Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder

Mit der Beschlussvorlage BV-300/25 wird die Bildung eines Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität in Hamm beantragt. Der Entwurf sieht vor, die Mitgliederzahl dieses Gremiums auf 15 Personen festzulegen, wovon mindestens acht Ratsmitglieder sein sollen.

Die Besetzung der Mandate kann gemäß der Gemeindeordnung durch einen einstimmigen Beschluss des Rates erfolgen, sofern sich die Fraktionen und Gruppen auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Dabei werden die Wahlstellen entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen auf die einzelnen Wahlvorschläge zu verteilen.

Ergänzend zur primären Besetzung sieht die Vorlage vor, weitere stellvertretende Ausschussmitglieder zu bestimmen. Hierzu sollen Ratsmitglieder, die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge ihrer Fraktionen als zusätzliche Stellvertreter gewählt werden. Die Regelung zur Vertretungsreihenfolge folgt dabei den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung. Finanzielle Auswirkungen oder eine Relevanz für den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angeführt.