu können, das die Beitragspflichtigen entlasten soll, ist ein formeller Beschluss des zuständigen Gremiums erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die nach dem Kommunalabgabengesetz entstehenden Beitragspflichten informiert werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
G.

Mitteilungsvorlagen
1.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern
Zur Vorlage · 0338/15_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0338/15_VL der Verwaltung befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern. Ziel der Vorlage ist die Durchführung von Baumaßnahmen, die ein Kostenvolumen von mehr als 25.000 Euro überschreiten und nach Einschätzung der Verwaltung zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs in Schulen und Liegenschaften notwendig sind.

Im Bereich der konsumtiven Maßnahmen ist die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen an der Hellwegschule vorgesehen. Diese umfassen die Ausstattung von Fluren, Treppenräumen und Klassenräumen mit vernetzten Rauchmeldern gemäß DIN 14676 sowie die Anpassung von Feuer- und Rauchabschlusstüren. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 85.000 Euro.

Im Bereich der investiven Maßnahmen ist eine Maßnahme an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule geplant. Um das Schulgelände gegen Vandalismus und Einbrüche zu sichern, sollen etwa 285 Meter Stabgitterzaun erneuert, bestehende Metallzäune auf eine Höhe von zwei Metern erhöht und vier Toranlagen ersetzt werden. Die Kosten hierfür werden auf 35.000 Euro geschätzt, wobei jährliche Folgekosten durch Abschreibungen und Fremdkapitalkosten entstehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen vorbehaltlich der Empfehlung des Schulausschusses und der gesicherten Finanzierung zu beschließen. Die Verwaltung soll zudem mit der Durchführung der Arbeiten unter Einbindung externer Büros beauftragt werden. Die erforderlichen Mittel stehen laut Vorlage zur Verfügung.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.03.2015 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
19.03.2015 · Schulausschuss
17.03.2015 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
2.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 Hamm-Pelkum
Zur Vorlage · 0339/15_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0339/15_VL der Verwaltung sieht die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 Hamm-Pelkum vor. Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 175.000 Euro, wobei die Finanzierung aus dem Teilergebnisplan des StA/ZD 23 über das Sachkonto für Sondermaßnahmen der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen vorgesehen ist.

Im Fokus stehen zwei größere Einzelmaßnahmen. Am Feuerwehrstützpunkt Am Börsen Hof sollen die Abwasserleitungen sowie der Waschplatz instand gesetzt werden. Die Arbeiten umfassen die Erneuerung der Kanalsituation, der Schachtbauwerke und der Abscheider sowie die Wiederherstellung der Oberflächen, wofür Kosten in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt sind.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Geistschule. Aufgrund einer statischen Überprüfung wurde ein Sanierungsbedarf an der Dachkonstruktion der Sporthalle festgestellt. Die Maßnahme umfasst die Demontage der abgehängten Decke, den Ausbau der Wärmedämmung und der Beleuchtung sowie den Einbau einer neuen Unterdecke zur Gewährleistung der Standsicherheit. Die Kosten für diesen Bereich werden mit 105.000 Euro beziffert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen vorbehaltlich der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse – darunter der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr, Schule sowie Sport – und unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung zu verabschieden. Die Verwaltung soll mit der Durchführung der Arbeiten unter Einbindung externer Büros beauftragt werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.03.2015 · Schulausschuss
18.03.2015 · Sportausschuss
17.03.2015 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
17.03.2015 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
16.03.2015 · Personal- und Feuerwehrausschuss
3.

Abschluss eines Rahmenvertrages zum Contracting in Liegenschaften des allgemeinen Grundvermögens
4.
Erweiterung der SportKita Grashüpfer, Am Südbad 9 in Hamm-Berge in Trägerschaft des Hammer SportClubs 2008 e.V.
Zur Vorlage · 0364/15_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die bauliche Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Grashüpfer“ in Hamm-Berge beschlossen. Die Einrichtung, die sich in der Trägerschaft des Hammer SportClubs 2008 e.V. befindet, soll um eine vierte Gruppe für 20 Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren erweitert werden. Geplant ist ein zweigeschossiger Anbau mit einer Nutzfläche von etwa 240 Quadratmetern, der neben den Räumlichkeiten für die neue Gruppe auch einen zusätzlichen Mehrzweckraum umfasst. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich inklusive der Einrichtung auf circa 340.000 Euro.

Die Stadt fördert die Investitionen durch die Weiterleitung der Landesförderung an den Träger, wobei für sechs Kinder unter drei Jahren ein Betrag von 108.000 Euro beantragt wird. Zur Deckung der laufenden Betriebskosten übernimmt die Stadt im Rahmen eines bestehenden Vertrages den verbleibenden Trägeranteil von 9 Prozent, da der Träger nach gesetzlichen Regelungen einen Zuschuss von 91 Prozent erhält.

Die Maßnahme dient der Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Betreuungsplätze und soll die Nachfrage in den Stadtbereichen Rhynern, Berge und Westtünnen sowie im gesamtstädtischen Einzugsbereich bedienen. Die zusätzlichen jährlichen Aufwendungen für den städtischen Anteil an den Betriebskosten werden ab dem Jahr 2016 auf 69.700 Euro geschätzt. Die Inbetriebnahme der erweiterten Gruppe ist für September 2015 vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
24.03.2015 · Rat
23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
19.03.2015 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2015 · Kinder- und Jugendhilfeausschuss
H.

Anträge
1.
Versandung OLG-Teich
Zur Vorlage · 1073/19_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1073/19_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist der Zustand des Teiches am Oberlandesgericht (OLG).

