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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.06.2026
- 4.Beschlüsse
- 4.1Ausbauplan S 09/26 Erschließungsgebiet südlich Horster StraßeZur Vorlage · BV-159/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-159/26 des Tiefbauamtes sieht die Verabschiedung des Ausbauplans S 09/26 für das Erschließungsgebiet südlich der Horster Straße vor. Der Plan wird als verkehrsberuhigte, niveaugleich gepflasterte Mischverkehrsfläche konzipiert. Grundlage für das Vorhaben sind der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 06.094 sowie ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Hamm und der Hamm.Invest GmbH aus dem April 2026.
Die innere Erschließung umfasst eine etwa 400 Meter lange Ringstraße, die an die Horster Straße und die Stefanstraße angebunden wird. Geplant sind zudem Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer zum Kinderspielplatz, zum Grünzug Eversbach sowie eine Verbindung innerhalb der zentralen Grünanlage. Die Straßen und Wege werden barrierefrei gestaltet, wobei für die Fahrflächen Betonsteinpflaster und für die Wege teils wassergebundene Oberflächen vorgesehen sind. Im Gebiet werden 27 Besucherparkstände sowie Baumbeete sowie eine Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten errichtet.
Für die äußere Erschließung ist an der Horster Straße die Einrichtung eines Aufstellbereichs für Linksabbieger vorgesehen. Die Kosten für den Ausbau werden zu 100 Prozent durch die Erschließungsträger getragen. Der Baubeginn für die Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die Fahrbahnerweiterung ist für den Jahreswechsel 2026/2027 geplant. Die Anbindung an die Stefanstraße erfolgt zeitlich versetzt nach dem Abriss der Stefanhalle. Eine Bürgerversammlung zur Ausbauplanung findet vor der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel statt.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 4.2Freiligrathschule, Umbau OGSZur Vorlage · BV-161/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-161/26 sieht den Neuausbau des offenen Ganztagsbereichs (OGS) der Freiligrathschule vor. Ziel der Maßnahme ist die räumliche und pädagogische Verbindung zweier ehemaliger Klassenräume im Erdgeschoss, um einen modernen Betreuungsbereich gemäß dem Schulraumkonzept der Stadt Hamm zu schaffen. Die baulichen Arbeiten umfassen den Rückbau von Wänden, Bodenaufbauten sowie der technischen Gebäudeausrüstung sowie die Neuinstallation der Elektro- und Heizungstechnik und den Aufbau neuer Wand-, Decken- und Bodenbeläge.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 490.000 Euro. Davon werden 416.500 Euro durch Fördermittel der Bezirksregierung Arnsberg gedeckt. Der städtische Eigenanteil beträgt 73.500 Euro und wird aus dem investiven Budget des zuständigen Amtes finanziert.
Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2027 geplant, wobei geräusche und staubintensive Arbeiten vorrangig in den Ferienzeiten durchgeführt werden sollen, um den Schulbetrieb zu entlasten. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist für das dritte Quartal 2027 vorgesehen. Die Verwaltung soll nach dem Beschluss die Ausführungsplanungen einleiten und die Umsetzung unter Einbeziehung externer Planer beauftragen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit.
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Beratungsfolge
- 08.10.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 4.3Änderung von Haltestellen des BücherbussesZur Vorlage · BV-189/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtbücherei Hamm hat eine Beschlussvorlage (BV-189/26) vorgelegt, die eine Änderung der Haltestellen des Bücherbusses im Stadtbezirk Bockum-Hövel vorsieht. Die vorgeschlagene Anpassung des Fahrplans soll mit Wirkung ab dem Jahr 2027 umgesetzt werden.
Hintergrund der Vorlage ist die Neugestaltung des Anfahrturnus. Seit einer Fahrplanüberarbeitung im Jahr 2019 werden einige Haltepunkte im zweiwöchentlichen Rhythmus bedient, um die Reichweite zu erhöhen. Laut der Sachdarstellung der Stadtbücherei weisen diese zweiwöchentlichen Haltestellen im Zeitraum von 2023 bis 2025 im Durchschnitt nur etwa 130 Ausleihungen pro Jahr auf, während der Durchschnitt aller Haltestellen bei rund 1.100 liegt. Um die Nutzung zu fördern, soll ab 2027 jede Haltestelle wieder im wöchentlichen Turnus angefahren werden.
Im Zuge dieser Änderung werden im Stadtbezirk Bockum-Hövel vier bisher zweiwöchentlich bediente Haltestellen gestrichen, während zwei neue Haltepunkte – die von Vincke-Schule sowie die AWO-Kita Tausendfüßler – hinzukommen. Zudem werden die Haltezeiten der Bodelschwingh-Schule und der Kappenbusch-Schule angepasst. Über den Stadtbezirk Bockum-Hövel hinaus entfällt eine zweiwöchentliche Haltestelle im Stadtbezirk Mitte, während im Stadtbezirk Uentrop eine neue Haltestelle am Jugendzentrum Braamer Straße/Ecke Alter Uentroper Weg eingerichtet wird. Die Anpassungen sind ohne finanzielle Auswirkungen für die Stadt geplant.
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Beratungsfolge
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 5.Empfehlungen
- 5.1Fahrbahnerneuerungen auf Wirtschaftswegen im Hammer Stadtgebiet 2027 bis 2029Zur Vorlage · BV-27/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-27/26 des Tiefbauamtes sieht die Durchführung von Fahrbahnerneuerungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen im Stadtgebiet Hamm für den Zeitraum von 2027 bis 2029 vor. Die Umsetzung der Maßnahmen ist an die Sicherstellung der Finanzierung gebunden. Die geplanten Gesamtauszahlungen belaufen sich auf 1.790.000 Euro, wobei sich die Kosten auf 310.000 Euro im Jahr 2027, 980.000 Euro im Jahr 2028 und 500.000 Euro im Jahr 2029 verteilen. Zur Deckung der Kosten werden Einzahlungen in Höhe von 500.000 Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz erwartet. Für das Jahr 2028 wird zudem eine Förderung durch die Richtlinie FöRL Wirtschaftswege in Höhe von bis zu 500.000 Euro angestrebt. Sollte diese Förderung ausbleiben, sind für das Jahr 2028 Ersatzmaßnahmen vorgesehen.
Die Maßnahmen für das Jahr 2027 umfassen die Teinertstraße, Längde, Auf dem Brauk und die Uedinghoffstraße. Im Jahr 2028 sind die Baumstraße, Im gelben Schlot, zwei Abschnitte der Kumper Heide sowie der Holthöfener Weg geplant. Für das Jahr 2029 umfasst der Plan die Bereiche Im Nachtigallental, Am Tünner Berg, Holtumer Weg, Langelandweg, Kobbenskamp, Romberger Straße und Starkenberg. Die Vorlage enthält insgesamt 32 Anlagen, welche die spezifischen Standorte sowie die zugehörigen Berechnungen der Folgekosten für die genannten Wirtschaftswege dokumentieren. Der Beratungszyklus der Vorlage umfasst die zuständigen Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität und den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss.
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Beratungsfolge
- 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.2Fortführung der Jugendarbeit Hamm-NordenZur Vorlage · BV-150/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-150/26 des Jugendamtes sieht eine Änderung der Trägerschaft für die Jugendarbeit in Hamm-Norden vor. Da sich der Verein „Jugendarbeit Hamm-Norden e. V.“, der seit 2003 die stadtteilintegrierte Jugend- und Drogenhilfe sowie weitere Angebote wie das Internetcafé „Drin“ durchführt, zum 31. Dezember 2026 auflösen wird, ist eine Neuregelung erforderlich. Als neuer Träger für die Fortführung der Angebote ab dem 1. Januar 2027 ist die „Friedrich-Wilhelm-Stift gGmbH“ vorgesehen, welche bereits die Verwaltungsaufgaben des Vereins übernimmt.
