Stadtratssitzung als Internet-Live-Stream

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen des Antrags AT-843/2024 die Durchführung von Live-Übertragungen der öffentlichen Stadtratssitzungen der Stadt Hamm beantragt. Ziel des Vorhabens ist es, die Sitzungen audiovisuell ins Internet zu übertragen und die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils in einer Mediathek auf der städtischen Homepage zur Verfügung zu stellen.

In einer Stellungnahme nimmt die Verwaltung zu diesem Anliegen Stellung. Nach Angaben der zuständigen Stelle erfordert die Einführung einer solchen Live-Übertragung eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Hamm, deren Änderung durch den Rat beschlossen werden muss. Ein solcher Beschluss kann frühestens in der Sitzung im April erfolgen. Im Anschluss an die rechtliche Grundlage wäre zudem eine Ausschreibung der erforderlichen Dienstleistungen notwendig.

Da in der laufenden Wahlperiode lediglich noch zwei Sitzungen des Rates angesetzt sind, empfiehlt die Verwaltung, die Entscheidung über die künftige Live-Übertragung der Sitzungen dem neu gewählten Rat nach der Kommunalwahl zu überlassen.