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, den Teich im Hinblick auf eine mögliche Versandung sowie eine beginnende Versumpfung zu überprüfen. Zudem soll die Verwaltung angewiesen werden, bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Zustände zu ergreifen. Als Begründung für das Ersuchen führt die Fraktion an, dass Hinweise von sachkundigen Personen auf eine drohende Gefahr durch die genannten Prozesse vorliegen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
26.09.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
2.
Neugestaltung Spielplätze im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 1092/19_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1092/19_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung von Spielplätzen innerhalb des Stadtbezirks.

Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, die bereits getroffenen Entscheidungen der Bezirksvertretung zur Umgestaltung der Spielplatzflächen zeitnah umzusetzen. Als konkrete Beispiele für die betroffenen Standorte werden der Spielplatz an der Kreuzung Letterhausstraße und Nicolaus-Ehlen-Straße sowie der Friedrich-Ebert-Park angeführt. Der Antrag wurde am 11. November 2019 eingereicht und dem Bezirksvorsteher zur weiteren Bearbeitung übermittelt.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Neugestaltung Spielplätze im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 1859/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 1859/20_ST auf den Antrag der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte reagiert, welche die Umsetzung von Entscheidungen zur Neugestaltung von Spielplätzen im Stadtbezirk fordert. Der Antrag bezog sich unter anderem auf die Spielplätze in der Letterhausstraße sowie im Friedrich-Ebert-Park.

Nach Angaben der Verwaltung ist eine Überarbeitung des Spielplatzes in der Letterhausstraße für das laufende Jahr vorgesehen. Die Spielbereiche im Friedrich-Ebert-Park werden im Rahmen der Fördermaßnahme „Grünverbindung Weststadt“ neu geplant und gestaltet. Für dieses Projekt befindet sich das Vergabeverfahren der Planungsleistungen derzeit in der Durchführung. Die bauliche Umsetzung dieser Maßnahmen ist für den Zeitraum 2021/2022 geplant.

Hinsichtlich der Maßnahmen auf dem ehemaligen Exerzierplatz wird mitgeteilt, dass stattdessen eine Ertüchtigung des Spielplatzes in der Feidikstraße vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
3.
Förderung Fuß- und Radverkehr
Zur Vorlage · 1128/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte einen Antrag zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs gestellt. Ziel der Anfrage ist die Erlangung eines aktuellen Sachstands zu den Überprüfungen verschiedener Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation im Stadtbezirk.

Grundlage der Anfrage ist ein bereits vor längerer Zeit gestellter Antrag, der eine Vielzahl kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen vorsah. Diese Maßnahmen sollten die Sicherheit der Schulwege erhöhen sowie den Fuß- und Radverkehr in Hamm-Mitte insgesamt fördern. In einer früheren Stellungnahme der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung der umfangreichen Fragestellungen Ortsbegehungen sowie die Einbeziehung verschiedener Fachämter und der Polizei erfordere. Die Verwaltung hatte zugesichert, den Abstimmungsprozess zügig anzugehen und eine Antwort für die weitere Diskussion in der Bezirksvertretung vorzubereiten.

Mit dem vorliegenden Antrag bittet die Bezirksfraktion nun um eine Auskunft zum aktuellen Stand der Prüfung dieser Maßnahmen, da seit der ursprünglichen Stellungnahme der Verwaltung ein Zeitraum von über einem Jahr vergangen ist. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. März 202kom zur Beantwortung vorgelegt.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
4.
Zwischennutzung Ter Veen
Zur Vorlage · 1130/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen des Antrags 1130/20_AT ein Vorgehen zum Leerstand des ehemaligen Kultkaufhauses Ter Veen beantragt. Hintergrund ist die Schließung des Gebäudes sowie die aktuelle Situation der unbeleuchteten Schaufenster an dieser zentralen Stelle der Innenstadt.

Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung umgehend Kontakt mit dem neuen Eigentümer der Immobilie aufnimmt. Ziel ist die Umsetzung eines aktiven, kreativen und künstlerischen Leerstandmanagements. Als mögliche Maßnahmen werden kostenneutrale oder kostengünstige Lösungen für temporäre Dekorationen, Schaufenstergalerien, Schaufensterkino oder Theaterangebote vorgeschlagen, um das Gebäude während der Übergangsphase bis zum geplanten Abriss als Teil des Stadtmarketings zu nutzen.

Darüber hinaus regt die Fraktion an, zukünftige Projekte der Stadtentwicklung bzw. des Stadtumbaus durch die Bestellung eines Stadtbildbeauftragten begleiten zu lassen. Damit soll die kreative Gestaltung des Stadtbildes im Prozess des Stadtumbaus unterstützt werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Zwischennutzung Ter Veen
Zur Vorlage · 1856/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nr. 1130/20 die Verwaltung dazu aufgefordert, umgehend Kontakt mit dem neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhauses Ter Veen aufzunehmen. Ziel ist ein aktives Leerstandmanagement durch kreative und künstlerische Zwischennutzungen der Erdgeschosszone, um die optische Wirkung des Gebäudes bis zum geplanten Abriss zu gestalten. Zudem wurde angeregt, zukünftige Projekte des Stadtumbaus durch einen Stadtbildbeauftragten begleiten zu lassen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1856/20_ST dazu Stellung, dass die Immobilie nach der Schließung im Juni 2019 von der Dudoq Real Estate GmbH übernommen wurde. Das Unternehmen plant auf dem Grundstück den Neubau des Hotels „GHOTEL hotel & living Hamm“. Die Vorbereitungen für den Abriss, der voraussichtlich im März oder April 2020 beginnen soll, seien bereits eingeleitet.

