Fördermittel für Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage AF-62/25 den Oberbürgermeister um detaillierte Informationen zur Verwendung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gebeten. Die Fraktion fordert eine Aufschlüsselung für den Zeitraum von 2020 bis 2024, die nach Projektträgern, den Namen der geförderten Projekte, den jeweiligen Fördersummen sowie den inhaltlichen Schwerpunkten der Maßnahmen gegliedert ist.

Hintergrund der Anfrage sind Berichte in öffentlichen Medien, wonach es in anderen Großstädten Hinweise auf mögliche Verbindungen zwischen geförderten Organisationen und extremistischen oder islamistischen Milieus gegeben haben sollen. Die Fraktion strebt durch die Forderung nach vollständiger Transparenz sicherzustellen, dass in Hamm keine Fördermittel an Strukturen fließen, die derartigen Verdachtsmomenten unterliegen könnten. Ziel sei es, eine zweckfremde oder politisch einseitige Mittelverwendung im Vorfeld auszuschließen und die Transparenz gegenüber der Bürgerschaft zu erhöhen.