Frühplakatierung

Die AfD-Fraktion Hamm hat im Rahmen einer Anfrage (AF-907/2024) den Oberbürgermeister zur Thematik der Frühplakatierung befragt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob Parteien, die Plakate ohne entsprechende Genehmigung vor dem offiziellen Termin angebracht haben, von der Stadtverwaltung angesprochen oder mit Sanktionen belegt wurden. Falls dies der Fall ist, werden Details zu den betroffenen Parteien und den ausgesprochenen Maßnahmen erbeten.

Die Fraktion führt an, dass bereits im April 2024 Plakate in der Innenstadt sichtbar waren, obwohl die offizielle Genehmigung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlag. Es wird angefragt, ob eine solche Praxis seitens der Stadtverwaltung toleriert wird und ob dadurch die Chancengleichheit im Wahlkampf beeinträchtigt wird. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung plant, um eine Wettbewerbsverzerrung durch Plakatierungen vor dem zulässigen Zeitpunkt zu unterbinden und einen rechtmäßigen Start des Wahlkampfs zu gewährleisten.