Seitens der Verwaltung wird die Notwendigkeit einer weiteren Gestaltung der Erdgeschosszone für die kurze Übergangsphase bis zum Abriss als nicht erforderlich bewertet. Der Umgang mit Leerständen wird als eine Aufgabe beschrieben, die durch die Wirtschaftsförderung Hamm, die Stadtmarketing Hamm GmbH und das Stadtplanungsamt unter Einbeziehung externer Fachbüros sowie im Dialog mit lokalen Akteuren bearbeitet wird. Dabei wird die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer als zentrales Element für die Umsetzung von Vorschlägen hervorgehoben.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
5.
Lichtkunstwerk „Gateway“
Zur Vorlage · 1131/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags die Instandsetzung des Lichtkunstwerks „Gateway“ beantragt. Das Kunstwerk befindet sich in der Bahnhofsunterführung an der historischen Stelle der ehemaligen Aufgänge zum Vorläufer des heutigen Hauptbahnhofs.

Nach Angaben der Bezirksfraktion ist der Zustand der Lichtinstallation nach acht Jahren Betrieb stark beeinträchtigt, sodass die ursprüngliche Lichtwirkung kaum noch vorhanden ist. Das Werk sollte ursprünglich inhaltliche Verbindungen zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen, dem Hammer Westen und dem Museumsquartier künstlerisch fördern.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Stadt Hamm auf, die Instandsetzung des Lichtkunstwerks umgehend einzuleiten. Zudem wird verlangt, dass die Verwaltung die zuständigen Gremien, namentlich die Bezirksvertretung und den Kulturausschuss, über die Hintergründe des aktuellen Zustands der Installation informiert.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Lichtkunstwerk „Gateway“
Zur Vorlage · 1858/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nr. 1131/20 die umgehende Instandsetzung des Lichtkunstwerks „Gateway“ in der Bahnhofsunterführung beantragt. Die Fraktion forderte zudem, dass die Verwaltung die zuständigen Gremien, namentlich die Bezirksvertretung und den Kulturausschuss, über die Ursachen für den aktuellen Zustand des Kunstwerks informiert.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1858/20_ST wird ausgeführt, dass die Unterhaltung der Lichtkunstwerke in Hamm im Rahmen eines Beleuchtungsvertrages durch die Stadtwerke Hamm erfolgt. Der aktuelle Zustand des Kunstwerks sei auf das Alter und die Nutzungsdauer der bisherigen Scheinwerfer zurückzuführen. Eine Instandsetzung der alten Leuchtmittel wird von der Verwaltung als wirtschaftlich nicht sinnvoll eingestuft.

Stattdessen ist der Austausch der vorhandenen Leuchtmittel durch neue LED-Leuchten vorgesehen. Zur Prüfung von Qualität und Leuchtkraft wurde bereits im Januar 2020 eine Musterleuchte installiert. Der vollständige Austausch der Leuchtmittel soll nach Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.
Fahrradspur Goethestraße (von Alleestraße bis Hs-Nr. 51)
Zur Vorlage · 1132/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte die Erneuerung und Anpassung der Markierungen auf der Goethestraße beantragt. Konkret betrifft dies den Abschnitt zwischen der Kreuzung zur Alleestraße und der Hausnummer 51. Die Fraktion führt an, dass die bestehende Abmarkierung der Fahrradspur nach Abschluss der Tiefbauarbeiten und der Fertigstellung eines Wohngebäudes bereits deutliche Abnutzungserscheinungen aufweist, was auf das Überfahren der Spur durch den Kfz-Verkehr hindeute. Ziel des Antrags ist eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Die Fraktion beantragt, die Markierungen der Fahrradspur zu erneuern und diese rot einzufärben, wobei auch entsprechende Piktogramme für Radfahrer zu ergänzen sind. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Hinblick auf die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes NRW eine planerische Vorbereitung für die Einrichtung sogenannter „protected bike lanes“ auf den mehrspurigen innerörtlichen Straßen Richard-Wagner-Straße und Goethestraße durchzuführen. Dies soll dazu dienen, potenziell verfügbare Fördermittel zeitnah abrufen zu können.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.
Spielplatz Exerzierplatz
Zur Vorlage · 1166/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte eine Überprüfung zur Aufwertung des Spielplatzes am Exerzierplatz beantragt. In der Vorlage wird auf die Nutzung des Spielplatzes durch die Bevölkerung hingewiesen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Instandhaltung und Verbesserung der Ausstattung angeführt.

Konkret werden zwei Bereiche der Spielplatzgestaltung angesprochen. Zum einen wird die Installation einer Beleuchtung gefordert, da der Spielplatz sowie die unmittelbare Umgebung in den Wintermonaten häufig unzureichend beleuchtet seien. Zum anderen wird die Einrichtung eines Sonnensegels vorgeschlagen, um in den Sommermonaten Schatten für Familien mit Kleinkindern zu schaffen.

Die Ratsgruppe bittet die Bezirksvertretung Mitte daher, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, eine Aufwertung des Spielplatzes im Sinne dieser Forderungen zu prüfen und eine zeitnahe Umsetzung der möglichen Maßnahmen zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.
Errichtung Buswartehaus/ Fahrgastunterstand
Zur Vorlage · 1168/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1168/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Ziel des Antrags ist die Errichtung eines Buswartehauses bzw. eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Holunderweg. Konkret wird die Installation in Fahrtrichtung Innenstadt, also auf der östlichen Seite der Haltestelle, der Linien 30 und 31 angestrebt.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit einer veränderten Nutzung der Haltestelle. Seit der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Glunzdorf werde der Haltepunkt vermehrt genutzt, insbesondere durch Schüler und Berufstätige in den Morgenstunden. Es wird darauf hingewiesen, dass den wartenden Personen derzeit der Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen oder Sturm fehle.

Sollte die Errichtung des Unterstandes an der bestehenden Position technisch oder organisatorisch nicht umsetzbar sein, sieht der Antrag vor, vorsorglich die Prüfung einer möglichen Verlegung der Haltestelle zu veranlassen.

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18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.
Parkstreifen Lilienstraße
Zur Vorlage · 1172/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1172/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist der Zustand des Parkstreifens in der Lilienstraße, der sich auf der nordöstlichen Seite zwischen der Dahlienstraße und der Ludwig-Erhard-Straße befindet.

