Bezahlkarte an Geflüchtete

Die Wählergruppe Pro Hamm und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben mit dem Antrag AT-60/25 zwei Punkte in den Rat der Stadt Hamm eingebracht. Die Antragsteller fordern, dass die Stadtverwaltung einen Sachstandsbericht über eine mögliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete vorlegt. Zudem wird beantragte, die Einführung einer solchen Bezahlkarte auf kommunaler Ebene abzulehnen.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Bezirksregierung bereits rund 1000 Bezahlkarten in Unterbringungseinrichtungen wie den Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften ausgegeben habe. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Hamm eine Einführung dieser Karten plane, die politischen Gremien jedoch bisher nicht über die geplanten Schritte der Verwaltung informiert worden seien. Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass die Bezahlkarte die persönliche Freiheit einschränke und die gesellschaftliche Teilhabe sowie die soziale Integration erschwere.