Projekt „Südost-Europa

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-45/25 Fragen zum Projekt „Südost-Europa“ an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Rückforderung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung Arnsberg. Die Fraktion bittet um Erläuterung, warum der Grund für die Rückforderung – das Fehlen eines Nachweises über die Arbeitsleistung einer bulgarischen Mitarbeiterin – über Jahre hinweg nicht zur Neubewertung der Verfahren genutzt wurde. Es wird nach den Unterlagen gefragt, auf deren Basis die Stadtverwaltung die Annahme traf, dass keine Arbeitsleistung erbracht wurde, obwohl frühere Stellungnahmen eine Vollzeitbeschäftigung auswiesen.

Die Anfrage fordert zudem Informationen zum chronologischen Ablauf der Prüfung sowie zur Beteiligung der beteiligten Verwaltungsbereiche. Die Fraktion möchte wissen, weshalb kein Austausch mit der Bezirksregierung gesucht wurde und welche Gesamtkosten durch die Rechtsstreitigkeiten, Gutachten und die Gehälter suspendierter Mitarbeiter entstanden sind. Zudem wird nach den Kriterien für die Auswahl von Rechtsanwälten sowie der Rolle des Rechtsamtes gefragt. Hintergrund ist ein Beschluss des Landgerichts Dortmund, wonach nicht die Tätigkeit aus dem Ausland, sondern das Fehlen von Leistungsnachweisen ursächlich für die Rückforderung von rund 200.000 Euro war.