In der Begründung wird angeführt, dass der Asphalt des Parkstreifens an mehreren Stellen durch loses Gestein aufgebrochen ist. Die Fraktion weist darauf hin, dass zur Vermeidung von Schäden für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer Handlungsbedarf besteht. Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Instandsetzung einzuleiten.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.
Grundstück Caldenhofer Weg / Ecke Bradfordstraße
Zur Vorlage · 1173/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1173/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der die Sicherung eines Grundstücks an der Ecke Caldenhofer Weg und Bradfordstraße zum Gegenstand hat. In dem Schreiben wird auf den Zustand des Eckgrundstücks stadtauswärts hingewiesen. Nach Angaben der Fraktion befinden sich das Gelände, die vorhandenen Gebäude sowie die Zaunanlage in einem verwahrlosten Zustand. Das Areal wurde in der Vergangenheit vermutlich als Tankstelle genutzt und zuletzt zur Unterbringung von gebrauchten Personenkraftwagen und Lastkraftwagen verwendet.

Die Fraktion berichtet, dass die Zaunanlage mittlerweile geöffnet ist, wodurch ein ungehinderter Zugang vom Caldenhofer Weg aus möglich ist. Um Verletzungsgefahren, insbesondere für spielende Kinder, zu vermeiden, wird die Notwendigkeit einer Sicherung des Grundstücks angeführt. Die Antragstellerin fordert die Verwaltung dazu auf, zeitnah Kontakt mit dem Eigentümer des Grundstücks aufzunehmen, um entsprechende Maßnahmen zur Sicherung des Geländes einzuleiten.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
11.
Mauer an der Kreuzung Caldenhofer Weg / Heßlerstraße
Zur Vorlage · 1174/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1174/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist der Zustand einer Mauer an der Kreuzung Caldenhofer Weg und Heßlerstraße.

Nach Angaben der Fraktion ist die Mauer infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2019 eingestürzt. Teile des Mauerwerks befinden sich derzeit in der dort befindlichen Hecke. Laut Begründung im Antrag stellt dieser Zustand eine Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer auf dem angrenzenden Bürgersteig dar.

Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, Kontakt mit dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks aufzunehmen. Ziel dieser Kontaktaufnahme soll es sein, eine Vereinbarung zur umgehenden Beseitigung der Gefahrenstelle zu treffen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.
QR-Code für Kunstwerke im Bezirk
Zur Vorlage · 1182/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags die Bereitstellung von Informationen zu Kunstwerken im Bezirk beantragt. Ziel der Vorlage ist es, an sämtlichen Kunstwerken im Bezirk Mitte Informationen über die jeweiligen Werke sowie über die beteiligten Künstler, beispielsweise in Form von biografischen Daten, zugänglich zu machen.

Als technische Umsetzungsmethode wird die Nutzung von QR-Codes vorgeschlagen, wobei die Fraktion auf ein bereits bestehendes Beispiel in der Bänferstraße verweist. Der Antrag wurde am 5. März 2020 formuliert und der Bezirksvertretung Hamm-Mitte zur Beratung vorgelegt. Die Fraktion gibt in der Begründung an, dass diesbezüglich bereits mehrfach Nachfragen gestellt wurden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
QR-Code für Kunstwerke im Bezirk
Zur Vorlage · 1906/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 1182/20 vorgeschlagen, sämtliche Kunstwerke im Stadtbezirk Mitte mit Informationen zu versehen. Konkret soll über QR-Codes, analog zu einem Beispiel in der Bänferstraße, Hintergrundinformationen zum jeweiligen Kunstwerk sowie biografische Daten der beteiligten Künstler zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1906/20_ST den Vorschlag aufgenommen. Die zuständige Fachabteilung befürwortet die Idee, Kunstwerke im öffentlichen Raum mit entsprechenden Informationen zu ergänzen. Dabei wird angemerkt, dass eine solche Maßnahme perspektivisch nicht nur auf den Bezirk Hamm-Mitte beschränkt sein sollte, sondern für die gesamte Stadt Hamm geplant werden sollte.

Vor einer zeitlichen Konkretisierung der Umsetzung ist jedoch die Ermittlung der erforderlichen finanziellen Aufwendungen notwendig. Die Verwaltung wird über die zu erwartenden Kosten zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Die Entscheidung über den Antrag steht im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 12. März 2020 an.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
13.
Bürgersteigabsicherung KITA Mosaik
Zur Vorlage · 1183/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1183/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Installation einer baulichen Absicherung des Bürgersteigs im Bereich der Kita Mosaik in der Viktoriastraße 103.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Abgrenzung zwischen dem Gehweg und der Fahrbahn zu errichten. Als mögliche technische Umsetzung werden Bügel oder vergleichbare Vorrichtungen vorgeschlagen. Als Referenz für die gewünschte Art der Absicherung wird auf eine bereits bestehende Lösung vor der Matthias-Claudius-Schule zur Alleestraße verwiesen. Der Antrag wurde am 5. März 2020 formuliert und der Bezirksvertretung zur Beratung vorgelegt.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Bürgersteigabsicherung KITA Mosaik
Zur Vorlage · 1921/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 1183/20 die Errichtung einer Abgrenzung zwischen Bürgersteig und Fahrbahn vor der Kita Mosaik in der Viktoriastraße beantragt. Als Maßnahme wird die Installation von Bügeln oder vergleichbaren Vorrichtungen vorgeschlagen, wobei als Referenzbeispiel die bestehende Absicherung vor der Matthias-Claudius-Schule zur Alleestraße angeführt wird.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1921/20_ST wird darauf hingewiesen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Kita bereits auf 30 km/h reduziert wurde. Die Verwaltung merkt zudem an, dass die Errichtung eines Schutzgeländers als problematisch einzustufen ist. Um die weitere Vorgehensweise zu klären, schlägt die zuständige Fachabteilung vor, einen Ortstermin durchzuführen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 18. Juni 2020 vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
I.

