Aufhebung klimapolitischer Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus in Hamm

Die AfD-Fraktion Hamm hat mit dem Antrag AT-837/2024 die Aufhebung mehrerer klimapolitischer Maßnahmen beantragt. Dies umfasst den Klimanotstand, das Klimafolgenanpassungskonzept vom März 2021 sowie den Klimaplan 2020–2025. Ebenfalls sollen die Klimastandards gemäß dem Beschluss „Klimagerechte Stadtentwicklung in der Bauleitplanung“ und alle entsprechenden Bezüge im Masterplan Wohnen aufgehoben werden.

Die Begründung des Antrags sieht vor, dass diese Aufhebung dazu dienen soll, Investoren für den Wohnungsbau in Hamm zu gewinnen. Die Kombination aus bestehenden Bauauflagen und inflationsbedingt gestiegenen Baukosten erschwere die Errichtung von Neubauten zu Preisen, die eine erschwingliche Vermietung oder einen Verkauf ermöglichen. Laut Antrag gefährden die aktuellen Vorgaben die Zielsetzungen des Masterplans Wohnen, insbesondere das jährliche Ziel von 300 neuen Wohnungen sowie das Gesamtziel von 3830 Wohnungen bis zum Jahr 2035. Darüber hinaus wird angeführt, dass durch den Antrag die individuelle Gestaltungsmöglichkeit von Eigentümern beim Bau neuer Wohnungen gestärkt werde.