Der Plan sieht vor, den bestehenden Vertrag zwischen der Stadt Hamm und dem Verein im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Die Verwaltung soll den Trägerwechsel vorbereiten und begleiten. Dabei ist vorgesehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden, um eine nahtlose Fortsetzung der Arbeit zu gewährleisten. Die Steuerung der Angebote soll weiterhin über Zielvereinbarungen und einen Qualitätsdialog erfolgen.
Für das Jahr 2027 sind städtische Aufwendungen in Höhe von 320.300 Euro veranschlagt. Diese Summe setzt sich aus Personalkosten für drei Vollzeitstellen, Sach- und Overheadkosten sowie Sonderkosten zusammen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt ab dem Jahr 2026 eingeplant. Die beteiligten Träger haben dem vorgeschlagenen Vorgehen in einem Gespräch mit dem Jugendamt bereits zugestimmt.
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Beratungsfolge
- 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
- 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 05.10.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 28.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 6.Mitteilungsvorlagen
- 6.1Fortsetzung des Projektes „Stelen zur Stadtgeschichte“Zur Vorlage · MI-21/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Stadtarchiv informiert über den aktuellen Stand und die Fortsetzung des Projektes „Stelen zur Stadtgeschichte“. Mit der Errichtung von vier Stelen an Standorten wie dem Hans-Böckler-Platz, der Weststraße, dem Marktplatz und dem Karlsplatz im Jahr 2026 wurde die aktuelle Projektphase abgeschlossen. Die Stelen ermöglichen in Verbindung mit dem städtischen Internetportal individuelle Geschichtsrundgänge.
Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 24. März 2026 soll das Projekt ab dem Jahr 2027 mit einem Budget von 10.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Die Kosten belaufen sich auf 3.700 Euro pro Stele sowie 1.000 Euro pro Wandtafel, wobei die Kosten die grafische Vorbereitung und Montage beinhalten. Ergänzend wurden im DIN-A3-Format Wandschilder für kleinteiligere Themen konzipiert. Aufgrund des Recherche- und Erstellungsaufwands durch das Stadtarchiv ist die Umsetzung auf maximal zwei Stelen und zwei Wandtafeln pro Jahr begrenzt.
Für die Jahre 2027 und 2028 wurden neue Standorte mit historischer Bedeutung erarbeitet. Für 2027 sind Themen wie das Brauwesen am Alleecenter sowie die Geschichte des Nahverkehrs am ehemaligen Straßenbahndepot vorgesehen. Für 2028 sind die Militärgeschichte nahe dem Westentor sowie das Thema Pilsholz an einem Haupteingangsweg geplant. Als Wandtafeln sollen zudem Informationen zu historischen Personen am ehemaligen Pfarrhaus in der Mark sowie zur Pädagogischen Hochschule an der Adenauerallee angebracht werden.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 07.10.2026 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.2Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen in HammZur Vorlage · MI-30/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Hamm planen die sukzessive Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet. Dieses Vorhaben ist Bestandteil des im März 2026 beschlossenen Hitzeaktionsplans der Stadt Hamm. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Bereitstellung von kostenfreiem Trinkwasser die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und zur Kühlung des Stadtklimas beizutragen. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken Hamm, wobei die Stadtwerke für die Einhaltung der Trinkwasserverordnung im zentralen Leitungsnetz verantwortlich sind.
Grundlage für die Planung ist die Auswertung eines Pilotprojekts auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dem dort installierten Brunnen aus Edelstahl führten zu der Entscheidung, weiteren Brunnen desselben Typs zu beschaffen. Dieser Brunnen nutzt eine App-gesteuerte Technik, die Wasserverlust minimiert und durch automatische Intervallspülungen die Hygiene sicherstellt. Die Kosten für die Herstellung und Lieferung eines einzelnen Brunnens werden mit 11.600 Euro brutto veranschlagt, zuzüglich etwa 4.300 Euro für den Anschluss und die Oberflächenanpassung.
Für das Jahr 2026 werden verschiedene Standorte in den Stadtbezirken präferiert, darunter der Friedrich-Ebert-Park, der Höveler Markt, der Hessener Markt, der Herringer Markt, der Selbachpark, die Kreuzung Alte Salzstr./Unnaer Str./Reginenstr. sowie das Stadtteilzentrum „Alte Schule“. Ab 2027 ist eine weitere Aufstellung weiterer Standorte beabsichtigt, sofern die Finanzierung durch Förderprogramme wie Klimaanpassung.Kommune.NRW gesichert ist.
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- 13.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
- 12.10.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 07.10.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.10.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 7.Anträge
- 7.1AmphibienleitsystemZur Vorlage · AT-21/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalition aus SPD und B'90/Grünen in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Vorlage AT-21/26 den Antrag gestellt, die Errichtung eines stationären Amphibienleitsystems im Bereich der Geinegge sowie des Schlosses Ermelinghoff zu prüfen. Die Verwaltung soll dabei untersuchen, ob eine durchgängige Installation möglich ist oder ob aufgrund des Baumbestands ein Teilsystem, etwa bestehend aus Tunneln und temporären flexiblen Zäunen, realisierbar wäre. Im Falle einer positiven Prüfung soll das System errichtet werden.
Hintergrund der Anfrage ist die Entlastung des ehrenamtlichen Naturschutzes. Bisher kommen im Bereich Geinegge/Schloss Ermelinghoff Krötenzäune zum Einsatz, bei denen Tiere regelmäßig manuell über die Straße transportiert werden müssen. Da die Verfügbarkeit von Arbeitskräften für diese Tätigkeit abnimmt, wird ein technisches System als Alternative vorgeschlagen. Ein festes Leitsystem mit Tunneln unter der Straße könnte den Bedarf an manuellen Maßnahmen reduzieren, auch wenn eine jährliche Reinigung des Bewuchses erforderlich bleibt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.1.1AmphibienleitsystemZur Vorlage · AT-21/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-21/26-ST die Prüfung eines Amphibienleitsystems im Bereich Geinegge/Schloss Ermelinghoff beantragt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Errichtung eines stationären Leitsystems untersucht. Falls der vorhandene Baumbestand eine durchgehende Installation nicht zulässt, soll geprüft werden, ob ein Teilsystem aus Tunneln in Kombination mit temporären flexiblen Zäunen realisierbar ist. Im Falle einer positiven Prüfung der Machbarkeit wird die Errichtung des Systems angestrebt.
Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen eine Stellungnahme abgegeben. Demnach findet derzeit eine studentische Forschungsarbeit zum Thema statt. Nach der Auswertung der gewonnenen Daten soll geprüft werden, welche konkreten Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden können.
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Beratungsfolge
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.2Aufwertung Geinegge-WanderwegZur Vorlage · AT-22/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalition aus SPD und B'90/Grüne in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Vorlage AT-22/26 die Aufwertung eines Teilstücks des Geinegge-Wanderweges beantragt. Die Maßnahme betrifft einen etwa 600 Meter langen Abschnitt zwischen dem Krutmerfeld und dem Naturschutzgebiet in der Nähe von Hof Bröcker, der eine Breite von maximal 1,5 Metern aufweist. Als technische Umsetzung wird die Verwendung einer wassergebundenen Deckschicht vorgeschlagen.