Anfragen
1.
Gustav-Heinemann-Straße
Zur Vorlage · 1088/19_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Gestaltung der Querungshilfe in der Gustav-Heinemann-Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die bauliche Veränderung der Verkehrsführung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten. Während bei der Sanierung der Hafenstraße eine vorhandene Querungshilfe lediglich durch eine Fahrbahnmarkierung ersetzt wurde, wurde in der Gustav-Heinemann-Straße eine bauliche Querungshilfe mit Hochbord installiert.

Die Fraktion weist darauf hin, dass die Bordsteine im Bereich dieser Querungshilfe nicht abgesenkt wurden, was die Erreichbarkeit des Technischen Rathauses für Menschen mit Gehbehinderungen oder Rollatoren erschwere. In der Anfrage werden mehrere Punkte zur Klärung vorgelegt. Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den Gründen für den Ersatz der Markierung durch eine bauliche Maßnahme sowie zu den dadurch entstandenen Kosten und deren Verrechnung mit vorhandenen Zuwendungen. Zudem wird gefragt, ob die Maßnahme mit dem Behindertenkoordinator der Stadt Hamm abgestimmt wurde und ob es Hinweise auf Vorfälle gab, die die Einrichtung der baulichen Querungshilfe rechtfertigen. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine nachträgliche Absenkung der Bordsteine geplant ist, welche Kosten hierfür anfallen und warum diese Anpassung nicht bereits Bestandteil der Sanierungsmaßnahme war.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
2.
Radwegeführung Nordenwall
Zur Vorlage · 1096/19_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Fragen zur Radwegeführung am Nordenwall gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Situation im Bereich der Franziskanerstraße, wo der nicht benutzungspflichtige Radweg endet und der östliche Abschnitt des Nordenwalls als Einbahnstraße für die Durchfahrt untersagt ist.

Die Fraktion weist darauf hin, dass eine hinweisende Beschilderung für die Wegeführung in Richtung Adenauerallee oder Ostenallee fehlt. Dies erschwere die Erreichbarkeit des Kindergartens St. Agnes sowie des Seniorenzentrums St. Agnes aus westlicher Richtung. Zudem wird die Situation an der Einmündung zur Antonistraße thematisiert, da das Queren der Straße als umständlich und potenziell gefährlich beschrieben wird und auch hier eine klare Beschilderung mit Zielangaben fehle.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Prüfungsersuchen an die Verwaltung. Zunächst wird gefragt, ob eine Freigabe des Nordenwalls für Radfahrer ab der Franziskanerstraße in Gegenrichtung der Einbahnstraße möglich ist. Des Weiteren wird nach der Häufigkeit von Unfällen gefragt, die durch das widerrechtliche Befahren des Nordenwalls entgegen der Einbahnstraßenregelung entstanden sind. Abschließend wird die Möglichkeit einer verständlichen Wegeführung durch entsprechende Beschilderung an den Knotenpunkten Nordenwall/Antonistraße und Nordenwall/Franziskanerstraße angefragt.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
3.
Gut Lödding
Zur Vorlage · 1135/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Nutzung von Flächen im Landschaftsschutzgebiet 39 „Haus Kentrop“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Veränderung des südlichen Grünlands zwischen der Ahse und dem Johannes-Kroker-Weg, das seit einem Eigentümerwechsel des angrenzenden Gut Lödding für eine Pferdekoppelanlage eingezäunt wurde. Die Fraktion weist darauf hin, dass dieser Bereich als Lebensraum von überörtlicher Bedeutung für gefährdete Tier- und Pflanzenarten definiert ist.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur künftigen Bewirtschaftung und Nutzung der betroffenen Fläche, insbesondere zur geplanten Anzahl des Pferdebesatzes. Zudem wird nach der Einreichung von Genehmigungsanträgen bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hamm sowie nach etwaigen Auflagen zur Kompensation von Veränderungen im Landschaftsraum gefragt, etwa durch die Beseitigung landschaftsgliedernder Strukturen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Beteiligung des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über die aktuellen faunistischen und floristischen Funktionen des Gebiets sowie über eine Analyse vorhandener Arten. Es wird thematisiert, ob Auswirkungen auf die Tierwelt, beispielsweise als Winterrastplatz, zu erwarten sind und ob die Nutzung als Pferdeweide mit den festgelegten Schutzzielen des Landschaftsschutzgebiets vereinbar ist.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Gut Lödding
Zur Vorlage · 1843/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Nutzung von Grünflächen im Landschaftsschutzgebiet 39 „Haus Kentrop“ angefordert. Im Fokus steht die Einzäunung von Flächen zwischen der Ahse und dem Johannes-Kroker-Weg für eine Pferdekoppelanlage durch das angrenzende Gut Lödding sowie die damit einhergehende Veränderung des Landschaftsbildes.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass der Landschaftsplan Hamm-Ost die Flächen als Schutzgebiet für Biotope und zur Erholung festlegt. Eine Umnutzung der Grünlandflächen zu Pferdeweiden sowie die Errichtung von Weidezäunen wird als zulässige landwirtschaftliche Nutzung eingestuft, die nach Ansicht der Unteren Naturschutzbehörde nicht genehmigungsbedürftig ist. Entsprechend wurden keine Auflagen zur Besatzdichte oder Bewirtschaftungsart erteilt und auch der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde nicht beteiligt.

