Verkehrssituation an der Zufahrt zum Kaufland-Parkplatz an der Römerstraße – Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Dokumentation der umgesetzten Maßnahmen

Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat gegenüber Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Zufahrt zum Kaufland-Parkplatz an der Römerstraße eingereicht. Im Zentrum der Vorlage AF-59/26 steht die Überprüfung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Dokumentation der bereits umgesetzten Maßnahmen an einer bisherigen Unfallhäufungsstelle.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Auskünfte zur Datengrundlage, auf welcher die Bewertung basiert, dass die Unfallhäufung nachhaltig behoben wurde. Erfragt werden unter anderem die Entwicklung der Unfallzahlen vor und nach der Umsetzung, die Art der Unfälle sowie registrierte Personenschäden. Zudem fordert die Anfrage eine Aufschlüsselung der Kosten für Planung, Bau, Markierung und Verwaltung sowie Informationen über durchgeführte Verkehrszählungen oder Belastungsanalysen.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche alternativen Maßnahmen geprüft und aus welchen Gründen verworfen wurden sowie welche Kosten diese verursacht hätten. Die Anfrage umfasst zudem das Ersuchen um Einsicht in Stellungnahmen von Fachbehörden wie der Polizei oder der Unfallkommission sowie in Dokumentationen zu Bürgerbeschwerden seit dem Jahr 2021. Ziel ist laut Begründung die Schaffung von Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen und die Verwendung von Haushaltsmitteln im Bereich der Verkehrssicherheit.