:Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und finanzielle Bedeutung der kommunalen Verkehrsüberwachung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage AF-86/26-ST detaillierte Informationen zur Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und finanziellen Bedeutung der kommunalen Verkehrsüberwachung angefordert. Die Fragen der Fraktion umfassen die Einnahmen aus Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen sowie die entsprechenden Kosten für den Zeitraum von 2020 bis 2025 und die Budgetplanung für das Jahr 2026. Erfragt werden unter anderem Aufschlüsselungen nach Personal-, Sach-, Wartungs-, Leasing- und Verwaltungskosten sowie Details zum Einsatz stationärer Messanlagen, mobiler Messfahrzeuge und Enforcement Trailer.

Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über die Kriterien zur Auswahl von Messstellen, die Effektivität der Überwachung im Hinblick auf Unfallzahlen an bestimmten Standorten sowie den Beitrag dieser Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hamm. In ihrer Stellungnahme hat die Verwaltung mitgeteilt, dass eine vollständige Beantwortung der umfangreichen Fragen bis zur nächsten Ratssitzung am 7. Juli 2026 nicht realisierbar ist. Eine entsprechende Antwort wird erst im Rahmen der Sitzung im Oktober bereitgestellt.