Der Antrag begründet die Maßnahme mit der Bedeutung des Wanderweges für die Naherholung und die Bildungslandschaft im Stadtteil. Der Weg wird durch den Sauerländischen Gebirgsverein (SGV) Bockum-Hövel ehrenamtlich gepflegt. Da das Gebiet regelmäßig von Kindertageseinrichtungen, Schulklassen und Familien genutzt wird, soll durch die Aufwertung die Sicherheit der Besucher sowie die Aufenthaltsqualität im Bezirk erhöht werden. Zudem regt die Koalition an, Fördermöglichkeiten zu prüfen, etwa über das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW. Die Umsetzung der Maßnahme würde zudem den Rahmen für das 100-jährige Jubiläum des Wanderweges im Jahr 2026 bilden.
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Beratungsfolge
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.3Installation einer öffentlichen Beleuchtung am Pfarrer-Erich-Büscher-Weg und Arthur-Seifert-WegZur Vorlage · AT-59/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-59/26 die Installation einer öffentlichen Beleuchtung am Pfarrer-Erich-Büscher-Weg sowie am Arthur-Seifert-Weg beantragt. Der von Fraktionsvorsitzendem Georg Schroeter eingereichte Antrag fordert, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine ausreichende Beleuchtung entlang dieser Wege zu errichten und die notwendigen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung bereitzustellen.
Begründet wird das Vorhaben mit den Sichtverhältnissen nach Einbruch der Dunkelheit. Aufgrund eines dichten Baumbestandes seien die Wege auf weiten Teilen unbeleuchtet, was die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer erschwere. Die Fraktion sieht hier Handlungsbedarf, um die Sicherheit sowie die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Zusätzlich zur Umsetzung der Beleuchtung wird die Verwaltung aufgefordert, Informationen zu verschiedenen Aspekten der vergangenen zehn Jahre vorzulegen. Dies beinhaltet die Anzahl eingegangener Bürgeranfragen oder Beschwerden zum Thema Beleuchtung sowie den Sachstand bisheriger verwaltungsinterner Prüfungen oder politischer Beratungen. Zudem sollen die Gründe für das Ausbleiben einer bisherigen Installation, etwaige geplante Nachrüstungen und Kostenhindernisse dargelegt werden. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind durch die Verwaltung zu ermitteln und der Bezirksvertretung vorzulegen.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.3.1Installation einer öffentlichen Beleuchtung am Pfarrer-Erich-Büscher-Weg und Arthur-Seifert-WegZur Vorlage · AT-59/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags AT-59/26-ST die Installation einer öffentlichen Beleuchtung entlang des Pfarrer-Erich-Büscher-Weges und des Arthur-Seifert-Weges beschlossen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung mit der Errichtung einer ausreichenden Beleuchtung beauftragt wird und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellt.
In einer Stellungnahme zum Antrag führt die Verwaltung aus, dass in den vergangenen zehn Jahren keine Bürgeranfragen, Beschwerden oder Anregungen zur Beleuchtungssituation auf diesen Wegen eingegangen sind. Zudem war das Thema bisher nicht Gegenstand verwaltungsinterner Prüfungen oder politischer Beratungen. Eine Installation der Beleuchtung ist auf absehbare Zeit nicht geplant, da die Verwaltung keine Notwendigkeit sieht, da alternative Strecken beleuchtet sind. Grundsätzlich wird eine Wegebeleuchtung aller Haupt- und Nebenwege innerhalb von Grünanlagen nicht als erforderlich eingestuft.
Hinsichtlich der Kosten schätzt die zuständige Fachabteilung die Kosten für den Arthur-Seifert-Weg auf etwa 25.000 Euro und für den Pfarrer-Erich-Büscher-Weg auf rund 27.000 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind derzeit nicht verfügbar und müssten für den nächsten Haushalt angemeldet werden.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.4Herstellung eines bepflanzten Rondells im Kreuzungsbereich Insterburger Straße / Posener Straße / An der JohanneskircheZur Vorlage · AT-83/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel liegt der Antrag AT-83/26 vor, der eine bauliche Veränderung im Kreuzungsbereich Insterburger Straße, Posener Straße und An der Johanneskirche vorsieht. Die Koalitionspartner aus der SPD und B'90/Grüne beantragen, die dort befindliche versiegelte Asphaltfläche aufzubrechen und durch ein mit standortgerechten Pflanzen bepflanztes Rondell zu ersetzen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die gegenwärtige Versiegelung dazu führt, dass sich die Fläche an heißen Tagen aufheizt und Wärme an die umliegende Wohnbebauung abgegeben wird. Durch die Neugestaltung sollen die Absorption der Wärmestrahlung sowie die Versickerung gefördert werden, um eine Abkühlung des Standortes zu erreichen. Darüber hinaus soll die Maßnahme dazu dienen, die Verkehrsführung an dieser Kreuzung besser zu strukturieren und den fließenden Verkehr zu leiten. Über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2026 beschließend beraten.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.5Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Berliner Straße / Friedrich-Ebert-StraßeZur Vorlage · AT-84/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-84/26 die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Berliner Straße und Friedrich-Ebert-Straße gefordert. Die Verwaltung soll die Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt überprüfen und eine aktuelle Auswertung der Unfälle der vergangenen Jahre vorlegen. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den Sichtverhältnissen für den Verkehr aus der Berliner Straße.
Im Rahmen des Antrags sollen unter Einbeziehung der Anlieger geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vorgeschlagen werden. Die Prüfung soll verschiedene Ansätze umfassen, wie etwa die Anpassung von Parkregelungen, Änderungen der Verkehrsführung und Vorfahrtsregelungen sowie die Einrichtung einer signalisierten Querung. Auch eine Verbesserung der Radverkehrsführung durch neue Markierungen sowie bauliche Maßnahmen, einschließlich der Errichtung eines kleinen Kreisverkehrsplatzes, sollen untersucht werden.
Die Begründung des Antrags verweist auf Unfälle an der Kreuzung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmer aus der Berliner Straße eingeschränkt sind, was insbesondere für Radfahrer auf der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung des Zentrums von Hövel zu Gefahrensituationen führen kann.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.6Sonnensegel für das Stadtteilzentrum Hamm-NordenZur Vorlage · AT-90/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalition aus SPD und B'90/Grüne hat im Rahmen des Antrags AT-90/26 die Verwendung von Haushaltsmitteln für das Stadtteilzentrum Hamm-Norden beantragt. In Ergänzung zu einem Beschluss vom 4. März 2026 wird vorgeschlagen, die für unterjährige Kleinprojekte im Jahr 2026 bereitgestellten Mittel in Höhe von 5.000 Euro für die Anschaffung und Installation eines Sonnensegels einzusetzen.
Das Projekt soll die Rasen-Freifläche am Stadtteilzentrum Hamm-Norden abschirmen. Laut Begründung finden auf diesem Areal regelmäßig Veranstaltungen statt, die den Zusammenhalt im Stadtteil fördern sollen. Da die Fläche derzeit weitgehend ungeschützt gegen Sonneneinstrahlung ist, dient die Installation des Sonnensegels der Sicherung der Aufenthaltsqualität bei hohen Temperaturen.
Der Antrag liegt dem Bezirksbürgermeister zur Beratung vor. Die abschließende Entscheidung über die Mittelverwendung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 30. September 2026 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Bürgeramt Hamm-Bockum-Hövel.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.7Mehr Schatten für unsere Kinder - wirksamer Sonnenschutz auf den Spielplätzen in Bockum-HövelZur Vorlage · AT-97/26 · Antrag
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Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm Bockum-Hövel hat mit der Vorlage AT-97/26 einen Antrag gestellt, der die Verbesserung des Sonnenschutzes auf öffentlichen Spielplätzen im Stadtbezirk zum Ziel hat. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die vorhandene Beschattung auf den Spielplätzen im Stadtbezirk zu überprüfen. Dabei sollen insbesondere Spielgeräte, Sand- und Kleinkindbereiche sowie Sitzflächen erfasst werden, die über längere Zeit direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind.
