Exzessive Verschuldung, wirtschaftsschädliche Einheits- und Klimapolitik stoppen- Finanzpolitischer Wechsel jetzt!

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AT-93/25 einen Antrag eingereicht, der eine Änderung der Finanzpolitik anstrebt. Die Fraktion fordert, dass alle neuen freiwilligen Ausgaben, kreditfinanzierten Investitionen und Haushaltsvorhaben vor ihrer Aufnahme in den Haushalt auf ihre wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die zu erwartenden Folgekosten sowie die finanzielle Solidität geprüft werden sollen. Projekte, die auf Klimavorgaben von Bund oder EU sowie auf symbolpolitischen Maßnahmen basieren, sollen dabei ausgeschlossen werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Einführung eines jährlichen „Transparenzberichts Haushaltsstabilität Hamm“. Dieser Bericht soll Details zu allen kreditfinanzierten Maßnahmen, Kostensteigerungen durch Klimavorgaben sowie die langfristigen Folgekosten neuer Investitionen für einen Zeitraum von zehn Jahren und die Entwicklung der Schulden offenlegen. Zudem fordert die Fraktion, dass sich die Stadt auf Landes- und Bundesebene für die Einhaltung der Schuldenbremse und eine haushaltspolitische Disziplin einsetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Einsparung und Konsolidierung aufzuzeigen. Ziel ist es, die Nettoneuverschuldung der Stadt Hamm ab dem Jahr 2026 nicht weiter steigen zu lassen und diese perspektivisch zu reduzieren.