Situation am Paracelsuspark und mögliche Folgen der Insolvenzen der involvierten Projektgesellschaften
✦ KI-Zusammenfassung
Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage AF-959/2024 Informationen zur Situation am Paracelsuspark und den möglichen Folgen der Insolvenzen beteiligter Projektgesellschaften angefordert. Im Fokus stehen die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamm sowie für die Anwohner, falls die Stadtverwaltung die Fertigstellung von Erschließungsanlagen wie Straßen, Wegen und Grünflächen selbst übernehmen muss.
Die Anfrage umfasst die Klärung der rechtlichen und finanziellen Konsequenzen bestehender Bürgschaften sowie die Frage, inwieweit diese zur Deckung etwaiger Mehrkosten beitragen können. Zudem werden Informationen zum aktuellen Planungsstand, zu möglichen Alternativplänen für das Paracelsuskarree und zum voraussichtlichen Personalbedarf in der Verwaltung angefordert, falls Aufgaben aufgrund von Insolvenzen übernommen werden müssen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Aufklärung eines berichteten Rechenfehlers in Höhe von 392.000 Euro. Hierbei werden Fragen zur Verantwortlichkeit, zur Entstehung des Fehlers sowie zu etwaigen personellen Konsequenzen gestellt. Die Wählergruppe begründet das Schreiben mit der Auffassung, dass eine vorangegangene Mitteilung der Stadtverwaltung die ursprünglichen Fragen nicht ausreichend beantwortet habe.
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Beratungsfolge
- 10.12.2024kein Ergebnis hinterlegt