Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Mit der Beschlussvorlage BV-301/25 befasst sich der Rat der Stadt Hamm mit der Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen. Der Entwurf sieht vor, diesen Ausschuss neu zu bilden und die Mitgliederzahl auf insgesamt 15 Personen festzulegen, wobei mindestens acht Ratsmitglieder dem Gremium angehören sollen.

Die Besetzung der Mandate kann nach den Vorgaben der Gemeindeordnung durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen, sofern sich die Fraktionen und Gruppen im Rat auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Dabei werden die Wahlstellen entsprechend der Stimmenanteile auf die jeweiligen Wahlvorschläge verteilt.

Neben den ordentlichen Mitgliedern sollen auch stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Die Vorlage sieht zudem vor, dass Ratsmitglieder aus Fraktionen, die im Ausschuss nicht vertreten sind, als weitere stellvertretende Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge nachgewählt werden. Diese Vertretung erfolgt auf Basis einer listenmäßigen und nicht einer persönlichen Besetzung. Für die Neugestaltung des Ausschusses sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevante Folgen vorgesehen.