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Beschlussvorlage

Bestellung eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Rat

BV-355/25 Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 3. November 2025 wird über die Besetzung der Funktionen für die Protokollführung bei den Ratssitzungen entschieden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Bestellung eines Schriftführers sowie einer stellvertretenden Schriftführerin vor.

Für die Funktion des Schriftführers für die Sitzungen des Rates soll ein Mitarbeiter aus dem Büro des Rates bestellt werden. Parallel dazu ist die Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin vorgesehen, die ebenfalls im Büro des Rates tätig ist. Mit dieser personellen Entscheidung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Es entstehen durch die Bestellung weder zusätzliche Auszahlungen noch Aufwendungen oder Einzahlungen für den städtischen Haushalt.

Des Weiteren enthält das Dokument keine Angaben zu einer Klimarelevanz der vorgeschlagenen Maßnahme. Die Entscheidung über die personelle Besetzung dieser Aufgabenbereiche erfolgt im Rahmen der beschließenden Beratung des Gremiums.

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