Auf Basis dieser Bestandsaufnahme soll eine Prioritätenliste erstellt werden, wobei Spielplätze mit hohem Nutzungsaufkommen und unzureichendem Schatten für kleine Kinder vorrangig behandelt werden sollen. Der Antrag sieht vor, dass bereits zur Spielsaison 2027 mit der Umsetzung begonnen wird, wobei jährlich mindestens zwei besonders betroffene Spielplätze mit zusätzlichem Sonnenschutz ausgestattet werden sollen. Als primäre Maßnahme bei fehlendem Baumbestand werden Sonnensegel oder vergleichbare Systeme vorgeschlagen. Die Neupflanzung von Bäumen soll nicht als alleinige Lösung betrachtet werden, da deren Schattenwurf erst nach mehreren Jahren wirksam wird.
Zudem soll bei der Neuplanung oder Sanierung von Spielplätzen der Sonnenschutz künftig fest eingeplant werden. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, die Prioritätenliste sowie eine Kostenschätzung vorzulegen, um Entscheidungen über die ersten Maßnahmen für das Jahr 2027 zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.7.1Mehr Schatten für unsere Kinder - wirksamer Sonnenschutz auf den Spielplätzen in Bockum-HövelZur Vorlage · AT-97/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Vorlage AT-97/26-ST einen Antrag gestellt, der eine Überprüfung der Beschattung öffentlicher Spielplätze im Stadtbezirk zum Ziel hat. Die Fraktion fordert, die vorhandene Beschattung hinsichtlich der Belastung durch direkte Sonneneinstrahlung auf Spielgeräten, Sand- und Kleinkindbereichen sowie Aufenthaltsflächen zu erfassen. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme soll eine Prioritätenliste erstellt werden, um ab der Spielsaison 2027 jährlich mindestens zwei besonders betroffenen Spielplätzen mit technischen Beschattungssystemen wie Sonnensegeln auszustatten, sofern kein ausreichender Baumbestand vorhanden ist. Zudem soll die Beschattung bei künftigen Neuplanungen oder Sanierungen von Spielplätzen bereits in der Planung berücksichtigt werden.
Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag Stellung und betrachtet diesen als erledigt. Sie verweist darauf, dass die Aspekte der Beschattung und der Aufenthaltsqualität bereits im Rahmen der aktuellen Spielraumentwicklungsplanung durch ein Planungsbüro untersucht und dokumentiert wurden. Die notwendigen Grundlagen zur Betrachtung von Sonnen- und Schattenbereichen liegen laut Verwaltung bereits vor. Hinsichtlich der technischen Maßnahmen betont die Verwaltung, dass eine natürliche Beschattung durch standortgerechte Baumpflanzungen angestrebt wird, da diese nachhaltiger und wirtschaftlicher sei als technische Systeme. Sonnensegel werden von der Verwaltung primär als Übergangslösung betrachtet, da diese zur Bildung von Wärmestau beitragen können. Die Berücksichtigung von Beschattung bei Neuplanungen sei bereits Bestandteil der städtischen Prozesse.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.8Antrag auf mündlichen Bericht zum Zustand des Marktplatzes in Bockum-HövelZur Vorlage · AT-103/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags AT-103/26 einen mündlichen Bericht der Verwaltung zum Zustand des Marktplatzes in Bockum-Hövel beantragt. Die Vorlage, die vom Bürgeramt Hamm-Bockum-Hövel geführt wird, fordert eine detaillierte Darstellung der aktuellen Situation und der Entwicklungen am Platz in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Der Antrag umfasst mehrere thematische Schwerpunkte. Im Bereich Ordnung und Sicherheit bittet die Fraktion um Informationen zu Erkenntnissen über Ruhestörungen, Vandalismus, öffentlichen Alkoholkonsum sowie Drogenhandel und Drogenkonsum. Zudem sollen die Anzahl der Einsätze und Maßnahmen des Ordnungsdienstes der Stadt Hamm (KOD) in den vergangenen zwölf Monaten sowie die Bewertung der aktuellen Lage durch die Verwaltung dargelegt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, dem KOD und der Polizei sowie dem Informationsaustausch zwischen den beteiligten Stellen.
Des Weiteren wird nach dem Umgang mit hilfsbedürftigen und wohnungslosen Menschen gefragt, insbesondere im Hinblick auf städtische oder soziale Angebote sowie Möglichkeiten der aufsuchenden Sozialarbeit. Auch die Sauberkeit des Marktplatzes soll thematisiert werden, wobei die Häufigkeit der Reinigungsmaßnahmen durch den Abfallwirtschaftsbetrieb (ASH) und die Notwendigkeit zusätzlicher Reinigungen angefragt werden. Abschließend fordert die Fraktion die Verwaltung auf, geplante Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Situation sowie etwaigen weiteren Handlungsbedarf aufzuzeigen.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.Anfragen
- 8.1Nachfrage zur Ablehnung des Antrags AT-14/26- Rückbau der Natursteinblöcke am TondernplatzZur Vorlage · AF-58/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Anfrage AF-58/26 Informationen zum Ablehnungsbeschluss des Antrags AT-14/26 beim Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek angefordert. Der betreffende Antrag sah die Entfernung von Natursteinblöcken am Tondernplatz und die Wiederherstellung von Parkmöglichkeiten vor, was in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 4. März 2026 mehrheitlich abgelehnt wurde.
Die Fraktion bittet um eine detaillierte Darlegung der Entscheidungsgrundlagen sowie der sachlichen, rechtlichen und finanziellen Gründe gegen einen Rückbau. Die Anfrage umfasst Fragen zu den Kosten für die Planung, Beschaffung und Aufstellung der Blöcke sowie zu den jährlichen Folgekosten für deren Pflege und Reinigung. Des Weiteren werden Informationen zur aktuellen Parkplatzsituation, zur Bewertung des Nutzens der Maßnahme und zur Anzahl eingegangener Bürgerbeschwerden erbeten. Zudem wird nach der Beteiligung der Fachämter am Entscheidungsprozess sowie nach den rechtlichen Grundlagen für die Einschränkung der Parkflächen gefragt. Die Anfrage schließt mit der Bitte um Bereitstellung von Unterlagen, darunter Kostenaufstellungen, fachliche Stellungnahmen und Dokumentationen zu Bürgeranfragen.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.2Verkehrssituation an der Zufahrt zum Kaufland-Parkplatz an der Römerstraße – Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Dokumentation der umgesetzten MaßnahmenZur Vorlage · AF-59/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat gegenüber Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Zufahrt zum Kaufland-Parkplatz an der Römerstraße eingereicht. Im Zentrum der Vorlage AF-59/26 steht die Überprüfung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Dokumentation der bereits umgesetzten Maßnahmen an einer bisherigen Unfallhäufungsstelle.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Auskünfte zur Datengrundlage, auf welcher die Bewertung basiert, dass die Unfallhäufung nachhaltig behoben wurde. Erfragt werden unter anderem die Entwicklung der Unfallzahlen vor und nach der Umsetzung, die Art der Unfälle sowie registrierte Personenschäden. Zudem fordert die Anfrage eine Aufschlüsselung der Kosten für Planung, Bau, Markierung und Verwaltung sowie Informationen über durchgeführte Verkehrszählungen oder Belastungsanalysen.
Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche alternativen Maßnahmen geprüft und aus welchen Gründen verworfen wurden sowie welche Kosten diese verursacht hätten. Die Anfrage umfasst zudem das Ersuchen um Einsicht in Stellungnahmen von Fachbehörden wie der Polizei oder der Unfallkommission sowie in Dokumentationen zu Bürgerbeschwerden seit dem Jahr 2021. Ziel ist laut Begründung die Schaffung von Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen und die Verwendung von Haushaltsmitteln im Bereich der Verkehrssicherheit.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.2.1Verkehrssituation an der Zufahrt zum Kaufland-Parkplatz an der Römerstraße – Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Dokumentation der umgesetzten MaßnahmenZur Vorlage · AF-59/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AF-59/26-ST setzt sich die Verwaltung mit der Verkehrssituation an der Zufahrt zum Kaufland-Parkplatz an der Römerstraße auseinander. Die Anfrage der AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel zielt darauf ab, die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Dokumentation der bereits umgesetzten Maßnahmen an einer Unfallhäufungsstelle zu überprüfen.
Die Verwaltung führt aus, dass die Ermittlung von Unfallhäufungsstellen durch die Polizei erfolgt. Im Zeitraum von 2021 bis 2023 ereigneten sich im Bereich der Ausfahrt insgesamt sieben Unfälle, wobei drei Unfälle zu Schwerverletzungen und vier Unfälle zu Leichtverletzungen führten. Als präventive Maßnahme wurden am 2. September 2024 Radfurten in den Einmündungsbereichen zu privaten Zufahrten rot markiert und zusätzliche Rad-Piktogramme aufgetragen. Für diese Maßnahmen wurden laut Verwaltung keine Kosten ermittelt, und eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde nicht erstellt.
Weitere Maßnahmen oder Alternativen wurden nicht geprüft, und es wurden keine gezielten Verkehrszählungen durchgeführt, da diese für die Unfallhergänge als unerheblich eingestuft werden. Die Verwaltung gibt an, dass die Maßnahmen im Rahmen der Unfallkommission besprochen und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden in die Entscheidung einbezogen wurden. Weitere Maßnahmen werden erst bei einer erneuten Unfallhäufung in Abstimmung ermittelt. Die Anfrage der Fraktion umfasst zudem ein Unterlagenbegehren bezüglich Protokollen, Statistiken und Kostenaufstellungen.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.3Sporthallenversorgung in Bockum-Hövel – Kosten, Abrissmaßnahmen, Nachnutzung und zukünftige SportstättenplanungZur Vorlage · AF-60/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-60/26 Informationen zur Sportstättenversorgung im Stadtbezirk angefordert. Der Fraktionsvorsitzende Georg Schroeter richtet sich mit den Fragen an Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek, um eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen und die zukünftige Entwicklung der Sportinfrastruktur zu erhalten.
Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der ehemaligen Fredi-Hübner-Halle. Die Fraktion bittet um eine Aufstellung der Abrisskosten, der genutzten Fördermittel sowie der verbleibenden Kosten für die Stadt Hamm. Zudem werden Informationen über die künftige Nutzung der Fläche, etwa zu geplanten Investitionen, Zeitplänen und dem erwarteten Nutzen für Schulen und Vereine, erbeten.
Hinsichtlich der Übergangssporthalle am Hallohpark fordert die Fraktion Auskunft über die Kosten von der Planung bis zum Rückbau sowie über die tatsächliche Auslastung durch Nutzer. Des Weiteren werden Fragen zum geplanten Abriss der Stefanhalle gestellt. Hierbei geht es um die zu erwartenden Kosten, verfügbare Fördermittel und Konzepte zur Nachnutzung bzw. zum Ersatz der wegfallenden Hallenkapazitäten für den Breitensport. Die Anfrage zielt darauf ab, eine vollständige Übersicht über die finanziellen Aspekte und die weitere Planung der Sportstätten im Bezirk zu erhalten.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.3.1Sporthallenversorgung in Bockum-Hövel – Kosten, Abrissmaßnahmen, Nachnutzung und zukünftige SportstättenplanungZur Vorlage · AF-60/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel Informationen zur Sporthallenversorgung im Stadtteil bereitgestellt. Bezüglich der ehemaligen Fredi-Hübner-Halle gab die Verwaltung an, dass die Gesamtkosten für den Abriss 540.000 Euro betrugen, wobei keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde vor dem Abriss nicht durchgeführt, da keine Alternative zur gewählten Lösung vorlag. Die Fläche wird nun als städtische Grünfläche genutzt; weitere Investitionen oder Planungen für eine andere Nachnutzung sind nicht vorgesehen.
Für die Übergangssporthalle am Hallohpark bezifferte die Verwaltung die Gesamtkosten auf 1.580.000 Euro. Diese setzen sich aus Kosten für Auf- und Abbau, Miete sowie Baunebenkosten zusammen. Die Kosten entsprachen der Kalkulation, wobei die längere Standzeit zu den finalen Ausgaben führte. Die Halle wurde unter anderem von der TUWA und der Justizvollzugsschule genutzt, mit einer dauerhaften Auslastung von etwa 70 Prozent an Werktagen.
Hinsichtlich der Stefanhalle bereitet die Verwaltung derzeit eine Beschlussvorlage vor. Die endgültigen Kosten für den Abriss sowie die Details zur Nachnutzung und zur Kompensation wegfallender Kapazitäten stehen noch nicht fest, da Abstimmungen zwischen der Bau- und der Sportverwaltung laufen. Aktuell sind keine Fördermittel für den Abriss verfügbar, sodass die Kosten voraussichtlich vollständig von der Stadt Hamm getragen werden müssen. Eine vollständige Übersicht über Kosten, Termine und Finanzierung wird der Politik mit der kommenden Beschlussvorlage vorgelegt.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.4Überdachung an der OverbergschuleZur Vorlage · AF-92/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Anfrage AF-92/26 Fragen zur geplanten Überdachung an der Overbergschule gestellt. Hintergrund sind Informationen aus einer Schulbesichtigung, wonach Pläne für eine Überdachung im Bereich des Anbaus der Schule existierten. Für die Finanzierung und Planung waren ein privater Spender sowie der Förderverein vorgesehen.
Nach Erläuterungen der Verwaltung konnte jedoch kein Bauantrag gestellt werden, da seitens des Sponsors wesentliche Unterlagen, insbesondere zum Thema Statik, nicht vorlagen. Die Fraktion bittet nun um Klärung, welche konkreten Dokumente fehlten und ob das Vorhaben bei vollständigen Unterlagen grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen wäre. Zudem wird gefragt, welche Unterstützung die Verwaltung gegenüber der Schule, dem Förderverein und dem Sponsor geleistet hat, um das Projekt zu ermöglichen. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, welche Schritte die Verwaltung unternehmen wird, damit eine Errichtung der Überdachung zeitnah erfolgen kann.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.4.1Überdachung an der OverbergschuleZur Vorlage · AF-92/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anfrage AF-92/26-ST der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel Informationen zum geplanten Bau einer Überdachung an der Overbergschule vorgelegt. Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Überdachung im Bereich zwischen der Pausenhalle und den AußenwCs vor, wofür ein Sponsor die Finanzierung zugesagt hat.
