Einführung eines kommunalen Wahl-O-Maten

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen des Antrags AT-13/25-ST den Rat der Stadt Hamm ersucht, die Stadtverwaltung mit der Initiierung eines kommunalen Wahl-O-Maten für die anstehenden Kommunalwahlen zu beauftragen. Dabei soll die Verwaltung in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren agieren.

In einer Stellungnahme zur Vorlage führt die Stadtverwaltung aus, dass ein solches Instrument zur Wahlentscheidungshilfe bislang von den Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung für Bundestagswahlen und Landtagswahlen bereitgestellt wird. Für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen existiert derzeit kein vergleichbares Angebot. Die Verwaltung verweist auf Beispiele aus anderen Bundesländern, wie etwa Freiburg oder Magdeburg, bei denen die Entwicklung solcher Wahlhilfen durch externe Dritte oder wissenschaftliche Institutionen erfolgte und nicht durch die jeweiligen Stadtverwaltungen selbst.

Die Auswertung von Parteiprogrammen könne nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sein. Ein potenziell für Hamm entwickelter Wahl-O-Mat müsste daher als unabhängige Entscheidungshilfe ebenfalls durch Dritte initiiert und organisiert werden.