Einführung eines kommunalen Wahl-O-Maten

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Vorlage AT-13/25 einen Antrag gestellt, die Einführung eines kommunalen Wahl-O-Mat für die Kommunalwahlen in Hamm zu initiieren. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein solches digitales Angebot entwickelt.

In der Begründung wird angeführt, dass kommunalpolitische Entscheidungen in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Stadtentwicklung unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben. Da die Positionen der Parteien und Wählergemeinschaften auf lokaler Ebene oft nicht hinreichend bekannt seien, soll das digitale Instrument dazu dienen, politische Inhalte verständlich aufzubereiten und mit den Interessen der Wahlberechtigten abzugleichen.

Der Antrag, der von Dr. Cevdet Gürle und Erol Gürle unterzeichnet wurde, weist darauf hin, dass vergleichbare Angebote bereits auf Landes- und Bundesebene existieren. Ziel des Vorhabens ist es, die Transparenz zu erhöhen sowie die Wahlbeteiligung und die demokratische Teilhabe zu fördern. Zudem wird angeführt, dass durch eine verbesserte Information der politischen Inhalte dem politischen Extremismus entgegengewirkt und die demokratischen Kräfte der Mitte gestärkt werden sollen.