Bezahlkarte an Geflüchtete

Die Ratsfraktion Pro Hamm / BSW hat mit der Vorlage AT-98/25 einen Antrag im Rat der Stadt Hamm eingebracht, der die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf kommunaler Ebene behandelt. Der Antrag umfasst zwei Anliegen: Erstens soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, einen Sachstandsbericht über eine mögliche Einführung solcher Karten vorzulegen. Zweitens fordert die Fraktion, dass der Rat die Einführung einer Bezahlkarte durch die Stadt Hamm ablehnt.

Hintergrund des Antrags ist die Information, dass die Bezirksregierung bereits rund 1000 Bezahlkarten in Unterkünften wie den Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften ausgegeben hat. Zudem plant die Stadtverwaltung eine eigene Einführung dieser Karten, wobei die Fraktion angibt, dass die politischen Gremien bisher nicht über die geplanten Schritte der Verwaltung informiert wurden.

Die Ratsfraktion begründet ihre Ablehnung mit einer Einschränkung der persönlichen Freiheit sowie einer erschwerten gesellschaftlichen Teilhabe der Betroffenen. Das Thema stand bereits im Juli 2025 auf der Tagesordnung des Stadtrats, wurde jedoch nach Absprache mit der Stadtverwaltung und anderen Fraktionen auf die Dezember-Sitzung vertagt. Da das Thema aktuell nicht als Beschlussvorlage auf der Agenda steht, bringt die Fraktion den Antrag nun erneut zur Diskussion und Abstimmung ein.