Ordnungsverfügungen und Ausweisungen

Die AfD-Fraktion in Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-6/25 Fragen zur Handhabung von Ordnungsverfügungen und Ausweisungsverfügungen an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Anfrage umfasst die Erhebung der Anzahl an Ordnungs- und Ausweisungsverfügungen, die im vergangenen Jahr gegen ausländische Straftäter in der Stadt Hamm erlassen wurden. Zudem wird nach den Maßnahmen gefragt, die ergriffen wurden, um die Ausreisepflichtigkeit sicherzustellen und eine Umsetzung der Ausreise zu gewährleisten.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft das Verhältnis von Verwarnungen zu tatsächlichen Ausweisungsverfügungen. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, wie viele Straftäter lediglich verwarnt wurden und inwieweit diese Fälle zu einer Ausweisung führten. Darüber hinaus werden Fragen zu Gerichtsverfahren gestellt, bei denen Ausweisungsmaßnahmen gefordert wurden. Dabei wird nach der Anzahl von Verfahren gefragt, die aufgrund von Ordnungsverfügungen oder fehlender Konsequenzen seitens der Verwaltung möglicherweise nicht zu einer erfolgreichen Ausweisung geführt haben. Die Vorlage ist für die Beratungsfolge im Rat am 8. April 2025 vorgesehen.