Strukturreform der Zuständigkeiten im ÖPNV: 1. Bildung einer zentralen Organisation für den Schienennahverkehr (Schiene.NRW) 2. Neustrukturierung der regionalen Zweckverbände NWL und ZRL

Die Stadt Hamm informiert über eine geplante Strukturreform der Zuständigkeiten im öffentlichen Personennahverkehr, die auf einer Novelle des Gesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG-NRW) basiert. Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, die Planung, Bestellung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in der neuen Landesgesellschaft „Schiene.NRW“ zu zentralisieren. Damit einhergehend verlieren die regionalen Zweckverbände NWL und ZRL ihre bisherigen Aufgaben im Schienenbereich. Die Verbände sollen künftig als Koordinierungsebene für Aufgaben wie die Tarifentwicklung und Digitalisierung bestehen bleiben, wobei eine Weiterleitung von Mitteln an die Mitgliedskommunen laut dem Entwurf nicht mehr möglich sein soll.

Die Reform beeinflusst zudem die Ausrichtung der regionalen Verbände. Während der NWL ein neues Aufgabenprofil im Bereich der regionalen Mobilität entwickelt, prüft der ZRL eine mögliche Umwandlung in eine Servicegesellschaft in Form einer GmbH. Im Rahmen dieser Neuerung werden Fragen zur Sicherstellung der Finanzierung des Schienenverkehrs sowie zum Erhalt der kommunalen Einflussmöglichkeiten thematisiert. Insbesondere die potenzielle finanzielle Belastung der Kommunen und die fehlende zusätzliche Landesförderung sind Bestandteile der aktuellen Diskussion. Die Verwaltung wird die Prozesse auf Landes- und Regionalebene begleiten und die zuständigen Gremien der Stadt Hamm über die weiteren Entwicklungen informieren.