Nach Angaben der Verwaltung unterstützt die zuständige Fachabteilung das Projekt im Rahmen der Erstellung des Bauantrages. Als wesentlicher Bestandteil für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens wird der Nachweis der Statik angeführt. Dieser statische Nachweis muss durch den Sponsor erbracht werden. Weitere Informationen zu unterstützenden Maßnahmen der Verwaltung oder zu den konkreten nächsten Schritten zur zeitnahen Umsetzung der Überdachung wurden in der vorliegenden Stellungnahme nicht aufgeführt.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.5Zustand einzelner RadwegeZur Vorlage · AF-94/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, in der der Zustand bestimmter Radwege thematisiert wird. Im Fokus stehen dabei die bauliche Beschaffenheit sowie die regelmäßige Pflege von zwei Abschnitten im Stadtgebiet.
Hinsichtlich des Radwegs an der Römerstraße bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die Wiederherstellungsarbeiten nach den Glasfaserverlegungen bereits abgenommen wurden und den technischen Anforderungen entsprechen. Zudem wird gefragt, wann eine etwaige Nachbesserung durch das ausführende Unternehmen erfolgen soll, da Unebenheiten in der Oberfläche festgestellt wurden.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Radweg an der Hammer Straße. Die Fraktion weist auf Unkrautbewuchs in den Pflasterfugen hin und möchte wissen, in welchen Intervallen die Reinigung und Unterhaltung stattfinden sowie ob externe Dienstleister hierbei eingesetzt werden. Des Weiteren wird angefragt, ob der Verwaltung weitere Beschwerden aus der Bürgerschaft zum Zustand oder zur Pflege von Radwegen vorliegen und welche Maßnahmen daraufhin eingeleitet wurden.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.5.1Zustand einzelner RadwegeZur Vorlage · AF-94/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel vom 30. Juli 2026 werden Fragen zum Zustand zweier Radwegeabschnitte beantwortet. Die Vorlage AF-94/26-ST befasst sich mit der baulichen Beschaffenheit an der Römerstraße sowie der Pflege der Hammer Straße.
Bezüglich des Radwegs an der Römerstraße, der im Rahmen von Glasfaserverlegungen geöffnet wurde, hält die Verwaltung fest, dass die Flächen durch die Stadt Hamm bisher nicht abgenommen wurden. Festgestellte Mängel an der Oberfläche sollen durch das bauausführende Unternehmen zeitnah beseitigt werden.
Zum Zustand des Radwegs an der Hammer Straße, bei dem Bewuchs in den Pflasterfugen festgestellt wurde, erläutert die Verwaltung, dass dieser Abschnitt noch nicht in die regelmäßige Reinigung durch den ASH aufgenommen wurde. Grund hierfür ist, dass die Fläche mit der Kehrmaschine noch nicht befahren werden darf. Stattdessen erfolgt eine unregelmäßige, anlassbezogene Reinigung von Hand. Die Straßenreinigungsgebühr ist für diesen Bereich derzeit ausgesetzt. Die Reinigung durch den ASH erfolgt ohne Einbindung externer Dienstleister. Aktuelle Beschwerden aus der Bürgerschaft liegen dem ASH zu diesem Sachverhalt nicht vor.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.6Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen im StadtbezirkZur Vorlage · AF-101/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-101/26 eine Befragung an den Bezirksbürgermeister gerichtet, die sich mit der Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen im Stadtbezirk befasst. Hintergrund der Anfrage ist der Hinweis der Fraktion, dass die Verfügbarkeit von frei zugänglichem Trinkwasser insbesondere an heißen Sommertagen an Bedeutung gewonnen hat. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Anregung, die im Stadtbezirk vorliegt, und unterstützt die Einrichtung von Trinkbrunnen an stark frequentierten Standorten.
Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellprobungen an die Verwaltung. Zunächst wird gefragt, ob seitens der Verwaltung bereits Planungen oder Überlegungen zur Einrichtung solcher Trinkbrunnen im Stadtbezirk existieren. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Standorte aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich für eine Errichtung infrage kommen und welche Voraussetzungen für die Umsetzung erfüllt sein müssten. Abschließend bittet die Fraktion um eine Bewertung des konkreten Vorschlags bezüglich sogenannter römischer Trinkbrunnen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel für den Termin am 30. September 2026 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Bürgeramt Hamm-Bockum-Hövel.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.6.1Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen im StadtbezirkZur Vorlage · AF-101/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel dargelegt, dass die Installation öffentlicher Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet von Hamm sukzessive umgesetzt werden soll. Als Grundlage für die Standortauswahl dient der Hitzeaktionsplan. Für den Stadtbezirk Bockum-Hövel liegen bereits Planungen vor, wobei ein Standort auf dem Marktplatz in der Nähe des Teichwegs geprüft wurde. Dieser Standort erfüllt die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb. Die Installation durch die Stadtwerke Hamm ist für das Jahr 2026 vorgesehen.
Die Errichtung von Trinkbrunnen setzt den Zugang zum Trinkwassernetz, die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit im öffentlichen Raum sowie barrierefreie Zugänge voraus. Zudem müssen die Standorte eine ausreichende Belichtung für die Photozellen gewährleisten und eine stabile Befestigung ermöglichen. Ein Umfeld mit hoher Frequenz und sozialer Kontrolle wird zur Vermeidung von Vandalismus angestrebt.
Bezüglich des Vorschlags für sogenannte römische Trinkbrunnen teilte die Verwaltung mit, dass dieses Modell nicht in Betracht kommt. Die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt auf dem östlichen Marktplatz in Hamm-Mitte, das im Herbst 2024 in Betrieb ging, sind positiv. Die Verwaltung und die Stadtwerke Hamm beabsichtigen, das im Pilotprojekt erprobte Produkt einheitlich für weitere Standorte zu beschaffen, da der ständige Durchfluss eines römischen Brunnens einen höheren Ressourcenaufwand bedeutet.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.7Glasfaserausbau RömerstraßeZur Vorlage · AF-104/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-104/26 Fragen zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in der Römerstraße sowie den angrenzenden Gewerbegebieten an den Bezirksbürgermeister gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die laufenden Arbeiten zum Breitbandausbau, die laut Angaben der Fraktion seit mehreren Wochen ruhen. Dabei werden bauliche Rückstände wie abgesperrte Baugruben, aus dem Boden ragende Leerrohre sowie nicht wieder mit Asphalt verschlossene Einfahrtsbereiche im Bereich Goorweg angeführt.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ein Zeitplan zur Fertigstellung des Ausbaus vorliegt und welche Möglichkeiten zur Beschleunigung der Arbeiten bestehen. Zudem wird nach Kenntnissen der Verwaltung über den tatsächlichen Bedarf an Breitbandanschlüssen im Bereich Bockum-Hövel gefragt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass bisher nur ein geringer Anteil der potenziellen Anschlüsse projektiert bzw. beauftragt wurde. Laut Angaben der Fraktion beläuft sich dieser Anteil auf etwa 10 Prozent von circa 400 möglichen Anschlüssen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel für den Termin am 30. September 2026 vorgesehen. Federführend ist das Bürgeramt Hamm-Bockum-Hövel.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.7.1Glasfaserausbau RömerstraßeZur Vorlage · AF-104/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel zum Glasfaserausbau in der Römerstraße Stellung genommen. Bezüglich des Zeitplans liegen Informationen des ausbauenden Telekommunikationsunternehmens vor. Der Trassenbau im Bereich Römerstraße ist abgeschlossen, die Asphaltarbeiten werden voraussichtlich Ende der 39. Kalenderwoche 2026 fertiggestellt. Die Inbetriebnahme des Loses 8 wird für Oktober erwartet, wobei die Aktivierung bestimmter Anschlüsse aufgrund einer noch ausstehenden Genehmigung für eine Gewässerquerung im Bereich Goorweg verzögert bleibt.
