Beschilderung bzw. Hinweis auf WhatsApp Gruppe im Uentroper Dorf

Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat mit dem Antrag AT-70/25-ST die Anbringung von Hinweisschildern an den Ortsdurchfahrten zum Uentroper Dorf beantragt. Die Beschilderung soll auf eine bestehende WhatsApp-Nachbarschaftsgruppe aufmerksam machen, die der Information über verdächtige Beobachtungen, verlorene Gegenstände oder entlaufene Haustiere dient. Laut Begründung der Fraktion verfolgt die Gruppe, die mittlerweile 240 Mitglieder umfasst, primär das Ziel, Wohnungseinbrüche zu verhindern. Die Fraktion sieht in den geplanten Schildern ein Mittel zur Prävention und Abschreckung von Straftaten.

Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Verwaltung führt aus, dass derartige Hinweise nicht als zugelassene Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung eingestuft werden können. Eine Errichtung solcher Hinweisschilder im öffentlichen Verkehrsraum ist daher nicht gestattet. Eine Umsetzung des Vorhabens wäre lediglich auf Privatgrundstücken in privater Verantwortung möglich.