Behandlung nicht krankenversicherter Personen im Gebiet der Stadt Hamm sowie daraus resultierende Kostenübernahmen durch die Stadt Hamm

Die AfD-Fraktion Hamm hat im Rahmen einer Anfrage die Vorlage AF-43/25 an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Behandlung nicht krankenversicherter Personen im Stadtgebiet von Hamm sowie die daraus resultierenden Kostenübernahmen durch die Stadt. Hintergrund der Anfrage ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches Kliniken die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Sozialhilfeträgern bei der Notfallbehandlung vereinfacht.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der Gesamtkosten für die gesundheitliche Versorgung nicht krankenversicherter Personen in den letzten fünf Jahren, unterteilt nach Personengruppen und Jahren. Zudem werden Informationen zu den Kosten für Asylbewerber sowie für Personen mit eingeschränktem Aufenthaltsstatus nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angefordert, einschließlich der Ausgaben für Dolmetscherleistungen und ähnliche Zusatzleistungen.

Darüber hinaus umfasst die Anfrage statistische Daten seit dem Jahr 2015 zur Anzahl und zu den Behandlungskosten von Fällen in Hammer Krankenhäusern, bei denen der Krankenversicherungsstatus bei Aufnahme ungeklärt war. Hierbei wird eine Aufschlüsselung nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen verlangt. Abschließend möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um Rückforderungen gegenüber ausländischen Kostenträgern geltend zu machen, und in welcher Höhe seit 2015 bereits Rückerstattungen erzielt werden konnten.