Hinsichtlich der Beseitigung landschaftsgliedernder Strukturen liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor. Ein im Jahr 2019 gemeldeter Rückschnitt von Gehölzen konnte nicht als Verstoß gegen die Verbote des Landschaftsplanes verifiziert werden. Aktuelle Kartierungen zur Fauna und Flora des Gebiets liegen nicht vor; die letzte Biotopkartierung aus dem Jahr 2011 dokumentierte lediglich bestimmte Lebensraumtypen ohne spezifische Nachweise besonderer Arten. Die Vereinbarkeit der neuen Nutzung mit den Schutzzielen wird von der Verwaltung bejaht.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
4.
Radwege-Erneuerungsprogramm (Adenauerallee im Bezirk Hamm-Mitte)
Zur Vorlage · 1138/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage 1138/20_AF Informationen zum aktuellen Stand des Radwege-Erneuerungsprogramms für die Adenauerallee im Bezirk Hamm-Mitte angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die im Haushalt 2019/20 bereitgestellte Finanzierung in Höhe von jeweils 150.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020, die laut Auskunft der Verwaltung der Ertüchtigung der Adenauerallee dienen soll.

Die Fraktion weist auf den Zustand des Abschnitts zwischen Nordring und Altem Jahnbad hin, in dem Schlaglöcher und Pfützen den Fußgänger- und Radverkehr beeinträchtigen. In der Anfrage werden verschiedene Punkte zur Klärung an den Bezirksvorsteher gerichtet. Dazu gehören der Planungsstand für die Erneuerung der westlichen Abschnitte der Adenauerallee, etwa zwischen Nordring und Altem Jahnbad beziehungsweise zwischen Ahsedüker westlich und Arthur-Dewitz-Straße, sowie der angestrebte Ausbaustandard des Fuß- und Radwegs.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die Arbeiten bereits ausgeschrieben oder vergeben wurden und wann mit einem Baubeginn im Bereich Hamm-Mitte zu rechnen ist. Es wird zudem nach dem geplanten Beginn der Arbeiten sowie nach möglichen Gründen für Verzögerungen bei der Umsetzung gefragt. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine provisorische Ausbesserung schadhafter Stellen vorgesehen ist, um die Verkehrssicherheit kurzfristig zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Radwege-Erneuerungsprogramm (Adenauerallee im Bezirk Hamm-Mitte)
Zur Vorlage · 1849/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion GRÜNE Bezirksfraktion Hamm-Mitte den aktuellen Planungsstand für das Radwege-Erneuerungsprogramm in der Adenauerallee dargelegt. Gegenstand der Anfrage war der Zustand des Wegabschnitts zwischen Nordring und Altem Jahnbad sowie die zeitliche Planung der Instandsetzung.

Nach Angaben der Verwaltung soll der Wegabschnitt von der Adenauerallee vom Nordring bis zum Abzweig des Radweges am Kanal instandgesetzt werden. Eine Asphaltierung dieses Bereichs wurde von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt, um die Allee zu schützen, da parallel dazu bereits befestigte Wege aus Asphalt und Pflaster existieren. Stattdessen ist vorgesehen, die vorhandene wassergebundene Decke im Rahmen des Programms zu erneuern. Die Durchführung dieser Arbeiten ist für das Jahr 2020 geplant.

Der weitere Wegverlauf bis zum Ahsedüker ist bereits befestigt und weist nach Auskunft der zuständigen Stelle keine Instandsetzungsbedürftigkeit auf. Die Finanzierung für eine Asphaltbefestigung des Weges im Bereich vom Ahsedüker in Richtung Osten erfolgt über das Radwegeerneuerungsprogramm.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
5.
Denkmalgeschützte Villa Heßlerstraße 20
Zur Vorlage · 1145/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand und zur Sicherung der denkmalgeschützten Villa in der Heßlerstraße 20 angefordert. Das im Jahr 1926 errichtete Gebäude steht seit 2007 unter Denkmalschutz und befindet sich laut der Anfrage seit längerer Zeit leer.

Die Fraktion weist auf den aktuellen baulichen Zustand hin. Neben einer Sicherung des Haupteingangsbereichs durch einen Bauzaun wird ein großflächiger Defekt am Jägerzaun zum Gartenbereich sowie eine beschädigte Scheibe in einer Dachgaube angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Vorplatz des Objektes als Parkplatz genutzt wird.

Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragestellungen an den Bezirksvorsteher. Es wird erfragt, ob die Stadt Hamm seit 2018 den Kontakt zum Eigentümer aufrechterhalten hat, um den Erhalt des Denkmals zu gewährleisten. Des Weiteren wird nach der Verhängung von Bußgeldern aufgrund unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob der Eigentümer der Stadt ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorgelegt hat und ob sich die Stadt beim Verkauf des Hauses ein Rückkaufrecht oder andere Schutzrechte einräumen lassen konnte, um die Substanz des Denkmals bei Nichtnutzung oder mangelnder Instandhaltung zu sichern.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Denkmalgeschützte Villa Heßlerstraße 20
Zur Vorlage · 1845/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit der Anfrage Nr. 1145/20 Informationen zum Zustand und zur Nutzung der denkmalgeschützten Villa in der Heßlerstraße 20 angefordert. In der Anfrage wird auf den Leerstand des 1926 errichteten Gebäudes sowie auf Schäden an der Bausubstanz und der Umzäunung hingewiesen. Die Fraktion erkundigte sich nach der Kontaktaufnahme zwischen der Stadt und dem Eigentümer, der Verhängung von Bußgeldern aufgrund unterlassener Instandsetzungen, der Vorlage eines Nutzungskonzepts sowie etwaigen Rückkaufsrechten der Stadt im Falle eines Verkaufs.

