Abschaffung der Grundsteuer in Hamm

Die AfD-Fraktion Hamm hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, die Erhebung der Grundsteuer schnellstmöglich zu halbieren und mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten. Gleichzeitig fordert die Fraktion die Verwaltung auf, alternative Einsparungen aufzuzeigen, um den Wegfall der Einnahmen etwa durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen sowie Projekten in den Bereichen Klima, Verkehrswende und Migrationsfolgekosten zu kompensieren.

In einer Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass eine Abschaffung der Grundsteuer ein Haushaltsdefizit von rund 35,8 Millionen Euro zur Folge hätte. Steigende Ausgaben für Jugend, Soziales, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie neue gesetzliche Anforderungen würden die Haushaltslage beeinflussen. Zudem werden Inflationsdruck und hohe Tarifabschlüsse genannt. Ein drohendes Haushaltssicherungskonzept könnte die kommunale Selbstverwaltung und den Handlungsspielraum der Stadt einschränken. Die Verwaltung bewertet eine Halbierung oder Abschaffung der Grundsteuer als finanziell nicht tragbar, da die Einnahmeausfälle auch durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung mittelfristig nicht kompensiert werden könnten. Die Beibehaltung der bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer wird daher als notwendig dargestellt.