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Beschlussvorlage

Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung 2026 – 2031 des Lippeverbandes

BV-245/25 03.11.2025 Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm befasst sich mit der Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Lippeverbandes für den Zeitraum 2026 bis 2031. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen und Delegierten richtet sich nach den jährlichen Beiträgen der Stadt zum Verband. Aufgrund der aktuellen Beitragsstruktur stellt die Stadt Hamm insgesamt 26 Direktdelegierte.

Mit dem Ende der aktuellen Amtszeit und der Neubesetzung der Verbandsversammlung im März 2026 ändern sich die personellen Zusammensetzungen. Da einige bisherige Delegierte nicht mehr dem Rat der Stadt Hamm angehören, erlischt deren Mandat gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Lippeverbandsgesetzes.

Für die kommende Amtsperiode sind neben Ratsmitgliedern auch Vertreter der Verwaltung vorgesehen. Die Beschlussvorlage sieht hierfür den Stadtbaurat sowie die Leitungen des Umweltamtes und des Grünflächen- und Tiefbauamtes vor, ergänzt durch eine Mitarbeiterin des Tiefbauamtes. Bei der Besetzung ist zu beachten, dass die Anzahl der Verwaltungsvertreter die Anzahl der Ratsmitglieder in der Vertretung nicht überschreiten darf. Die persönlichen Stimmrechte der Delegierten sind nicht übertragbar.

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Beratungsfolge