Hinsichtlich der Bauweise erläuterte die Verwaltung, dass Baugruben und hervorstehende Leerrohre bis zum Abschluss der Hausanschlüsse offen bleiben, um wiederholte Aufgrabungen zu vermeiden. Auch die Asphaltierung kleinerer Flächen erfolgt aus wirtschaftlichen Gründen gebündelt. Eine Beschleunigung der Arbeiten sei nicht möglich, da das Projekt als Wirtschaftlichkeitslückenprojekt auf Bundes- und Landesförderungen basiert und Abhängigkeiten von Genehmigungen Dritter sowie notwendige Änderungsanträge bei den Fördermittelgebern bestehen.
Zum Bedarf an Breitbandanschlüssen unterscheidet die Verwaltung zwischen gefördertem Ausbau in Gewerbegebieten und eigenwirtschaftlichen Investitionen. Während die Stadt Hamm gezielt die Versorgungslücken in Gewerbegebieten adressiert, entscheiden Telekommunikationsunternehmen über den eigenwirtschaftlichen Ausbau nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Für den Bereich Bockum-Hövel ist die Abschluss der Planungsphase durch ein Unternehmen für das Jahr 2026 angekündigt. Zur weiteren Ermittlung des Ausbaubedarfs ist für das vierte Quartal ein Markterkundungsverfahren geplant.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.8Parken WittekindstraßeZur Vorlage · AF-105/26 · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-105/26 eine Maßnahme zur Parkplatzsituation in der Wittekindstraße angeregt. Die Fraktion stellt die Frage, ob das Ortsausgangsschild in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen um etwa 80 Meter in Richtung Karwinkelstraße versetzt werden kann.
Nach Angaben der Fraktion parken im Bereich der Wittekindstraße, stadtauswärts von der Laakerholzstraße kommend, derzeit verschiedene Fahrzeuge und Anhänger unmittelbar hinter dem Ortsausgangsschild. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Schild in diesem Bereich stark zugewachsen ist. Durch eine mögliche Verlegung des Schildes soll laut der Anfrage auf einfache Weise zusätzlicher Parkraum geschaffen werden, um dem dort bestehenden Bedarf an Stellplätzen zu begegnen. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 30. September 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Bürgeramt Hamm-Bockum-Hövel.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.8.1Parken WittekindstraßeZur Vorlage · AF-105/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage AF-105/26-ST zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel eine Stellungnahme zum Parkraumangebot in der Wittekindstraße abgegeben. Die Anfrage der Fraktion befasst sich mit der Möglichkeit, das Ortsausgangsschild in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen um etwa 80 Meter in Richtung Karwinkelstraße zu versetzen, um durch die dadurch freiwerdende Fläche zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
In der Stellungnahme führt die zuständige Fachabteilung aus, dass der derzeitige Seitenstreifen an dieser Stelle dem Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern bei Überholvorgängen dient. Eine Verlegung der Ortstafel würde dazu führen, dass Radfahrende im laufenden Verkehr mitfahren müssten. Dennoch wird in der Stellungnahme dargelegt, dass ein Gespräch mit dem Landesbetrieb zu dem vorliegenden Sachverhalt geführt werden kann, um den Interessen der Verkehrsteilnehmenden sowie der Anwohner an dieser Stelle gerecht zu werden.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.9Geplante Graffitiwand in der Grünanlage Katzenkuhle – Bedarf, Kosten, Standortwahl und FolgekostenZur Vorlage · AF-112/26 · Anfrage
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Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm Bockum-Hövel hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die sich auf die geplante Errichtung einer Graffitiwand in der Grünanlage Katzenkuhle bezieht. Für das Jahr 2027 sind in diesem Zusammenhang Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen.
Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufschlüsselung der geplanten Leistungen und Kostenpositionen sowie um Informationen zur Ermittlung der veranschlagten Summe. In der Anfrage werden Fragen zur Grundlage der Bedarfsfeststellung, zur Einbindung von Bürgerinnen, Bürgern oder Jugendorganisationen sowie zur Auswahl des Standortes gestellt. Zudem wird nach der Prüfung alternativer Standorte und kostengünstigerer Lösungen gefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den langfristigen finanziellen und organisatorischen Aspekten. Die Fraktion möchte wissen, welche jährlichen Folgekosten für Reinigung, Instandhaltung und Kontrolle anfallen und aus welchen Haushaltstiteln diese finanziert werden sollen. Des Weiteren werden Informationen zur technischen Ausführung, zu Sicherheitsprüfungen, zu den Nutzungsregeln sowie zu Maßnahmen gegen mögliche Schäden an der umliegenden Infrastruktur der Grünanlage angefordert. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Evaluation der Maßnahme und zu den Möglichkeiten eines etwaigen Rückbaus. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit der Notwendigkeit einer transparenten Prüfung von Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.9.1Geplante Graffitiwand in der Grünanlage Katzenkuhle – Bedarf, Kosten, Standortwahl und FolgekostenZur Vorlage · AF-112/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage AF-112/26-ST die Hintergründe für die geplante Errichtung einer Graffitiwand in der Grünanlage Katzenkuhle erläutert. Für das Haushaltsjahr 2027 sind hierfür Mittel in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen.
Die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel sowie die Auswahl der Maßnahme erfolgte durch die Bezirksvertretung Bockum-Hövel im Rahmen der Beratung bezirksbezogener Haushaltsansätze. Laut der Stellungnahme basiert der Bedarf auf einem Beteiligungsverfahren in der Grünanlage, bei dem Jugendliche den Wunsch nach einer legalen Graffitifläche geäußert hatten. Zudem wurde die Ergänzung bestehender Flächen bereits in der vergangenen Spiel- und Freiraumplanung thematisiert. Eine eigenständige Priorisierung oder die Prüfung alternativer Maßnahmen durch die Verwaltung fand nicht statt.
Eine detaillierte Ausführungsplanung für das Jahr 2027 liegt zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Verwaltung plant, entsprechende Platten zu beschaffen und diese in Eigenleistung am Standort zu montieren, wobei auf bestehende Erfahrungen beim Aufbau solcher Elemente zurückgegriffen werden soll. Die konkrete Ausgestaltung der Anlage wird zu einem späteren Zeitpunkt weiter konkretisiert.
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Beratungsfolge
- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.10Kosten, Priorisierung und Planung bei der Grundsanierung öffentlicher Spielplätze in Bockum-HövelZur Vorlage · AF-113/26 · Anfrage
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Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage AF-113/26 eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Kosten, die Priorisierung sowie die Planung der Grundsanierungen öffentlicher Spielplätze im betreffenden Stadtbezirk.
Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zu den seit dem Jahr 2020 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. Dies umfasst die Identifizierung der betroffenen Spielplätze, die jeweiligen Sanierungsjahre sowie die Gesamtkosten pro Maßnahme. Dabei wird nach dem Anteil der Kosten für neue Spielgeräte, weiteren wesentlichen Kostenpositionen und etwaigen Kostenüberschreitungen gegenüber der ursprünglichen Kalkulation gefragt.
Darüber hinaus werden Informationen zur zukünftigen Planung für die Jahre 2027 bis 2030 sowie zu den Kriterien der Priorisierung angefordert. Die Anfrage thematisiert, ob Faktoren wie die Nutzungsintensität, der Zustand der Geräte oder die Anzahl der Kinder im Einzugsgebiet in die Entscheidung einfließen. Zudem werden die vorgesehenen Gesamtausgaben für kommende Jahre, die jährlichen Folgekosten bereits durchgeführter Sanierungen sowie die Berücksichtigung der Beschattung von Spiel- und Aufenthaltsbereichen im Kontext der klimatischen Bedingungen abgefragt.
Die Begründung der Anfrage führt an, dass die Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel sowie die Nachvollziehbarkeit der Investitionen für die Bezirksvertretung wichtig seien. Die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 30. September 2026 zur Kenntnis gebracht.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.10.1Kosten, Priorisierung und Planung bei der Grundsanierung öffentlicher Spielplätze in Bockum-HövelZur Vorlage · AF-113/26-ST · Stellungnahme
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Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der AfD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm Bockum-Hövel die durchgeführten und geplanten Maßnahmen zur Grundsanierung öffentlicher Spielplätze im Stadtbezirk dargelegt. Als Grundsanierung werden Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 15.000 Euro definiert. Im Zeitraum von 2020 bis 2025 wurden im Stadtbezirk verschiedene Projekte umgesetzt, wobei die Gesamtsumme der Investitionen etwa 650.000 Euro betrug. Zu den aufgeführten Standorten gehören unter anderem der Halloh Park, der Marktplatz/Rathaus, die Klemmestraße sowie Flächen in der Haberkampstraße und am Frienbusch. Die Kosten umfassen neben der Ausstattung auch Personalkosten für Aufbau, Pflege und Kontrolle.
Für die zukünftige Planung dient der Spielraumentwicklungsplan als Grundlage. Für das Jahr 2027 ist die grundlegende Sanierung des Spielplatzes Stefanstraße vorgesehen. Weitere konkrete Maßnahmen für die Jahre 2028 bis 2030 sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt. In der Finanzplanung sind für das Jahr 2026 Mittel in Höhe von 200.000 Euro sowie für die Jahre 2027 bis 2030 jeweils 185.000 Euro pro Jahr vorgesehen.
Bei der Priorisierung von Sanierungen werden Kriterien wie die Verkehrssicherheit, der Zustand der Geräte, die Nutzungsintensität sowie die Versorgungssituation im Einzugsgebiet berücksichtigt. Hinsichtlich des Sonnenschutzes strebt die Verwaltung primär eine natürliche Beschattung durch Baumpflanzungen an, während technische Systeme wie Sonnensegel lediglich als Übergangslösung betrachtet werden. Über die laufenden Folgekosten durch Abnutzung oder Vandalismus liegen keine pauschalen Angaben vor.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.11Sichere Wege für Kinder in Bockum-Hövel - bekannte Gefahrenstellen, offene Maßnahmen und konkreter HandlungsbedarfZur Vorlage · AF-114/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm Bockum-Hövel hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, um Informationen zur Verkehrssicherheit von Kindern im Stadtbezirk einzuholen. Hintergrund der Anfrage ist der Hinweis der Stadtverwaltung, dass aus einer früheren Kinderunfalluntersuchung Handlungsbedarf in den Wohngebieten Hövel und des Hammer Nordens hervorging.
Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung bereits identifizierter Gefahrenstellen sowie um Auskunft darüber, welche empfohlenen Maßnahmen bisher umgesetzt wurden und welche noch offen sind. Dabei sollen auch die Gründe für Verzögerungen sowie geplante Budgets und Termine für die Umsetzung benannt werden. Die Anfrage umfasst zudem die Abfrage aktueller Problemstellen, die durch Hinweise von Bürgern, der Polizei oder Bildungseinrichtungen bekannt sind.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschaffenheit von Gehwegen, Querungsmöglichkeiten und der Beleuchtung von Schul- und Kitawegen. Die Fragesteller bitten um Informationen zu Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge, Sichtproblemen sowie zur Situation des sogenannten Elterntaxi-Verkehrs, insbesondere im Umfeld der Freiligrathschule und der Johannesschule. Zudem werden statistische Daten zu Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Minderjährigen seit 2021 sowie Informationen zur aktuellen Schulwegplanung und zur Priorisierung künftiger Maßnahmen angefordert. Ziel der Anfrage ist es, eine Grundlage für die Beratung über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Stadtbezirk zu schaffen.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.11.1Sichere Wege für Kinder in Bockum-Hövel - bekannte Gefahrenstellen, offene Maßnahmen und konkreter HandlungsbedarfZur Vorlage · AF-114/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-114/26-ST eine umfassende Reihe von Fragen zur Verkehrssicherheit für Kinder im Stadtbezirk gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung früherer Empfehlungen aus einer Kinderunfalluntersuchung und fordert detaillierte Informationen zu bekannten Gefahrenstellen, bisher durchgeführten sowie noch ausstehenden Maßnahmen und aktuellen Problemstellen an Straßen, Kreuzungen und Querungsmöglichkeiten.
Die Fragen der Fraktion umfassen zudem die Bewertung der Beschaffenheit von Gehwegen, die Situation bei Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge sowie die Problematik des sogenannten Elterntaxi-Verkehrs, insbesondere im Umfeld der Freiligrath- und der Johannesschule. Des Weiteren werden Informationen zu Geschwindigkeitsmessungen, der Beleuchtung von Schulwegen sowie zur Unfallstatistik seit dem Jahr 2021 angefordert. Die Anfrage verlangt zudem Auskunft über den Stand der Schulwegplanung, die Priorisierung künftiger Maßnahmen sowie über geplante Investitionen und Zeitpläne für die Jahre 2027 und 2028.
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass eine inhaltliche Beantwortung der umfangreichen Fragen zur Verkehrsanlagenentwicklung über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 30. September 2026 möglich ist. Als Grund wird der notwendige Klärungs- und Abstimmungsbedarf mit anderen beteiligten Behörden, insbesondere der Polizei, zu den aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen angeführt.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.12Bezirkliches Vereinsregister Bockum-Hövel – wo ist es für Bürger einsehbar und welchen Nutzen hat es?Zur Vorlage · AF-115/26 · Anfrage
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Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-115/26 Fragen zum Status und zur Zugänglichkeit des bezirklichen Vereinsregisters gestellt. Hintergrund der Anfrage ist der Hinweis im städtischen Serviceportal zum „Vereinsguide für den Bezirk Hamm-Bockum-Hövel“, der die Führung eines solchen Registers als wesentliche Aufgabe aufführt. Die Fraktion weist darauf hin, dass auf der genannten Internetseite zwar Informationen zum Vereinsguide sowie Kontaktmöglichkeiten zum Bürgeramt zu finden sind, jedoch kein direkter Zugang zu einer vollständigen Vereinsübersicht ersichtlich ist.
Die Anfrage umfasst drei thematische Schwerpunkte. Im ersten Teil wird nach dem genauen Fundort des Registers sowie nach den Bedingungen für eine öffentliche Einsichtnahme gefragt. Es wird untersucht, ob das Register lediglich als internes Arbeitsinstrument der Verwaltung dient und wie Bürger Informationen über Vereine aus verschiedenen Bereichen, wie Sport oder Kultur, aktuell beziehen können.
Der zweite Teil befasst sich mit dem Inhalt und der Aktualität der Daten. Hierbei werden Fragen zur Anzahl der erfassten Organisationen, zur Art der gespeicherten Daten sowie zum Prozess der Datenaktualisierung und der Möglichkeit zur Selbstverwaltung durch die Vereine gestellt.
Im dritten Teil geht es um den Nutzen und die Weiterentwicklung. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob eine öffentlich durchsuchbare digitale Vereinsübersicht mit Kategorien wie Brauchtum oder Soziales realisierbar ist und welche technischen oder finanziellen Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssten.
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- 30.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 9.Mitteilungen
- 10.Verschiedenes