Beanstandung des Beschlusses des Rates zur Beschlussvorlage Nr. 101/2026 hier: Aufhebung des Beschlusses

Mit der Beschlussvorlage BV-223/26 wird dem Rat der Stadt Hamm die Aufhebung des Beschlusses Nr. 101/2026 vom 7. Juli 2026 vorgeschlagen. Der ursprüngliche Beschluss betraf den Ausbau der Bauabschnitte der „Grünen Umweltachse Werries“, konkret den barrierefreien Anschluss am Datteln-Hamm-Kanal sowie den Radweg an der Ostwennemarstraße.

Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Aufhebung mit der Rechtswidrigkeit des vorangegangenen Beschlusses. Für die Umsetzung des Bauabschnitts 4.2 ist die Entfernung von Bestandsbäumen vorgesehen, die Teil einer nach dem Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen geschützten Allee sind. Ein Verbot untersagt die Beseitigung oder nachteilige Veränderung solcher Alleen, sofern keine Befreiung durch die Untere Naturschutzbehörde unter Beteiligung ihres Beirates vorliegt. Eine solche Befreiung wurde bislang nicht erteilt, und der ursprüngliche Ratsbeschluss erfolgte nicht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Genehmigung.

Zudem wird angeführt, dass der Rat über die wesentlichen Umstände zum Schutzstatus der Allee sowie zur Notwendigkeit einer naturschutzrechtlichen Befreiung nicht unterrichtet war. Der Oberbürgermeister hat den Rat über die Beanstandung des Beschlusses informiert. Da die Beanstandung eine aufschiebende Wirkung entfaltet, wurden die Ausführungsarbeiten durch den Oberbürgermeister mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die Vorlage liegt zur Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sowie im Rat vor.