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Beschlussvorlage

Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

BV-298/25 03.11.2025 Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage BV-298/25 wird die Neubildung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit in Hamm vorgeschlagen. Der Entwurf sieht vor, den Ausschuss mit insgesamt 15 Mitgliedern zu besetzen, wobei mindestens acht dieser Plätze durch Ratsmitglieder belegt werden sollen.

Die Vorlage legt zudem das Verfahren für die Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder fest. Sofern sich die Fraktionen und Gruppen im Rat auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen können, kann die Besetzung durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen. Kommt keine Einigung zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt, wobei die Sitze entsprechend der Stimmenanteile der jeweiligen Wahlvorschläge verteilt werden.

Ergänzend zum primär gewählten Gremium sieht der Vorschlag vor, weitere stellvertretende Ausschussmitglieder zu bestimmen. Hierbei sollen Ratsmitglieder der Fraktionen, die im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit bisher nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als zusätzliche Stellvertreter gewählt werden. Die Vorlage stellt klar, dass es sich bei den gewählten Vertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Finanzielle Auswirkungen oder eine Relevanz für den Klimaschutz werden durch die Neubesetzung des Ausschusses nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge