Kommunale Klimakosten transparent machen: Mehrausgaben durch Vorgaben offenlegen!

Die AfD-Fraktion Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-61/25 eine detaillierte Auskunft über die kommunalen Kosten im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung angefordert. Der Adressat der Anfrage ist der Oberbürgermeister. Die Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten für Maßnahmen zur CO2-Reduktion sowie zur Dekarbonisierung für die Jahre 2022, 2023 und 2024.

Dabei sollen die anteiligen kommunalen Mehrkosten, die auf klimapolitische Vorgaben zurückzuführen sind, nach verschiedenen Bereichen wie Verwaltung, Investitionen, laufenden Betriebskosten sowie Baumaßnahmen und Infrastruktur getrennt ausgewiesen werden. Zudem wird nach den Kosten gefragt, die durch Beschlüsse des Rates im Bereich Klimaschutz entstanden sind, sowie nach den finanziellen Auswirkungen von Bundes- und Landesvorgaben, wie etwa dem Gebäudeenergiegesetz oder der kommunalen Wärmeplanung, einschließlich des kommunalen Eigenanteils.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Gegenüberstellung der tatsächlichen Projektkosten mit hypothetischen Kosten für vergleichbare Projekte ohne klimabezogene Vorgaben oder Förderbedingungen. Die Fraktion fordert zudem Informationen über mögliche Kosten pro Kopf sowie das Verhältnis dieser Ausgaben zum jeweiligen Gesamtbudget, sofern diese Daten vorliegen. Ziel der Anfrage ist die Offenlegung der finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf den Haushalt der Stadt Hamm.