Folgen der Staatsbürgerschaftsreform

Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage zu den Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingereicht, die am 27. Juni 2024 in Kraft tritt. Im Fokus stehen dabei Fragen zur personellen Ausstattung und zur Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Die Anfrage bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter im Ausländeramt aktuell mit der Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsanträgen betraut sind. Zudem wird gefragt, ob im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/25 zusätzliche Stellen im Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen wurden und welchen Sachgebieten diese zugeordnet sind.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anzahl der ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Hamm, welche die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach dem neuen Recht erfüllen, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung gefragt, ob Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit geplant sind, um die Zielgruppe über die Änderungen zu informieren, etwa durch aktualisiertes, mehrsprachiges Informationsmaterial oder Workshops.

Die Anfrage begründet die Fragen mit der Notwendigkeit einer angemessenen Ressourcenplanung auf kommunaler Ebene, um den voraussichtlichen Anstieg der Antragszahlen infolge der Reform – unter anderem durch verkürzte Einbürgerungsfristen und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft – bewältigen zu können.