Die Verwaltung nahm in der Stellungnahme dazu Stellung und gab an, dass die Stadt weiterhin den Kontakt zum Eigentümer sucht und auf Mängel hinweist, jedoch bislang ohne Erfolg über dessen Nutzungsabsichten informiert wurde. Es wurden verschiedene potenzielle Nutzer vermittelt, zuletzt eine Rechtsanwaltskanzlei mit langfristigem Interesse, für die jedoch kein Mietvertrag zustande kam. Auch Förderangebote aus dem Haus- und Hofflächenprogramm der Innenstadt wurden nicht in Anspruch genommen. Ein Nachnutzungskonzept des Eigentümers liegt der Verwaltung nicht vor. Um ein einvernehmliches Verhältnis zur Erreichung einer Nachnutzung zu wahren, wurde ein Bußgeldverfahren bisher zurückgestellt. Ein Rückkaufsrecht wurde zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vereinbart und als nicht erforderlich eingestuft.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.
„Wäldchen“ Klutestraße
Zur Vorlage · 1162/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Rodung einer Waldfläche an der Klutestraße angefordert. Die betreffende Fläche befindet sich südlich des Unternehmens C&M Stahl.

Die Anfrage bezieht sich auf die Fällung von Bäumen in diesem Bereich und bittet die Verwaltung um Auskunft über die Gründe für die Rodung. Zudem wird gefragt, ob und an welcher Stelle Ausgleichsmaßnahmen für die entfernten Bäume vorgesehen sind. Im Hinblick auf die künftige Nutzung der Fläche wird angefragt, ob es sich um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Für den Fall einer möglichen Bebauung der Fläche möchte die Fraktion wissen, ob hierfür bauökologische Standards festgelegt werden. Die Anfrage stellt einen Bezug zu den Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Hamm her, die eine Vergrößerung des Waldanteils vorsehen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.
Tom-Mutters-Weg 9
Zur Vorlage · 1163/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Gestaltung eines Parkplatzes am Tom-Mutters-Weg 9 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Entstehung eines christlichen Gemeindezentrums an besagter Adresse, bei dem die Neugestaltung der Parkfläche ohne Begrünung erfolgt ist. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf den Klimaaktionsplan, das Klimafolgenanpassungskonzept sowie das Konzept für ökologische Gewerbegebiete der Stadt Hamm.

Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragestellungen zur baurechtlichen und planerischen Umsetzung. Es wird gefragt, ob die Neugestaltung des Parkplatzes bereits Bestandteil des Bauantrags war. Zudem wird nach der Existenz von Auflagen zur Begrünung der Fläche im Rahmen der Baugenehmigung gefragt, wobei die Fraktion eine Vorgabe von einem Großbaum pro vier Stellplätze als Referenz nennt. Sollten keine solchen Auflagen erteilt worden sein, wird nach den Gründen für diese Entscheidung gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob zumindest eine verstärkte Begrünung im Randbereich zur Abgrenzung zum Straßenraum vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Tom-Mutters-Weg 9
Zur Vorlage · 1905/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Neugestaltung des Parkplatzes am Tom-Mutters-Weg 9 Informationen über die ökologische Gestaltung des Areals angefordert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob im Zuge der Entstehung eines christlichen Gemeindezentrums Auflagen zur Begrünung der Parkplatzflächen festgesetzt wurden, insbesondere im Hinblick auf den Klimafolgenanpassungskonzept und den Klimaaktionsplan der Stadt.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und bestätigte, dass die Neugestaltung des Parkplatzes Bestandteil des Bauantragsverfahrens war und genehmigt wurde. Seitens der Stadt wurden jedoch keine Auflagen zur Begrünung der Fläche mit der Baugenehmigung verknüpft. Als Begründung führt die Verwaltung den geltenden Bebauungsplan 01.034 – Gallberger Weg – an, der im Gegensatz zu neueren Bebauungsplänen keine Vorgabe zur Pflanzung von Großbäumen pro Stellplatz enthält, weshalb eine entsprechende Rechtsgrundlage fehle.

Dennoch sieht die Planung im Rahmen der Neugestaltung die Pflanzung von acht Bäumen sowie einer Hecke zwischen dem Parkplatz und dem Gemeindezentrum vor. Zudem werden Teile der Freiflächen als Grünflächen umgestaltet. Eine verstärkte Begrünung im Randbereich zur Abgrenzung zum Straßenraum ist laut der Stellungnahme der Verwaltung nicht vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.
Straßenbegleitgrün im Bezirk Mitte
Zur Vorlage · 1165/20_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE im Bezirk Hamm-Mitte hat eine Anfrage an den Bezirksvorsteher gestellt, die sich auf die Entfernung von Büschen an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk bezieht. Konkret geht es um die Unterpflanzungen von Straßenbäumen in der Gustav-Heinemann-Straße, an der Werler Straße im Bereich des Vorplatzes der Liebfrauenkirche sowie an der Kreuzung Antonistraße/Oststraße beim Hochbeet. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung über diese Maßnahmen, wie bereits in den Jahren 2018 und 2019, nicht vorab informiert wurde.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Sachverhalte erfragt. Die Fraktion bittet um Erläuterung der Gründe für die Entfernung der Unterpflanzungen sowie um Informationen zur künftigen Gestaltung der betroffenen Grünbereiche. Zudem wird gefragt, ob eine flächendeckende Beseitigung der verbleibenden Baumunterpflanzungen im Bezirk Mitte beabsichtigt ist und welche Beete in den Jahren 2020 und 2021 einer Neugestaltung unterzogen werden sollen.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, ob künftig eine frühzeitige Information der Bezirksvertretung über Maßnahmen erfolgt, die das Ortsbild verändern, da die Pflege des Ortsbildes zu den Aufgaben der Bezirksvertretungen gehört. Abschließend wird nach den durch pflegeextensive Maßnahmen in den Vorjahren erzielten Einsparungen bei den Pflegekosten sowie nach der Verwendung der eingesparten Mittel gefragt.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.
Beleuchtung des Rathauses
Zur Vorlage · 1170/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Beleuchtung städtischer Gebäude angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Wahrnehmung der Innenstadt als unzureichend beleuchtet während der Abend- und Nachtstunden. Die Ratsgruppe schlägt vor, städtische Gebäude durch eine Fassadenbeleuchtung mit LED-Technik zu ergänzen, um als Vorbild für die Stadtmitte zu fungieren.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zur Planung der Stadtverwaltung erbeten. Es wird gefragt, ob und falls ja, welche städtischen Gebäude mit einer LED-Außenbeleuchtung ausgestattet werden sollen und für welchen Zeitraum dies vorgesehen ist. Insbesondere wird das Rathaus als potenzielles Objekt für eine solche Illumination genannt. Hierzu wird nach den Gründen gefragt, warum eine solche Maßnahme bisher nicht umgesetzt wurde und welche Hindernisse dagegen sprechen.

