Entschuldigung und Richtigstellung falscher Behauptungen durch den Oberbürgermeister

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AT-838/2024 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Darin wird eine öffentliche Entschuldigung für eine E-Mail gefordert, die am 22. Januar 2024 an verschiedene Verteilerlisten der Stadt versandt wurde. Zudem verlangt die Fraktion die Rücknahme bestimmter Aussagen aus dieser Mitteilung, insbesondere hinsichtlich der Gleichsetzung der Fraktion mit der Zeit des Nationalsozialismus sowie der Kritik an Forderungen nach Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung.

Der Antrag beinhaltet ferner die Aufforderung, dass künftige öffentliche Äußerungen und Handlungen des Oberbürgermeisters die Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung wahren sollen. Dies schließt den Verzicht auf politisch motivierte Aufforderungen an städtische Beschäftigte ein. Die Fraktion begründet ihr Vorhaben damit, dass die in der E-Mail enthaltenen Behauptungen rechtlich als unrechtmäßig eingestuft worden seien und die Neutralitätspflicht durch die Mobilisierung von Mitarbeitern für Demonstrationen beeinträchtigt werde. Ziel des Antrags ist laut Begründung die Wiederherstellung des Vertrauens in die Unparteilichkeit der Verwaltung.