Zweckmäßigkeit und Transparenzkriterien der politischen Begleitgruppe bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage AF-941/2024 Informationen zur Transparenz und Zweckmäßigkeit einer politischen Begleitgruppe im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen in Hamm angefordert. Die Anfrage an den Oberbürgermeister umfasst verschiedene Fragen zur Entstehung und Arbeitsweise dieser Gruppe.

Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, durch welches Beschlussorgan die Begleitgruppe eingesetzt wurde, nach welchen Kriterien die Mitglieder ausgewählt wurden und wer der Kreis der Beteiligten inklusive ihrer Parteizugehörigkeit ist. Des Weiteren werden Sitzungstermine sowie Protokolle oder Gedächtnisprotokolle der Sitzungen erbeten. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Information des Ausschusses für Schule und Ausbildung über die inhaltliche Arbeit der Begleitgruppe. Dabei wird auf eine Sitzung im September 2024 verwiesen, in der Fragen zur Zusammensetzung der Gruppe bislang offen geblieben seien. Zudem soll geklärt werden, ob die politische Begleitgruppe weiterhin besteht oder bereits aufgelöst wurde.

Die Anfrage begründet sich mit der Kritik der Wählergruppe an der methodischen Beschaffenheit des Schulentwicklungsplans sowie an der mangelnden Nachvollziehbarkeit des Prozesses durch die politische Begleitung.