Des Weiteren bittet die Ratsgruppe um eine Einschätzung der finanziellen Aspekte. Erfragt werden die voraussichtlichen Anschaffungskosten für eine LED-Beleuchtung des Rathauses sowie die geschätzten jährlichen Betriebskosten. Als alternative Lösung wird die Möglichkeit erörtert, die Gebäude durch einen rotierenden Einsatz der Beleuchtung an unterschiedlichen Wochentagen zu illuminieren, um die laufenden Kosten zu begrenzen. Die Stadtverwaltung wird um eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Beleuchtung des Rathauses
Zur Vorlage · 1892/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Beleuchtung der Innenstadt Informationen über die geplante Fassadenbeleuchtung städtischer Gebäude sowie die Kostenstruktur für eine mögliche LED-Illumination angefordert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob die Stadtverwaltung Pläne für eine LED-Außenbeleuchtung bestimmter Gebäude verfolgt und welche Gründe gegen eine Beleuchtung des Rathauses sprechen. Zudem wurden die geschätzten Anschaffungs- und Betriebskosten sowie die Möglichkeit einer rotierenden Beleuchtung verschiedener Gebäude erfragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass auf Basis der konzeptionellen Planung zur Innenstadt Hamm weiterhin Vorschläge zur Lichtgestaltung erarbeitet werden, um bedeutende städtische Gebäude in den Fokus zu rücken. Während die Fassadenbeleuchtung des Heinrich-von-Kleist-Forums bereits realisiert ist, befinden sich erste Ideen für die Beleuchtung der städtischen Musikschule und des Gustav Lübke Museums in der weiteren Planung.

Für das Rathaus liegt bereits eine Lichtplanung vor, die eine Betonung der Fassadentektonik vorsieht. Die Umsetzung dieses Konzepts setzt jedoch eine umfassende Fassadensanierung voraus, die vorbehaltlich der Finanzierung in den kommenden Jahren sukzessive erfolgen soll. Aktuell wird der Haupteingang des Rathauses über Lichtmasten und Bodenstrahler beleuchtet. Weitere Gebäude wie das Haus Vorschulze oder der Hauptbahnhof werden ebenfalls illuminiert. Die Kosten für die derzeit installierte Beleuchtung belaufen sich auf etwa 15.000 Euro, bei jährlichen Betriebskosten von circa 100 Euro. Die weitere Planung der Gebäudebeleuchtung erfolgt gemäß dem bestehenden Lichtkonzept für die Innenstadt.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
J.

Anregungen
1.
Pflasterung Willy-Brandt-Platz
Zur Vorlage · 0333/20_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0333/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, die den Zustand der Pflasterung auf dem Willy-Brandt-Platz betrifft. Laut der Anregung sind auf der Fläche südlich des Zentralen Busbahnhofs großformatige Bodensteinplatten gebrochen oder verschoben. Als Ursache werden parkende Busse sowie Marktstände angeführt.

Die Fraktion weist darauf hin, dass durch die Beschädigungen der Bodenplatten Stolperfallen entstehen, die insbesondere für gehbehinderte Menschen auf dem Verbindungsweg zwischen dem Kleist-Forum und dem Hauptbahnhof ein Hindernis darstellen.

Die Anregung beinhaltet die Aufforderung an die Verwaltung, den Zustand der Fläche zu überprüfen und Maßnahmen zur Behebung der Schäden einzuleiten. Zudem wird vorgeschlagen, die Nutzung der betreffenden Fläche als Parkplatz zu untersagen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Pflasterung Willy-Brandt-Platz
Zur Vorlage · 1861/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit der Anregung Nr. 0333/20 die Überprüfung der Pflasterung auf dem Willy-Brandt-Platz beantragt. Hintergrund sind beschädigte oder sich verschobene Bodensteinplatten im Bereich südlich des Zentralen Busbahnhofs, die durch parkende Busse sowie Marktstände entstanden sind. Die Fraktion verwies auf die Entstehung von Stolperfallen auf dem Verbindungsweg zwischen dem Kleist-Forum und dem Hauptbahnhof und regte zudem ein Verbot der Nutzung der Fläche als Parkplatz an.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass der Gehwegbelag vereinzelt Schäden in Form von lockeren oder gebrochenen Platten aufweist. Eine unmittelbare Verkehrsgefährdung wird zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht festgestellt, weshalb eine sofortige Reparatur nicht als notwendig erachtet wird. Der Bauhof wird die Behebung der Schäden in die Arbeitsplanung aufnehmen, um die Arbeiten zeitnah durchzuführen.

Hinsichtlich der Nutzung der Fläche als Parkplatz führt die Verwaltung aus, dass ein generelles Befahrungsverbot für Fahrzeuge nicht möglich ist, da der Platz für Veranstaltungen befahrbar bleiben muss. Die zuständigen Busbetriebe wurden jedoch darüber informiert, dass die betreffende Fläche nicht zum Parken genutzt werden darf.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
K.

Verschiedenes
1.

Sachstandsbericht Baugebiet „Am Beisenkamp“