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Beschlussvorlage

Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung 2026 – 2031 des Lippeverbandes

BV-245/25 1. Ergänzung 03.11.2025 Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamm plant die Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Lippeverbandes für den Zeitraum 2026 bis 2031. Aufgrund der Höhe der Verbandsbeiträge stehen der Stadt 26 Direktdelegierte zu. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Besetzung dieser Positionen durch verschiedene Ratsmitglieder sowie Vertreter der Verwaltung vor.

Unter den vorgeschlagenen Delegierten befinden sich neben Mitgliedern des Rates auch Vertreter aus der Verwaltung, darunter der Stadtbaurat, die Leitung des Grünflächen- und Tiefbauamtes, die Leitung des Umweltamtes sowie eine Mitarbeiterin des Tiefbauamtes. Die Amtszeit der neuen Delegierten endet mit der ersten Sitzung der neu gebildeten Verbandsversammlung, die für März 2026 angesetzt ist.

Mit dem Ende der aktuellen Amtsperiode entfallen die Mandate einiger bisheriger Delegierter, da diese dem Rat der Stadt Hamm nicht mehr angehören. Die Regelungen des Lippeverbandsgesetzes bestimmen zudem die Voraussetzungen für die Entsendung sowie die Verteilung der Stimmen innerhalb der Verbandsversammlung basierend auf den jeweiligen Beitragseinheiten.

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Beratungsfolge