Abschaffung der Grundsteuer in Hamm

Die AfD-Fraktion Hamm hat mit dem Antrag AT-58/25 die Halbierung sowie die langfristige Abschaffung der Grundsteuer in der Stadt beantragt. Der Rat soll die Verwaltung dazu anweisen, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten, um die Erhebung der Steuer ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Kompensation des Einnahmeausfalls aufzuzeigen. Als mögliche Sparquellen werden Kürzungen bei freiwilligen Leistungen sowie Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrswende und Migrationsfolgekosten genannt.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die finanziellen Folgen der Grundsteuerreform 2025 für Eigentümer und Mieter. Die Fraktion verweist dabei auf Kommunen in anderen Bundesländern, die bereits keine Grundsteuer erheben. Die jährlichen Einnahmen aus den Grundsteueranteilen A und B belaufen sich in Hamm zuletzt auf etwa 35,8 Millionen Euro.