Stadtratssitzung als Internet-Live-Stream

Die Ratsfraktion Pro Hamm / BSW hat mit der Vorlage AT-97/25 einen Antrag gestellt, die Stadtratssitzungen der Stadt Hamm digital zugänglich zu machen. Die Fraktion fordert den Rat auf, die Stadtverwaltung anzuweisen, Schritte einzuleiten, um den öffentlichen Teil der Sitzungen als Live-Stream im Internet zu übertragen. Zusätzlich sollen die Aufzeichnungen dieser Sitzungen in einer Mediathek auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellt werden.

Die Antragsteller Dr. Cevdet Gürle, Christopher Bürger und Erol Gürle begründen das Vorhaben mit dem Ziel, die Transparenz sowie das Vertrauen in die politische Arbeit zu fördern. Ein Live-Stream solle zudem Bürgern ermöglichen, die politischen Prozesse zu verfolgen, die aufgrund körperlicher oder altersbedingter Einschränkungen nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können. Die Fraktion sieht in der digitalen Übertragung ein Instrument zur Stärkung der politischen Partizipation und der demokratischen Teilhabe.

Der Antrag verweist darauf, dass vergleichbare Vorhaben bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf der Tagesordnung standen. Da die Fraktion eine ausbleibende Initiative der Stadtverwaltung zu diesem Thema feststellt, wurde der Antrag nun erneut eingebracht. Die technische Umsetzung wird im Dokument als machbar beschrieben.