Nutzung des Hauses Sylverberg

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AF-26/25 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Nutzung des Hauses Sylverberg bezieht. Im Zentrum der Fragen steht die rechtliche Grundlage für die Unterbringung von Personen ohne Fluchthintergrund in dieser Einrichtung sowie deren Vereinbarkeit mit dem Brückenerlass des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktion bittet zudem um Informationen zum Vertrag mit der Firma „Neuanfang“. Erfragt werden die Vertragslaufzeit, der Beginn des Vertragsverhältnisses, der konkrete Vertragsgegenstand sowie die Modalitäten der Überprüfung der Maßnahmen und der Einhaltung des Vertrages. Bezugnehmend auf acht Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ohne Fluchthintergrund seit Dezember 2023 mit Aufenthaltsdauern von bis zu 204 Nächten wird gefragt, ob es sich hierbei um Notlösungen handelt und welche Maßnahmen zur Suche nach alternativen Unterkünften ergriffen wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft den Brand im November 2024. Hierbei wird hinterfragt, ob der Verwaltung die Anwesenheit eines elften Bewohners bekannt war und wie das Vorgehen bei der Bekanntgabe der Bewohnerzahlen zu bewerten ist. Des Weiteren wird nach dem Umfang und den Ergebnissen behördlicher Kontrollen zur Einhaltung von Brandschutz-, Sicherheits- und Betreuungsvorgaben seit Beginn der Nutzung des Hauses Sylverberg gefragt.